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Wege zu einer neuen Präventionskultur?

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa

von Hans-Georg Ehrhart

Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo feierlich von 38 Staats- und Regierungschefs bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention. Es handelt sich um ein einzigartiges Experiment, weil damit erstmals seit dem Mashallplan ein integratives Friedensprojekt für eine ganze Region angegangen wird. Es ist allerdings ein Projekt im Werden, dessen Erfolgschancen noch nicht absehbar sind. Das gleiche gilt für die im Dezember 1998 vom Europäischen Rat angekündigte gemeinsame Strategie für den Westbalkan. Sie sollte durch den im Herbst 2000 veranstalteten Gipfel der EU mit Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) neue Schubkraft entfalten. Der im Vorfeld dieses Gipfels aufgeflammte Streit, ob der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, der zugleich auch Sonderbeauftragter der EU für den Stabilitätspakt ist, an diesem Treffen teilnehmen soll1, verdeutlichte einmal mehr, dass sich die Union schwer tut, als »cooptive power« 2 im Rahmen des Stabilitätspaktes zu agieren und zugleich ihrem Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Region gerecht zu werden.
Die Geschichte des Stabilitätspaktes verlief in drei Phasen. Die erste Phase umfasst die Vorgeschichte angefangen vom EU inspirierten »Royaumont-Prozess für Stabilität und gute Nachbarschaft in Südosteuropa« der 1995 parallel zum Dayton-Prozess initiiert wurde, über das Regionalkonzept der EU von 1996 bis zum Ausbruch des Kosovo-Krieges im März 1999, dem Vorschlag eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa im »Fischer-Plan« zwei Wochen später und der Verabschiedung eines darauf beruhenden gemeinsamen Standpunktes der EU im Mai 1999 sowie der feierlichen Verabschiedung des Stabilitätspaktes auf der Gipfelkonferenz von Sarajewo.3 Es folgt die Institutionalisierungsphase mit der Bildung eines Regionaltisches für Südosteuropa, an dem unter dem Vorsitz von Bodo Hombach über vierzig Staaten, internationale Organisationen und Regionalinitiativen sitzen. Diesem nachgeordnet sind drei Arbeitstische für Demokratisierung, Wirtschaft und Sicherheit. Diese Phase endete mit der ersten Finanzierungskonferenz für den Stabilitätspakt Ende März 2000 in Brüssel, auf der 2,4 Mrd. Euro für sogenannte Schnellstartprojekte zugesagt wurden.

Mit dem Ende der Finanzierungskonferenz sind die grundlegenden institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Stabilitätspaktes während der nächsten zwölf Monate geschaffen worden. Der Pakt ist damit in eine neue Phase getreten: Nun geht es zum einen darum, die bereit stehenden Finanzmittel möglichst effizient im Sinne des strategischen Zieles der Stabilisierung der Region einzusetzen und neue Gelder für die Fortsetzung des Prozesses nach dem Ende der Schnellstartphase einzuwerben. Auf der zweiten Sitzung des Regionaltisches am 8. Juni 2000 wurde deshalb die Notwendigkeit klarer Prioritäten betont und die Einrichtung eines Gebernetzwerkes beschlossen, das als flexibles Informations- und Koordinierungsforum dienen soll.4 Zum anderen muss die Struktur des Paktes überprüft und gegebenenfalls der sich verändernden Lage angepasst sowie im Hinblick auf seine Funktionsweise optimiert werden. Vor allem aber müssen die Reformen vor Ort vorangetrieben werden. Die Länder aus der Region müssen also die versprochene Gegenleistung durchführen und sich stärker in den Stabilitätspakt einbringen.5

Vorbild Marshallplan-Hilfe?

Während die einen bislang mit dem Stabilitätspakt sehr große, wenn nicht zu große Hoffnungen verbanden, begegneten ihm andere bereits nach kurzer Zeit mit beißender Kritik, die nicht selten nach der Devise »too little, too late« verfuhr. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Stabilitätspakt in eine weniger komplexe Struktur gegossen worden wäre. Als idealtypisches Vorbild hätte die Marshallplanhilfe dienen können. Die USA machten damals den kriegsgebeutelten Europäern klar, dass für die Verteilung der Hilfsmittel eine gemeinsame Organisation notwendig sei. So kam es zur Gründung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OEEC), der späteren OECD. Ohne diese Einrichtung wäre der Wiederaufbauerfolg in Westeuropa nur schwer möglich gewesen, trug sie doch nicht nur zur effizienten Verteilung der Marshallplangelder bei, sondern auch zur Liberalisierung des Außenhandels und zur Konvertierbarkeit der Währungen.

Im Gegensatz zu damals, als die USA in der gänzlich anderen historischen Lage des beginnenden Kalten Krieges eine unbestrittene politische und wirtschaftliche Führungsrolle inne hatte, war die EU 1999 weder in der Lage, eine Organisation aus einem Guss zu schaffen, die etwa unter Leitung des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissars, Chris Patten, hätte stehen können, noch konnte sie alleine die erforderlichen Finanzmittel aufbringen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von der komplizierten Struktur der EU und konzeptionellen Defiziten über mangelnden politischen Willen bis zu nationalen Egoismen und Eifersüchteleien zwischen internationalen Organisationen. Da eine einheitliche und straffe Organisation nicht möglich war, blieb nur die verbesserte Koordination internationaler Unterstützung als andere Option.

Wenn man bedenkt, dass etwa in Bosnien-Herzegowina viel von Koordination die Rede gewesen ist, letztlich aber jeder auf eigene Faust handelte, ist das durch den Stabilitätspakt bislang Erreichte und potentiell Erreichbare nicht wenig. So arbeiten die drei internationalen Finanzierungsinstitutionen Weltbank, EBWE und EIB erstmals arbeitsteilig zusammen. NATO und Weltbank verfolgen erstmals ein gemeinsames Projekt (Berufsausbildung für ehemalige rumänische und bulgarische Offiziere). Und erstmals ist es gelungen, alle an einem Tisch zusammenzubringen, die sich mit einer speziellen Materie befassen, wie etwa mit der Frage der Minenräumung oder der Kleinwaffenproblematik.

Dem Stabilitätspakt liegt zudem ein innovativer Ansatz zugrunde, der verschiedene Neuerungen umfasst. Dazu gehören die Betonung der »public-private partnership« bei der Projektförderung, die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen bei der Projektumsetzung, die Erarbeitung von Aktionsplänen mit klaren Maßstäben (benchmarks) und Zeitplänen zur Evaluierung der Projekte. Der Stabilitätspakt hat zudem bereits in vielen Bereichen zur Entstehung regionaler Zusammenarbeit beigetragen. Schließlich waren bis Ende Juni 2000 von ca. 200 Projekten, die kurz vor dem Start stehen, immerhin zwanzig Prozent bereits angelaufen.6

Die jetzige Struktur des Stabilitätspaktes hat den großen Vorteil, dass sie flexibel ist. Die vielfachen Klagen über die »Balkanisierung« der internationalen Balkanpolitik7 haben insofern ein gewisses Gehör gefunden, als sowohl im Rahmen des Stabilitätspaktes als auch innerhalb der EU Bemühungen erkennbar sind, die Instrumente und Strukturen anzupassen. So ist die Royaumont-Initiative am 08. Juni 2000 offiziell in den Arbeitstisch I integriert worden. Ihr Koordinator, der griechische Diplomat Panagiotis Roumeliotis, hat bereits Anfang des Jahres den Vorsitz von Max van der Stoel übernommen.8 Es wird auch diskutiert, die Regionalinitiative SECI (South East European Cooperative Initiative) im Stabilitätspakt aufgehen zu lassen. Schließlich ist der Status des Unterstützerstaates abgeschafft werden. Japan und Kanada werden somit Vollmitglieder des Stabilitätspaktes. Das gleiche gilt für die Schweiz und Norwegen, die nach heftigem Drängen von ihren bisherigen Status als nicht stimmberechtigter Beobachter in den eines stimmberechtigten Vollmitgliedes erhoben worden sind. Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass der Stabilitätspakt eine zu komplexe Struktur hat und immer noch nicht viel mehr ist „als eine vage Koordinierung von bisher zersplitterten, zum Teil konkurrierenden Initiativen der Vereinigten Staaten und der EU“.9

Rolle der EU

Die Kritik an der Komplexität der Balkanhilfe richtet sich auch und vor allem auf die EU selbst. Einerseits beansprucht die EU eine Führungsrolle für den Stabilitätspakt, andererseits leidet auch sie an Überkomplexität. Zudem entwickelte sich mit der Installierung des Sonderkoordinators ein verdecktes Ringen mit dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissar und dem Hohen Beauftragten für die GASP um Einfluss in einem Politikbereich, der als das Filetstück der Außen- und Sicherheitspolitik der EU gilt. Halten wir uns nur einmal deren Rolle vor Augen: Die EU ist der Initiator des Paktes und der größte Geldgeber für die Region. Sie hat – ebenso wie die UNO – mehrere Balkanbeauftragte, von denen Hombach einer ist. Sie hat eine Wiederaufbauagentur für das Kosovo und zahlreiche Förderprogramme für die Gesamtregion, die von den unterschiedlichsten Stellen verwaltet werden. Der Rat wacht eifersüchtig über seine außenpolitische Kompetenz, die Kommission über ihren Einfluss bei der Mittelvergabe und der hohe Beauftrage für die GASP sucht auch noch seinen Platz im EU-internen Kompetenzgerangel.

Ende März 2000 erkannte der Europäische Rat selbstkritisch, dass das finanzielle, administrative und politische Engagement der Union so komplex sei, dass sich dadurch für die operative Wirksamkeit Probleme ergäben. Zu viele Akteure beeinträchtigten die Effizienz, und langatmige Entscheidungsverfahren machten rasche Reaktionen unmöglich. Sie erteilten daraufhin Javier Solana und Chris Patten den Auftrag, die Kohärenz der Politik der EU auf dem Balkan sicher zu stellen und die Koordination mit dem Stabilitätspakt zu verstärken. Zugleich bekräftigten sie die Rolle Hombachs und erteilten damit Bestrebungen, seine Position zu schwächen, eine Absage.

In den zurückliegenden Jahren unternahm die EU drei Schritte zur Anpassung ihrer Balkanpolitik. An erster Stelle ist die Weiterentwicklung des Regionalkonzeptes zu nennen, die im konditionierten Angebot von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) – einschließlich der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft – besteht. Ein Problem dieses Ansatzes liegt darin, dass nur diejenigen Länder dafür in Frage kommen, die bestimmte Mindeststandards erfüllen. So konnten bislang nur mit Mazedonien ein SAA abgeschlossen werden, mit Kroatien sind entsprechende Verhandlungen aufgenommen worden. Die EU muss im Hinblick auf den laufenden Erweiterungsprozess auch darauf achten, nicht mit unterschiedlichen Maßstäben zu operieren. Schon der Eindruck einer Mitgliedschaft »light« für einige Balkanstaaten könnte den Reformeifer der aktuellen Beitrittskandidaten dämpfen. Die Eröffnung der Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU ist mit Sicherheit als starker Anreiz zu begrüßen. Es handelt sich allerdings um einen langfristigen Prozess, der erhebliche Fortschritte bei der Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft voraussetzt.10

Der zweite Schritt besteht in der Verstärkung und Weiterentwicklung der Hilfsprogramme. Dazu gehört die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage, welche die Hilfen der Unterstützungsprogramme Phare und Obnova für die betreffenden fünf Länder in dem neuen CARDS-Programm (European Community Assistence, Reconstruction, Development and Stabilisation Programme) zusammenfasst aber auch Überlegungen, einen größeren asymmetrischen Marktzugang zu erlauben.11 Freilich stoßen solche Innovationen auf Widerstände bei den Mitgliedstaaten. So wurde die von der Kommission vorgelegte mittelfristige Finanzplanung in Höhe von 11 Mrd. DM für die fünf Balkanländer von Frankreich und Deutschland als unrealistisch bezeichnet. Das sich im Vorwahlkampf befindende Frankreich sperrte sich vor allem dagegen, dass Gelder aus dem Agrarhaushalt abgezweigt werden sollen. Deutschland wollte auf keinen Fall Mehrausgaben hinnehmen. Beide Länder forderten von der Kommission Haushaltspläne für konkrete Projekte, keine allgemeinen Zahlenspiele.12

Auch ist es bislang noch nicht gelungen, die im Dezember 1998 angekündigte gemeinsame Strategie für den Westbalkan zu verabschieden. Während Finnland zur Zeit seiner EU-Präsidentschaft einen ersten, allerdings unzulänglichen Versuch unternommen hat, zeigte Portugal kein Interesse an der Materie. Danach ruhten die Hoffnungen auf der französischen Präsidentschaft. Auf Initiative von Jacques Chirac hat der EU-Ministerrat im Juli 2000 zwar ein Gipfeltreffen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie Albanien beschlossen, welches dann auch am 24. November 2000 in Zagreb unter Beteiligung des neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica sowie Vertretern Montenegros und des Kosovos stattfand.13

Der Gipfel verlief aber insgesamt enttäuschend. Positiv ist zu vermerken, dass die EU-Staaten sich letztlich noch auf ein Hilfspaket über 4,65 Mrd. Euro (statt der von der EU-Kommission angesetzten 5,5 Mrd.) einigen konnten. Skeptisch stimmen zum einen die Zweifel der Staaten aus der Region am Sinn der ganzen Veranstaltung. Dahinter steckt die große Sorge insbesondere Kroatiens, mit den anderen in einen Topf geworfen zu werden. Auf keinen Fall will man auf den Nachzügler BRJ warten, finanzielle Einschränkungen wegen ihm hinnehmen oder gar mit den anderen als eine regionale Gruppe behandelt werden.14 Zum anderen konnte bis zu dieser Gelegenheit die gemeinsame Strategie der Union noch nicht verabschiedet werden. Sie wäre der dritte Anpassungsschritt.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungsunterschiede der fünf »Kernländer«, Bosnien-Herzegowina, BR Jugoslawien, Kroatien, Mazedonien und Albanien, die (in unterschiedlichem Ausmaß) mit ähnlichen Problemlagen konfrontiert sind, müsste die EU eine Entwicklungsstrategie entwickeln, die sich in den Stabilitätspakt einfügt. So könnte z.B. der bislang noch fehlende Zusammenhang zwischen dem Stabilitätspakt und der Wiederaufbauagentur für das Kosovo hergestellt sowie – wie in ihrem Mandat auch perspektivisch vorgesehen – deren Kompetenzen auf die ganze Region ausgeweitet werden.15 Ein weiteres wesentliches Element müsste die politisch konditionierte, uneingeschränkte und nicht-reziproke Öffnung des EU-Marktes sein. Ferner sollte das Engagement im Bereich der Förderung der Humanressourcen drastisch verstärkt werden. Schließlich sollten mit allen betroffenen Staaten Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen aufgenommen werden.

Stabilisierung durch demokratischen Wandel?

Bereits die Entwicklung in Kroatien zeigte was möglich ist, wenn sich die politischen Vorzeichen verändern. Auch in Bosnien-Herzegowina drängt langsam eine neue, pragmatischere Generation von Politikern nach vorn und gibt erstmals Anlass zu einem vorsichtigen Optimismus.16 Das bisherige Hauptproblem bei der Stabilisierung des Balkans war zweifellos die BRJ. Es ist unstrittig, dass regionale Stabilität ohne sie nicht möglich ist. Erwähnt seien nur ihre geographische Zentrallage in Südosteuropa, ihr Bevölkerungsreichtum oder die Notwendigkeit, die sowohl in den Verhandlungen gemäß Artikel V des Dayton Vertrages (mit der BRJ) als auch innerhalb des Stabilitätspaktes (bis vor kurzem ohne die BRJ) behandelten Sicherheitsfragen zu regeln. Der friedliche Wandel in Jugoslawien von Milosevic zu Kostunica und der überwältigende Sieg der Demokratiebewegung DOS bei den Parlamentswahlen im Dezember 2000 hat nun neue Chancen für Jugoslawien, die Region und die internationale Staatengemeinschaft eröffnet.

Am 26. Oktober 2000 wurde auf einer Sondersitzung des Regionaltisches beschlossen, die BRJ als gleichberechtigtes Mitglied in den Stabilitätspakt aufzunehmen. Bodo Hombach konnte im Namen der EU eine Soforthilfe für Nahrung, Medizin und Energie im Werte von 200 Mio. Euro ankündigen. Doch die Aufgabe der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation hat gerade erst begonnen. Angesichts von 700.000 Flüchtlingen und Kriegsschäden von schätzungsweise dreißig Mrd. Dollar scheint es nicht übertrieben, die Lage in der BRJ als dramatisch und die geleistete Hilfe als nicht adäquat zu bezeichnen.

Bei aller Unzulänglichkeit des Stabilitätspaktes sollte allerdings bedacht werden, dass von außen nur Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden kann. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass materielle und politische Anreize nicht notwendigerweise zu den gewünschten Reformen führen. Entscheidend ist zunächst der – unterschiedlich ausgeprägte – politische Wille in den betroffenen Ländern, die zugesagten Reformen auch in die Praxis umzusetzen. Daran mangelt es aber gerade bei nationalistisch gesinnten Politikern in der Region. Sie haben es in der Vergangenheit immer wieder verstanden, das in der Bevölkerung virulente Angstsyndrom zu aktivieren und dadurch zu verhindern, dass ein stabiler Frieden erwächst. So lange der Krieg in den Köpfen aber anhält, kann es keine Vertrauensbildung und keine Stabilität geben.

Hans Koschnik hat unter Verweis auf die historischen Beispiele Jahrzehnte währender Aussöhnungsprozesse nach dem spanischen Bürgerkrieg oder in den deutsch-polnischen Beziehungen zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nicht erwarten können, „dass in Bosnien oder auf dem Balkan in fünf Jahren oder gar wie im Kosovo nur in fünf Monaten alles geregelt ist.“17 Unverzichtbar sind langer Atem – also eine äußerst knappe Ressource im politischen Alltag – und Lösungen, die von einem großen Teil der jeweiligen Bevölkerung mit getragen werden können. Das dürfte aber nur der Fall sein, wenn sich deren wirtschaftliche Lage verbessert.

Für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse müssen bestimmte strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Der aus der Ökonomie bekannte Grundsatz »strategy follows structure« ist auch für Südosteuropa gültig. Um eine im umfassenden Sinne verstandene Entwicklungsstrategie erfolgreich umsetzen zu können, müssen bestimmte Basisstrukturen etabliert sein. Dazu gehören etwa eine legitimierte politische Ordnung, funktionsfähige Verwaltungsstrukturen, ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und eine infrastrukturelle Grundausstattung. Die grassierende Korruption muss eingedämmt, das häufig politisch verbrämte Krebsgeschwür der organisierten Kriminalität bekämpft werden. Notwendig ist also nichts weniger als die Auflösung des Dilemmas, dass einerseits wirtschaftliche Entwicklung zu politischer Stabilisierung führen soll, andererseits aber eine gewisse politische Stabilität Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung ist. Diese Aufgabe ist nur zu bewältigen, wenn immer mehr Menschen vor Ort die ganze Region als einen Raum verstehen, in dem Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam organisiert werden müssen.

Perspektiven

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist der einzigartige Versuch, durch die Kombination der beiden erfolgreichen Friedenskonzepte des Helsinki-Prozesses und der EU-Integration, mit denen der Ost-West-Konflikt überwunden und Westeuropa vereint wurde, nachhaltige Stabilität in einer konfliktreichen Region zu fördern. Es handelt sich um einen umfassenden präventiven Ansatz, der auf der fundamentalen Einsicht basiert, dass Sicherheit, Wohlstand und Demokratie eng miteinander verbunden sind und der Kooperation und Integration als entscheidende Methoden für die Entwicklung friedensbildender Strukturen zu Grunde legt. So weit die theoretische Konzeption.

Betrachtet man die praktische Umsetzung, so gleicht der Stabilitätspakt für Südosteuropa gegenwärtig eher politischer Flickschusterei als einem großen strategischen Wurf. Das ist nicht verwunderlich, denn die Phase der Implementierung hat gerade erst begonnen. Gleichwohl läuft die internationale Staatengemeinschaft Gefahr, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, wenn es nicht gelingt, das Dickicht der involvierten Akteure, Initiativen und Institutionen weiter zu lichten, klarere politische Verantwortlichkeiten herzustellen und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Politik zu schaffen.

Der Pakt selbst ist eben kein Akteur, sondern ein politisch-konzeptioneller Rahmen für einen langfristigen Prozess. Was fehlt ist eine reibungslos funktionierende Antriebskraft. Erste Bemühungen, Fehlzündungen zu reduzieren sind erkennbar. Die Frage ist nur, ob sie ausreichen werden. Gelingt es der EU als dem potentiell wichtigsten Akteur, ihre Politik besser zu bündeln, so wird dadurch auch der Stabilitätspakt gestärkt. Gelingt es ihr nicht, so wird sich bestenfalls ein Flickenteppich von Einzelprojekten herausbilden, aber keine integrierte Entwicklungsstrategie. Selbst wenn diese existieren würde, wäre ein Erfolg angesichts der vielfältigen Widerstände vor Ort noch lange nicht ausgemacht. Den Einwirkungsmöglichkeiten von außen sind nun einmal Grenzen gesetzt.

Gleichwohl müssen die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die EU ein vitales Interesse am Erfolg des Stabilitätspaktes haben. Er ist nach vielen gescheiterten Versuchen des reaktiven Konfliktmanagements ein zentraler Glaubwürdigkeitstest für die angestrebte neue Präventionskultur. Nach dem völkerrechtlich umstrittenen Gewalteinsatz im Jugoslawienkrieg ist er auch eine Frage der politischen Moral und Verantwortung. Schließlich ist er eine politisch-strategische Notwendigkeit, wenn ganz Südosteuropa schrittweise und langfristig in die EU integriert werden soll.

Anmerkungen

1) Frankfurter Rundschau, 11. Juli 2000.

2) B = Eine kooptierende Macht zeichnet dich durch die Fähigkeit aus, ihren Beitrag in einem internationalen Geber-Netzwerk zu erbringen, die Zusammenarbeit wichtiger Akteure zu organisieren und die internationale Agenda entscheidend zu beeinflussen. Vgl. Reinhard Rummel, Beyond Maastricht: Alternative Futures for a Political Union, in: ders.(Hrsg.), Toward Political Union, Baden-Baden 1992, S. 319.

3) Vgl. dazu Hans-Georg Ehrhart, Preventive Diplomacy or Neglected Initiative? The Royaumont Process and the Stabilization of Southeastern Europe, in: Hans-Georg Ehrhart/Albrecht Schnabel (Ed.), The Southeast European Challenge: Ethnic Conflict and the International Response, Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges.; 1999, S. 177 – 195.; Heinz-Jürgen Axt, Der Stabilitätspakt für Südosteuropa, in: Südosteuropa, Nr. 7-8/1999, S. 401- 416.

4) Vgl. Agenda for Stability, Regional Table, 8th June 2000, Thessaloniki, S. 5f.

5) Vgl. Hans-Georg Ehrhart, Der Stabilitätspakt für Südosteuropas, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, OSZE-Jahrbuch 2000, Baden-Baden 2000, S. 173 – 187.

6) Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2000, S. 4; vgl. auch Statement by Mr. Bodo Hombach to the OSCE Permanent Council, Vienna, 20 January 1999, www.stabilitypact.org/Speeches/Speech%20 Vienna%20Jan%2000.htm

7) Vgl. Erhard Busek, Balkanisierung als politische Strategie?, in: Europäische Rundschau, 1/2000, S. 41 – 43.

8) Vgl. Déclaration sur le Processus de Royaumont, www.stabilitypact.org/Regional%…%20le&20 Processus%20de%20Royaumont.htm

9) Nebosja Vukadinovic, Die Wirtschaftsregion Balkan am Tropf fes Westens, in: Le Monde diplomatique, Nr. 6293, 10.November 2000, S. 3f.

10) Das EP geht davon aus, dass das SAA mit Mazedonien frühestens 2004 in Kraft treten wird. Vgl. Europäisches Parlament, Bericht über die Mitteilung über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas, A5-0069/2000 vom 22. März 2000, S. 17.

11) Es wird erwogen, die Handelserleichterungen von derzeit 80 auf 95 Prozent der Waren auszudehnen.

12) Vgl. Le Monde, 22. April 2000, S. 2.

13) Vgl. Süddeutsche Zeitung, 25./26.11.2000, S.2.

14) Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.11.00, S. 8.

15) Die EU-Kommission hat die Erweiterung des Mandats der Wiederaufbauagentur auf die BRJ angekündigt. Vgl. Report on the Special Meeting of the Regional Table, Bucharest, 26 October 2000, www.stabilitypact.org/Regional%…ble%Bucharest%2026,%20Oct%202000.htm

16) Vgl. Joseph Ingram, Ground for Optimism in Bosnia, International Herald Tribune, 10.1.2001, S.8.

17) Hans Koschnick, Frieden auf dem Balkan – politische Lösung und militärische Absicherung, in: Clausewitz-Information 2/2000, S. 14.

Dr. Hans-Georg Ehrhart ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

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