in Wissenschaft & Frieden 2003-3: Globalisierte Gewalt

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»Enduring Freedom«

Der programmierte Misserfolg

von Michael Pohly

Überwog nach der Auflösung des »Warschauer Paktes« die Hoffnung auf eine weitgehende und umfassende Entspannungspolitik, so scheint seit dem 11. September 2001 die Welt für die Geostrategen wieder in Ordnung zu sein. Der »Kampf gegen den Terror« weitete sich aus zum »Kampf von Gut gegen Böse«, und die dominierende Supermacht USA entwickelte eigene Vorstellungen von Hegemonie. Das Neue an der Doktrin, die gegen den internationalen Terrorismus gerichtet sein soll, ist, dass der Zeitrahmen, die Ziele und der Aktionsradius offen sind. Neben den völkerrechtlich umstrittenen Fragen dieses Konzeptes, welches aus der Mottenkiste des imperialistischen Zeitalters zu entstammen scheint, finden Methoden Anwendung, die eine Abkehr vom Rechtssystems – sowohl in den USA, als auch in Europa – bedeuten. Da die Attentäter des 11. Septembers keine Christen waren, sondern der islamischen Glaubensgemeinschaft angehörten, geriet eine ganze Weltreligion und Religionsgemeinschaft in Verruf. Nach dem verloren gegangenen Feindbild des internationalen Kommunismus, wurde der Islam zum willkommenen Ersatz. Dies obwohl gerade islamistische Hilfstruppen nach 1945 den US-Amerikanern im Kampfe gegen den Kommunismus willkommene Partner waren und oft genug als 5. Kolonne hilfreiche Dienste leisteten. An Afghanistan, einem Musterbeispiel für »zerfallene Staaten«, können die Entwicklung und die Konsequenzen dieser Form der Terrorbekämpfung punktuell nachgezeichnet werden. Vergegenwärtigt man sich den Verlauf des »ersten Feldzuges gegen den Terror« (enduring freedom), so ist die Bilanz nach 18-monatigem Wiederaufbau und Staatsbildungsprozess aber ernüchternd.
Die Worte des US-Präsidenten Bush, nach den schockierenden Bildern der brennenden und einstürzenden Twin-Tower, „wir befinden uns im Krieg“, wurden schnell in die Tat umgesetzt. Die ersten Vermutungen über die Urheber führten in den Nahen und Mittleren Osten, auf Osama bin Ladin und seine Basis al-qa’ida. Als aus den Vermutungen Gewissheit wurde, beschlossen die USA und die NATO den Verteidigungsfall. Es fand sich eine breite »Allianz gegen den Terror«, die im Krieg gegen Afghanistan das geeignete Mittel der Terrorismusbekämpfung sah.

Das Petersberger Abkommen

Nach dem Rückzug der Taliban und dem Einmarsch der von den USA unterstützten »Nordallianz« in Kabul begannen Ende November 2001 die Verhandlungen über die Zukunft Afghanistans. Durch das Abkommen vom Petersberg (Bonn) im Dezember 2001 wurden auf Vermittlung der Vereinten Nationen die politischen Eckdaten der nächsten zwei Jahre vorgegeben, die die vorläufige Regelungen bis zur Wiederherstellung dauerhafter staatlicher Institutionen betreffen. Die Präambel des Abkommens sah vor, dass das Land „seine politische Zukunft im Einklang mit den Grundsätzen des Islam, der Demokratie, des Pluralismus und der sozialen Gerechtigkeit in Freiheit“ bestimmen solle. Eine Interimsregierung wurde zusammengestellt, die nach sechs Monaten Wahlen eine »emergency loya jirga« abhalten sollte, die u.a. den Übergangspräsidenten (transitional) für die nächsten 18 Monate wählen sowie eine verfassungsgebende Versammlung vorbereiten sollte. Nach dieser Periode sollen allgemeine und freie Wahlen durchgeführt und über eine Verfassung abgestimmt werden.

Die Interimsregierung wurde aus den verschiedenen Kriegsparteien unter Hinzuziehung der so genannten Zypern- und Rom-Gruppen um den Ex-König Zahir Schah eingesetzt. Dominiert wurde sie durch die »Nordallianz« und hier speziell durch die shura-ye nezar (auch Panjshiris genannt). Den paschtunischen Gruppen, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, wurde der »Präsidentensitz« versprochen. Als sich die Delegation des Ex-Königs für den Sprecher und Vertrauten des Königs – Sirat, einen Usbeken, als Präsidentschaftskandidaten entschied, widersprach dem die amerikanische Delegation massiv. Mit dem Argument des ethnischen Proporzes wurde Karzai von den USA durchgesetzt, der zusammen mit seinem Bruder in der Vergangenheit für UNOCAL, einem amerikanischen Erdölkonzern, gearbeitet hatte. Die US-Delegation riskierte mit diesem Vorgehen fast das Scheitern der Konferenz. Die UN-Gesandten, mit Lakhdar Brahimi an der Spitze, intervenierten nicht.

Die Wahlen zur »emergency loya jirga«

Die Vereinten Nationen bündelten die verschiedenen Aktivitäten der VN-Missionen sowohl im politischen als auch im humanitären Bereich. Lakhdar Brahimi wurde zum Leiter der neu gegründeten Dachorganisation »United Nations Assistance Mission in Afghanistan« (UNAMA) ernannt. Die Vereinten Nationen implementierten u.a. die so genannte 21er Kommission, die festlegte, dass in einer zweiphasigen indirekten Wahl pro 25.000 Einwohner in acht Wahlbezirken mit je neun Zentren ein Delegierter benannt oder gewählt werden sollte. Bei der Durchführung der Wahlen erwies sich allerdings die Sicherheitslage lediglich in Kabul einigermaßen stabil. In den Provinzen herrschten teilweise Koalitionen, die nicht mit der Interimsregierung zusammenarbeiteten oder diese sogar offen sabotierten. Die Aktivitäten der Königstreuen, der national/-demokratischen Afghanen, wurden meistens schlichtweg verboten. Aktivisten mussten in verschiedenen Provinzen mit Verfolgung durch Provinzbehörden, lokale oder überregionale Warlords rechnen und ihr Engagement teilweise mit Anschlägen auf ihr Leben bezahlen. Es kam hinzu, dass – obwohl alle an der Übergangsregierung beteiligten Parteien die oben genannte Vereinbarung unterzeichnet hatten – sich nicht eine an die Vorgaben hielt. Im Gegenteil: Parteien wie z.B. shura-ye nezar (Fahim, Qanuni, Abdallah), jam`iat-e islami (Rabbani), hezb-e wahdat (Akbari und Khalili), die nahzat (Wali Masud) und auch jonbesh (Dostum) hatten in den von ihnen dominierten Distrikten die Weisung herausgegeben, dass keiner sich zum Kandidaten aufstellen lassen durfte, der nicht die Erlaubnis der entsprechenden Partei besaß. Insgesamt wurden 30 politisch motivierte Morde gezählt. Noch kurz vor der »loya jirga« rollte eine Verhaftungswelle über das Land.

Verzweifelte Versuche einiger UN-Vertreter und von internationalen Beobachtern die Wahlen gerechter zu gestalten, wurden von den zentralen und lokalen Autoritäten, aber auch vom Vorsitzenden und anderen Mitgliedern der »loya jirga«-Kommission und der UN-Spitze massiv unterlaufen. Die diversen Anrainerstaaten taten ihr übriges, um die Situation zu komplizieren. So kam aus dem Iran und Pakistan eine massive Propaganda gegen die ISAF und den gesamten »loya jirga«-Prozess. Usbekistan und die Türkei versuchten in den nördlichen Regionen, die Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Das Regelwerk sah vor, dass kein Offizieller der Regierung als Kandidat an den Wahlen teilnehmen durfte, wenn er nicht vier Wochen vor Beginn des gesamten Wahlverfahrens von seinem öffentlichen Amt zurückgetreten war. Trotzdem versuchten viele Gouverneure oder Warlords wie z.B. Dostum, Sayyaf, Tadj Mohammad (Kabul) sich durch direkte Wahlen legitimieren zu lassen. Die Kommission hätte in diesen Fällen den Ausschluss der Kandidaten beschließen und diese sogar bestrafen und inhaftieren müssen. Aber stattdessen beschlossen Brahimi, Karzai, Ashraf Ghani und der Sondergesandte der USA Khalilzad, dass alle Gouverneure Afghanistans und auch die wichtigen Milizenchefs ungewählt an der »emergency loya jirga« teilnehmen konnten. In den letzen zwei Tagen wurde so die Anzahl der Delegierten um 251 erhöht. Die Gouverneure und Milizenchefs sollten dafür Sorge tragen, die Mehrheit für Karzai zu garantierten.

Die »emergency loya jirga«

Die »emergency loya jirga«, die als eines der Instrumente des Petersberger Vertrages, Pluralität und Sicherheit nach Afghanistan bringen sollte, muss in dieser Hinsicht als gescheitert gelten. Von Außen betrachtet gilt die Versammlung, an der 1.651 Kandidaten aus 33 Provinzen, darunter über 200 Frauen teilnahmen, als großer Erfolg. Doch als Erfolg wird das Ereignis schon deshalb gewertet, weil es zu keinen größeren Konflikten kam. Als Fazit bleibt aber festzuhalten, dass es zu massiven Beeinflussungen kam, um Kandidaten der Interims-Administration oder auch Kandidaten der lokalen Kommandeure oder Gouverneure durchzusetzen. Die ehemaligen jihadi-Führer waren in die Defensive geraten.

Am Vorabend der Eröffnungsfeier der »emergency loya jirga« sprach sich die Mehrzahl der Delegierten für eine Präsidentschaft des Ex-Königs Zahir Shah aus, der zuvor bestätigt hatte, für jede Aufgabe zur Verfügung zu stehen, die das Volk an ihn herantragen würde. Versuche der Übergangsregierung und der UN, die Abgeordneten zu überzeugen Karzai zu wählen, schlugen fehl. Die Übergangsregierung, die UN und die USA vertagten angesichts dieser Situation die Eröffnung der »emergency loya jirga« um 24 Stunden, um den Druck auf den Ex-König erhöhen zu können. Nach einem dreistündigen Gespräch mit dem König verkündete der Sondergesandte der USA, Khalilzad, dass der König nicht länger für den Posten als Präsident zur Verfügung stehe und die Kandidatur von Karzai unterstütze. Bereits vor der Bekanntgabe des Verzichts des Ex-Königs wurden einige Gouverneure auf dem loya jirga Gelände aktiv und versuchten u.a. mit offenen Drohungen, die Delegierten per Unterschrift auf Karzai zu verpflichten. Die Druck zeigte Erfolg: Karzai wurde mit 1295 Stimmen gewählt, seine Gegenkandidaten, darunter eine Frau, waren chancenlos.

Während der Tagung wurde immer wieder gegen das Bonner Abkommen verstoßen. Die Abgeordneten wurden in ihrer Rede- und Wahlfreiheit massiv beeinträchtigt. Selbst als der Sekretär des Vorsitzenden der loya jirga geschlagen wurde, sahen sich weder Karzai noch die UN-Vertreter veranlasst einzuschreiten. Auch andere Vorgaben vom Petersberg, wie z.B. die Wahl eines Parlaments und der Einsatz einer Verfassungskommission, gingen in dem Chaos der »emergency loya jirga« unter.

Zur Sicherheitslage

Insgesamt herrscht heute in Afghanistan ein ausgeprägtes Klima der Angst vor der allgegenwärtigen Bespitzelungen durch den afghanischen Geheimdienst und die Islamisten. Die Denunziation ist weit verbreitet und verschafft vor allem den Mitgliedern der Nordallianz Vorteile.

Staatliche Organe wie Polizei und Militär, die z.T. mit internationaler Hilfe aufgebaut werden, sind durchweg korrupt und parteiisch. In den Ministerien herrscht Klientelismus und Vetternwirtschaft. Auch die mit deutscher Hilfe aufgebaute Polizei ist wesentlich dem Besitzstandsdenken von Ex-Innenminister Qanuni verhaftet. Alle wichtigen Stellen im Polizei- und Militärdienst wurden von Parteigängern Qanunis und Fahims (Verteidigungsminister) besetzt, auch wenn den Eingesetzten z.T. jegliche Qualifikation für die neuen Aufgaben fehlten.

Raub, Erpressung, Schmuggel und Drogenanbau sind die Haupteinnahmequellen der Warlords, deren marginale Strukturen nun mit westlicher Hilfe modernisiert werden. Der Wert der Opiumernte 2003 wird auf 1,2-1,4 Milliarden US$ geschätzt. Er übersteigt mit Erträgen von ca. 4.200t die Rekordernten zu Zeiten der Taliban, die bei 3.500t lagen.

Wichtigste Finanzierungsquelle bleibt aber nach wie vor der Warenschmuggel, er beläuft sich nach vorsichtigen Schätzungen auf 2 bis 3 Milliarden US $. Nicht zu vergessen sind auch die Einnahmen aus den Edelsteinminen, die unter Kontrolle der Panj-Shir-Fraktion stehen.

Ohne eine Entmachtung der Warlords, d.h. in erster Linie ihre Entwaffnung, kann keine Stabilität in das Land einkehren. Die Warlords haben neben ihren informellen Strukturen auch die marginalen des im Aufbau befindlichen Staates zur Verfügung. Vom Projekt Aufbau einer Zivilgesellschaft, welches am Petersberg beschworen wurde, ist Afghanistan heute weit entfernt. In dem Machtkartell, das heute gestützt durch die Politik der USA lokal und in Kabul die Fäden zieht, sitzen mehrheitlich die gleichen Personen, die für den lang anhaltenden Bürgerkrieg Verantwortung tragen, in dessen Folge die Taliban an die Macht kamen. Statt die Chance auf eine Veränderung zu nutzen und zivile Kräfte zu stärken, haben die USA und in ihrem Schlepptau die UN, die Wiederbelebung der jihadi-Führer mit Erfolg betrieben. Von der so oft beschworenen anderen Politik der Europäer ist nichts zu spüren. Das betrifft vor allem die nicht vorhandene Bereitschaft, der ISAF ein größeres Aktionsfeld zu geben, sie mit einem robusten Mandat auszustatten und auch zur Entwaffnung der Warlords einzusetzen.

Das wäre im Interesse der afghanischen Bevölkerung, während die Regierung die ISAF nutzen möchte, um ihren Machtbereich und den der an der Regierung beteiligten Warlords auszudehnen. Entwaffnungen fanden nicht statt oder waren lediglich Umverteilungen von kleineren Kommandanten hin zu einflussreicheren. Um von den Missständen abzulenken, werden von der Regierung Bedrohungsszenarien ausgemalt, arbeitet die Propaganda mit verfälschten Darstellungen über »reale Gefahren«, werden Dissidenten und Andersdenkende pauschal als al-qa’ida Mitglieder denunziert. Damit sind sie de facto rechtlos.

Die US-Streitkräfte in Afghanistan

Beim Versuch die verschiedenen Stützpunkte von al-qa’ida und den Taliban in Afghanistan auszumerzen, bedienten sich die US-Truppen lokaler Warlords, die bereit waren mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dass damit gleichzeitig die ohnehin schwache Autorität der Kabuler Zentralregierung zusätzlich untergraben wurde, störte zumindest die Militärs nicht. Das Grenzgebiet wurde durch die US-Spezialtruppen – an deren Operationen auch die deutschen SKS-Einheiten beteiligt sind – nicht sicherer. Im Gegenteil, der »Mogadischu Effekt« ist bereits eingetreten. Die siegreiche US-Armee ist gegen den »unsichtbaren Gegner« in der Defensive. Die Raketeneinschläge während des Besuches des deutschen Verteidigungsministers Struck am 10.02.03 in Kabul, sind deutliche Zeichen einer sich verschärfenden Sicherheitslage, und auch die Erschießung von fünf afghanischen Geheimdienstmitarbeitern vor der US-amerikanischen Botschaft im Mai 2003 zeigt die zunehmende Nervosität auf allen Seiten. Bereits seit dem Frühjahr 2003 haben sich die inzwischen verbündeten Gruppen der reorganisierten Taliban, al qa’ida und hezb-e islami auf die gezielte Ermordung ausländischer NGO-Vertreter verlagert. Mitarbeiter von Minenräumkommandos bleiben davon genauso wenig verschont wie die Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes. Das Bombenattentat auf den mit deutschen Soldaten besetzten Bus am 07.06.03 in Kabul war vorläufig der traurige Höhepunkt einer zunehmenden Gewaltspirale.

Zu einer schwerwiegenden Bürde für die Streitkräfte von »enduring freedom« wurden außerdem militärische Operationen, die zunehmend zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. In der Wahrnehmung der meisten Afghanen werden die fremden Streitkräfte auch damit assoziiert, dass sie die alten »Verbrecher«, die von den Taliban vertrieben wurden, wieder an die Macht brachten. Sie haben nicht vergessen, dass diese Kommandeure, mit denen die US-Truppen versuchen al-qa’ida in Afghanistan zu bekämpfen, die Ursache waren für die Entstehung der Taliban.

Die Situation in Afghanistan ist heute ähnlich instabil wie in den Jahren zwischen 1992 und 1996, auch wenn jetzt ausländische Truppen und Financiers im Lande sind. Verlassen die ISAF und die Truppen von »enduring freedom« das Land, so wird jeder Ansatz von Stabilität zusammenbrechen. Der Versuch der US-Militärs eine Balance zwischen der Zentralmacht in Kabul und ihren Interessen in den Provinzen zu bewerkstelligen, muss angesichts der aktuellen Verhältnisse bislang als gescheitert bezeichnet werden. Der versprochene Abzug aller Milizen aus Kabul sowie deren Überstellung unter „das Kommando und die Kontrolle der Interimsverwaltung“ blieb eine leere Floskel, die von der UN kritiklos hingenommen wurde. Kritisch muss in diesem Zusammenhang auch die Rolle der USA beim Aufbau der afghanische Armee gesehen werden, die damit starteten, ohne geklärt zu haben, für welchen Zweck diese eigentlich eingesetzt werden soll.

Schlussbetrachtungen

Die jetzige afghanische Interimsregierung unter Präsident Karsai steht vor einem kaum lösbaren Legitimitätsproblem. Die Warlords sind zurückgekehrt, die für die Machtergreifung der Taliban verantwortlich waren. Die einmalige historische Chance für einen andauernden Frieden und für Stabilität sind fürs erste zunichte gemacht worden. Seit der »emergency loya jirga« sind sie bestrebt ihre Positionen auszubauen. Zwischen den »großen« Warlords wie Shir Agha (Kandahar), Ismael Khan (Herat), Dostam (Mazar-e Sharif) und Atta (Mazar-e Sharif) gibt es ein stillschweigendes Arrangement, dass momentan nicht am »status quo« gerüttelt werden darf. Sie fürchten einen Dominoeffekt, der letztendlich alle um ihre Pfründe bringen könnte. Die Warlords unterscheiden sich bis auf Dostam in ihrer radikal-islamistischen Gesinnung nicht im Geringsten von denen der Taliban. Sie alle unterhalten stehende Milizen, ein klarer Verstoß gegen das Petersberger Abkommen, und sie benutzen das Steueraufkommen des transnationalen Handels für ihre eigenen Bedürfnisse. Die Gefahr einer Eskalation, die immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen kann wie vor 1996, nimmt dramatisch zu (z.B. in Paktia, Ziriko, Gorean, Konar, Balkh). Das Konzept von »enduring freedom«, das eine nur militärische Option vorsah, muss als gescheitert angesehen werden. Es ist den USA und ihren Verbündeten nicht gelungen, ranghohe Mitglieder von al-qa’ida, geschweige denn der Taliban festzusetzen. Auch das Kriegsziel Osama bin Laden und Mullah Omar dingfest zu machen, ist gescheitert. Al-qa’ida ist dabei, zusammen mit anderen islamistischen Gruppen in Afghanistan wieder zu einem Faktor zu werden. Damit verbunden steigen die Sicherheitsrisiken für einen Neuanfang eines »state-building-process«. Zudem tobt ein Machtkampf zwischen der »westlichen« Partei um Karzai und der jihadi-Fraktion von Fahim, dem Verteidigungsminister. Alle wesentlichen Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheit, in Richtung einer pluralistischen Gesellschaft, wurden bislang unterlaufen. Weder wurde ein Parteiengesetz noch ein Pressegesetz erlassen, was die ungehinderte Ausübung demokratischer Rechte ermöglicht. Auch die anstehende Diskussion um eine zukünftige Verfassung findet hinter verschlossenen Türen statt, weit davon entfernt dieses wichtige Thema zu einem nationalen zu machen.

Eine der wichtigsten Ursachen für dieses Scheitern liegt im Wieder-Einsatz der alten korrupten politischen Eliten, die die Staatsämter in erster Linie als persönliche Beute betrachten, in der ungebrochenen Macht der modernen Warlords, die die »Kanäle der Schattenglobalisierung«, die auf unterschiedliche Art mit der Weltwirtschaft verflochten sind, zur schamlosen eigenen Bereicherung nutzen.

Es ist eine Frage der Zeit bis die militärischen Drohungen der USA und der ISAF an Glaubwürdigkeit verlieren. Damit steht und fällt aber der gesamte Prozess. Solange Afghanistan nur als »Symbol« in den westlichen Hauptstädten verstanden wird und man sich mit symbolischen Handlungen am »state-building-process« begnügt, wird es in Afghanistan keine Stabilität und keinen Aufbau einer Zivilgesellschaft geben. Die Petersberger Beschlüsse sollten eine Richtschnur sein. Dass sie nicht durchgesetzt wurden liegt auch an der Mutlosigkeit und Ignoranz der westlichen Politiker und der UN.

Dr. phil. Dr. med. Michael Pohly ist Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Iranistik der FU-Berlin. Er befasst sich seit 1978 mit Afghanistan, von Januar bis August 2002 Aufbau des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, zuvor UN-Wahlbeobachter bei den Wahlen der »emergency loya jirga«. Er war während der Taliban-Herrschaft in Afghanistan in mehrere Projekte implementiert, darunter die Reorganisation der demokratischen Gruppen, Personen und Parteien, in Zusammenarbeit mit den VN. Publikationen u.a.: »Krieg und Widerstand in Afghanistan – Ursachen, Verlauf und Folgen seit 1978« (Berlin 1991), zusammen mit Khalid Duran: »Osama bin Laden und der internationale Terrorismus« (München 2001) und »Nach den Taliban: Afghanistan zwischen internationalen Machtinteressen und demokratischer Erneuerung« (München, 2002)

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