in Wissenschaft & Frieden 2002-4: Israel – kein Friede in Sicht

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»Enduring Freedom« oder »Gerechter Friede«?

Lästige Betrachtungen zum Krieg gegen den Terror

von Jürgen Rose

Ein Jahr ist es nun her, seit am 11. September 2001 die Terroranschläge von New York und Washington, von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt als »Mammutverbrechen« apostrophiert, die Welt erschüttert haben. Danach, so war allerorten zu vernehmen, sei »alles anders« geworden, wäre die Welt nicht mehr dieselbe wie zuvor. In der Tat war die Dimension der terroristischen Attacke bis dato präzedenzlos. Mit Fug und Recht war das Entsetzen also groß. Erstaunt hatte man allerdings nicht wirklich sein können, hatte sich doch eine derartige Entwicklung schon seit Jahren abgezeichnet. Indessen herrschte hinsichtlich der Ursachen- und Entstehungszusammenhänge des internationalen Terrorismus eine nahezu unbegrenzte Ignoranz, die auch weiterhin – siehe das skandalöse Ergebnis des UN-Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Herbst diesen Jahres – den Anschein ihrer Unausrottbarkeit erweckt.
Mittlerweile hat der unter dem Rubrum »Operation Enduring Freedom« begonnene sogenannte Anti-Terror-Krieg, bei dem es sich in Wahrheit vornehmlich um einen Globalisierungskrieg im Interesse des Clubs der Reichen gegen die Armen dieser Welt handelt, gravierende Verwerfungen im internationalen System nach sich gezogen. In den USA lässt die derzeitige Administration eine neue »National Security Strategy« erarbeiten, die unverhohlen »Striking First«-Optionen, d. h. eine Präventivkriegsstrategie zum legitimen Instrument der US-Außenpolitik erklärt, wie der amerikanische Präsident George W. Bush in einer Rede an der Militärakademie von West Point zur sogenannten Bush-Doktrin ausführte.1 Ausdrücklich eingeschlossen in diese Planungen ist auch der präventive Einsatz von Nuklearwaffen. Im Weißen Haus und im Pentagon wird argumentiert, dass beispielsweise unterirdische Bunker, in denen biologisches, chemisches oder nukleares Waffenmaterial lagert, nur durch einen Nuklearschlag geknackt werden könnten. Außerdem könne nur die extreme Hitze einer nuklearen Detonation Sporen, Kampfstoffe oder radioaktives Material nachhaltig vernichten.2 „Solange Atomwaffen existieren, müssen wir ernsthaft mit einem Atomkrieg rechnen“3, kommentiert die indische Schriftstellerin Arundhati Roy und hat auf erschreckende Weise Recht, wird doch im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges der Einsatz von Nuklearwaffen denkbarer denn je.

Schneller als erwartet könnten derartige Befürchtungen Realität werden, sollte der gegenwärtig geplante und in Vorbereitung befindliche Angriffskrieg gegen den Irak tatsächlich stattfinden. Dann nämlich steht zu befürchten, dass der irakische Diktator Saddam Hussein, diesmal buchstäblich um seine physische Existenz kämpfend, einerseits die Truppen der Angreifer, andererseits aber auch Israel tatsächlich mit chemischen oder biologischen Waffen angreifen wird. Die schon während des ersten Krieges gegen den Irak 1991 unmissverständlichen Drohungen sowohl der USA und Großbritanniens als auch Israels, in einem solchen Falle mit nuklearen Gegenschlägen zu reagieren, dürften dann mit infernalischen Konsequenzen in die Tat umgesetzt werden. Der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten George Bush Senior, Brent Scowcroft, hat diesbezüglich eindringlich gewarnt: „Israel would have to expect to be the first casualty, as in 1991, when Saddam sought to bring Israel into the conflict. This time, using weapons of mass destruction, he might succeed, provoking Israel to respond, perhaps with nuclear weapons, unleashing an armageddon in the Middle east.“4

Im Kielwasser der US-amerikanischen Strategieentwicklung wird durchaus auch in der Bundesrepublik Deutschland der Versuch unternommen, eine Konzeption »Präventiver Konventioneller Verteidigung« als neue sicherheitspolitische Maxime und legitimes Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren.5 Offenbar von militärtechnokratischem Machbarkeitswahn besessen, plädieren Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks für eine verkappte Aggressionsstrategie im globalen Maßstab und frönen dabei zugleich, wie derzeit weite Teile der sogenannten »Strategic Community«, einem exzessiven Sicherheitswahn – der Fiktion nämlich, durch militärische Hochrüstung nach dem Vorbild USA ließe sich hundertprozentige Sicherheit gewinnen.

Zieht man indessen eine überschlägige Bilanz des globalen Krieges gegen den Terror, so fällt diese eher ernüchternd aus:

Was die Terrorbekämpfung mit militärischen Mitteln betrifft, müsste folgender Sachverhalt zu denken geben: Seit den 70er Jahren geht Israel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, unter Anwendung brutaler Gewalt und unter systematischer Missachtung jeglichen Völker- und Menschenrechts – also mit maximaler Intensität – gegen den palästinensischen Terror vor. Dabei übertrifft die Zahl der Toten und Verletzten, die der israelische Gegenterror unter der palästinensischen Bevölkerung verursacht, diejenige des palästinensischen Terrors unter der israelischen Bevölkerung um ein Mehrfaches.8 Trotz dieser hemmungslosen Anwendung militärischer Gewalt zur Terrorbekämpfung ist zugleich aber von allen Staaten der Welt gerade Israel der Staat, der von Terroranschlägen am intensivsten betroffen ist. Schlagender lässt sich wohl kaum illustrieren, dass militärische Gewalt keine Lösung politischer Konfliktlagen zu bewirken vermag.

Geht man von der Prämisse aus, dass aus Elend Verzweiflung resultiert und Verzweiflung wiederum Hass und Gewalt hervorbringt – weil nämlich, „wenn die eigene Subsistenzfähigkeit einmal zerstört ist, […] den Frauen [nur] noch die Prostitution [bleibt], und den Knaben und jungen arbeitslosen Männern, dass sie sich eine Kalaschnikow besorgen“9, dann müssten eigentlich am dringlichsten Strategien der Elendsbekämpfung gefragt sein. Militärische Terrorbekämpfungsstrategien erscheinen daher vor allem unter längerfristiger Perspektive als eher nachrangig, weil sie auf das Symptom anstatt die Ursache des Terrors abheben. Nichtsdestoweniger werden unbeirrt in militärische Gewalt- rsp. Gegengewaltpotenziale ungeheure Summen investiert: So gibt die größte Militärmacht der Welt, die USA, in diesem Jahr mehr als 900 Mio. US-$ »täglich« für Rüstung aus10. Schon ab 2003 werden es täglich mehr als 1.000 Mio. US-$ pro Tag sein und nach derzeitiger Planung soll bis 2007 diese Summe auf über 1.200 Mio. US-$ täglich anwachsen.

Demgegenüber betragen die Entwicklungshilfeausgaben der USA magere 9,95 Mrd. US-$ »im Jahr« 200211 oder anders ausgedrückt: Die Ausgaben für militärische Terrorbekämpfung übersteigen die Aufwendungen zur Elendsbekämpfung um etwa das Sechsunddreißigfache.

Für die Europäische Union sehen die entsprechenden Zahlen in ihrer absoluten Höhe weit weniger drastisch aus, weisen aber ähnlich Relationen auf. So beträgt nach mehreren Erhöhungen der bundesdeutsche Verteidigungsetat (Epl. 14) mit rund 24,4 Mrd. Euro etwa das Sechseinhalbfache des Entwicklungshilfehaushalts (Epl. 23), der gerade einmal 3,7 Mrd. Euro erreicht und damit zugleich weit unter dem international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel verharrt.

Im Hinblick auf diesen geschilderten Sachverhalt drängt sich dem unvoreingenommenen Betrachter der Eindruck auf, dass sich die Wohlstandschauvinisten dieser Welt lieber bis unter die Zähne bewaffnen, um ihren gewohnten »Way of Life« abzusichern, und dabei die Armen und Ärmsten auf dem Globus mit einem sogenannten Anti-Terror-Krieg überziehen, anstatt die zur Verfügung stehenden, ja nicht unbeträchtlichen Mittel vermehrt in die Bekämpfung der Ursachen für den Terror und damit in die Gewaltvorbeugung zu investieren.

Warum aber, so lautet die Frage, existiert diese bemerkenswert unausgewogene Ausgabenpolitik? Um sich der Beantwortung dieser Frage anzunähern, muss man sich zunächst einer weiteren Frage zuwenden, die bereits in der Antike formuliert wurde und die da lautet: Cui bono? – also: Wem nutzt eine solche Politik, wer profitiert von ihr? Oder modern, auf »neurömisch« ausgedrückt: »Where does the money go?« Nehmen wir den bereits erwähnten Rüstungshaushalt der USA als Beispiel, so ist zu konstatieren, dass ca. 35% des Budgets für Investitionen in militärische Beschaffungen, Forschung und Entwicklung gehen12. Dies entspricht in den Jahren 2002-2007 einer Summe zwischen jeweils 117 und 160 Mrd. US-$, die in den vom amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower so bezeichneten »militärisch-industriellen Komplex« fließen. Hierzu ein Beispiel aus jüngster Zeit13: Ende Oktober letzten Jahres vergab das Pentagon den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte an den kalifornischen Konzern Lockheed Martin. Der Auftrag bezieht sich auf den Bau eines neuen Kampfflugzeugs, den Joint Strike Fighter (JSF). Er soll dem Unternehmen etwa 200 Milliarden US-$ einbringen. Darüber hinaus wird dieser Rüstungsauftrag mehr als 8.000 Menschen einen Job bei Lockheed Martin sichern. Zudem profitiert die ganze Region um Dallas Fort Worth an dem Rüstungsauftrag – von der Baubranche über Einkaufszentren bis zu Zulieferbetrieben. Die Milliarden bedeuten Kaufkraft und Prosperität. An dem Projekt werden aber auch Zehntausende von Amerikanern in 27 Bundesstaaten bei den Zulieferanten arbeiten. Die Frankfurter Rundschau titelte am 29.10.01 dazu: „In Nordtexas knallen die Sektkorken“.

Die Verhältnisse sind indes weitaus komplexer, als es das geschilderte Beispiel nahelegt: Zu berücksichtigen ist nämlich, dass Rüstungsausgaben über Steuern finanziert werden, eigentlich eine banale Feststellung. Weniger banal ist allerdings der Umstand, dass sich unter den Vorzeichen der Globalisierung die Verteilung der Steuerlast sehr ungleich entwickelt hat. Während die großen Konzerne und die Spitzenverdiener der Upper Class über schier unlimitierte Möglichkeiten zur Steuervermeidung verfügen, wird der Löwenanteil der staatlichen Steuereinnahmen von Mittelstand und Lower Class aufgebracht. Bezogen auf die Frage, warum auf militärische Terrorbekämpfungsstrategien ein solch großes Schwergewicht gelegt wird, ist unter dem Aspekt des »Cui bono« festzustellen, dass die Lower und Middle Classes den Anti-Terror-Krieg hauptsächlich finanzieren, während hauptsächlich die gigantischen Rüstungskonglomerate und deren Eigner aus der Schicht der Vermögenden von ihm profitieren. Anzumerken bleibt, dass Krieg schon immer ein lohnendes Geschäft war.

Noch ein weiterer Sachverhalt ist in dem zu hinterfragenden Kontext von Bedeutung, nämlich wer eigentlich diesen Anti-Terror-Krieg führt, d. h. wer persönlich in die globalen Kriegseinsätze geschickt wird. Empirisch betrachtet rekrutiert sich das Personal der Streitkräfte in den westlichen Industrienationen vor allem aus dem eher kleinbürgerlich zu nennenden Milieu. Soziologisch gesehen handelt es sich beim Militärberuf um einen ganz typischen Aufsteigerberuf, während zugleich die sozialen und ökonomischen Eliten der Gesellschaft gegenüber der Organisation Militär vornehme Zurückhaltung üben. Bezieht man diese Tatsache wiederum auf den Anti-Terror-Krieg, so lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Abkömmlinge der Middle und Lower Class für die Upper Class in einen Krieg ziehen, aus dem letztere sich selbst und ihre Nachkommen lieber fernhält.

Ein letzter Umstand scheint in diesem Kontext noch von Bedeutung, nämlich wie unter volkswirtschaftlicher Perspektive der Strom des für Militär, Rüstung und Krieg aufgewandten Geldes fließt. Für die Rüstungsindustrien des Westens gilt, dass diese nach wie vor primär national strukturiert sind: Auf der einen Seite stehen die gigantischen Rüstungskonzerne in den USA, auf der anderen Seite in etwas kleinerem Maßstab die der Europäischen Union. Entscheidend ist nun, dass die Rüstungsausgaben im Wesentlichen innerhalb der nationalen Ökonomien verbleiben, d.h. es sind die Rüstungsgiganten und ihre Eigner, die von einer derartigen Mittelallokation profitieren – Strategien militärischer Terrorbekämpfung lohnen sich für sie gerade auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten.

Anders sieht es unter einer solchen Betrachtungsweise dagegen mit den erwähnten Elendsbekämpfungsstrategien aus: Die Schaffung sicherer Ernährungsgrundlagen, die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, Bildungsoffensiven, Hilfe zur Geburtenkontrolle, Unterstützung von »Good Governance«, das ganze weite Spektrum von Entwicklungshilfe bedeutet den Abfluss der hierfür bereitgestellten Mittel in die betroffenen Länder und Regionen selbst – zumindest, wenn Entwicklungshilfe nicht als verkappte Exportförderung begriffen wird. Volkswirtschaftlich gesehen eignen sich derartige Ausgaben nicht zur kurzfristigen Profitmaximierung, sondern werfen allenfalls langfristig einen Gewinn ab, dann nämlich, wenn entwickelte Volkswirtschaften entstehen, mit denen wiederum lukrative Wirtschaftsbeziehungen etabliert werden können.

Um die gerade angestellten Überlegungen zusammenzufassen: Die Frage nach dem »Cui bono« ist geeignet, Irritationen auszulösen und die so naheliegende, mit Verve verfolgte Strategie der Terrorbekämpfung mit militärischen Mitteln gewissen Zweifeln auszusetzen. Als Bürgerinnen und Bürger dieser Republik sollten wir uns die Frage stellen, ob wir die aufgezeigten politischen Strategien und Zusammenhänge als die Prämissen akzeptieren wollen, unter denen wir unsere Zustimmung dafür geben, die Bundeswehr in die Globalisierungskriege der Zukunft zu entsenden. Denn, nicht wahr, in einer Demokratie sind es ja die Bürgerinnen und Bürger, die letztlich darüber entscheiden, ob ihre Streitkräfte in den Krieg ziehen, in welche Kriege sie ziehen und wie sie zur Erfüllung derartiger Aufträge ausgestattet und strukturiert werden, kurz: welches Profil sie aufweisen sollen. Die intensiv geführte Debatte um eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem allfälligen Krieg gegen den Irak und dessen Diktator Saddam Hussein kann da als illustratives Beispiel dienen: Der Umstand nämlich, dass sich die Bundesregierung nicht zuletzt deshalb, weil weit über 90 Prozent der BundesbürgerInnen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen den Irak ablehnen, gegenüber der amerikanischen Hegemonialmacht unmissverständlich weigert, deutsche Streitkräfte für eine strategische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens nach den geopolitischen Interessen der USA zur Verfügung zu stellen, zeigt, dass – gerade in Wahlkampfzeiten – die Verfassungsbestimmung des Art. 20, GG – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – durchaus Relevanz besitzt.

In diesem Zusammenhang hat vor kurzem ein slowenischer Philosoph, Slavoj Zizek, eine kleine Parabel verfasst14. Sie lautet folgendermaßen: „In einem alten DDR-Witz wird einem Mann Arbeit in Sibirien zugewiesen. Da er weiß, dass alle Post zensiert werden wird, sagt er seinen Freunden: »Lasst uns einen Code verabreden: Wenn ich euch einen Brief mit gewöhnlicher blauer Tinte schreibe, ist sein Inhalt wahr. Ist er mit roter Tinte geschrieben, ist er falsch.« Nach einem Monat erhalten seine Freunde den ersten mit blauer Tinte geschriebenen Brief: »Hier ist alles ganz wunderbar. Die Geschäfte sind voller Waren, Lebensmittel gibt es reichlich, die Wohnungen sind groß und ordentlich geheizt, die Kinos zeigen Filme aus dem Westen, und es gibt viele hübsche Mädchen, die auf eine Affäre aus sind – das einzige, was man nicht bekommen kann, ist rote Tinte«…“

Zizek knüpft an diesen Witz die Frage an: „Ist das nicht genau das Grundmuster, nach dem Ideologie funktioniert? Nicht nur unter »totalitärer« Zensur, sondern vielleicht auch unter den verfeinerten Verhältnissen liberaler Zensur? Wir »fühlen uns frei«, weil uns die Sprache fehlt, unsere Unfreiheit auszudrücken. Die fehlende rote Tinte bedeutet heute, dass alle wesentlichen Begriffe, die wir gebrauchen, um den gegenwärtigen Konflikt zu charakterisieren – »Krieg gegen den Terror«, »Menschenrechte« und so weiter –, falsche Begriffe sind, die unsere Wahrnehmung der Situation mystifizieren, anstatt den Gedanken zuzulassen: Unsere »Freiheiten« selbst verdecken unsere tiefere Unfreiheit und erhalten sie. Das gleiche gilt für die uns angetragene Wahl zwischen »Demokratie oder Fundamentalismus«.“ Angesichts der Anmerkungen dieses slowenischen Zeitgenossen drängt sich die Frage auf, in welcher Farbe eigentlich die Redetexte unserer Politiker geschrieben sind.

Wo aber bleibt, um mit Erich Kästner zu sprechen, am Ende nun das Positive? Eine schwierige Frage, die, so ist zu befürchten, sich einer kurzen und schneidigen Antwort entzieht. Ein Fingerzeig indes lässt sich erkennen: Die deutschen Bischöfe nämlich haben einen ganz einfachen, präzisen, unmissverständlichen Satz geprägt, und dieser Satz lautet: „Gerechtigkeit schafft Frieden.“ Sie führen dazu aus: „Das Leitbild des gerechten Friedens beruht auf einer letzten Endes ganz einfachen Einsicht: Eine Welt, in der den meisten Menschen vorenthalten wird, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht, ist nicht zukunftsfähig. Sie steckt auch dann voller Gewalt, wenn es keinen Krieg gibt. Verhältnisse fortdauernder schwerer Ungerechtigkeit sind in sich gewaltgeladen und gewaltträchtig. Daraus folgt positiv: »Gerechtigkeit schafft Frieden«.“15

Anmerkungen

1) Vgl. hierzu Bush, George W.: Remarks by the President at 2002 Graduation Exercise of the United States Military Academy West Point, New York, June 1, 2002, 9:13 A.M. EDT (im Internet unter www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020601-3.html).

2) Vgl. Göller, Josef Thomas: Neue Bush-Doktrin: Präventivschlag statt Abschreckung, in: Das Parlament, Nr. 24, 14. Juni 2002, S. 12.

3) Roy, Arundhati: Das radioaktive Kaninchen, in: Die Zeit, Nr. 25, 13. Juni 2002, S. 33.

4) Brent Scowcroft zit. n. Left, Sarah: Iraq: hawks and doves, August 29, 2002 (im Internet unter www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,781489,00.html); vgl. auch Borger, Julian/Norton-Taylor, Richard: US adviser warns of Armageddon, in: The Guardian, August 16, 2002 (im Internet unter www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,775519,00.html).

5) Vgl. hierzu insbesondere Opel, Manfred: Die Zukunft der Streitkräfte, in: Soldat und Technik, Nr. 4/2002, S. 7 – 14 (im Internet unter www.soldat-und-technik.de). Zur Kritik dieses Ansatzes siehe Rose, Jürgen: Präventive Verteidigung. Manfred Opels Plädoyer für eine angriffsfähige Bundeswehr, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 8, August 2002, S. 936 – 942.

6) Vgl. hierzu Conetta, Carl: Strange Victory: A Critical Appraisal of Operation Enduring Freedom and the Afghanistan War, (im Internet unter www.comw.org/pda/0201strangevic.pdf) Bittner, Jochen/Ladurner, Ulrich: Töten, töten, töten. Nicht nur das Blutbad von Qala-i-Dschanghi wirft Fragen nach der Kriegsführung in Afghanistan auf. Die USA ignorieren das humanitäre Völkerrecht, in: Die Zeit, Nr. 50, 6. Dezember 2001, S. 4; Sgrena, Giuliana/Ladurner, Ulrich: Was man in Masar alles findet. Während des Afghanistan-Feldzugs gab es in Masar-i-Sharif ein Massaker. Zeugen sagen, US-Soldaten hätten daran mitgewirkt. Eine Spurensuche, in: Die Zeit, Nr. 27, 27. Juni 2002, S. 3.

7) Noack, Axel: Vom Realopazifismus und dem Bündel an enttäuschten Erwartungen, in: 4/3, Fachzeitschrift zu Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienst und Zivildienst, Nr. 1/2002, S. 43.

8) In der zweiten Intifada starben etwa 600 Israels und ungefähr 2.000 Palästinenser; vgl. hierzu Nass, Matthias: Krieg gegen Saddam? Nicht ohne bessere Gründe, in: Die Zeit, Nr. 33, 8. August 2002, S. 1.

9) Mies, Maria: Von der Lizenz zum Plündern zur Lizenz zum Töten. (im Internet unter www.come.to/netzwerk-gegen-neoliberalismus).

10) Esterhazy, Yvonne/Wetzel, Hubert: Bush fordert größte Steigerung der Militärausgaben seit 21 Jahren, in: Financial Times Deutschland, 5. Februar 2002.

11) Vgl. OECD: Table IV-1. Net Official Development Assistance Flows from DAC Members in 1999 and 2000 (im Internet unter www.oecd.org/pdf/M00001000/M00001388.pdf).

12) Vgl. Eder, P./Hofbauer, B. G.: Verteidigungsbudget 2002 und Budgetvoranschlag 2002, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Nr. 3/2002, S. 371f sowie Esterhazy, Yvonne/Wetzel, Hubert: s. Anm. 10.

13) Mies, Maria: Von der Lizenz zum Plündern zur Lizenz zum Töten, s.o.

14) Zizek, Slavoj: Offener Briefe an den Präsidenten der USA, in: Die Zeit, Nr. 21, 16. Mai 2002, S. 43.

15) Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.): Die deutschen Bischöfe. Gerechter Friede (Hirtenschreiben, Erklärungen Nr. 66), Bonn, 27. September 2000, S. 35f.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.

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