in Wissenschaft & Frieden 2001-2: Recht Macht Gewalt

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Bonner Notizen

von Jürgen Nieth

Hohe Strafen für Vergewaltigung

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am 22.02.01 drei ehemalige serbische Militärpolizisten wegen Vergewaltigung moslemischer Frauen während des Bosnienkrieges zu langen Haftstrafen verurteilt (28, 20 und 12 Jahre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Auch in der Vergangenheit galt Vergewaltigung als Kriegsverbrechen. Das Neue an dem jetzigen Urteil ist, so der Wissenschaftler Ambos vom Max-Planck Institut für internationales Recht, „dass die Vergewaltigung im Mittelpunkt des Verfahrens stand.“ In der Vergangenheit sei Vergewaltigung fast nie der alleinige Gegenstand von Verfahren zu Kriegsverbrechen gewesen. Auch habe es immer die Tendenz gegeben, Vergewaltigung als Ehrdelikte oder weniger wichtig abzutun.(Welt 24.02.01)

Waffenschmuggel durch Kfor-Soldaten

Deutsche Kfor-Soldaten sollen nach einem Bericht der Woche (24.02.01) in mehreren Fällen erbeutete Waffen aus Jugoslawien nach Deutschland geschmuggelt haben. So hätten Mitglieder des ersten Kfor-Regiments im Kosovo gleich in 10.094 Fällen gegen das deutsche Sprengstoffgesetz und in 7.144 Fällen gegen das Waffengesetz verstoßen. In der Kaserne von Suva Reka hätten Bundeswehrangehörige 25 Paletten mit Waffen aus dem Kosovo-Krieg gelagert, von denen sieben nach Deutschland geschickt wurden.

In einem anderen Fall hatten Offiziere des ersten Kosovo-Kontingents ihrem Kommandeur zum 25jährigen Dienstjubiläum „ein besonders fein gearbeitetes Sturmgewehr mit blitzendem Bajonett aus der Waffenfamilie Kalaschnikow“ geschenkt.

Den Offizieren und Unteroffizieren drohen bis zu fünf Jahre Haft, wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Schmierten deutsche Rüstungsbetriebe?

Massive Korruptionsvorwürfe gibt es nach »medico international« im Milliarden schweren Rüstungsgeschäft mit Südafrika. Von drei Mio. DM Schmiergeld und einem zusätzlichen 14 Mio. DM Kredit an den südafrikanischen Exverteidigungsminister Joe Modise wird gesprochen, damit dieser seine Unterschrift unter ein U-Boot-Geschäft mit deutschen Firmen setzte.

Der 1999 abgeschlossene Deal ist nach den Worten von Herbert Wulf (BICC) „das größte Rüstungsgeschäft, das jemals in Afrika getätigt wurde.“ (TAZ 20.02.01) Es umfasst rund 14 Mrd. DM. Dafür sollen vier Fregatten und drei U-Boote der Firmen Blom+Voss, Thyssen und HDW sowie Kampfflugzeuge der British Aerospace, Alpha-Jets von SAAB und Hubschrauber des italienischen Augusta-Konzerns geliefert werden.

Für Jürgen Hambrink (Gemeinsame Konferenz der Kirchen für Entwicklung) steht dieses Geschäft im klarem Widerspruch zu den Grundsätzen der rot-grünen Bundesregierung für Waffenexporte. Medico fordert angesichts der Korruptionsvorwürfe eine Aussetzung der Rüstungslieferungen.

Bundeswehr und Rechtsextreme

Die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Delikte ist in der Bundeswehr im letzten Jahr um 45 Prozent gestiegen. Wie aus dem Bericht des Wehrbeauftragten Willfried Penner hervorgeht, wurden 196 Vorfälle registriert, davon gehen 134 auf das Konto von Grundwehrdienstleistenden, 32 auf das von Zeitsoldaten und 24 betreffen freiwillig länger dienende Wehrpflichtige. 54 Prozent der Taten wurden außerhalb des Dienstes verübt (SZ 12.03.01)

Verstrahlte Radarbesatzungen

Nach Recherchen des ZDF waren Soldaten der Bundeswehr an Radargeräten über Jahrzehnte gesundheitsgefährdender Röntgenstrahlung ausgesetzt. Wie der Sender am 14. Januar berichtete, hat eine Studie der Universität Witten-Herdecke 99 Soldaten mit erheblich Gesundheitsschäden erfasst. Alle seien als Radartechniker oder Radaroperator eingesetzt gewesen, von ihnen seien 69 an Krebs erkrankt, 24 inzwischen gestorben. Das „durchschnittliche Sterbealter“ betrage 40 Jahre. Die Verfasser der Studie stellen fest: „Im Resultat kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für ionisierende Strahlung und auch gepulster Hochfrequenzstrahlung überschritten wurden.“

Nach FR vom 15.01.01erklärte R. Scharping, er habe keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Zahlen.

Uranmunition

Nach einer heftigen Debatte über die gesundheitlichen Risiken in Folge des Einsatzes von »Uranmunition« im Kosovo zu Beginn des Jahres, hat jetzt die UNEP (UNO-Umweltprogramm) eine erste Studie vorgelegt. Danach liegt die Strahlenbelastung unter dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwert von einem Millisievert pro Jahr.

Ob die Menschen, die im Frühjahr 1999 in der Nähe der Explosionen waren, gesundheitlich geschädigt wurden, konnte nicht festgestellt werden, da es bisher keine Gesundheitsuntersuchungen, außer an Soldaten der Kfor, im Kosovo gab.

Der UNEP-Bericht bezieht sich lediglich auf Bodenproben aus dem November letzten Jahres, die an 11 der 112 Einschlagorten durchgeführt wurden. Dabei hatten die Experten nur siebeneinhalb Projektile bzw. Ummantelungen gefunden. Sie werteten dies als Indiz, dass die meisten Geschosse harte Ziele verfehlt hätten und metertief in den Boden eingedrungen seien. Der Leiter der Untersuchungskommission wies dann auch darauf hin, dass es „erhebliche wissenschaftliche Fragezeichen (gibt), besonders, was die Sicherheit von Grundwasser angeht.“ (TAZ, 14.03.01). Er forderte ständige Trinkwasserkontrollen sowie die Räumung sämtlicher Munitionsreste und die Entseuchung der Böden.

Das Letzte

Getöpfert

Trotz fehlender Untersuchungen, trotz widersprüchlicher Aussagen, trotz Unklarheit über die Langzeitfolgen nach dem Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in Jugoslawien (siehe oben) erklärt der deutsche Ex-Umweltminister und UNEP-Direktor, Klaus Töpfer: „Diese Ergebnisse sollen allen, die im Kosovo leben oder arbeiten, die unmittelbare Angst nehmen, die sie vielleicht empfunden haben.“

Zu einer Empfehlung für ein Verbot der »Uranmunition« oder zumindest für ein Moratorium den Einsatz betreffend, konnte sich Töpfer allerdings nicht durchringen. Auch nicht zu der Forderung nach Untersuchung der Langzeitfolgen infolge des Munitionseinsatzes im Golfkrieg II (Hier wurden 1991 rund 300 Tonnen verschossen).

Beruhigungspillen statt ausnutzen aller Möglichkeiten zur umfassenden Aufklärung und der Forderung nach Ächtung der Munition – eine solche »Umweltpolitik« steht auf tönernen Füßen.

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