in Wissenschaft & Frieden 2001-1: Von SDI zu NMD

zurück vor

Die US-Wahlen: Herausforderungen für Demokratie und Politik

von Paul Walker

Der Wahlkampf um das Weiße Haus war in diesem Jahr alles andere als langweilig: Ein bemerkenswert deutlicher Wettbewerb zwischen Demokraten und Republikanern, das Aufkommen einer neuen Grünen Partei, die vom Verbraucheranwalt Ralph Nader geführt wird, eine bescheidene, da zersplitterte Herausforderung durch die Rechten der Reform-Partei und ihren Kandidaten Pat Buchanan, viele landesweite Aufrufe und eine Liste politischer Themen, die von Steuersenkungen bis zu Immigration, Wahl- und Abtreibungsrechten reichte, die Wahlkampagne der First Lady, Hillary Clinton, in New York und sehr knappe Wahlkampfausgänge über das ganze Land hinweg.

Die 2000er-Schlacht um die US-amerikanische Präsidentschaft wird mit Sicherheit als kontroverseste und strittigste in über zwei Jahrhunderten Präsidentschaftswahlen in die Geschichte eingehen. Bislang ist kaum etwas klar – außer der Tatsache, dass der Kampf bis Mitte Dezember, vielleicht sogar länger und möglicherweise ins Neue Jahr hinein, weitergeführt werden wird.

Die landesweiten Wahlergebnisse fielen sehr knapp aus: 50.133.912 Stimmen für Gore und 49.805.216 für Bush (so die inoffizielle Auszählung unter Ausschluss der manuellen Neuzählung und der Zählungswiederholung in Florida vom 26. November). Bei fast 100 Millionen abgegebenen WählerInnenstimmen führt Gore mit 328.696 Stimmen, weniger als einem Drittel eines Prozents. Allerdings ist die landesweite Stimmabgabe durch die Bevölkerung nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend sind die gewählten »Wahlmänner«. Jeder Bundesstaat entsendet unterschiedlich viele »Wahlmänner« auf der Grundlage der Bevölkerungsgröße des jeweiligen Staates in das »Electoral College«, damit sie die einzig entscheidende Wahl im Januar tätigen.

Im US-amerikanischen Wahlmänner/-frauen-System sind 270 solcher Stimmen erforderlich für die Wahl des Präsidenten. Vor der endgültigen Stimmenauszählung in Florida hatte Gore genügend Bundesstaaten zur Erringung von 267 dieser Wahlmänner/-frauen-Stimmen gewonnen, nur drei weniger als die 270 erforderlichen; Bush hatte 246 Stimmen bekommen, 24 weniger. Floridas 25 Wahlmänner/-frauen sind daher die schlussendlich entscheidende Menge für jeden der beiden Kandidaten, um im 2000er Rennen um das Weiße Haus zu siegen.

Die Wahl in Florida wurde jedoch sowohl seitens der Demokratischen wie der Republikanischen Partei in Frage gestellt wegen einer Reihe von Unstimmigkeiten, einschließlich technischer Probleme mit dem Kartenlochungs-System beim Wählen, dem behaupteten Ausschluss einer großen Zahl afroamerikanischer Wähler in bestimmten Bezirken, Fragen zur Gültigkeit zahlreicher Briefwahlstimmen und weit verbreiteter Konfusion mit den neuen »Schmetterlings«-Stimmen, die – wie berichtet wird – dazu führten, dass WählerInnen ihre Stimme irrtümlich Pat Buchanan gaben anstatt Al Gore. Diese Probleme führten in den meisten Bezirken Floridas dazu, unterschiedlich intensive Nachzählungen durchzuführen. Doch auch nach zwanzig Tagen der Nachzählung ist immer noch unklar, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird.

Während wir alle darauf warten, wie die endgültige Entscheidung der Bezirksgerichte und letztlich des höchsten Gerichts, des United States Supreme Court, ausfallen wird, lassen sich einige Beobachtungen schon jetzt aus dem diesjährigen Wahlkampf um das Weiße Haus ableiten.

Eine Präsidentschaft Bushs steht in der Innenpolitik für Steuererleichterungen, Lebensschutz und Anti-Abtreibungs-Aktionen, für Dezentralisierung und den Ausbau der Rechte der Bundesstaaten, für eine Rückführung der »affirmative action-Politik«1 sowie für konservative Ernennungen für das höchste Bundesgericht, den Supreme Court (Bush verwies bereits auf die konservativen Richter Clarence Thomas und Antonin Scalia als Beispiele). Eine Gore-Präsidentschaft wird innenpolitisch deutlich andere Wege gehen: Eingeschränkte Steuererleichterungen, »pro-choice-Aktionen«2, Weiterführung der gesamtstaatlichen Überwachung von Programmen z.B. zur Sozialversicherung und medizinischen Versorgung, mehr Ernennungen von Progressiven für den Supreme Court.

In der Außen- und Militärpolitik haben beide Kandidaten umfangreiche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben betont. Bush unterstrich auch seine klare Unterstützung der weltraumgestützten nationalen Verteidigung. Das sogar in einer Ausgabenhöhe, die zur Aussetzung des ABM-Vertrags von 1972 führen würde. Er sprach sich für den Rückzug von US-Truppen vom Balkan mit einem stärkerem »burden-sharing« mit den Europäern aus. Gore seinerseits wäre weniger isolationistisch in der Außenpolitik. Einerseits sprach er sich für eine Unterstützung der Star Wars-Technologien aus, andererseits aber auch für eine Verlängerung des ABM-Vertrags. Jede Politik, die im Kongress vorgeschlagen werden wird, wird ein Mehrheitsvotum benötigen, das im nächsten Jahr nicht gerade einfach zu bekommen sein wird. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Aushebelung von Präsidenten-Vetos zusammen zu bekommen, wird jedoch dem Parlament kaum möglich sein.

Was immer bei diesem Präsidentschafts-Wahlkampf 2000 herauskommen wird: Das US-amerikanische politische System ist unwiderruflich verändert. Ich nehme an, dass dies besser ist, als wäre es nicht geschehen. Aber das wird uns erst die Zeit danach zeigen.

Anmerkungen

1) Affirmative Action: Politische und gesellschaftliche Handlungsstrategie, die vor allem gegen die Diskriminierung ethnischer Minderheiten entwickelt wurde: Handeln als Bestätigung – Affirmierung – ihrer Gleichwertigkeit.

2) Pro Choice: Wahlfreiheit der Individuen zwischen unterschiedlichen Handlungsoptionen

Paul F. Walker ist Politikwissenschaftler und Leiter des Legacy Program bei Global Green USA, der US-amerikanischen Sektion des Grünen Kreuzes International, in Washington D.C.
Übersetzung aus dem Englischen von Dr. Claudia Stellmach, Bonn

in Wissenschaft & Frieden 2001-1: Von SDI zu NMD

zurück vor