in Wissenschaft & Frieden 2000-2: Russland – Zerfall einer Supermacht

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Drohung
mit der Bombe?

Russland und seine Nuklearwaffen

von Otfried Nassauer

„Russland senkt Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen“ meldete die französische Nachrichtenagentur afp am 14. Januar. Kaum im Amt hatte Vladimir Putin eine neue »Konzeption der nationalen Sicherheit« in Kraft gesetzt. Das Papier, so viele westliche Beobachter, erlaube nicht nur den auch von der NATO offen gehaltenen Ersteinsatz nuklearer Waffen, sondern lasse erkennen, daß Moskau angesichts der Schwäche seiner konventionellen Streitkräfte davon ausgehe, Atomwaffen künftig früher einsetzen zu müssen. Russland auf den Spuren der NATO, auf zu einer russischen Variante der Strategie der flexiblen Antwort, mit der die NATO den Kalten Krieg überwinterte? Neuer Grund zu westlicher Vorsicht?
Otfried Nassauer über die neue Rolle der Atomwaffen in der russischen Sichewrheitspolitik.

Vladimir Putin, Russlands Interimspräsident und Premierminister hat sich schnell einen Ruf als entschlossener Entscheider gemacht. Kaum im Amt, ließ er das nur drei Monate alte Grundlagendokument russischer Sicherheitspolitik, die »Konzeption nationaler Sicherheitspolitik der Russischen Föderation« seines Vorgängers Boris Jelzin aus dem Oktober 1999n überarbeiten und setzte erste eigene Akzente. Das Papier sieht den „Einsatz aller Russland zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel, einschließlich von Kernwaffen“ vor, „wenn bei Notwendigkeit der Abwehr einer bewaffneten Aggression alle anderen Maßnahmen zur Krisenbeilegung ausgeschöpft wurden und sich als uneffektiv erwiesen“ haben.

Die »Konzeption der Sicherheit« stellt die politische Grundlage für die Verabschiedung einer neuen »Militärdoktrin« dar, die im März politisch gebilligt werden soll. Den Entwurf für dieses Dokument hatte am 9. Oktober 1999 die Zeitung »Krasnaja Swesda« veröffentlicht. Er beschreibt die Rolle nuklearer Waffen etwas präziser. Russland sieht danach die Nuklearwaffen als „wirksamen Faktor der Abschreckung von Aggressionen, der Gewährleistung von militärischer Sicherheit der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten sowie der Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität und des Friedens.“ Mit dem russischen Nuklearpotenzial müsse „jedem Aggressor-Staat oder jeder Staatenkoalition unter beliebigen Lagebedingungen ein befohlener Schaden garantiert zugefügt werden können.“

Der Entwurf der Militärdoktrin wiederholt die Negative Sicherheitsgarantie, die Russland 1995 den nicht-nuklearen Mitgliedern des Nichtverbreitungsvertrages gegeben hatte: Russland werde gegen Staaten, „die nicht über Kernwaffen verfügen keine Kernwaffen einsetzen, es sei denn, ein solcher Staat verwirklicht oder unterstützt gemeinsam mit einem Kernwaffenstaat oder als dessen Verbündeter eine Invasion oder einen beliebigen anderen Überfall gegen die Russische Föderation, ihr Territorium, ihre Streitkräfte oder anderen Truppen, ihre Verbündeten oder gegen einen Staat dem gegenüber sie Sicherheitsverpflichtungen hat.“

Russland behalte sich aber „das Recht auf die Anwendung von Kernwaffen vor – sowohl in Antwort auf den auf den Einsatz von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen gegen sie oder ihre Verbündeten als auch, in kritischen Situationen für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation und ihre Verbündeten, als Antwort auf eine Aggression großen Maßstabs mit konventionellen Waffen.“

Per definitionem stellt der Einsatz nuklearer Waffen gegen einen »nur« mit biologischen und chemischen Waffen ausgestatteten Gegner einen Ersteinsatz dar, ebenso der Einsatz in Reaktion auf einen großen konventionellen Angriff. Letzteres war auch die Strategie der NATO während der letzten zwanzig Jahre des Kalten Krieges als davon ausgegangen wurde, dass Moskau dem Westen konventionell deutlich überlegen sei. Bislang aber haben lediglich die USA in ihrer nationalen Strategie die Option offengehalten, Nuklearwaffen gegen die Besitzer von biologischen und chemischen Waffen einzusetzen. Washington bedrängt die NATO seit Jahren, dies auch in die Bündnisstrategie aufzunehmen – ein politisch höchst heikles Unterfangen, da ein solcher Einsatz nicht nur gegen die Negativen Sicherheitsgarantien von 1995 verstoßen würde, sondern – sollte dabei die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zur Anwendung kommen – auch eine direkte Verletzung der Artikel I und II des Nichtverbreitungsvertrages darstellen würde. Nun scheint auch Moskau eine solche Erweiterung der Funktion nuklearer Waffen zu planen. Dort scheint man sich aber nicht bewußt zu sein, daß die Negativen Sicherheitsgarantien keine Ausnahme für Staaten machen, die biologische oder chemische Waffen besitzen. Sonst müßte es doch verwundern, warum die Wiederholung der Garantien und die erweiterte Funktion nuklearer Waffen direkt aufeinander folgen. Die Entwicklung in den Nuklearwaffenstaaten hin zu einer Erweiterung und damit Relegitimation nuklearer Waffen wirft zudem die Frage auf, welche weitergehenden, negativen Folgen für den NVV entstehen, der im April und Mai zur Überprüfung ansteht.

Zugleich machen die Konzeption nationaler Sicherheit und der Entwurf der Militärdoktrin aber auch deutlich, daß Nuklearwaffen eine vor allem politische, den Weltmachtstatus Russlands abstützende Funktion haben und ein klassisches Abschreckungsdenken unter dem Vorzeichen einer gesicherten Zweitschlagsfähigkeit vorherrscht.

Zahlenmäßig wirkt das russische Nuklearpotenzial auf den ersten Blick weiterhin imposant. Russland verfügte im vergangenen Jahr nach den Zählregeln des START-Vertrages noch über mehr als 6.500 strategische Atomsprengköpfe, für die 756 Interkontinentalraketen, 592 U-Boot-gestützte Raketen und 74 Langstreckenbomber als Trägersysteme existierten. Es gelang der russischen Föderation eine neue Langstreckenrakete vom Typ SS-27 zu entwickeln und – wenn auch deutlich langsamer als vorgesehen – bei den Streitkräften einzuführen. Jüngst wurde mit der Ukraine vereinbart, daß dort nach dem Zerfall der Sowjetunion verbliebene strategische Blackjack-Bomber im Tausch gegen ukrainische Energieschulden nach Russland überführt werden. Der Papierform nach ist Russlands strategische Nuklearmacht damit nur wenig schwächer als die der USA mit Trägersystemen für knapp 8.000 Sprengköpfe.

In der Wirklichkeit geben diese Zahlen jedoch kaum Aufschluß über das einsetzbare strategische Nuklearpotenzial Russlands. Das liegt zum einen daran, daß die Sprengkopfzahlen »nach START« zum Teil theoretischer Natur sind. Zum anderen muß berücksichtigt werden, daß jedes Trägersystem (und seine Sprengköpfe) solange mitgezählt werden, bis es verifiziert eliminiert ist. Somit sind diese Zahlen vor allem mit Blick auf die russische Seite, die bei der teuren Nuklearabrüstung deutlich hinter den USA hinterherhinkt – deutlich zu hoch. Das wird auch in folgenden Beispielendeutlich:

Unklarheit herrscht auch über die Zahl taktischer Nuklearwaffen, die die Russische Föderation weiterhin einsatzbereit hält. Anders als im Bereich strategischer Waffen gibt es hier bislang keine vertraglichen Transparenz und Datenaustausch vorschreibenden Regelungen. Auf westliches Drängen, über diese Waffen z.B. im Rahmen des NATO-Russland-Rates zu einem Informationaustausch zu kommen, reagierte Moskau eher zugeknöpft. Die Reduzierung taktisch nuklearer Waffen nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgte weitestgehend auf Basis einseitiger Schritte, die beide nuklearen Supermächte 1991/92 angekündigt hatten. Im Westen herrschen vielerorts Zweifel, ob Russland Willens und in der Lage war seinen einseitig übernommenen Verpflichtungen vollständig nachzukommen.

Um die zehntausend taktische Nuklearwaffen vermuteten manche westlichen AnalytikerInnen vor wenigen Jahren noch in Moskaus Arsenalen und befürchteten, daß hier ein signifikantes Ungleichgewicht zu den USA entstanden sei. Dort sollen nur noch etwa 1.000 taktische Nuklearwaffen im Dienst gehalten werden. Russland dürfte heute kaum über mehr als 5.000 taktische Nuklearwaffen verfügen; viele dieser Waffen sind zudem zur Delaborierung vorgesehen. Schon 1997 bezifferte der kenntnisreiche stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Alexei Arbatov die Zahl der im Dienst verbliebenen taktischen Nuklearwaffen auf 3.800. Andere russische WissenschaftlerInnen schätzten das verbliebene Potenzial 1998 auf insgesamt 5.700 Sprengköpfe. Einig sind sich allerdings die meisten BeobachterInnen, daß im neuen Jahrtausend die Zahl der einsetzbaren taktischen Nuklearwaffen schnell auf etwa 1.000 Systeme absinken dürfte. Dies auch deshalb, weil sich Russland bei der Modernisierung und Neuproduktion von Sprengköpfen auf den Erhalt seiner strategischen Nuklearfähigkeit und die verfügbaren Ressourcen hier konzentriert. Ein größeres Programm zur Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen Russlands – immer wieder einmal tauchte das Gerücht auf, der Bau von bis zu 20.000 neuen Mini-Nuklearwaffen sei geplant – hat sich bislang nicht bestätigen lassen.

Diese Trends haben Auswirkungen auf die von manchen westlichen AnalytikerInnen befürchtete Umsetzung einer russischen Variante der NATO-Strategie der flexiblen Antwort. Die dafür erforderliche einsatznahe Stationierung taktisch nuklearer Waffen zur Unterstützung konventioneller Operationen würde Russland vor nicht unerhebliche Probleme stellen. Viele der während des Kalten Krieges von den sowjetischen Streitkräften genutzten Depots liegen außerhalb des heutigen Russlands. Nicht selten waren dies die moderneren und besser ausgestatteten. Dort, wo Russland heute taktische Nuklearwaffen mit operativem Nutzen stationieren müßte, gibt es oft keine geeigneten, reaktivierbaren Lager für diesen Bestimmungszweck. Sie müßten mit hohen Kosten neu eingerichtet werden.

Schließlich ist zu berücksichtigen: Die deutlichen Worte, die mancher russische Politiker zur erweiterten Rolle nuklearer Waffen verliert, haben oft einem anderen Hintergrund. Mit diesen Äußerungen stützt Russland seine Ansprüche auf Mitsprache bei Fragen der europäischen und internationalen Sicherheit, seine Rolle als Großmacht und – innenpolitisch gedacht – als den USA ebenbürtige Supermacht.

Die wirklichen Interessenlagen Moskaus spiegeln sich dagegen eher im rüstungskontrollpolitischen Verhalten. Der Kreml ließ trotz des tiefen Konfliktes mit der NATO wegen des Kosovo-Einsatzes die Verhandlungen über ein KSE 2-Abkommen nicht scheitern. Und trotz der immer wieder vertagten Ratifizierung des START 2-Abkommens durch die Duma werden weiterhin bilaterale technische Gespräche mit den USA über ein künftiges START 3-Abkommen geführt. Die Absicht START II in Russland durchzusetzen wurde nie aufgegeben.

Die Vorgespräche für ein START III Abkommen fußen auf den Grundlagenvereinbarungen zwischen den Präsidenten Jelzin und Clinton während des Helsinki-Gipfels 1997, in denen u.a. auch festgelegt wurde, über die Problembereiche »verifizierbare Abrüstung atomarer Sprengköpfe« und »taktische Nuklearwaffen« zu verhandeln. Sie werden in Genf geführt.

Die in Helsinki vereinbarte künftige Obergrenze für die Zahl erlaubter Atomwaffen ist aus russischer Sicht mit 2.000- 2.500 zu hoch; Russland möchte die Zahl auf maximal 1.500 beschränkt wissen. Eine solche Absenkung war seitens der USA bislang für ein viertes START-Abkommen ins Auge gefaßt worden. Deutlich spiegelt sich das russische Interesse, Kosten für die Modernisierung und Aufrechterhaltung seines strategischen Nuklearpotenzials zu sparen.

Unklar ist derzeit, ob und welche Fortschritte bei diesen Gesprächen in den Fragen der Einbeziehung taktischer Nuklearwaffen und des verifizierbaren Sprengkopfabbaus erzielt wurden.

Ähnlich wie im Bereich strategischer Waffen muß Russland an weiteren signifikanten Reduzierungen gelegen sein. Nur so lassen sich Kosten für eine teure Modernisierung sparen. Nur so kann das russische Interesse die US-Nuklearwaffen der NATO in Europa, die Russland als strategische weil russisches Territorium bedrohende Waffen sehen muß, durch Rüstungskontrolle zu beseitigen gewahrt werden.

Ob und welche Fortschritte aber in diesen Verhandlungen insgesamt erreicht werden können wird sich nicht zuletzt daran entscheiden, ob Moskau und Washington Einigung über die Zukunft des ABM-Vertrages erzielen können. Dieser Vertrag ist aus Moskauer Sicht das Fundament aller bilateralen Verträge, mit denen die Zahl strategischer Atomwaffen begrenzt werden. Er sichert, daß der Gegner verwundbar bleibt und es darf deshalb nicht verwundern, wenn russische Politiker oder Regierungsmitglieder immer wieder einmal damit drohen, daß Russland sich bei einem Ausscheiden Washingtons aus dem ABM-Vertrag automatisch nicht mehr an die Verträge über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen gebunden fühle.

Unter Putins Präsidentschaft könnte Russland allerdings bereits sein, den USA auf dem Weg zu einem Kompromiß bei START III und dem ABM-Vertrag sichtbar entgegen zu kommen. Dies macht eine der selten beachteten Veränderungen deutlich, die Putin an Jelzins Konzept der nationalen Sicherheit vornehmen ließ: In der Fassung Jelzins vom 5. Oktober 1999 lautet die entscheidende Passage: Die Außenpolitik Russlands ist auszurichten „auf das Erreichen eines Fortschritts im Bereich der Kontrolle über Kernwaffen, die Aufrechterhaltung strategischer Stabilität und den Erhalt und die Festigung des Vertragsregimes von 1972 zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme.“ (Nesawisimoje wojennoje obosrenije, Nr. 46 (169), 26.11.1999) Unter Putin wird bereits zehn Tage nach Übernahme der Interims-Präsidentschaft Kompromißbereitschaft signalisiert: Hier lautet das Ziel „die Anpassung der existierenden Vereinbarungen über Rüstungskontrolle an die neuen Bedingungen in den internationalen Beziehungen.“ (Nesawisimoje wojennoje obosrenije, 14.1.2000, http://nvo.ng.ru/concepts/2000-01-14/6_concept.html)

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Er arbeitet u.a. an einem durch die Ford-Stiftung geförderten Projekt zu den NATO-Russland-Beziehungen.

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