in Wissenschaft & Frieden 2002-4: Israel – kein Friede in Sicht

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Vorschlag für eine linke deutsche Position

von Clemens Messerschmid

Es gibt kaum eine andere Frage, bei der innerhalb der deutschen Friedensbewegung die Meinungen so weit auseinandergehen wie im Israel-Palästina-Konflikt. Das wurde im Zweiten Golfkrieg deutlich als die einen »Kein Blut für Öl« skandierten, während andere in einer fast bedingungslosen Solidarität zu Israel alles rechtfertigten, was die Feinde Israels – in diesem Fall Saddam Hussein – schwächte. Das zeigt sich gegenwärtig in einer weitgehenden Nichtbefassung mit dem Terror der israelischen Armee und dem palästinensischer Gruppen. Clemens Messerschmid, seit 5 Jahren auf der West Bank arbeitend, schildert gegenüber W&F seine Situation mit den Worten: „Unser Büro steht zum Glück noch… Am meisten leiden wir unter der Abriegelung und Ausgangssperre, unter der wir seit Monaten liegen, unterbrochen immer nur von wenigen Tagen, an denen wir tagsüber aus dem Haus dürfen, aber immer erst in letzter Minute Bescheid bekommen durch Lautsprecherwagen der israelischen Armee. Größtes Handycap ist aber, dass jegliche Geländearbeit (als Hydrogeologe) unmöglich geworden ist. Die Siedler fragen nicht lange bevor sie schießen und es gibt inzwischen nicht mehr viele Täler, die nicht von einem der Settlements oder Militärposten einsehbar wären.“ Das »eigene Erleben« wird spürbar in seinem sicher sehr zugespitzt formulierten »Vorschlag für eine linke deutsche Position im Palästina-Konflikt«. In der Redaktion haben diese Thesen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Wir hoffen, dass sie auch bei unseren Leserinnen und Lesern zu einer lebhaften Diskussion führen und sind gerne bereit, dieser Diskussion in W&F den entsprechenden Raum zu geben.

Land für Frieden

  1. Der gegenwärtige Palästinakonflikt ist ein Konflikt um Land. Dies findet seinen Ausdruck in der dem Friedensprozess zugrunde liegenden Formel »land for peace« Er ist kein religiöser Konflikt, obgleich er von Kräften auf beiden Seiten religiös überhöht wird.
  2. Der Konflikt heute handelt in erster Linie von der israelischen Besatzung Palästinas, d.h. Gazas und der West Bank. Wenn von Palästina die Rede ist, bezieht sich der Ausdruck auf diese beiden Gebiete, die zusammen rund 22 % des Territoriums von »Mandatspalästina« (heute Israel und die besetzten Gebiete) ausmachen.
  3. Israel hält Palästina besetzt, nicht umgekehrt.
  4. Mit der Anerkennung Israels in Oslo haben die Palästinenser eine enorme und historische Vorleistung erbracht.
  5. Die Gegenleistung Israels, der Abzug aus den besetzten Gebieten – niedergelegt in Oslo zum Ende der Interimsperiode (1999!), – steht bis heute aus. Die Weigerung der aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen, diesen Part von Oslo umzusetzen, ist eine flagrante, ist »die« grundlegende Verletzung des Geistes und der Buchstaben von Oslo.

Es ist die Besatzung

  1. Die Besatzung ist der wesentliche Grund für den Konflikt. Jegliche Lösung muss an diesem Punkt angreifen. Mit ihrer Beseitigung sind nicht alle Probleme gelöst, aber ohne ein Ende der Besatzung lässt sich keines der brennenden Probleme lösen.
  2. Die Besatzung bedeutet für die Palästinenser unerträgliche Lebensbedingungen. Sie durchdringt alle Sphären des politischen, ökonomischen wie auch alltäglichen Lebens in Palästina. Ob Erziehung und Bildung, Arbeit, Handel, Landwirtschaft und Gewerbe; ob Wasser oder Wohnen oder jegliche Art von Bewegung: zum Ausland, zwischen den besetzten Gebieten und Israel, aber vor allem innerhalb Palästinas, zwischen Stadt und Land; ob politische Vereinigung und Betätigung und natürlich die Flüchtlingsfrage und das Siedlerproblem: alle Bereiche palästinensischen Lebens sind von der Besatzung betroffen.
  3. Der Besatzungsstatus kann nur durch tägliche, tausendfache Unterdrückung – oft blutige Repression, aber immer Demütigung und die Verweigerung elementarster Grundrechte – der gesamten palästinensischen Nation aufrechterhalten werden.
  4. Besatzung bedeutet tägliche Landenteignung (für »natürliches« Siedlungswachstum), das Zerstören von palästinensischem Wohnraum und Anbauflächen, Verweigerung der Wasserzugriffsrechte, Aufschiebung des Flüchtlingsproblems, millionenfache Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Zerstörung beinahe jeglicher Infrastruktur, Untergrabung der palästinensischen Ökonomie etc. Sie verbaut den Palästinensern nicht nur ein normales friedliches Alltagsleben, sondern auch jegliche Perspektive auf Entwicklung, auf Arbeit, ärztliche Betreuung, Bildung, Kultur – auf Menschenwürde.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

  1. Der palästinensische Kampf gegen die israelische Militärbesatzung ist ein Befreiungskampf.
  2. Er ist ein Kampf für die elementaren Lebensrechte der Palästinenser.
  3. Der Konflikt fordert täglich unzählige Opfer auf beiden Seiten. Dennoch ist er nicht symmetrisch. Es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen zwei Staaten und zwei Armeen, sondern um den Widerstand eines Volkes gegen die Militär- und Staatsmaschinerie eines Besatzerstaates.
  4. Die palästinensischen Kampfformen sind eine Antwort auf die Besatzung, nicht umgekehrt. (Dass nicht alle Formen der Antwort richtig, fortschrittlich und der Lösung des Konfliktes zuträglich sind, bleibt davon unbeschadet. Siehe unten.) Die israelischen Repressionsmaßnahmen können nicht unabhängig von der Besatzung betrachtet werden, denn sie dienen ihrer Aufrechterhaltung.

Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein

  1. Der gewaltsame Versuch, die Besatzung aufrecht zu erhalten, ist sowohl illegitim als auch historisch zum Scheitern verurteilt.
  2. Der Kampf gegen die Besatzung stellt das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Im Gegenteil: Es ist die Besatzung selbst, die der Bevölkerung Israels enorme Opfer auferlegt, Israel international isoliert und den Staat und die Interessen der breiten Masse des Volkes in Israel untergräbt.
  3. Auf israelischer Seite legt die Besatzung der Bevölkerung einen hohen Preis auf. Er lautet: Ankurbelung des Militarismus (der israelische Militarismus wurde schon vor mehr als 50 Jahren angekurbelt), Anheizen des Chauvinismus, Stärkung reaktionärer Kräfte und enorme finanzielle Opfer zugunsten der Militärmaschinerie und der Siedlerpräsenz.
  4. Der Kampf gegen die Besatzung verteidigt die Werte der Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur der Palästinenser, und sollte von jedem fortschrittlichen Menschen unterstützt werden. Er ist das letzte Glied in der Kette antikolonialer Befreiungskämpfe.
  5. Ziel des Befreiungskampfes kann nur die friedliche Koexistenz der beiden Völker sein, das Zusammenleben der Israelis mit den Palästinensern. In welcher Form und in welchen Etappen dieses Ziel realisiert wird, bleibt eine Frage, die in der Zukunft von beiden Völkern beantwortet werden muss und wird. Eine Diskussion der verschiedenen Optionen und/oder Etappen (zwei Staaten, Föderation, binationaler Staat…) sprengte den Rahmen dieser Thesen.

Kräfte des Kampfes – Interessen, Ansätze und Faktoren

  1. Ein Ende der Besatzung liegt im Interesse der gesamten palästinensischen Nation und im Interesse der großen Mehrheit des Volkes von Israel. Letztere wird von der Staats-, Militär- und Siedlerführung betrogen, wenn ihr die Besatzung, das heißt die Unterdrückung, Landnahme und Vertreibung der Palästinenser, als Sicherheits- oder sonstiges Eigeninteresse verkauft wird.
  2. Die Besatzung steht dem Sicherheitsinteresse der Palästinenser diametral entgegen. Aber die fortschrittlichen Bewegungen in Israel sind sich heute darin einig, dass es die Besatzung ist, die notwendig und unaufhörlich zu einer Bedrohung der israelischen Sicherheit führt. Dies ist inzwischen selbst vom Ex-Geheimdienstchef Ami Ayalon und von hochrangigen aktiven IDF-Offizieren zu hören.
  3. Diese Erkenntnis reicht viel weiter als nur bis zu den palästinensischen Selbstmordanschlägen gegen die Zivilbevölkerung innerhalb Israels: Sicherheit umfasst wohlverstanden das Ende der Besatzungstätigkeit hunderttausender israelischer Wehrpflichtiger und Reservisten. Historisch umfasst sie eine Aussöhnung mit der arabischen Welt, die ohne ein Ende der Besatzung undenkbar bleibt.
  4. Die Grenze im heutigen Kampf verläuft also nicht zwischen Völkern. Sie verläuft objektiv zwischen den Nutznießern und Protagonisten der Besatzung (der Landnahme, der Siedlungstätigkeit – militärisch abgesicherte Wehrdörfer im Feindesland –, der Ausbeuter palästinensischer Rechtlosigkeit etc.) auf der einen Seite und all denen, die Opfer der Unterdrückung sind bzw. die Zeche zu zahlen haben. Subjektiv verläuft sie zwischen Befürwortern und Gegnern.
  5. Die Menge der Gegner in Israel ist freilich erheblich kleiner als die Menge der im obigen Sinne »Betrogenen«. Aus diesem Zahlenverhältnis ergibt sich eine Bestimmung der Kampfaufgaben, nämlich zuvorderst eine Verschiebung des bestehenden Verhältnisses herbeizuführen, sowohl quantitativ (Mehrheiten) als auch qualitativ (Hegemonie). Die Linke weltweit hat keine Aufgabe anstelle dieses Kampfes – sie hat ihn zur Kenntnis zu nehmen und zu unterstützen.
  6. Der Konflikt hat keine militärische, sondern nur eine politische Lösung. Bestritten wird dies in Israel von der IDF-Führung und Teilen der Sharonregierung, in Palästina von einem verschwindend kleinen Teil der Opposition. Selbst die Tanzim, der größte Träger des bewaffneten Kampfes, betrachten ihre Aktionen ausdrücklich als Mittel auf dem Weg zu einer politischen, also Verhandlungslösung.
  7. Ohne einen Stimmungswandel in Israel gibt es kein Ende der Besatzung. Schon allein aus diesem Grund müssen die Würfel innerhalb der Region, im Nahen Osten fallen.
  8. Aber: Diese Entwicklung (dieser Wandel) hängt von vielen Faktoren ab, inneren und äußeren: z.B. von der Aktivität und Ausstrahlungskraft der innerisraelischen Friedensbewegung, z.B. von den palästinensischen Kampfformen, aber auch von der weltweiten Solidarität.
  9. Es ist nicht falsch, diese Solidarität einfach und kurz als »Solidarität mit Palästina« zu bezeichnen. Genauer und weniger missverständlich wäre jedoch sie als Solidarität mit dem Widerstand gegen die Besatzung und damit sowohl mit dem Kampf der Palästinenser, als auch mit dem Kampf der israelischen Besatzungsgegner zu bezeichnen und zu begreifen.

Kräfte des Kampfes – Feinde oder Verbündete?

  1. Der westliche Mythos stellt den Konflikt im Nahen Osten als Kampf zwischen den Israelis und den Palästinensern dar. Wie die meisten Mythen hat er einen realen Kern. Es sind aber nicht »die« Israelis die Feinde der Palästinenser und »die« Palästinenser nicht die Feinde der Israelis. Die Gegner der Besatzung – ob israelisch oder palästinensisch – sind der Besatzung feind. Diese gemeinsame Feindschaft macht sie zu natürlichen Verbündeten. (Und die israelischen Gegner der Besatzung stehen den Palästinensern praktisch wie politisch viel näher als z.B. die abstinenten deutschen Linken, die ihre Abstinenz mit dem Verweis auf den Antisemitismus begründen.)
  2. Dies Bündnis zu fördern ist eine vordringliche Aufgabe, an der man sich übrigens auch aus der Ferne beteiligen kann. Es zu behindern und zu torpedieren ist unmittelbares Interesse der israelischen Rechten, der Siedler und Chauvinisten.

Mittel des Kampfes

  1. Die Mittel des Kampfes sollten auf das Kriterium des Zwecks hin untersucht werden: Was fördert und beschleunigt das Ende der Besatzung, was behindert und verzögert es?
  2. Zugleich sollte sich die Linke von der Vorstellung verabschieden, erklärte Gegnerschaft zur Besatzung, Solidarisierung mit den Palästinensern als Opfern der Besatzung stelle jeder palästinensischen Kampfform einen Persilschein aus.
  3. Nicht jedes Mittel der Palästinenser ist akzeptabel, nur weil die Palästinenser Unterdrückte sind. Ebenso wenig sind umgekehrt »die« Palästinenser Terroristen, nur weil Terrorismus unbestreitbar ein Element in diesem Kampf ist. Dies ist kein Plädoyer für Terrorismus, sondern für Differenzierung.
  4. Sich von Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung zu distanzieren heißt nicht, sich vom legitimen Kampf gegen die Besatzung zu distanzieren. Im Gegenteil. Ebenso wenig bedeutet eine Verurteilung der Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung, das israelische Volk zu verurteilen oder den Staat Israel in Frage zu stellen. Im Gegenteil.
  5. Die richtige Kritik palästinensischer Selbstmordanschläge in Israel kann nicht dabei stehen bleiben, sie als grausam oder unmoralisch zu kennzeichnen. Vielmehr muss die Kritik herausstellen, dass sie der Überwindung der Besatzung abträglich ist, die falsche Botschaft an das Volk in Israel übermittelt. (Hierbei kann übrigens von Gruppe zu Gruppe unterschieden werden, ob diese Botschaft intendiert ist oder nicht. Viele Palästinenser interpretieren sie als Aufforderung, die besetzten Gebiete zu räumen. Dies ist jedoch nicht wesentlich.) Wesentlich ist, dass die Botschaft, die in Israel »ankommt«, lautet: „Wir wollen euch hier nicht; wir erkennen Israel nicht an.“ Diese Botschaft ist im doppelten Sinne falsch: Einerseits – als Botschaft –, weil sie der Demagogie der Siedler entspricht und von diesen weidlich ausgenutzt wird, um den Widerspruch zwischen der Besatzung und der Existenz Israels zu verwischen. Andererseits – als Wirkung –, weil sie eine falsche Einheit innerhalb Israels, einen Burgfrieden mit der Besatzung fördert.
  6. Der Terror durch die israelischen Luft- und Bodenangriffe auf die Bevölkerung der besetzten Gebiete ist insofern nicht die symmetrische Umkehrung der palästinensischen Terroranschläge, als er auf die Brechung des palästinensischen Widerstandes abzielt und damit Bestandteil der gewaltsamen Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung ist und dieser dient.
  7. Auf palästinensischer Seite sind alle Mittel legitim, die das Ziel des Kampfes Israel und der Welt begreiflich machen und zu »einem Ziel« hinführen: dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Ende der Besatzung.
  8. Methoden und Mittel, die eine andere Botschaft ausstrahlen oder von diesem Ziel weg oder auf einen Umweg führen, sind »unzweckmäßig«, falsch oder schlecht (pragmatisch, politisch und moralisch betrachtet).
  9. Auf verschiedenen Ebenen bestehen natürlich unterschiedliche Kampfbedingungen und damit notwendig andere Mittel…
  10. … in Palästina – z.B. Demonstrationen und Resolutionen, Streiks und aktiver und passiver Widerstand. Beim bewaffneten Kampf hingegen Unterscheidung: Aktionen gegen IDF und Siedler in der West Bank und Gaza – ja; gegen die Zivilbevölkerung in Israel – nein.
  11. … in Israel – Bekämpfung des Burgfriedens, Unversöhnlichkeit mit den Nutznießern und Protagonisten der Besatzung, innerisraelische Parteinahme für die Rechte der Palästinenser, etc. Also sozusagen die »klassischen« Aufgaben einer antirassistischen und antichauvinistischen, einer Antiannexions- und Antiokkupations-, einer antimilitaristischen und Antikriegsbewegung.
  12. … auf diplomatischer Ebene – »Land für Frieden« (entlang verbindlicher UN-Resolutionen und internationaler Verträge wie Oslo).
  13. … weltweite Linke – Unterstützung des Kampfes gegen Besatzung in allen seinen Formen und Druck auf die eigene Regierung zu diesem Zweck. Die konkrete Form unterscheidet sich jedoch, je nach Bedingungen, von Land zu Land.

Weltweite Solidarität

  1. Aufgabe und Pflicht der fortschrittlichen Menschen und Bewegungen in der Welt (in Deutschland) ist es daher – allgemein gesprochen –, zunächst einmal dieser Botschaft Gehör zu verschaffen und weiter, jede Maßnahme der eigenen Regierung auf diese Kriterien hin konkret zu untersuchen und dementsprechend Druck zu entfalten.
  2. Die grundsätzlichen Aufgaben, Ziele und Methoden des Kampfes leiten sich also zunächst nicht von den heimischen Bedingungen ab, sondern von der objektiven Lage des Konfliktes im Nahen Osten (und dann weltweit), und werden erst im zweiten Schritt auf die Bedingungen im eigenen Land angewandt. Konkret bedeutet dies z.B., dass erstarkender Antisemitismus in Deutschland die Linke nicht von ihrer Pflicht zur Solidarität enthebt, sie diesem jedoch bei der Anwendung Rechnung zu tragen hat.
  3. Die konkrete Form der Solidarität muss also in jedem Lande selbst bestimmt werden. Ihr Inhalt ist jedoch in der Ausgangslage im Nahen Osten objektiv festgelegt. Internationalismus bedeutet eben auch: Nicht Palästina und Israel haben sich nach der Welt zu richten, sondern die Welt (die weltweite Solidarität) hat sich nach dem tatsächlichen Konflikt zu richten.
  4. Und das wiederum heißt: Die deutsche Linke muss diesen Kampf zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Sie muss sich und andere darüber informieren. Sie muss den eigenen Elfenbeinturm verlassen und »genau hinschauen«, was im Nahen Osten vor sich geht.
  5. Sie muss den Mythos, dass Kritik an Israel »antisemitisch« sei (oder Antisemitismus Vorschub leiste), zurückweisen und statt dessen nachfragen: Kritik an welchem Israel? An dem der Siedler oder dem der Friedensaktivisten? Ist es denn ein Beitrag gegen Antisemitismus, der israelischen Friedensbewegung in den Rücken zu fallen, sie zu ignorieren oder ihr die Unterstützung zu verweigern?
  6. Dass die Palästinensische Autonomiebehörde bislang nicht genannt wurde, ist kein Zufall. Die Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand steht und fällt nämlich nicht mit der Haltung zu Arafat. Man kann und sollte Arafat kritisch sehen. Aber die Frage, wie man zu ihm steht, ist in diesem Zusammenhang völlig uninteressant. Das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist nämlich ebenso wenig wie das Selbstbestimmungsrecht der Israelis, das Existenzrecht des Staates Israels, durch die Qualitäten seiner (jeweiligen) Regierung begründet.
  7. Gegen die Besatzung!, ist die Aufgabe weltweit. Besatzung ist kein stabiler Zustand. (Israel hat die Gebiete nie annektiert, sondern »muss« sie, illegal, besetzt halten, aus Angst vor einer arabischen Mehrheit.) Die Mär von der befriedeten, »aufgeklärten« Besatzung zerbrach bereits in der ersten Intifada. Die Frage ist also nicht: Wird die Besatzung fortdauern oder fallen?, sondern nur: Wann wird sie fallen? Ihr Ende ist historisch unabwendbar und »nur« eine Frage der Zeit. Aufgabe der Linken überall in der Welt ist daher, mitzuhelfen, dass diese Spanne verkürzt, das Leiden und Blutvergießen nicht unnötig verlängert wird.

Clemens Messerschmid ist Hydrogeologe. Er war von 1997 bis 2001 in einem Wasserver- und -entsorgungsprojekt der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) mit den Wasserwerken von Nablus und Ramallah tätig. Seit letztem Jahr arbeitet er in einem Wasserressourcen-Erkundungsprojekt der Palest. Water Authority und der University of Newcastle.
Die 49 Thesen sind erschienen in den Marxistischen Blättern Nr.3-2002. Wir danken der MB-Redaktion für die Zusammenarbeit.

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