in Wissenschaft & Frieden 2003-2: Machtfragen

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Zwiespältiges

Die deutsche Rolle im Irakkrieg

von Tobias Pflüger

„Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren. Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt.“ Mit diesen Worten kritisierte Anfang August 2002 Bundeskanzler Gerhard Schröder beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD die Irakkriegsplanung der USA und überraschte damit die Öffentlichkeit. Eine Position, die von da an von der gesamten Bundesregierung übernommen wurde. Außenminister Joschka Fischer am 03.08.2002 im ZDF: „Zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung.“ In den die Regierung tragenden Parteien SPD und Grüne fand diese Kurskorrektur gleichfalls weitestgehend Zustimmung, das Thema Irakkrieg wurde zu einem der zentralen und vielleicht dem entscheidenden Wahlkampfthema. Auch derzeit, Anfang März 2003 zählt die Bundesregierung zu den schärfsten Kritikern des US-Kriegskurses, doch dazwischen liegen einige Schwankungen und vor allem zwischen Worten und Taten gibt es riesige Differenzen.
Bereits unmittelbar nach den Erklärungen Schröders und Fischers im August 2002 sah es so aus, als würde die Bundesregierung vor der harschen Kritik des US-Regierung einknicken. Symptomatisch dafür war der Aufmacher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (26.09.2002). Dort hieß es unter der Überschrift »Bagdad-Debatte: Berlin dreht bei – Deutscher Beitrag nach einem Krieg«: „Nachdem Außenminister Fischer (Grüne) am Dienstag (24.9.) gesagt hatte, Deutschland lehne einen Krieg gegen den Irak ab, aber nicht unbedingt die Beteiligung an einem Folgeeinsatz mit einem Mandat der Vereinten Nationen, hieß es am Mittwoch (25.9.) im Auswärtigen Amt, was die Zeit nach einem möglichen Militäreinsatz angehe, so habe die Bundesregierung »nichts ausgeschlossen«.“

Auf dem Nato-Gipfel in Prag veränderte Schröder wie zuvor schon Joschka Fischer zunächst seine Aussage mit Blick auf die Bundeswehr: Aus dem Satz „Es wird keine Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg geben“ wurde nun: „Eine aktive Beteiligung Deutschlands wird es nicht geben.“ (SZ 03.01.2003) Am 11.12.2002 meinte Joschka Fischer, dass er sich auch vorstellen könnte, dass die bisherige UN-Resolution 1441 für einen Krieg ausreichen könnte. Dies entsprach originär der US-amerikanischen Position.

Nico Fried beschrieb in der Süddeutschen Zeitung (03.01.2003) die deutsche Position mit den Worten: „Doch die deutsche Haltung seither steckt voller Widersprüche und Halbwahrheiten, die nun auf die Bundesregierung zurück fallen – es ist die Chronik eines schrittweisen Rückzugs.“

Eine erneute Wende erfuhr die deutsche Position dann durch die Wahlkampfrede von Gerhard Schröder in Goslar: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird.“ Diese klare Äußerung erzeugte einiges an Antikriegs-Dynamik. Reaktionen in der ganzen Welt – von Regierungen und von Antikriegs- und Friedensbewegungen zeigen, dass die deutsche Regierung mit dieser Positionierung weltweit als konsequenter Kriegsgegner gesehen wird. Deutschland wird seitdem – zusammen mit Frankreich – als Gegenspieler zu den kriegsorientierten US-amerikanischen und britischen Regierungen wahrgenommen. Eine Reihe von Regierungen und Bewegungen beziehen sich positiv auf die Ablehnung des Krieges durch die deutsche Regierung.

In einem seltsamen Kontrast zu den diplomatischen und politischen Initiativen der Bundesregierung gegen den Irak-Krieg steht das Nichthandeln gegenüber der praktischen Kriegsvorbereitung von Deutschland aus.

Bereits beim NATO-Gipfel in Prag am 21./22.11.2002 hatte Gerhard Schröder den USA zugesichert, dass die deutsche Regierung Überflugrechte und die Nutzung der militärischen Infrastruktur genehmigen wird. Dies obwohl sie die Möglichkeit und bei einem Angriffskrieg – ein solcher ist der geplante Irakkrieg ja zweifelsohne – auch die Pflicht hat, eine Nutzung zu untersagen. Am 11.12.2002 unterstrich Schröder im ZDF die Position, dass die Transporte von Kriegsmaterial und Soldaten von und über Deutschland problemlos laufen können: „Das bedeutet, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Freunde, unserer Bündnispartner nicht einschränken können, und wo wir es können, nicht einschränken werden.“

Die Vorbereitung des Irak-krieges von Deutschland aus

Der Aufmarsch für den Irakkrieg ist wesentlich über Deutschland erfolgt. Über Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem Airbase wurden und werden Kriegsmaterial und Soldaten ins Kriegsgebiet gebracht. „Die Anwohner der amerikanischen Luftwaffenbasen in Deutschland beobachten es seit Wochen: Tag und Nacht starten graue Großraumflugzeuge Richtung Süden. Deutlich mehr als gewöhnlich“, berichten die Anwohner einhellig. „In Ramstein, Spangdahlem und Frankfurt heben die Transporter manchmal im Minutentakt ab. Ziele sind die zahlreichen US-Flugplätze auf der arabischen Halbinsel.“ (NDR-Info Streitkräfte und Strategien, 21.09.2002)

Offensichtlich ist die Nutzung der drei großen US-amerikanischen Militärstandorte in Deutschland) zentral für den Aufmarsch in die Golfregion gewesen.

Doch die Bundesregierung wiegelt ab. „Die Gewährung von Überflugrechten für amerikanische Militärjets hat mit einer Beteiligung Deutschlands nicht das Geringste zu tun,“ behauptet z.B. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: (T-online-Nachrichtenticker, 05.12.02) Die Nachrichtenredakteure von T-online kommentierten: „Tatsächlich wäre genau diese Verweigerung das möglicherweise einzige Mittel, um sich aus einem Konflikt heraus zu halten.“

Hinzu kommt, dass auch Überflüge zur Kriegsvorbereitung ohne Nutzung der in Deutschland befindlichen Militärstandorte regelmäßig stattfinden. Anders als Deutschland hat Österreich ein grundsätzliches Überflugverbot für bewaffnete Flugzeuge erlassen.

Und hinzu kommt, dass über Vilseck, Mannheim und die Häfen von Emden, Bremen, Bremerhaven, Hamburg und Nordenham ebenfalls Kriegsmaterial in die Golfregion verschickt wurde und wird. Von den 71.000 US-Soldaten, die in Deutschland stationiert waren, ist bisher mindestens die Hälfte in die Golfregion verlegt worden.

Wie sehr Deutschland in die Kriegsvorbereitung und im Falle eines Krieges in die Nachschublieferung verstrickt ist, wird bei einer Betrachtung der amerikanischen Stützpunkte sichtbar.

Frankfurt Airbase

Auf der Frankfurter Airbase sind die »Stratotanker« KC-135 Tanktransportflugzeuge stationiert. Sie können bis zu 90.000 Liter Kerosin aufnehmen, um damit in der Luft Kampfflugzeuge zu betanken. Ebenso stehen auf der Frankfurt Air Base »Starlifter« C-41 Transportflugzeuge und die großen »Galaxy«-Flugzeuge. „Die Rhein-Main Air Base nimmt für die Transportgeschwader der Vereinigten Staaten eine strategische Schlüsselstellung ein.“ (Tagesspiegel, 11.02.2003) Innerhalb der US-amerikanischen Militärs wird die Rhein-Main Airbase schlicht als „the gateway to europe“ bezeichnet. (Stars and Stripes, July 3, 2002) Interessant ist, dass nicht nur Transporte über den militärischen Teil des Frankfurter Flughafengeländes laufen, sondern auch über die sehr lange umkämpfte zivile Startbahn West.

Schon im Juli 2002, aber spätestens vor der Bundestagswahl im September 2002 war klar, hier werden trotz offizieller Gegendarstellung (»Hilfsgüter nach Afghanistan«) kriegsvorbereitende Transporte Richtung Golfregion durchgeführt. „Wir wundern uns, warum die Air Force zurzeit so häufig fliegt“, wird der Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer Anfang September 2002 von der Frankfurter Rundschau zitiert. Im gleichen Blatt zeigt der Lärmschutzbeauftragte auf Rhein-Main, Johann Bruinier, Verständnis, „dass die Menschen in der Region angesichts der vielen Flüge misstrauisch werden und die Frage stellten, ob in den Flugzeugen wirklich nur Hilfsgüter seien.“ Die FR bezieht sich auf einen Informanten „Das Ziel der meisten Flüge ist gar nicht Afghanistan, und an Bord sind auch keine Hilfsgüter.“ (FR, 06.09.2002) Auch offizielle Stellen kommen zum gleichen Schluss: „Bei der Vollversammlung der 101 in Deutschland tätigen internationalen Fluggesellschaften (BARIG) am Donnerstagabend hieß es, Ziel der meisten US-Maschinen sei Katar.“ (FR, 06.09.2002)

Airbase Ramstein

Über die Airbase Ramstein (der größten US-amerikanischen Luftwaffen-Basis außerhalb der USA) liefen ebenfalls umfangreiche kriegsvorbereitende Transporte. Ramstein hatte zeitweise ca. 22.000 Soldaten (Gesamteinwohner der Airbase mit dem Hauptquartiers der US-Luftwaffe für Europa – USAFE – 38.000). Schon in den früheren Kriegen war Ramstein Drehscheibe für den US-Truppenaufmarsch. 1991 beim 2. Golfkrieg, 1995 beim Bosnienkrieg, 1999 beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Seit Beginn des Krieges gegen Afghanistan im Herbst 2001 wird Ramstein intensiv genutzt als zentraler Flugplatz, von dem aus Flugzeuge in ihre Kriegseinsätze fliegen. Dies bestätigt die Süddeutsche Zeitung: „Tatsächlich war die Airbase bei Kaiserslautern in vergangenen Kriegen Drehscheibe für den Transport von Material und Verwundeten.“ (SZ 15.01.2003) „Auf der 2001 neu gebauten 200.000 qm großen Abstellfläche können gleichzeitig 16 Transportmaschinen beladen und betankt werden.“ (SWR, 10.02.2003) Ramstein wird – genauso wie der zweite große US-Militärstandort in Deutschland, Spangdahlem, derzeit (Realisierungszeitpunkt Ende 2005) intensiv ausgebaut.

Spangdahlem

Spangdahlem soll zentrale Lagerstätte für Munition und Treibstoff werden: Bereits jetzt verfügt der Stützpunkt über 92 Flugzeugbunker, 70 Munitionsbunker, 2 Start- und Landebahnen (die größten Europas) und 500 Gebäude. (http://www.globalsecurity.org) Zugleich starteten von hier aus während des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien direkt Tarnkappenbomber Night Hawk. Auch jetzt sind wieder vier solcher Flugzeuge von New Mexico in die Pfalz gebracht worden. (Bild 16.10.2002) Außerdem starten derzeit von dort F-16 Staffeln in die Golfregion. (Neues Deutschland 01.02.2003) „Diese Airbase spielt mit den Kampfjets des 52. Jagdgeschwaders eine zentrale Rolle in der globalen Strategieplanung der US-Airforce.“ (Tagesspiegel 09.02.2003) Dem Personal der Airbase Spangdahlem wurde das Einsatzkommando erteilt: „Wir haben Marschbefehl bekommen für unser hoch motiviertes Personal.“ (Tagesspiegel, 09.02.2003)

Seit Anfang 2003 gibt es Gerüchte, dass die US-Führung aufgrund der politischen Differenzen mit der Bundesregierung Militärstandorte in Deutschland schließen wolle. (Welt am Sonntag, 09.02.2003). Am 03. März 2003 bestätigte der NATO-Oberbefehlshaber James Jones diese Pläne (AP 03. 03.2003), wies allerdings daraufhin, dass diese Verkleinerungen nichts mit der Verstimmung zwischen Washington und Berlin zu tun haben, sondern, „neue Konzepte für Europa sollen der Notwendigkeit Rechnung tragen, kleinere, flexible Gruppen von strategischen Stationierungsorten aus über weite Entfernungen einsetzen zu können.“ (AP, 03. 03.2003)„Sicher sei jedoch, dass strategische Schlüsselstellungen wie die Luftwaffenbasis Ramstein und die Standorte in Spangdahlem oder im italienischen Vicenza nicht nur erhalten blieben, sondern möglicherweise sogar erweitert würden.“ (AP, 03. 03.2003) An eine Reaktivierung aufgegebener Militärflughäfen wie Bitburg, Hahn, Zweibrücken und Sembach sei aber trotz des NATO-Reservestatuts trotz der intensiven Flüge wegen des Irakkrieges derzeit nicht gedacht. (FR, 14.02.2003)

Aufmarschgebiet per Bahn und über Binnenhäfen

Wie in Italien werden ein Großteil der Transporte mit Kriegsmaterial per Bahn abgewickelt. Über Vilseck wurden seit Anfang Februar Soldaten aus den US-Stützpunkten in Vilseck, Giebelstadt, Kitzingen, Illesheim und Bamberg in die Golfregion verschickt. (Handelsblatt 16.01.2003) „Das Bataillon ist auf den Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr stationiert. Die beiden oberpfälzischen Übungsplätze bilden mit zusammen fast 37 000 Hektar das größte militärische Übungsgelände der US-Armee in Europa. In der Oberpfalz sind rund 6200 US-Soldaten stationiert.“ (Spiegel Online 09. Januar 2003) Diese Soldaten befinden sich nun zum Gutteil am Golf. Über den Binnenhafen Mannheim wurden ebenfalls Kriegsmaterialien verschifft.

Emden war und ist der zentrale Umschlagplatz für die schwerpunktmäßig in Niedersachsen stationierten britischen Soldaten. „Schon während des letzten Golfkrieges im Jahr 1991 war Emden Haupthafen für die Verschiffung der in Deutschland stationierten britischen Streitkräfte.“ (taz Bremen 30.1.2003) Allein von den in Deutschland stationierten 23.000 britischen Soldaten sind inzwischen 12.000 auf dem Weg oder in der Golfregion. Neben Emden spielen die Nordseehäfen, Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Nordenham zentrale Rollen beim Einschiffen des Kriegsmaterials.

Angriff von Deutschland aus

Dass Deutschland dazu verpflichtet wäre, die kriegsvorbereitenden Transporte nach Rechtslage zu unterbinden, darauf haben neben dem Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth (FR, 11.09.02 und W&F 01/2003) auch zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (dokumentiert unter www.imi-online.de) sowie weitere Gutachten und Stellungnahmen von einer ganzen Reihe von juristischen Fachleuten hingewiesen. Kernsatz der Analyse von Dieter Deiseroth war: „Völkerrechtswidrig handelt freilich nicht nur der Aggressor, sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft, etwa indem er auf seinem Hoheitsgebiet dessen kriegsrelevante Aktionen duldet oder gar unterstützt.“

Während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien wurden, wie es in einer Mitteilung der USAF heißt: zum „ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges Einsätze von deutschem Boden aus“ (SWR, 10.02.2003) geflogen, dies ist durchaus auch während des geplanten Irakkrieges wieder möglich. Startpunkte wären dann wieder: Ramstein, Spangdahlem und Frankfurt Airbase.

Während eines Krieges gegen den Irak würden die genannten britischen und US-amerikanischen Stützpunkte als „Drehscheibe für Nachschub“ (T-online-Nachrichtenticker, 05.12.02) genutzt werden. Die deutschen Stützpunkte sind gemeinsam mit den türkischen Stützpunkten (Incerlik, Diyabakir u.a.) von zentraler strategischer Bedeutung für die Kriegsführung. Der Nachschub wird im übrigen wesentlich vom EUCOM, dem US-Kommando für Europa koordiniert, das seinen Sitz in Stuttgart-Vaihingen hat. Der Krieg selbst wird vom CENTCOM organisiert. Das CENTCOM hat seinen eigentlichen Sitz in Tampa, Florida, jedoch wurde die Befehlszentrale und weitere wichtige Teile des CENTCOM nach Qatar verlegt, von dort aus wird dann der Krieg koordiniert.

Deutschland als Manövergebiet

In Grafenwöhr (bei Nürnberg) fand von Ende Januar bis Anfang Februar 2003 das zentrale (Simulation)-Kriegsvorbereitungsmanöver »Victory Scrimmage« statt. Grafenwöhr ist der größte Truppenübungsplatz für US-Truppen in Europa. Unter der Führung des Chefs des CENTCOM Tommy Franks übten in Grafenwöhr ca. 3.000 Zivil- und Militärangehörige der Luftwaffe, Kavallerie, Infanterie und Marine den Angriff auf den Irak. In einem Vorabbericht schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Es ist ein rein virtueller Krieg, welchen in den kommenden Tagen bis zu 3.000 in mehreren deutschen Standorten stationierte Soldaten des 5. Corps der US Armee auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr (Oberpfalz) führen werden.“ „Es werden verschiedene Szenarien eines möglichen Irakkrieges durchgespielt“, sagt Franz Zeilmann, der Pressesprecher der amerikanischen Streitkräfte vor Ort. Welche Szenarien dies sein werden, darf er nicht sagen. Nur so viel: „Es handelt sich zwar um Kampftruppen, aber es ist eine reine Computerübung und daher wird kein einziger richtiger Schuss fallen.“ (Süddeutsche Zeitung 15.1.2003)

Bundeswehr entlastet US-Armee

Seit 24.01.2003 hat die Bundeswehr den »Schutz« von ca. 100 US-Militäreinrichtungen in Deutschland übernommen. Zuerst hieß es, dass 7.000 Bundeswehrsoldaten bis zu 2 Jahre (!) die US-Einrichtungen „gegen mögliche Terroranschläge sichern“ sollten. Dies wäre der bisher größte und längste Unterstützungseinsatz der Bundeswehr gewesen. Dieser Plan führte zu enormer Unruhe bei Bundeswehr-Offizieren, die befürchteten, dass „der Ausbildungsbetrieb in weiten Teilen der Truppe zum Erliegen komme und die Bundeswehr durch den wenig fordernden Wachdienst weiter an Professionalität verliere. Nach ersten Berechnungen werde nahezu jeder Wehrdienstleistende länger als einen Monat Wache schieben müssen.“ (Reuters, 19.01.2003)

Die ursprüngliche Absicht alle US-Einrichtungen durch die Bundeswehr zu bewachen wurde dann revidiert. “„Nach Angaben eines Sprechers der US-Streitkräfte werden deutsche Soldaten insgesamt 59 US-Militärobjekte in Deutschland bewachen.“ (AP, 24. 01.2003) Dazu werden nun insgesamt 2.600 Soldaten der Bundeswehr abgestellt.

Direkte Kriegseinbindungen Deutschlands

Während des Bundestagwahlkampfes erklärte der neue Verteidigungsminister Peter Struck, dass die im Rahmen des Mandates »Enduring Freedom« in Kuwait stationierten ABC-Abwehrpanzer und Soldaten bei einem Angriff der USA auf den Irak und der „Gefahr in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt“ zu werden abgezogen werden müssten. (Berliner Zeitung 30.08.2002) Doch offensichtlich war an einen tatsächlichen Abzug nie gedacht. Nach der Bundestagwahl fand Peter Struck plötzlich einen Abzug als „außenpolitisch fatal“. Am 15.11.2002 wurde einer Verlängerung der Stationierung der ABC-Soldaten in Kuwait im Bundestag zugestimmt. Inzwischen soll nach einer Initiative des Generalsinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, das Kontingent der ABC-Abwehrsoldaten aufgestockt werden, von bisher 59 auf mindestens 200 Bundeswehrsoldaten.

Inzwischen haben die Besatzung der AWACS (Airborne Early Warning and Control System) den Befehl erhalten über der Türkei Überwachungsflüge durchzuführen. Offiziell geht es um Hilfe für den NATO-Partner Türkei. Ein drittel der AWACS-Besatzungen sind Bundeswehrsoldaten. Gerhard Schröder meint: „Deutsche Soldaten werden sich an allem beteiligen, was den Schutz des Bündnisgebietes bedeutet, aber an nichts, was eine Kriegsbeteiligung bedeutet“ (ZDF, 24.01.2003). Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sekundiert: „Wir haben eine ganz klare Grenze gezogen: Beteiligung an AWACS-Flügen zur Bündnisverteidigung ist gedeckt. Beteiligung an AWACS-Flügen, die als Feuerleitzentrale für Angriffe in Irak dienen, ist nicht gedeckt.“ Das ganze hat einen Haken: Es funktioniert nicht. Militärfachleute und Militärs sind sich einig, die Bundeswehrsoldaten sind bei Beginn eines Krieges in diesen involviert.

Für die Kriegsbeteiligung der AWACS-Soldaten gibt es mindestens zwei Szenarien: Erstens die Beteiligung der Bundeswehrsoldaten an der Zielplanung, durch die Überwachung des Irak, der im Einzugsgebiet (500 km) der AWACS-Flugzeuge liegt und zweitens durch Überwachung der illegalen von den USA und Großbritannien ausgerufenen Flugverbotszonen. Der kritische Bundeswehroberstleutnant Jürgen Rose schreibt dazu: „Die gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit bereits vorauseilend getroffene Zusicherung, das AWACS-System würde nur defensiv zum Schutze des Luftraumes der Türkei eingesetzt, ist unter den operativen Aspekten eines Luftkrieges völlig irreal und stellt eine grobe Irreführung dar.“ (Freitag 14.02.2003)

Hinzu kommt, dass Verteidigungsminister Peter Struck den USA im Januar 2003 angeboten hat, verletzte US-Soldaten bei einem Irakkrieg zu versorgen und mit Lazarett-Airbussen (Airbus A 310 MRT MedEvac) der Bundeswehr aus der Kriegsregion ausfliegen zu lassen. Nachdem z.B. die deutsche Bischofskonferenz klar formuliert hat, dass Präventivkriege eine Aggression sind, ist diese medizinische Hilfe nichts anderes als Hilfe für den Aggressor.

Schlussfolgerungen

Das deutsche »Nein« zu einem Irakkrieg ist wichtig, aber es ist nicht so eindeutig, wie es aufgrund der Medienberichterstattung erscheint. Diplomatisch gegen den Krieg – militärisch Hilfe für den Aggressor. Ist das die tatsächliche Position der Bundesregierung? Warum diese doppelzüngige oder halbherzige Politik? Will sich die Bundesregierung zwei Optionen offen halten? Der weltpolitische Aufstieg Deutschlands wurde unter der rot-grünen Bundesregierung bisher schwerpunktmäßig mit militärischen Mitteln organisiert. Jetzt wird er ergänzt – und zwar effektiver als bisher – durch eine diplomatische Offensive. Diese soll aber offensichtlich bewusst militärisch flankiert werden. Dazu dient die Übernahme der Lead-Nation-Funktion in Kabul bei ISAF und beim Einsatz in Mazedonien. Dazu dienen auch die Planungen bezüglich einer EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und das neue Bundeswehrkonzept. Bei den im Frühjahr vorzulegenden neuen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« soll das Präventivkriegskonzept eine wichtige Rolle spielen.

Durch die militärische Hilfe für einen amerikanischen Aggressionskrieg gegen den Irak will sich die Bundesregierung offensichtlich auch die Option einer Teilnahme bei einer Nachkriegsordnung offen halten (FAZ 26.09.2002). Der US-amerikanische Außenminister Colin Powell hat Deutschland dazu inzwischen ja auch explizit aufgefordert: „Wenn erst einmal die Massenvernichtungswaffen zerstört sind, hat Deutschland also noch eine wichtige Rolle zu übernehmen“ (Hamburger Abendblatt, 05.03.2003)

Ohne die Transporte und Überflüge über Deutschland, ohne die aktive Unterstützung durch Deutschland wäre die Kriegsvorbereitung für die Regierungen der USA und Großbritanniens sehr viel schwerer gewesen. Deutschland ist auch als Nachschubbasis bei einem Krieg gegen den Irak zentral, deshalb muss auch hier der Widerstand ansetzen.

Tobias Pflüger ist Redaktionsmitglied von Wissenschaft und Frieden, Vorstandmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac.

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