in Wissenschaft & Frieden 2003-1: »Präventiv«kriege

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Golfkrieg III – Ein Krieg um Öl?

von Dirk Eckert

12 Jahre nach dem Zweiten Golfkrieg planen die USA einen erneuten Krieg gegen den ungeliebten ehemaligen Verbündeten. Der Irak, der nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Erdölreserven im Nahen Osten verfügt, wollte sich 1990 auch noch die kuwaitischen einverleiben. Der Golfkrieg II verhinderte das, der Irak wurde militärisch vernichtend geschlagen. Infolge der anschließenden UN-Waffeninspektionen wurden dann noch mehr Waffen vernichtet als im Krieg selbst, und ein bis heute wirkendes Wirtschaftsembargo verhinderte einen Wiederaufbau. Der Irak verlor seine Rolle als Regionalmacht und ist heute selbst nach amerikanischen Geheimdiensterkenntnissen keine Gefahr mehr für seine Nachbarn. Trotzdem drängt US-Präsident George W. Bush seit seinem Amtsantritt – und verstärkt seit dem 11. September 2001 – auf Krieg. Begründet wird das mit dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus – obwohl hier keinerlei Verbindungen hergestellt werden konnten – und der erneuten Produktion von Massenvernichtungswaffen durch das irakische Regime – für die bisher auch keine Beweise auf den Tisch gelegt wurden. Da liegt der Verdacht nahe, dass auch diesmal, wie beim Golfkrieg II, das Öl eine zentrale Rolle spielt.
Seit dem Zweiten Golfkrieg wird der Irak am Boden gehalten: Die Waffeninspekteure haben ihn weiter entwaffnet, die Truppen – und auch zivile Einrichtungen wie z. B. Straßen und Brücken – werden in der nördlichen Flugverbotszone seit Mai 1991 ständig durch die US-amerikanische und britische Luftwaffe bombardiert. Das Wirtschaftsembargo hat über einer Millionen Irakern – unter ihnen ca. 500.000 Kinder – das Leben gekostet.1 Eine Situation, die die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit den Wort kommentierte: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“2 Die Aufrechterhaltung der Sanktionen entsprang einem Kosten-Nutzen-Kalkül, wie Albright deutlich machte: „Es ist hart für mich, so etwas zu sagen, denn ich bin auch ein Mensch, aber meine erste Verpflichtung ist es, dafür zu sorgen, dass US-Truppen nicht losziehen und den Golfkrieg noch einmal kämpfen müssen.“3

Die Sanktionen können jedoch nicht auf immer und ewig gelten, und auch der weltweite Protest gegen das Embargo wächst. Das »Öl-für-Nahrungsmittel«-Programm war ein erster Schritt, um wenigstens die Lage der Bevölkerung zu verbessern. Die irakische Regierung hat sich bereits auf die Beendigung des Embargos eingestellt und eine Reihe von Verträgen mit ausländischen Investoren geschlossen, die nach Beendigung der Sanktionen etwa die irakische Ölindustrie modernisieren können.4 Zu nennen sind hier Frankreich, China, Indien, Italien, Vietnam, Algerien und vor allem Russland: Der russische Energiekonzern Lukoil hat bereits 1997 einen 4-Milliarden-Dollar-Vertrag mit dem Irak abgeschlossen. Damit soll ein Ölfeld im Südirak erschlossen werden, indem 15 Milliarden Barrel Öl vermutet werden. Das russische Unternehmen Slavneft schloss 2001 einen Vertrag über 52 Millionen Dollar ab.

Außen vor geblieben sind, wenig verwunderlich, die amerikanischen Ölkonzerne. Die USA befürchten, dass das so bleibt, so lange Saddam Hussein an der Macht ist. Nur ein Krieg gegen den Irak könnte diese Situation grundsätzlich verändern und die amerikanischen Ölkonzerne in eine Topposition katapultieren: Ein von den USA eingesetztes, wie auch immer geartetes Regime kann sämtliche Ölverträge neu verhandeln. Der ehemalige CIA-Chef R. James Woolsey hat denn auch Unternehmen, die bereits heute mit dem Hussein-Regime verhandeln, offen in der »Washington Post« gedroht: „Frankreich und Russland haben Ölfirmen und eigene Interessen im Irak. Ihnen sollte gesagt sein, wenn sie behilflich sind, dem Irak eine anständige Regierung zu bringen, werden wir unser möglichstes tun um sicherzustellen, dass eine neue Regierung und amerikanische Firmen eng mit ihnen zusammenarbeiten.“ Andernfalls aber dürfte es „schwierig bis unmöglich sein, eine neue irakische Regierung zu überzeugen, mit ihnen zusammenzuarbeiten“.5 Die »Washington Post« berichtet auch, dass sich Vertreter amerikanischer Ölfirmen mit irakischen Oppositionsgruppen getroffen haben. Der Iraqi National Congress (INC), den die USA und dabei insbesondere das Pentagon unterstützen6, bezieht offiziell keine Position zu der Frage, wie die irakische Erdölindustrie nach Saddam Hussein aussehen soll. Der Vorsitzende Ahmed Chalabi hat sich aber bereits für ein Konsortium unter Führung von US-Ölkonzernen ausgesprochen.

US-Präsident George W. Bush hat Chalabis INC gestärkt, als er am 3. Oktober mit einer »National Security Presidential Directive« anordnete, 5.000 irakische Oppositionelle militärisch auszubilden. Den Großteil der Rekruten darf der INC auswählen.7 Möglicherweise steht das in Zusammenhang mit Plänen – die kurz vorher bekannt geworden, allerdings noch nicht offiziell sind – nach denen die USA nach dem Sturz Saddam Husseins eine von ihnen geführte Militärverwaltung einrichten wollen.8 Die 5.000 Rekruten würden dann das »Bodenpersonal« stellen. Als historisches Vorbild wurde Japan nach dem Zweiten Weltkrieg genannt. Der Oberkommandierende der US-Streitkräfte am Persischen Golf, General Tommy Franks, wird bereits als Gouverneur gehandelt. Die New York Times nannte unter Berufung auf Beamte in Washington zwei Gründe für diese Option:

Würde der Irak unter Militärverwaltung gestellt, hätten die USA außerdem die vollständige Kontrolle über die Erdölindustrie des Landes. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass sich unter diesen Umständen die amerikanischen Firmen den Großteil der Erdölförderung unter den Nagel reißen und dass nur für Verbündete und solche, die es werden sollen, noch ein Stück vom Kuchen übrigbleibt. Auch die Besatzungskosten könnten unter diesen Umständen dem Irak aufgebürdet werden, der sie mit den Dollars aus den Öllizenzen bezahlen könnte.

In diesen Zusammenhang passt auch der Bericht eines Kongress-Abgeordneter gegenüber der NY Daily News, nach dem Präsident Bush auf einer Konferenz zugesagt hat, dass amerikanische Ölfirmen nach einem Krieg im Irak investieren würden, sprich: die Ölindustrie übernehmen werden.9 Unter Berufung auf Regierungsbeamte schreibt die Zeitung weiter, die Einnahme der irakischen Ölfelder sei eines der ersten Kriegsziele der USA, es gelte zu verhindern, dass Saddam Hussein die Ölquellen in Brand stecke, wie 1991 in Kuwait. Ob eine Besetzung des Irak durch die USA wirklich machbar und politisch vertretbar ist, daran gibt es allerdings große Zweifel. So kam bereits Kritik vom ehemaligen Außenminister Henry Kissinger, den die »New York Times« mit den Worten zitiert, er sei gegen eine „längere Besetzung eines muslimischen Landes im Herzen der muslimischen Welt durch einen westlichen Staat, der für sich das Recht in Anspruch nimmt, das Land umzuerziehen“.10

Die Kontrolle über die irakischen Ölvorkommen ist für die USA auch aus zwei weiteren Gründen von Interesse:

Ein Krieg würde die USA in den Besitz des irakischen Öls bringen. Noch wichtiger aber ist es für die Vereinigten Staaten, die Golfregion militärisch zu kontrollieren. Ein Blick in die »BP Statistical Review of World Energy 2002«15 zeigt, wie abhängig die industrialisierte Welt vom Erdöl der Golfregion ist. Bemerkenswert ist dabei, dass Europa und Japan viel abhängiger sind als die Vereinigten Staaten. So verbrauchten die USA im Jahr 2001 895,6 Millionen Tonnen Erdöl. Davon kamen 138 Millionen Tonnen aus dem Nahen Osten. Die EU wiederum verbraucht mit 637,1 Millionen Tonnen weniger Erdöl als die Vereinigten Staaten, aber mit 176,2 Millionen Tonnen mehr Erdöl aus der Golfregion. Japan, die führende Wirtschaftsmacht in Ostasien, ist fast vollständig vom Öl aus der Golfregion abhängig. Von 247,2 Millionen Tonnen Verbrauch im Jahr 2001 stammten 208,8 aus Nahost. Wer die Golfregion kontrolliert, sitzt also am Ölhahn von Japan und teilweise auch der EU.

Die Kriegsablehnung oder zumindest Skepsis gegenüber einem neuen Golfkrieg durchzog im Sommer alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Selbst die Wirtschaft und ihr nahestehende Gruppen und Parteien stimmten in den Chor der Kriegsskeptiker ein. Der Grund war weniger die Sorge um deutsche Investitionen im Irak – das hätte nur einzelne getroffen, und nach einem amerikanischen Sieg würden wohl auch deutsche Firmen ein Stück vom Kuchen abbekommen – als vielmehr die Furcht vor einem anhaltend hohen Ölpreis. Bereits im Golfkrieg 1990/91 war der Ölpreis in die Höhe geschossen. Bei einem kurzen Krieg ist das kein so großes Problem, aber ein längerer Krieg mit hohem Ölpreis würde unweigerlich die Weltwirtschaft in eine Krise ziehen. „Die Weltwirtschaft würde ein Militärschlag zweifellos hart treffen“, so die Investmentbank WestLB Panmure. Ein „Rückfall in die Rezession“ sei dann „wohl unvermeidlich“. Und Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), warnte, ein steigender Erdölpreis würde „zu realen Einkommensverlusten in der westlichen Welt“ führen, „die Konsumenten geben weniger aus, und die Konjunktur erhält einen Dämpfer“.16

Anders liegen die Interessen der Russischen Föderation, die einen Krieg ebenfalls ablehnt. Russland kann mit der gegenwärtigen Situation – einem hohen Ölpreis auf dem Hintergrund eines drohenden Krieges – sehr gut leben, denn es will seine seit dem Ende der Sowjetunion zurückgegangene Ölproduktion von geschätzten 7,4 Millionen Barrel auf 12 Millionen erhöhen. Russland würde dann soviel Öl fördern wie Saudi-Arabien und Iran zusammen.17 Ein – durch den Krieg bedingt – steigender Ölpreis käme Russland als Ölproduzenten zwar gelegen. Nach einem Krieg aber droht der Ölpreis zu verfallen, wenn der Irak ins Ölgeschäft zurückkehrt. Das würde Russlands Anstrengungen zum Wiederaufbau der eigenen Ölproduktion gründlich torpedieren.

Im Kriegsfall entscheidend ist deshalb, ob die OPEC gewillt ist, den Ölpreis unter der als kritisch erachteten Marke von 30 Dollar pro Barrel zu halten. Bei ihrem Treffen am 18. September im japanischen Osaka verständigte sich die Organisation auf eine Politik der Preisstabilität. „Wir werden auf Engpässe reagieren, ganz gleich was das Ereignis oder die Ursachen sind“, so der saudische Ölminister Ali el Nuaimi.18 Im Oktober erhöhten die OPEC-Länder die Fördermenge um 2,7 Millionen Barrel pro Tag. Die Förderung des Irak hinzugerechnet lieferte die OPEC damit durchschnittlich 26,52 Millionen Barrel pro Tag. Vereinbart waren eigentlich 21,7 Millionen. Die Wirkung blieb nicht aus: Der Ölpreis fiel so stark, dass OPEC-Präsident Rilwanu Lukman an die Mitglieder des Kartells appellierte, die vereinbarten Förderquoten wieder besser einzuhalten. Gleichzeitig bekräftigte er nochmals, dass das Kartell im Kriegsfall den Preis stabil halten werde.19

Halten Saudi-Arabien und die OPEC den USA auf diese Weise den Rücken frei, so dürfte die Kriegsablehnung in Europa, und vor allem in Deutschland, schwächer werden. Ein Beispiel ist ein Bericht der Deutschen Bank. In »Globale Trends bis zum Jahresende« rechnen ihre Ökonomen mit einem Krieg zwischen November 2002 und Februar 2003 und mit einem schnellen Sieg der USA. Daher komme es Anfang 2003 zu einer „kräftigen Zulage bei den US-Investitionen“. Der Ölpreis würde nur kurz steigen, weil andere Länder erklärt hätten, Produktionsausfälle zu kompensieren, und „[e]in Krieg ist an den Ölmärkten bereits weitgehend eingespeist.“ Nach dem Krieg rechnen die Wirtschaftsexperten mit einer höheren Ölproduktion im Irak und infolgedessen einer Schwächung der OPEC.20

Wie allen Industrieländern geht es auch der Bundesrepublik bei einem Irakkrieg um das Öl und seinen Preis. Geht man von einen schnellen Sieg der Amerikaner aus und davon, dass nur etwas vom Kuchen abbekommt, der auch bereit ist militärisch mitzumischen, dann ist zu befürchten, dass die rot-grüne Bundesregierung ihr Wahlversprechen bricht, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen. Hierfür gibt es – unterhalb der Grenze des direkten Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Krieg – einige Optionen. Das beginnt bei den Spürpanzern, die in Kuwait stationiert sind und trotz US-amerikanischem Aufmarsch am Golf nicht zurückgezogen werden, das betrifft die Nutzung der amerikanischen Militärbasen in Deutschland und schließlich auch die deutschen Soldaten in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO.

Anmerkungen

1) Vgl. UNICEF: Results of the 1999 Iraq Child and Maternal Mortality Surveys, http://www.unicef.org/reseval/iraqr.html

2) Im Internet als Video in Ausschnitten zu finden, z.B. unter http://home.attbi.com/~dhamre/docAlb.htm

3) Zit. n. Phil Hirschkorn: Bomber’s defense focuses on U.S. policy on Iraq, in: CNN, 4.6.01, http://www.cnn.com/2001/LAW/06/04/embassy.bombings.02/

4) Vgl. Dan Morgan/David B. Ottaway: In Iraqi War Scenario, Oil Is Key Issue, in: Washington Post, 15.9.2002.

5) Ebd.

6) Die Washington Post ordnet die verschiedenen irakischen Oppositionsgruppen verschiedenen Teilen der US-Regierung zu. Vgl. Karen DeYoung and Daniel Williams: Training of Iraqi Exiles Authorized, in: Washington Post, 19.20.2002.

7) Vgl. ebd.

8) Vgl. David E. Sanger/Eric Schmitt: U.S. Has a Plan to Occupy Iraq, Officials Report, in: New York Times, 11.10.2002.

9) Vgl. Timothy J. Burger: Postwar Iraqi oil plan, in: NY Daily News, 10.10.2002, http://www.nydailynews.com/news/story/25815p-24406c.html

10) David E. Sanger/Eric Schmitt, a.a.O..

11) Vgl. Jürgen Wagner: Kontrolle ist besser, in: analyse und kritik, Nr. 464, 16.8.2002, http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-02-52-akIrak.pdf

12) Vgl. Dirk Eckert: Alliierte und ein Rennpferd für den Frieden, in: Telepolis, 6.9.2002.

13) Rainer Hermann: Der Irak, die Opec und das Öl, in: FAZ, 2.9.2002.

14) Don’t mention the O-word, in: Economist, 12.9.2002.

15) http://www.bp.com/downloads/1090/oil.pdf

16) Kriegsgefahr belastet deutsche Wirtschaft, in: Welt am Sonntag, 15.9.2002.

17) Vgl. Rainer Hermann: Der Irak, die Opec und das Öl, in: FAZ, 2.9.2002.

18) OPEC will im Kriegsfall umgehend auf Öl-Knappheit reagieren, afp, 19.9.2002.

19) Vgl. Ölpreis stabilisiert sich, in: Süddeutsche Zeitung, 11.11.2002.

20) Vgl. Hermannus Pfeiffer, Krieg hilft der Wirtschaft, in: taz, 31.10.2002, S. 10.

Dirk Eckert ist Politikwissenschaftler, freier Journalist und Beirat der Informationsstelle Militarisierung.

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