in Wissenschaft & Frieden 2000-1: Der schwierige Weg zum Frieden

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Die Krise der nuklearen Rüstungskontrolle

von Oliver Meier

Als Ende der Achtzigerjahre die politische Auseinandersetzung zwischen Ost und West abflaute, schien es zunächst so, als ob auch die nukleare Konkurrenz zwischen den Blöcken beendet werden könnte. Der Abschluss des Intermediate Nuclear Forces-Abkommens (INF) 1987 über die Vernichtung aller nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa markierte den Beginn einer Periode wichtiger rüstungskontrollpolitischer Erfolge. Die USA und die Sowjetunion vereinbarten in der Folge eine Reduzierung ihrer strategischen Waffen auf ein Drittel und zogen einige Tausend taktische Atomwaffen aus Europa ab. Nicht nur zwischen den beiden nuklearen Großmächten, auch im multilateralen Rahmen kam die atomare Rüstungskontrolle entscheidend voran. 1995 wurde der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (Nuclear Nonproliferation Treaty, NPT) unbegrenzt verlängert und ein Jahr später der Vertrag über ein Umfassendes Verbot von Nukleartests (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) zur Unterschrift ausgelegt.

Seitdem jedoch ist die nukleare Rüstungskontrolle zum Stillstand gekommen. Mittlerweile hat die Periode „der großen Frustration“1 mit der Ablehnung des CTBT durch den US-Senat am 13. Oktober 1999 einen neuen, traurigen Tiefpunkt erreicht. Seit mehreren Jahren werden weder in bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland noch auf der multilateralen Ebene Fortschritte erzielt. Das Inkrafttreten des START II-Vertrages und des CTBT ist in weite Ferne gerückt. Die Aushandlung neuer Verträge, zum Beispiel eines »Verbots der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen und andere Kernsprengkörper« (Treaty Banning the Production of Fissile Material for Nuclear Weapons or other Explosive Devices, Fissile Material Treaty, FMT), erscheint momentan unmöglich. Eine Ausweitung des rüstungskontrollpolitischen Dialoges durch die Einbeziehung taktischer und inaktiver Waffen oder die Teilnahme der Atomwaffenbesitzer China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel und Pakistan ist noch schwerer vorstellbar.

Ist die »traditionelle« Rüstungskontrolle, die Militärpotenziale auf der Grundlage von Verträgen reguliert, der heutigen dynamischen, multipolaren Welt nicht mehr angemessen? Ist der herkömmliche Rüstungskontrollprozess zu langsam? Diejenigen, die diese Frage bejahen, propagieren zunehmend eine flexiblere Abrüstungspolitik: Militärpotenziale sollen durch eine Mischung uni- und bilateraler Schritte begrenzt und reduziert werden und nicht mehr notwendigerweise auf der Grundlage ausgehandelter, starrer Verträge. Staaten sollen ad hoc entscheiden können, welche Waffen und Rüstungspotenziale sie als unnötig erachten. Derartige lediglich politisch verbindliche Abrüstungsmaßnahmen können bilateral oder sogar zwischen mehreren Staaten koordiniert werden. Ihre Durchführung kann wenn nötig durch internationale BeobachterInnen oder andere Mittel verifiziert werden.2 Im Folgenden werden Probleme neuer und alter Rüstungskontrollansätze schlaglichtartig an einigen Themen der nuklearen Rüstungskontrolle beleuchtet.

Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag

Der NPT bildet das Fundament der atomaren Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. 182 Staaten haben durch ihren Beitritt dauerhaft auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA werden durch den Vertrag zwar als Atomwaffenstaaten anerkannt, allerdings verpflichteten sie sich gleichzeitig zur nuklearen Abrüstung. Auch wenn ein Beitritt der Atomwaffenbesitzer Indien, Israel und Pakistan nach den Atomtests der beiden südasiatischen Staaten im Mai 1998 derzeit nicht vorstellbar ist, wird die globale nukleare Nichtverbreitungsnorm nach wie vor zentral durch den NPT verkörpert.

Als im Mai 1995 eine Entscheidung über die Gültigkeitsdauer des NPT getroffen werden musste, stimmten viele Nichtkernwaffenstaaten der unbegrenzten Verlängerung des Vertrages nur zu, weil die Kernwaffenstaaten im Gegenzug einen Prinzipienkatalog über Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung sowie eine Stärkung des Prozesses zur Überprüfung des Vertrags akzeptierten. Auf der im kommenden April und Mai stattfindenden ersten Überprüfungskonferenz des NPT seit 1995 wird dieser »Handel« – Atomwaffenverzicht gegen Fortschritte bei der Abrüstung – wieder im Mittelpunkt von Diskussionen stehen. Die bisherige Bilanz dürfte aus Sicht vieler Nichtkernwaffenstaaten nicht allzu positiv ausfallen. Weder ist die nukleare Rüstungskontrolle, wie 1995 in Aussicht gestellt, voran gekommen, noch gaben die letzten Treffen der Vertragsstaaten Anlass zur Hoffnung, dass die Atomwaffenstaaten bereit sind, sich ernsthaft auf eine Stärkung des NPT einzulassen.3

Gleichzeitig nehmen die USA den Kampf gegen die Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen zunehmend in die eigene Hand. Grundlage ist die 1993 eingeführte »Counterproliferation«-Strategie, die die Gewichte zwischen multi- und unilateralen Instrumenten der Nichtverbreitung neu verteilt hat. Die Proliferation von Massenvernichtungwaffen soll danach durch eine jeweils adäquate Mischung aus »sticks and carrots« begrenzt und verhindert werden. Internationale Organisationen wie etwa die für die Verifikation des NPT zuständige Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien spielen in diesem Konzept eine wichtige, aber keine zentrale Rolle. Das gilt ebenso für die Vereinten Nationen: Wenn alle politischen und diplomatischen Bemühungen fehlschlagen, halten die USA sich den Einsatz militärischer Mittel zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vor – notfalls auch ohne UN-Mandat.4 Langfristig aber sind NPT und Counterproliferation inkompatibel: Entweder der Kernwaffenbesitz wird als Teil des Nichtverbreitungs-Problems gesehen oder als ein Element seiner Lösung.

Die Begrenzung
der nuklearen Arsenale

Die Fortschritte bei der Begrenzung und Verkleinerung der nuklearen Arsenale bildeten Anfang der Neunzigerjahre den wichtigsten Anlass zur Hoffnung, die Kernwaffenstaaten könnten es mit der atomaren Abrüstung ernst meinen. In kurzer Abfolge vereinbarten die USA und die Sowjetunion/Russland eine Reihe historischer Abrüstungsmaßnahmen, die praktisch alle Kernwaffenarten erfassten: Der START I-Vertrag vom 31. Juli 1991 begrenzte die Zahl der strategischen Sprengköpfe auf je 6.000. Weitreichende Rüstungskontrollmassnahmen bei den taktischen Waffen sowie der Verzicht auf neue strategische Systeme wurden am 27. September und 5. Oktober 1991 sowie am 28. und 29. Januar 1992 von Washington und Moskau verkündet. In der Folge wurde Zentraleuropa (bis auf die fortgesetzte Stationierung von 150-200 taktischen Atomwaffen durch die USA im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO) atomwaffenfrei. Mit dem START II-Vertrag vom Januar 1993 legten die beiden Seiten eine Obergrenze von 3.500 strategischen Sprengköpfen für die USA und 3.000 für Russland fest und verzichteten auf landgestützte Nuklearraketen mit Mehrfachsprengköpfen, die wegen ihrer Erstschlagfähigkeit besonders destabilisierend sind.5

Seitdem bildet die nukleare Rüstungskontrolle ein gemischtes Bild. Einerseits verringert sich die Anzahl der Atomwaffen kontinuierlich: Die USA werden die Obergrenzen des START II-Vertrages voraussichtlich nächstes Jahr erreichen6; während Russland wegen fehlender Ressourcen diese Obergrenzen bald sogar unterschreiten wird.7 Im März 1997 einigten sich Clinton und Jelzin darauf, dass ein START III-Abkommen Obergrenzen von jeweils 2.500 strategischen Waffen für jede Seite festschreiben soll. Beide Regierungen verkündeten zudem, inaktive Sprengköpfe und taktische Kernwaffenwaffe in Abrüstungsgespräche mit einzubeziehen.8 Andererseits bleibt die vertraglich geregelte Abrüstung blockiert: Informelle »Diskussionen« über ein START III-Abkommen kommen nicht vom Fleck9 und die strategische Rüstungskontrolle bleibt so lange blockiert wie Russland sich weigert, START II zu ratifizieren und die USA die Ratifikation zur Voraussetzung für die Aufnahme von formellen Verhandlungen macht.

Angesichts dieser politischen Blockade mehren sich die BefürworterInnen einer vertraglich nicht geregelten nuklearen Abrüstung. Das in Washington einflussreiche Stimson Center hat zum Beispiel vorgeschlagen, die Nukleararsenale beider Seiten in einer Reihe paralleler, reziproker und verifizierbarer Schritte weiter drastisch zu reduzieren. Die Vereinigten Staaten und Russland würden nach diesem Modell ihre nuklearen Arsenale in einem transparenten Prozess auf je 1.000 Sprengköpfe reduzieren. Daneben sollen beide Seiten den Alarmzustand ihrer Atomwaffen weiter herabsetzen.10 Wie schon bei den taktischen Waffen, deren Rückzug und teilweise Vernichtung ohne einen Vertrag stattfand, könnten unilaterale Schritte im strategischen Bereich die von diesen Waffen ausgehenden Gefahren erheblich mindern. Die Entwicklung bei den taktischen Waffen macht aber zugleich auch die Schwächen eines solchen Ansatzes deutlich: Da es keine verbindlichen Obergrenzen für Waffen kurzer Reichweite gibt, können russische PolitikerInnen ungestört davon träumen, durch eine massive Aufrüstung bei diesen Waffen den Zerfall der konventionellen russischen Militärmacht zu kompensieren.11 Bis heute sind weder die USA noch Russland verpflichtet, ihre Bestände an taktischen Waffen öffentlich zu machen.12

Ein Ende der Produktion spaltbarer Materialien

Ein FMT steht seit mehreren Jahrzehnten auf der Tagesordnung der multilateralen Rüstungskontrolle. Viele sehen in einem solchen Abkommen den nächsten logischen Schritt nach einem Abkommen über die Beendigung von Atomtests. Ein Verbot der Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran für Kernwaffenzwecke würde dauerhaft und überprüfbar ein quantitatives Ende der nuklearen Aufrüstung festschreiben.13 Zweimal bereits hat sich die internationale Gemeinschaft darauf verständigt, einen solchen Vertrag zu verhandeln. Im März 1995 hatte der kanadische Botschafter Gerald E. Shannon es geschafft, eine Einigung über ein Verhandlungsmandat zu erzielen. Am 11. August 1998 beschlossen die damals 61 Mitgliedsstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament, CD) dann endlich, FMT-Verhandlungen zu beginnen.14

Seitdem allerdings ist dieser Konsens, der unter dem Eindruck der indischen und pakistanischen Atomtests vom Mai 1998 zustande gekommen war, nicht wieder herzustellen gewesen. Die Gründe sind vielfältig: Viele Nichtkernwaffenstaaten möchten gleichzeitig im multilateralen Rahmen über nächste nukleare Rüstungskontrollschritte reden. Aber auch einige Kernwaffenbesitzer sind nicht wirklich an einem zügigen Verhandlungsbeginn interessiert. China macht seine Zustimmung zu FMT-Verhandlungen davon abhängig, dass gleichzeitig die US-amerikanischen Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems zum Thema multilateraler Gespräche werden. Indien und Pakistan wollen die eigenen Nukleararsenale weiter ausbauen und brauchen dafür noch weitere spaltbare Materialien. Israel schließlich befürchtet, dass ein FMT es notwendig machen könnte, sich als Atomwaffenstaat zu bekennen.

Trotz der Blockade auf der multilateralen Ebene sind im uni- und bilateralen Rahmen zum Teil erhebliche Fortschritte bei der Transparenz und Kontrolle waffenfähiger spaltbarer Materialien gemacht worden. Alle Atomwaffenstaaten haben begonnen, ihre militärischen Bestände an spaltbaren Materialien zu deklarieren.15 Zudem haben Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA mittlerweile ein Produktionsmoratorium für waffenfähiges Plutonium und Uran verkündet. Es wird vermutet, dass auch China die Produktion solcher Materialien beendet hat.

Am dringlichsten aber sind die Kontrolle und die Sicherheit hunderter Tonnen potenziell atomwaffenfähiger Materialien, die unter teilweise katastrophalen Bedingungen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion lagern. Hier haben die USA eine internationale Führungsrolle übernommen und finanzieren (mit der Unterstützung einiger anderer westlicher Staaten) ein umfangreiches Kooperationsprogramm mit Russland. Diese Bemühungen werden durch die sogenannte Trilaterale Initiative ergänzt, durch die die USA zusammen mit Russland und der IAEO versuchen, eine Einigung darüber zu erzielen, wie spaltbare Materialien militärischer Herkunft IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterstellt werden können.16

Ohne diese größtenteils nicht vertraglich geregelten Nonproliferations- und Abrüstungsbemühungen wäre die Gefahr eines Unfalls oder Diebstahls solcher waffenfähiger Materialien heute erheblich größer. Da kein Nuklearwaffenbesitzer durch den NPT verpflichtet ist, seine zivilen oder militärischen Nuklearaktivitäten unter internationale Kontrolle zu stellen, bleiben viele dieser Maßnahmen allerdings reversibel.

Der nukleare Teststopp

Im August 1996 konnte die CD langjährige Verhandlungen über ein umfassendes Verbot aller Nukleartests zu Ende bringen. Der Vertrag verbietet dauerhaft alle Nuklearexplosionen und sieht umfangreiche Verifikationsmaßnahmen vor, die ein Unterlaufen des Verbots unmöglich machen sollen. Allerdings müssen 44 Staaten mit einem fortgeschrittenen zivilen Nuklearprogramm den Vertrag ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann. Zwar haben mehr als 150 Staaten das Abkommen gezeichnet und über 50 Staaten ratifiziert, darunter jedoch nur 26 Staaten jener Gruppe der 44. Von den Atomwaffen besitzenden Ländern ratifizierten lediglich Großbritannien und Frankreich den Vertrag. China, Israel, Russland und die USA beließen es bisher bei einer Unterzeichnung; Indien, Nordkorea und Pakistan konnten sich nicht einmal dazu entscheiden.

Die Ablehnung des CTBT durch den US-Senat am 13. Oktober 1999 macht die USA zum ersten Staat, in dem das Ratifikationsverfahren gescheitert ist. Damit ist ein formelles Inkrafttreten des Atomtest-Abkommens zunächst verhindert worden. Sollte der Kongress in einem zweiten Schritt auch den US-amerikanischen Beitrag zur Atomteststopp-Behörde in Wien streichen, so würde der Aufbau des Verifikationssystems erheblich erschwert. Die USA tragen mit 25% den größten Anteil der Kosten und US-Technologie ist maßgeblich für das Funktionieren des Überwachungssystems.17 Ein CTBT ohne die USA ist schwer vorstellbar. Außerdem werden die anderen Atomwaffenstaaten den CTBT kaum vor den USA ratifizieren.

Wenn es darum geht, die Proliferation von Nuklearwaffen zu verhindern, verlässt sich die Mehrheit der US-SenatorInnen offensichtlich eher auf die militärischen Fähigkeiten des eigenen Landes als auf multilaterale Regelungen. Die Gefahr einer unerkannten Vertragsverletzung war eines der wichtigsten Argumente der GegnerInnen des Vertrages. Der Vorsitzende der RepublikanerInnen im Senat, Trent Lott, sah in dem Vertrag deshalb gar „einen Akt einseitiger Abrüstung“.18 Obwohl die USA immer noch über rund 10.000 Atomsprengköpfe verfügen19 und in der Atomwaffenforschung weltweit führend sind weigert sich der Senat, jeglicher vertraglichen Einschränkung der nuklearen Fähigkeiten der USA zuzustimmen. „Niemals zuvor sind die Ansichten unserer engsten Verbündeten so leichtfertig missachtet worden. Niemals zuvor hat der Senat einen Vertrag dieser Bedeutung so abrupt abgelehnt“, stellte US Außenministerin Madeleine Albright nach der Ablehnung des Teststopps ernüchtert fest.20

Wohin geht die Reise?

Angesichts der politischen Blockade in vielen Bereichen der nuklearen Rüstungskontrolle ist es sinnvoll und notwendig, den Abrüstungsprozess durch uni- und bilaterale Maßnahmen voran zu treiben. Solche Ansätze sind im Einzelfall flexibel, effizient und einfach zu implementieren. Durch sie können bereits unterzeichnete aber noch nicht ratifizierte Verträge vorzeitig umgesetzt werden. Gleichzeitig können unilaterale Vorleistungen die Aufnahme neuer Verhandlungen erleichtern. Allerdings bestehen gegenüber ausgehandelten Rüstungskontrollverträgen entscheidende Nachteile. Gerade in Krisenzeiten, wenn die durch Verträge garantierte Erwartungsverlässlichlichkeit besonders wichtig ist, können unilaterale Maßnahmen zurück genommen werden. Ihre Einhaltung ist oft nicht kontinuierlich überprüfbar. Schließlich werden im Rahmen solcher Maßnahmen besonders problematische Bereiche der Rüstungskontrolle oft ausgeklammert. Langfristig sollten solche Schritte daher wo immer möglich in rechtlich bindende Verträge überführt werden, die auch verifiziert werden können. Nur wenn Regeln existieren, die es Staaten ermöglichen, die Einhaltung von Verträgen auch zu überprüfen, kann das Vertrauen in Rüstungskontrollabkommen langfristig gesichert werden.

Ob insbesondere die US-amerikanische Rüstungskontrollpolitik sich tatsächlich dauerhaft von multilateralen Regelungen abwendet, wird die Zukunft zeigen. Entscheidend dürfte unter anderem sein, ob Präsident Clinton im nächsten Sommer der Stationierung eines nationalen Raketenabwehrsystems zustimmt. China und Russland haben unmissverständlich klargemacht, dass sie den Aufbau eines solchen, mit dem Anti Ballistic Missile (ABM)-Vertrag aus dem Jahr 1972 inkompatiblen Systems als eine Gefährdung der strategischen Stabilität sehen. Beide Staaten haben gedroht, auf einen solchen Entschluss mit dem Ausbau ihrer eigenen Offensivkapazitäten zu antworten.21 Auch einige der europäischen Verbündeten der USA lehnen ein nationales US-Raketenabwehrsystem ab. Sie fürchten zum einen negative Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle, zum anderen sehen sie die Gefahr eines Auseinanderdriftens in der NATO, wenn die USA sich gegen bestimmte Bedrohungen durch einen Raketenschild schützen, während Europa ungeschützt bleibt.22

Ein Verzicht auf eine nationale Raketenabwehr – und das heißt die Einhaltung des ABM-Vertrages – ist die Mindestvoraussetzung für eine Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle. Keiner der Atomwaffenbesitzer bemüht sich derzeit ernsthaft, die nukleare Abrüstung voran zu bringen. Die USA sind daher nicht allein für die gegenwärtige Krise in der nuklearen Rüstungskontrolle verantwortlich zu machen. Allerdings haben die Vereinigten Staaten den größten politischen und militärischen Spielraum, um die nukleare Rüstungskontrolle wieder in Gang zu bringen.

Oliver Meier ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verification Research, Training and Information Centre (VERTIC) in London.





Für ein Jahrhundert ohne Atomwaffen

Die Nuklearwaffen stellen die Existenz der Menschheit insgesamt in Frage. Ein neues Denken, eine neue Politik ist notwendig, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen, das Wettrüsten einzustellen und damit auch die Liquidierung der Kernwaffenarsenale zu garantieren. Denn die vorhandenen Kernwaffenarsenale bilden nach wie vor eine potenzielle Gefahr. So vergingen mittlerweile schon mehrere Jahre, in denen zwischen den USA und Rußland keine Verhandlungen über die Fortsetzung der nuklearen Abrüstung geführt wurden. Die Ratifizierung des SALT-2-Vertrages wurde verzögert. Die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen besteht weiterhin. Es gibt auch bestimmte Gründe zur Sorge hinsichtlich der ungesetzlichen Weitergabe von atomwaffenfähigem Plutonium sowie hinsichtlich der Möglichkeit einer nuklearen Erpressung.

All das bedeutet, daß die Regierungen, internationalen Organisationen und die Weltöffentlichkeit nicht wenige Anstrengungen unternehmen müssen, um die atomare Gefahr zu bannen. Deshalb ist beharrlich hinzuarbeiten auf:

Ich bleibe ein überzeugter Verfechter des Übergangs zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Verbreitung von Kernwaffen kann letztlich nur dadurch verhindert werden, daß die Atommächte durch Taten ihre Bereitschaft zeigen, die Kernwaffen nach und nach vollständig zu vernichten.

Anmerkungen

1) William Walker: International nuclear relations after the Indian and Pakistani test explosions, International Affairs 74, 3 (1998).

2) Siehe zum Beispiel Stansfield Turner: Clinton Can Cut Nuclear Arms Without a Treaty, International Herald Tribune, November 2, 1999.

3) Gute Analysen zum NPT finden sich auf der Internetseite des ACRONYM Instituts (http://www.acronym.org.uk/) und des Programme for Promoting Nuclear Non-Proliferation (http://www.soton.ac.uk/~ppnn/).

4) Department of Defense, Office of the Secretary of Defense: Proliferation – Threat and Response, Washington D.C., April 1996.

5) Oliver Meier: Wettlauf ohne Gegner? Die amerikanische Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Muenster, Agenda Verlag, 1998.

6) Oleg Bukharin and Kenneth Luongo: U.S.-Russian Warhead Dismantlement Transparency: The Status, Problems, and Proposals, PU/CEES Report No. 314, Princeton: Center for Energy and Environmental Studies, April 1999.

7) Siehe Alexander A. Pikayev: The Rise and Fall of START II: The Russian View, Working Papers Number 6, Carnegie Endowment for International Peace, Washington D.C., Non-Proliferation Project, September 1999, http://www.ceip.org/programs/npp/pikayevindex.htm.

8) Joint Statement on Parameters on Future Reductions in Nuclear Forces, Helsinki Summit, 21 March 1997.

9) Craig Cerniello: Little Progress Made at START/ABM Talks, Arms Control Today 29, 5 – July/August 1999. Solche Gespräche waren auf dem G8-Gipfel im Sommer 1999 vereinbart worden. The White House, Office of the Press Secretary: Joint Statement Between the United States and the Russian Federation Concerning Strategic Offensive And Defensive Arms and Further Strengthening of Stability, Cologne, June 20, 1999.

10) Committee on Nuclear Policy: Jump-START: Retaking the Initiative to Reduce Post-Cold War Nuclear Dangers, Washington D.C., The Henry L. Stimson Center, February 1999.

11) Insbesondere der ehemalige russische Atomenergieminister Viktor Mikhailov fordert immer wieder öffentlich eine stärkere Rolle taktischer Waffen. Siehe zum Beispiel David Hoffman: Russia's Nuclear Future Is Uncertain, Washington Post, August 31, 1999.

12) Schätzungen reichen von 6.000 bis 13.000 russischen taktischen Sprengköpfen. Ebenso geheim ist die Anzahl der taktischen US-Waffen in Europa, sie dürfte bei etwa 180 liegen. Siehe Nikola Sokov: Tactical Nuclear Weapons Elimination – Next Steps for Arms Control, The Nonproliferation Review 4, 2 – Winter 1997; Otfried Nassauer and others: Amerikanische Atomwaffen in Europa 1996-97, BASIC-BITS-Research Note 97.1, Berlin, London, Washington, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit / British American Security Information Council, April 1997.

13) Eine sehr gute Zusammenfassung der Probleme eines FMT bietet Annette Schaper: A Treaty on the Cutoff of Fissile Material for Nuclear Weapon – What to cover? How to verify?, PRIF-Report – Peace Research Institute Frankfurt, 48/1997.

14) Draft Decision on the Establishment of an Ad Hoc Committee under Item 1 of the Agenda entitled »Cessation of the Nuclear Arms Race and Nuclear Disarmament«, Geneva, Conference on Disarmament, 11 August, 1998.

15) Allerdings ist Großbritannien der einzige Atomwaffenstaat, der dies umfassend getan hat. UK Strategic Defence Review, 8 July 1998.

16) Frans Berkhout and William Walker: Transparency and Fissile Materials, Disarmament Forum, 2, 1999.

17) Eine Zusammenfassung des CTBT-Verifikationssystems findet sich in Trevor Findlay and Oliver Meier: Not Quite Ready and Waiting – The CTBT Verification System, VERTIC Briefing Paper 99/3, London, Verification Research, Training and Information Centre, September 1999, (www.fhit.org/vertic).

18) Oliver Meier: Verifying the CTBT – Responses to Republican Criticisms, Disarmament Diplomacy, 40, September/October 1999.

19) Dies ist möglich, da der START I-Vertrag lediglich die Vernichtung von Trägersystemen, aber nicht der eigentlichen Sprengköpfe vorschreibt. Zusätzlich zu den rund 10.000 intakten Sprengköpfen halten die USA rund 5.000 Plutonium-»pits« in Reserve. Vgl. Bulletin of Atomic Scientists, Nuclear Notebook, July/ August 1998.

20) Madelaine Albright: Speech before Chicago Council on Foreign Relations, November 10, 1999.

21) Peking hat nach einem Bericht chinesischer Medien bereits beschlossen, zehn Mrd. US$ zu investieren, um die Zweitschlagfähigkeit des eigenen Nukleararsenals zu sichern. Vgl. Joseph Fitchett: Chinese Nuclear Buildup Predicted, International Herald Tribune, November 6-7, 1999.

22) William Drozdiak: U.S. missile »shield« alarms Europe, San Jose Mercury News, November 7, 1999.

Michail Gorbatchov

in Wissenschaft & Frieden 2000-1: Der schwierige Weg zum Frieden

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