in Wissenschaft & Frieden 2003-1: »Präventiv«kriege

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Öldurst

von Jürgen Nieth

Öldurst 1

„Wir finden ein hochbrisantes, internes Dokument der US-Armee vom März 2001. Also erstellt 6 Monate vor dem 11. September. Szenario eines Irak-Krieges. Mit genauem Aufmarsch- und Angriffsplan. Unter dem Stichwort »regionale Interessen der USA« heißt es an erster Stelle – ungeschminkt: »gesicherter Zugang zum Öl am Golf«.

Das propagierte Kriegsziel: »Verbreitung demokratischer Werte«, ist an vorletzter Stelle der Liste versteckt.“

Sonja Mikisch, Chefredakteurin von Monitor in der ARD am 21.11.02,

www.wdr.de/tv/monitor/sendetermine.html

Öldurst 2

„Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die Hoffnung auf Demokratie, Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu tragen.“ Wir werden „durch freie Märkte und freien Handel eine neue Ära globalen Wirtschaftswachstums auslösen.“

Neue Militärdoktrin der Bush-Regierung vom September 2002 in der auch das Recht zum militärischen Erstschlagals Vorbeugung gegen feindliche Attacken, d. h . zum Präventivkrieg, formuliert wird. Zitiert nach FR vom 28.09.02, S. 14.

Öldurst 3

„Es geht um Ölinteressen. Zurzeit ist der Irak für die amerikanische Öl- und Gasindustrie verschlossen. Mit einem Regimewechsel kommt aber die Aufhebung der Sanktionen – und US-Firmen werden wieder in den Irak zurückkehren können. Ich rede nicht nur von der Öl- und Gasindustrie, sondern auch von der Ausrüstungsindustrie, also Technik, Anlagen, Service. Das Interesse am Wiederaufbau der irakischen Ölfelder ist groß, es geht ja um eine riesige Industrie […] Die Meinungsverschiedenheiten, die Frankreich und Russland mit den USA haben, haben mit der Zukunft der Ölvorkommen in einem Irak nach Saddam zu tun. Die Angst der Russen und der Franzosen ist, ob ihre Verträge, die sie in der Zeit Saddam Husseins unterschrieben haben, bestehen bleiben. Ob sie weiterhin mit diesen Verträgen arbeiten können.“

Fred Mutalibov, Börsenanalyst und einer der bekanntesten Ölmarkt-Experten der USA in der Monitor-Sendung, ARD 21.11.02

Öldurst 4

„Wenn es dazu kommt, dass nur die Vereinigten Staaten und Großbritannien als einzige uns dabei helfen werden, das Land zu befreien und Saddam Hussein und sein Regime loszuwerden, dann wird eine Übergangsregierung gewiss mit großem Wohlwollen auf diese beiden Länder schauen.“

Nabil Nugawi vom Iraqi National Congress, der sich als Dachverband der irakischen Opposition versteht, mit Sitz in London, am 21.11.02 in Monitor.

Öldurst 5

„Die USA haben mit Hamid Karzai einen Mann an die Spitze Afghanistans gesetzt, der früher als Berater des amerikanischen Ölkonzerns Unocal tätig war und noch Mitte der 90er Jahre mit den Taliban über den Bau einer Erdgasleitung durch Afghanistan verhandelt hat.

Einer der ersten Entscheidungen, die Karzai als Übergangspräsident traf, war dann auch der Beschluss mit dem Bau der von der amerikanischen Ölindustrie gewünschten Erdgasleitung so bald wie möglich zu beginnen – wann immer das auch sein mag. Wenn es Georg W. Bush gelänge, jetzt auch noch einen Unocal-Berater an die Spitze des Irak zu hieven, hätte er in der Tat die rohstoffpolitische Verwundbarkeit der USA entscheidend verringert.“

Jürgen Todenhöfer, von 1972 bis 1990 MdB sowie entwicklungs- und rüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, am 08. Oktober 2002 in der Frankfurter Rundschau, S.7.

Öldurst 6

„Seit August dieses Jahres eskalieren diese britisch-amerikanischen Luftangriffe ständig, […] die Angriffe richten sich immer häufiger auch gegen Ziele außerhalb der beiden »Flugverbotszonen« in Nord- und Südirak […] Die britisch-amerikanischen Kampfbomber (greifen) auch gezielt Brücken und andere zivile Einrichtungen an. Ende September wurde an zwei Tagen der Zivilflughafen von Basra bombardiert.“

Andreas Zumach in der TAZ vom 12. Oktober 2002, S. 3.

Öldurst 7

„Bevor Irak mit dem Überfall auf Kuwait im Sommer 1990 den Zorn Washingtons auf sich zog, setzte auch die Familie Bush auf gute Beziehungen zu Saddam. In der »Nationalen Sicherheitsdirektive 26« dekreditierte der Vater des heutigen Präsidenten im Oktober 1989 zwar »Menschenrechtserwägungen« sollten »weiter ein wichtiges Element unserer Politik gegenüber Irak« sein. Im langfristigen Interesse der USA lägen aber »normale Beziehungen« zu Saddam.“

Dietmar Ostermann in der Frankfurter Rundschau vom 7.Oktober 2002, S. 2.

Öldurst 8

„Die Regierungen der USA und Großbritanniens wollen den Krieg. Der wohl einzige Weg ihn noch zu verhindern wäre, wenn alle Verbündeten dazu nein sagten. Für einen totalen Alleingang hat die US-Regierung nicht den Mut, weil sie Probleme mit ihrer eigenen Bevölkerung fürchten muss. Wie viele Menschen die USA im Irak töten spielt für diese Geofaschisten keine Rolle. Ich benutze den Ausdruck ganz bewusst: Die USA sind ein geofaschistisches Land. Es ist auf der Weltebene faschistisch, obwohl es zu Hause demokratische Züge hat […] Ich sehe Faschismus als Gewaltfrage: also bereit zu sein, eine beliebige Menge von Leben zu opfern zur Erreichung politischer Ziele […] Die Schätzungen der von den USA weltweit getöteten Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg schwanken zwischen 12 und 16 Millionen […] Bei allen US-Interventionen geht es darum, das eigene ökonomische System zu befördern.“

Johan Galtung, Friedens- und Konfliktforscher, in der TAZ vom 28. September 2002, S. 4.

Das Letzte

Schweijk bei der NATO

Leonid Kuchma, der Präsident der Ukraine, war ungeladen zum Gipfel des Euroatlantischen Kooperationsrates in Prag angereist. Protokollarisches Ungemach dräute, hätte ihn doch die normale Sitzordnung der NATO, an den englischen Staatsnamen orientiert, just neben jene beiden Staatsmänner plaziert, die ihn partout nicht treffen wollten – Tony Blair und George W. Bush.

Doch Tschechien erinnerte sich seines »Nationalhelden« und bewies Phantasie: Es bemühte die zweite Amtssprache der Allianz und die Sitzordnung wurde an den französischen Staatsnamen orientiert.

Der nötige Abstand war wiederhergestellt. Ein sichtbarer Beweis für Tschechiens NATO-Tauglichkeit.

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