in Wissenschaft & Frieden 2003-2: Machtfragen

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Empire, amerikanisch

von Rainer Rilling

Der Krieg der USA gegen den Irak hat mit Öl, regionaler und globaler Machtprojektion zu tun. Die dominierenden Akteure in den USA gehen von einer qualitativ neuen Disparität der globalen Machtstruktur aus, die Tony Judt in der »New York Review of Books« vom 15.8.2002 als eine neue globale Ungleichheit beschrieb: „Unsere Welt ist in vielfacher Weise geteilt: Zwischen arm und reich, Nord und Süd, westlich / nichtwestlich. Aber mehr und mehr ist die Spaltung, die zählt jene, welche Amerika von allem anderen trennt.“ Und für manche befindet sich so gar Europa plötzlich in einer anderen Situation: „Willkommen beim Rest der Welt“ (Walden Bello). Um diese Position des Abstandes zu allen anderen Mächten der Erde zu sichern, ist nach 1989 eine neue große global ansetzende Doktrin entwickelt, unter der zweiten Regierung Bush dann auch im innenpolitisch legitimierenden Windschatten des »Kampfes gegen den Terror« schrittweise und hörbar expliziert und schließlich in der Form der am 17. September 2002 veröffentlichten »National Security Strategy of the United States of America« offizialisiert worden. Dabei geht es nur sekundär um den Kampf gegen terroristische Gruppen oder Staaten. Das übergreifende Doppelziel dieser Strategie ist der Erhalt und der Ausbau der Ungleichheit zwischen den USA und dem »Rest der Welt« und die Vollendung der weltweiten Durchsetzung des amerikanisch dominierten Kapitalismusmodells. Alle anderen politischen Zielsetzungen treten demgegenüber zurück. Gewinnt diese Strategie machtpolitischen Bestand, dann positionieren sich die USA gegen den »Rest der Welt«.
Diese Strategie hat drei Elemente. Das zentrale Mittel zum Erreichen dieses Ziels ist die Sicherung konkurrenzloser militärischer Überlegenheit. „America has, and intends to keep, military strengths beyond challenge“ (Bush). Eine USA beyond challenge ist der Gedanke. Intern erfordert dies den Aufbau des eigenen Potentials. Extern geht es darum, die Entstehung militärischer und politischer Konkurrenz mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern. Wenn Einflussnahme bereits in der Phase der Konkurrenzentstehung möglich sein soll, dann gewinnt der Gedanke der Prävention Raum. Es findet eine Zielverkoppelung statt: der Zweck präventivkriegerischer Aktion ist die Verhinderung von Terror und die Entstehung einer konkurrierenden Machtstruktur.

Es geht um Machtkonkurrenz, nicht um Friedenssicherung. Die Strategie des Präventivkrieges (Präemption), bedeutet schließlich den Übergang zu einer Politik der souveränistischen Prävention. Der Gedanke der globalen Souveränität meint, dass die USA international unilateral Regeln (z.B. über Allianzen und Blockbildungen) setzen, den Krisenfall (»Notstand«) bestimmen und die Unterscheidung zwischen Freund und Feind wie die damit verknüpfte Entscheidung über den Einsatz von Gewalt treffen. Die Fähigkeit zum Gewalteinsatz überall in der Welt liegt allein bei den USA. Sie allein ist zur Disziplinierung des neoliberalen Globalkapitalismus imstande. Das ist das dritte Element der neuen Grand Strategy.

Die konzeptiven und politischen Akteure

Unmittelbar getragen wurde dieser Prozess der Herausbildung des machtpolitischen Selbstverständnisses und der daraus folgenden Grand Strategy einer Weltordnungspolitik der gegenwärtigen amerikanischen Regierung von einer Gruppe neokonservativ-reaganitischer konzeptiver Ideologen aus Think-Tanks und strategischen Planungseinrichtungen sowie Militärpolitikern, die in den 80er Jahren unter Reagan ihren Aufstieg begann, sich in der ersten Regierung Bush eine Minderheitsposition in der Militärexekutive sichern konnte und schließlich mit Hilfe und im Bündnis mit der religiösen Rechten, den radikalen Marktideologen und der klassischen, eher sozialkonservativen Mainstream-Rechten in der zweiten Bush-Regierung und dann in der republikanischen Partei eine hegemoniale Mehrheitsposition erreichte. Im Laufe des Jahres 2002 bestimmte diese zunehmend neokonservativ dominierte Allianz den außenpolitischen Diskurs der USA. Sie skizzierte die militärpolitischen Kernelemente der neuen großen Strategie, band sie in eine optimistische Sicht auf den Stand der US-Ökonomie ein und etablierte sich 2002 als Avantgarde der neuen parteiübergreifenden Kriegspartei. In kurzer Zeit versammelte sie fast vollständig die außenpolitische Elite der USA und – in einer politischen Allianz ohnegleichen – die parlamentarische Opposition hinter ihr Projekt, wobei sie allerdings die Dynamik der außerparlamentarischen Opposition und die Gefahr der Dissidenz im Militärapparat unterschätzte. Innenpolitisch ging mit dieser Verschiebung einher eine deutliche Machtverlagerung von der Legislative zur Exekutive und eine Reakzentuierung der »inneren Sicherheit« (homeland security).

Rethorik, Konzeption und Strategie dieser Gruppe sind radikal. Ihr Ziel ist ein Ausbruch aus dem bisherigen, jahrzehntealten strategisch-politischen Konsens der herrschenden US-Eliten. Ihre Dynamik zieht sie aus der zielgerichteten Kriegsmobilisierung – „We are in a world war, we are in World War Four.“ (James Woolsey, ehem. CIA-Direktor am 24.7.2002). Der dynamische politische Kern dieser Gruppe ist ein Bündnis aus reaganistisch geprägten Militärs und nationalistischen Neokonservativen. Zu ihr gehören:

Dieses Netzwerk institutionalisierte sich in einer Reihe von Think-Tanks, politischen Aktionsgruppen und Medienprojekten, unter denen das 1997 im „reaganistischen Geist“ gegründete »Project for the New American Century« herausragt. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung des PNAC („We aim to make the case and rally support for American global leadership“) gehörten Wolfowitz, Bolton, Cheney, Khalilzad, Cohen, Libby, Zakheim, Rodman, Cambone und Donnelly sowie Jeb Bush, William J. Bennett, Midge Decter, Steve Forbes, Francis Fukuyama, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay, Norman Podhoretz, Dan Quayle, Stephen P. Rosen und Donald Rumsfeld. William Kristol war 2002 Vorsitzender des Think-Tanks, zu dessen Leitung gehörten weiter Bruce Jackson vom Rüstungskonzern Lockheed Martin, der am Entwurf des proamerikanischen Schreibens der Staaten des »Neuen Europa« mitgewirkt haben soll und eine Schlüßelposition beim Aufbau der Machtpositionen der USA in Osteuropa spielt sowie Robert Kagan, der u.a. Redenschreiber für George Shultz war und als einer der einflussreichsten Promotoren der Konzeption vom »American Empire« gilt. Der geschäftsführende Direktor des PNAC ist Gary Schmitt, der u.a. als Geheimdienstoffizier in Reagans Weißem Haus enge Verbindungen zu dieser Szene hatte.

Über das Projekt wurde im Januar 1998 ein Brief von 18 Neokonservativen an den Präsidenten organisiert, in dem der Sturz Husseins gefordert wurde. Unterzeichner wie Richard Armitage (Staatssekretär im Außenministerium), Bolton, Rumsfeld, Dobriansky, Khalilzad, Rodman, Wolfowitz oder Zoellick gehörten später zur Bush-Administration. Ein zweites Schreiben u.a. von Rumsfeld, Wolfowitz und Kristol vom 29.5.1998 an die Fraktionsführer Gingrich und Lott forderte explizit, Hussein mit militärischen Mitteln aus der Macht zu entfernen. Kurz nach »Nineleven« folgte am 20.9. 2001 ein weiteres Schreiben der „Kreuzzugsneokonservativen“ (Hirsh), das diese Forderung erneuerte und u.a. gezeichnet war von William Kristol, Richard V. Allen, Gary Bauer, William J. Bennett, Midge Decter, Donnelly, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer, Perle, Norman Podhoretz und Rosen. Damit wurde eine politische Zielsetzung aktiviert, die im Falle des Irak bereits im 1998 vom US-Kongress verabschiedeten »Iraq Liberation Act« expliziert wurde, für den ein »Offener Brief« den Ton vorgab. Vor allem seit Anfang 2003 häuften sich Stimmen, welche die „imperial oversight“ (Max Boot) der USA nicht mehr bloß auf Irak begrenzten, sondern Saudi-Arabien, Iran, Syrien (Boot) und Lybien (Bolton) einschlossen. Perle plädierte für einen »regime change« in Syrien und Iran (durch innere Aufstände) sowie Lybien (wo äußerer Druck notwendig sei).

Charakteristisch für dieses Netzwerk ist die starke Präsenz bekannter Autoren in einigen nationalen Medien wie dem Wall Street Journal, den Fox News, der Washington Times, dem National Review, der Washington Post, der New York Post, dem Commentary Magazine und der New Republic, weiter die Unterstützung durch eine Reihe großer Thinktanks: Hoover, Heritage, Hudson Institute, American Enterprise Institute(in dessen Gebäude das PNAC residiert), das Center for Security Policy (CSP – mit dem Zakheim, Rumsfeld, Gaffney, Perle, Woolsey oder Feith liiert waren), das Center for Strategic and International Studies (CSIS), das Jewish Institute for Security Affairs, das National Institute for Public Policy (das u.a. im Januar 2001 ein Konzept zur Nuklearpolitik entwickelte, das große Bedeutung für die Bush-Regierung bekam), politische Aktionskommittes wie dem »Committee for the Liberation of Iraq« (CLI – u.a. Shultz, Gingrich, Hoffa, Bruce Jackson, Robert Kagan, Kirkpatrick, William Kristol, Bernard Lewis, Lieberman, McCain, Perle, Schmitt, Ruth Wedgwood, Woolsey), neokonservative Hochschuleinrichtungen wie z. B. Paul Nitze School of Advanced International Studies (SAIS – z.B. Perle, Wolfowitz, Woolsey, Cohen, Donnelly) oder Stiftungen (Bradley Foundation, Scaife, Olin).

Mitglieder dieses reaganistischen Netzwerks kooperierten bereits in früheren neokonservativen, militaristischen Kommittes wie dem »Committee on the Present Danger« (späte 70er) oder dem »Committee for the Free World« in den frühen 80ern, dem z.B. Decter und Rumsfeld vorsaßen. Perle war einer der Vorsitzenden des »Committee for Peace and Security in the Gulf«, dem auch Rumsfeld, Wolfowitz und Feith angehörten und das 1990-91 für den ersten Irak-Krieg warb,. Die Stoßrichtung gegen den Irak hatte auch mit der Bindung dieser Gruppe an Israel zu tun – so forderte ein u.a. von Feith und Perle mitverfasster Report aus dem Jahr 1996 für den neuen Premierminister Binyamin Netanyahu (»A Clean Break«) zum Krieg gegen den Irak auf. In »Present Dangers«, einem im Jahr 2000 vom PNAC publiziertem Sammelband, finden sich zahlfreiche Autoren aus dieser Gruppe wieder (u.a. Perle, Reuel Marc Gerecht, Rodman, Abrams, Fredrick Kagan, William Bennett und Wolfowitz.) Geradezu eine Blaupause der neuen Politik stellt der im Jahr 2000 publizierte Report »Rebuilding America`s Defense« des PNAC dar, zu dessen Autoren neben Wolfowitz und Bolton u.a. auch Cohen, Libby, Zakheim, Rodman, Cambone und Donnelly gehörten. Alle verbindet natürlich die Forderung nach massiver Aufrüstung – so plädierte ein Brief des PNAC an Bush vom 23. Januar 2003 für eine Steigerung des Rüstungshaushalts um 100 Mrd. $.

American Empire

Der „neue Unilateralismus“ (C.Krauthammer) der USA wird seit gut anderthalb Jahren begleitet von einer politischen und politikwissenschaftlichen Grammatik, die mit dem Begriff des »American Empire« operiert. Vom »Empire« oder »American Empire« sprachen Kissinger („Amerika am Höhepunkt: Imperium oder Anführer?“) ebenso wie der liberale Dissident Gore Vidal („Das letzte Empire“), die Literaten Tom Wolfe (das heutige Amerika sei jetzt „die größte Macht auf Erden, so omnipotent wie …Rom unter Julius Cäsar“) oder Norman Mailer („to build a world empire“), Science Fiction Autoren wie Jerrry Pournelle („…empires…have been the largest, longest-lasting and most stable form of political organization for most of the world through recorded history“), der Kulturkritiker Rothstein in der New York Times („An old idea transformed. Call it Empire“), der Kolumnist Michael Lind („Ist Amerika das neue Römische Reich?“), Maureen Dowd von der New York Times („The Empire Strikes First“) oder der Demokrat Nye („Seit Rom gab es keine Nation, die so hoch über den anderen Nationen stand“), Patrick J. Buchanan („A Republic, not an Empire“), die Historiker Schlesinger (die USA „would never be an empire“), Gaddis („We are now even more so an empire, definitely an empire“) oder Michael Hirsh („relatively benign power“), Jay Tolson in einer Titelgeschichte »The American Empire« des Magazins U.S.News & World Report („Are we witnessing a smart-bomb imperium?“) oder die Neokonservativen Dinesh D`Souza („Die Amerikaner müßen letztlich erkennen dass die USA ein Empire geworden ist“), Deepak Lal vor dem AEI („In Defense of Empires“), Thomas Donnelly vom PNAC („Ob die Vereinigten Staaten es gewollt haben oder nicht, irgendwie haben sie ein Imperium aufgebaut und können sich den daraus ergebenden Folgen nicht mehr entziehen“) und Charles Krauthammer: „Es ist eine Tatsache, dass seit dem Römischen Reich kein Land kulturell, ökonomisch, technologisch und militärisch so dominierend gewesen ist wie die USA heute.“ Und vom Empire sprach schließlich der Präsident der USA und fand ein ungehörtes Echo in den zehntausendfachen Beschreibungen der United States, die in den Demonstrationen am 15. Februar varriiert wurden. Andere wie Senator Edward M. Kennedy, von denen man es eher nicht erwartet hätte, sprachen von „einem amerikanischen Imperialismus des 21. Jahrhunderts“.

Die Stellung der USA im System internationeler Beziehungen ist auf unterschiedliche Weise interpretiert worden: als „imperiale Überdehnung“ (Paul Kennedy), als gleichsam „verdeckter Imperialismus“ (Chalmer Johnson), als „Empire by invitation“ (Charles S. Meier) oder als „gütige Hegemonie“ (Brzezinski). Und die Behauptung einer Konstanz der Dominanzposition der USA, der gegenüber wir es bloß mit wechselnden Rethoriken zu tun haben, deren Ehrlichkeits-, Wahrheits- oder Wirklichkeitsgehalt variiert, ist natürlich ebenso verbreitet. Seit Max Boot vom Wall Street Journal im Herbst 2001 in einem Aufsatz, »The Case for an American Empire«, die militärische Besetzung von Afghanistan und Irak mit der stabilisierenden Wirkung begründete, welche die Britische Herrschaft im 19. Jahrhundert in dieser Region hatte, breitet sich zur Charakterisierung eines »globus americanus« die Empire-Idee schnell aus. Nye diagnostizierte gar die „USA im Griff einer heiklen Metapher“ (Süddeutsche Zeitung v. 15.10.2001). Ihre historisch – geopolitische Referenz findet diese Debatte in einem immer mehr oder weniger präsenten Bezug auf das eigene Herkunftsland – das britische Empire – und an die eigene Kolonialgeschichte vor, womit sie sich vorwiegend auf die ersten zwei Zyklen des Versuchs bezieht, ein amerikanisches Empire zu schaffen (1898-1919 bzw. zu Zeiten Roosevelts »New Order«). Ihre Anhänger findet sie dabei keineswegs nur im publizistischen und wissenschaftlichen Lager der Neokonservativen. Während die neokonservativen Diskurse die Rede vom American Empire als politisch-rechtliche Konsequenz einer neuen militärisch-politischen Selbststärkung der ökonomisch wie kulturell uneinholbar dem Rest der Welt davongezogenen USA interpretieren, sehen Linke in der Debatte eher den Ausdruck einer »Hegemonie im Abschwung« oder gar einer posthegemonialen Situation. War die Referenz auf das römische Imperium bislang eher eine Sache der isolationistischen Rechten oder der Linken, so ist sie mittlerweile in die Mainstream-Publizistik, die Diskurse der politischen Thinktanks und vor allem in die Kultur der Macht eingewandert.

Die Empire-Rethorik versucht insgesamt, die Unvermeidlichkeit, Sinnhaftigkeit und Besonderheit der Ausbildung eines Empires neuer Art auszuweisen. Jenseits politischer Rhetorik häufen sich Versuche einer wissenschaftlichen Auslegung des Begriffes auch jenseits historischer Vergleiche, etwa von dem PNAC-Mitbegründer und Direktor des neokonservativen Olin Institute for Strategic Studies ander Harvard University Stephen, Peter Rosen, sowie von Charles S. Meier Mitte 2002 im Harvard Magazin, von Deepak Lal im Oktober 2002 vor dem American Enterprise Institute oder von Michael Ignatieff Anfang 2003 im New York Times Magazine. Im Kern versucht die Rede vom American Empire zu fassen, dass Amerika nicht mehr bloß exzeptionelle Super-, Hyper- oder Hegemonialmacht sei. Solche Begriffe aus der Zeit des Kalten Krieges und der Konkurrenz der Systeme sind jetzt definitiv überholt. Gebraucht wird ein „Gorilla unter den geopolitischen Bezeichnungen“ (Friedland) – eben das Empire. Die »Empire-Gelehrten« (E. Eakin in der New York Times) konzedieren zwar, dass Amerika heute nicht nur mit roher Gewalt operiert, sondern ihre „wohlwollende Herrschaft“ (Wolfowitz) auch mit ökonomischen, kulturellen und politischen Mitteln realisiert. Man möchte andere Völker lieber zu Konsumenten oder gar Amerikanern machen als sie mit Krieg zu überziehen. Doch mit der von ihnen praktizierten begrifflichen Verschiebung von »Hegemonie« über »Dominanz« zu »Empire« schiebt sich die klassische Vorstellung von einer direkten politischen Kontrolle durch ein imperiales Zentrum in den Vordergrund. An die Stelle der Kontextsteuerung des Königreichs Saudi-Arabiens tritt das US-Protektoratsregime über den Irak. Hegemonie durch Zwang (coercion) wird aktzentuiert gegenüber der Hegemonie durch Führung (leadership) bzw. Korruption und Konsensorganisation. Der Krieg gegen Afghanistan – bzw. »gegen den Terror« – operierte mit Begriffen wie „unendliche Gerechtigkeit“ oder „grenzenlose Freiheit“. Tatsächlich aber geht es um indefinite dominance: der „unipolare Moment“ nach 1989 soll in eine „unipolare Ära“ (Krauthammer) übergehen. Das American Empire kann dabei nicht mehr auf die übliche territorialpolitische Weise gefasst werden: im Unterschied zu den Imperien der Geschichte kennt es kein Außen mehr. Es ist von Allem betroffen und macht sich Alles zu eigen. Es ist ein neue Ordnung, deren Integration durch die »Hubs« globaler Netzwerke vermittelt wird, deren Gouvernmentalität aber aus einem Zentrum kommt. Das American Empire als Wille und Vorstellung ist – noch – nur ein Versuch, aus der bisherigen strategischen Konstellation auszubrechen: Breakout. Rethorik, Konzept, Strategie und Politik des Empire-Lagers sind nicht neu. Aber die Macht ist mit ihnen – jetzt.

Eine ausführliche Analyse des »American Empire«: Outbreak. Let`s take over. American Empire als Wille und Vorstellung (Marburg / Berlin 2003) unter: www.rainer-rilling.de/texte/american empire.pdf

Prof. Dr. Rainer Rilling ist Hochschullehrer an der Universität Marburg und arbeitet als wissenschaftlicher Referent bei der Rosa Luxemburg Stiftung (Berlin).

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