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Abschied von der Verteidigungsarmee

Militäretat 2001 dokumentiert Umbau der Bundeswehr

von Paul Schäfer

Die Bundeswehr soll weitreichend umstrukturiert werden. In seinen »Eckpfeilern für eine Erneuerung von Grund auf« hat Minister Scharping die Richtung vorgezeichnet. Kernpunkt ist die Bereitstellung von Krisenreaktionskräften im Umfang von 150.000 Menschen. Dies bedeutet eine Verdreifachung des Ist-Standes. Dass „in erster Linie Landesverteidigung und Kollektive Verteidigung Umfang und Struktur der Bundeswehr“ bestimmen würden, erweist sich als bloße Beruhigungsformel. Die deutschen Streitkräfte sollen „auf einen umfassenden Einsatz vorbereitet und für die wahrscheinlichsten Einsätze rasch verfügbar“ sein. Ein Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland gilt auch nach Scharpings Meinung derzeit und absehbar als unwahrscheinlich. Es bleiben die Einsätze zur so gen. Krisenbewältigung. Die der NATO und der EU zugesagten Streitkräfte müssten in der Lage sein, eine große Operation mit 50.000 Soldaten oder zwei mittlere Operationen mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten über mehrere Jahre durchzuführen, heißt es bei Scharping.
In welche Kriege sollen künftig deutsche Soldaten geschickt werden? Nach Afrika? In den Kaukasus? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Der Kosovo-Einsatz ohne UNO-Mandat solle Ausnahme bleiben, eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat bleibe bei solchen Kampfeinsätzen „wünschenswert“, sagt die Bundesregierung. Künftige Völkerrechtsbrüche sind also fast vorprogrammiert. An dem neuen kriegerischen Auftrag der Bundeswehr ist auch die neue Beschaffungsplanung ausgerichtet. Die Umstrukturierung kostet also Geld. Viel Geld.

Der Umbau der Bundeswehr („Erneuerung von Grund auf“) soll bis zum Jahre 2007 abgeschlossen sein. Die entscheidenden Weichenstellungen sind erst ab dem Jahre 2002 zu erwarten. Die schrittweise Anhebung der Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten auf 200.000, die bessere Besoldung bestimmter Laufbahngruppen, die Einführung neuer Laufbahnen (Beseitigung des Verwendungs- und Beförderungsstaus etc.), die Absenkung der Zahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen, die Verkürzung und Neuregelung der Wehrdienstzeit werden ab Januar 2002 wirksam. Daher fallen die jetzt im Haushalt zu verzeichnenden Änderungen moderat aus. Erste Weichen aber werden gestellt: So soll die Zahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen im nächsten Jahr 10.000 unter den ursprünglichen Planungen liegen. Damit würde der Anteil der Grundwehrdienstleistenden/freiwillig Dienstleistenden bei 118.400 Stellen liegen. Die dadurch erreichten Einsparungen im nächsten Haushalt sind relativ bescheiden; sie liegen bei ca. 81 Mio. DM.

Künftig soll der Zielumfang ca. 80.000 betragen. Die Wehrdienstzeit wird auf neun Monate verkürzt; sie kann in einem Stück oder in zwei Abschnitten (6 + 3 Monate) geleistet werden. Während jetzt auch die FDP von der Wehrpflicht abgerückt ist, halten CDU und SPD (und damit die Bundesregierung) verbissen an der Wehrpflicht fest. Beiden Parteien geht es darum, aus Gründen politischer Symbolik die Personalstärke auf hohem Level zu halten und die gesellschaftliche Legitimation der Streitkräfte zu stärken – ohne den Zwangsdienst fürchten sie um die »Wehrbereitschaft« des Landes. Dabei zeigt die künftige Regelung eines »Auswahl-Wehrdienstes«, dass die gesellschaftspolitische Begründung der Wehrpflicht auf schwachen Füßen steht. Es geht ausschließlich um die Sicherung der Rekrutierungsbasis für die Streitkräfte; für diesen Anachronismus müssen die Jugendlichen bezahlen, die künftig für neun Monate einrücken müssen – damit aus ihren Reihen die Bundeswehr weiteres Personal für den eigentlichen Kern der Armee, die Krisenreaktionskräfte, werben kann.

Trendwende im Wehretat 2001

Entscheidend beim Wehretat 2001 ist die Trendwende beim Ausgabevolumen. Der Einzelplan 14 (Militärhaushalt) steigt gegenüber dem Soll 2000 um rund 1,5 Mrd. DM oder 3,2 %. Er hat einen Gesamtumfang von 46,802 Mrd. DM (2000 = 45,3 Mrd. DM) Dies ist deshalb besonders bemerkenswert, weil der Gesamtetat stagniert. Infolgedessen steigt auch der Anteil der im EP 14 etatisierten Rüstungsausgaben von 9,5 auf 9,8 %. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sich diese nominale Steigerung aus der Rückübertragung der Mittel für die Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem allgemeinen Finanztopf ergibt. Die in den Einzelplan 60 eingestellten zwei Milliarden (EP 6004) werden wieder in den Etat des BMVg umgeschichtet. Daraus würde sich sogar eine Absenkung des Plafonds um eine halbe Milliarde DM gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 ergeben. Doch die Bundesregierung hat vorgebaut. Da Minister Scharping zusätzlichen finanziellen Spielraum benötigt, wurde eine Regierungsvereinbarung zwischen Finanzministerium und BMVg geschlossen, die vorsieht, dass durch Rationalisierungen und »outsourcing« zu erreichende Effizienzgewinne zu 100%, Erlöse aus dem Verkauf von beweglichen und unbeweglichen Gütern der Bundeswehr zu 80% dem Etat des BMVg zugeschlagen werden. Auf diesem Wege sollen im nächsten Jahr bis zu 1 Mrd. DM, im Jahre 2002 bis zu 1,2 Mrd. DM dem Wehretat zusätzlich zufließen. Der Verkauf von nicht mehr benötigten Liegenschaften (weil die Bundeswehr ja verkleinert werden wird) und von veraltetem Wehrmaterial soll prosperieren, damit Minister Scharping noch mehr Geld für seine Truppe bekommen kann. Man darf gespannt sein, welches Großgerät bzw. welche Waffen wohin verhökert werden.

Besonders relevant: Der Ansatz (für den Militärhaushalt ???) 2001 steigt gegenüber dem 33. Finanzplan um rund 2,0 Mrd. oder 4,5 %. In der jüngeren Vergangenheit mussten die Ansätze meistens nach unten korrigiert werden. Jetzt soll der Etat nach oben gehen und auf diesem hohen Niveau in den nächsten Jahren gehalten werden. Ob sich diese Planung realisieren lässt, ist ungewiss. Die jetzige Bundesregierung scheint aber wild entschlossen zu sein, an der Hochrüstung festzuhalten.

Qualitative Aufrüstung ist das entscheidende Stichwort, das die nächsten Jahre charakterisieren wird. Die Planung ist dabei an der »Defense Capability Initiative« der NATO bzw. den »European Headline Goals« der sich militarisierenden Europäischen Union orientiert. Im Vordergrund stehen neue strategische Aufklärungskapazitäten, neue strategische Lufttransportfähigkeiten und neue streitkräftegemeinsame Kommunikations- und Führungsmittel. Zugleich sollen die Waffensysteme, die am Kriegsbild der Ost-West-Konfrontation orientiert waren, in großem Stil ausgemustert werden. Der größere Finanzspielraum des BMVg soll ausschließlich für den Investitions-Bereich verwendet werden. Bereits im nächsten Jahr erhofft sich der Minister eine Anhebung des investiven Teils des Einzelplans auf weit über 25% (gegenwärtig 24,9 Prozent). Die vielbeschworene Investitionslücke ist damit noch lange nicht geschlossen. Künftig müssen also noch mehr Mittel aus dem Etat erwirtschaftet und/oder zu Lasten anderer Ressorts vom Bundesminister der Finanzen aufgebracht werden. Und das Gesamtvolumen der anvisierten Beschaffungen ist enorm.

200 Milliarden für neue militärische Großprojekte

In den nächsten fünfzehn Jahren sollen die verschiedenen Großprojekte ca. 180 Milliarden DM verschlingen. Andere Berechnungen gehen von 210 Mrd. DM (!) aus. Preisgleitklauseln werden dafür sorgen, dass die ursprünglichen Ansätze entsprechend nach oben getrieben werden. Dabei sind hier nur die Entwicklungs- und Beschaffungskosten addiert, die laufenden Betriebskosten liegen bekanntlich noch einiges über diesen Ansätzen.

Im einzelnen:

Erstmals eingestellt sind geringe Beiträge für das allwetterfähige Radarsystem SAR-Lupe. Ob es bei der jetzt mit Frankreich vereinbarten Sparvariante, die Deutschland ca. 600 Mio. DM in den nächsten Jahren kosten würde, bleibt, sei dahingestellt. Anhebungen der militärischen Beschaffungsausgaben erfolgen auch beim Heer. Hier v.a. wegen des Zulaufs der Panzerhaubitze 2000. In der Summe steigen die Beschaffungstitel (folgt man der Plus-/Minus-Liste, die ja aktueller ist und über den Regierungsentwurf hinausgeht) um etwa 1 Milliarde DM von 11,26 auf 12,2 Mrd. DM an. Der größere Anstieg der Ausgaben steht allerdings noch bevor. Ob diese Summen dann noch durch Rationalisierungs- und Veräußerungsgewinne eingespielt werden können, ist mehr als fraglich. Schließlich hat sich der Minister auch den Weg, durch weitreichenden Personalabbau Finanzspielräume zu bekommen, verbaut. Die Reduzierungen bei den Wehrpflichtigen müssen ins Verhältnis gesetzt werden zum geplanten und sehr kostspieligen Aufwuchs der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit 190.000 auf 200.000. Einsparungen bei den Personal- und Betriebsausgaben durch eine nicht allzu arg verkleinerte Bundeswehr werden auf diesem Wege kaum zu erzielen sein.

Von besonderer Brisanz: Das zukünftige Großraumtransportflugzeug (Future Transport Aircraft – FTA) wurde zunächst nur als Leertitel eingestellt. Mit anderen Worten: Seine Finanzierung war unklar. Lapidar wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzierung nur außerhalb des Einzelplans 14 gewährleistet werden könne, d.h. andere Ressorts sollten dafür bluten müssen. Überraschend beantragte die Bundesregierung dann jedoch in der Abschlussberatung des Haushaltsausschusses Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Mrd. DM aufzunehmen. Dem Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CDU/CSU stattgegeben.

Die Bundeswehr möchte 73 Turboprop-Maschinen A400M bestellen, die ab 2007 der Truppe zugeführt werden sollen. Der Stückpreis wird gegenwärtig mit 176 Mio. DM beziffert. Die Summe dürfte sich ergo zwischen 13 und 20 Milliarden DM einpendeln. In diesem Milieu wird eben geklotzt und nicht gekleckert.

Finanzplanung mit vielen Fragezeichen

Es wäre kühn zu behaupten, die Haushaltsplanung aus dem Hause Scharping stehe auf soliden Füssen. Dies dürfte auch der Grund sein, warum der Generalinspekteur in seiner Weisung zur Umsetzung der Eckpunkte des Ministers den schlichten Satz einfügte, dass finanzplanerische Vorgaben, die mit Blick auf die Erstellung des Bundeswehrplans 2002 erforderlich seien, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollten.

Außenpolitische Lage bietet Chance für Abrüstung

Die günstige sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland, nur noch von Freunden und Partnern umzingelt zu sein, eröffnet Spielräume für weitgehende und mutige Abrüstungsschritte. Gerne wurde in früheren Debatten auf die blutigen Bürgerkriege in Südosteuropa verwiesen, um die Notwendigkeit starker und umfangreicher Streitkräfte zu begründen. Die Dekade der blutigen Balkankriege ist aber nunmehr beendet. Es bleiben noch viele Unsicherheiten und viele Konfliktpotenziale, gewiss. Aber nach den demokratischen Veränderungen in Serbien-Montenegro lässt sich darauf bauen, dass jetzt die Chance eines friedlichen Neuanfangs gegeben ist. Wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit sind angesagt und nicht die Aufstellung neuer militärischer Interventionskräfte der EU.

Die deutschen Streitkräfte müssen wieder auf den strikten Verteidigungsauftrag ausgerichtet werden. Dann sind 100.000 Soldatinnen und Soldaten mehr als genug, um unser Land gegen alle Eventualitäten zu schützen. Auf die qualitative Umrüstung der Bundeswehr zu einer global operierenden Interventionsarmee kann und muss verzichtet werden.

Paul Schäfer ist Diplom-Soziologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag

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