in Wissenschaft & Frieden 2000-1: Der schwierige Weg zum Frieden

zurück vor

Für ein ziviles Europa

von Johannes M. Becker

Während des akuten Bombens im laufenden Jugoslawienkrieg erhielt der französische Kommandant eines Flughafens an der albanischen Grenze von einem US-amerikanischen Kollegen ein Fax mit etwa folgendem militärischen Wortlaut: „Ankomme mit Apache-Helikoptern Montag 20.15 Uhr. Flughafen ist zu räumen.“
Der französische Kommandant gab seinem Stab zum einen zu bedenken, dass der Räumungsbefehl zu kurzfristig sei. Zum anderen fand er, und auch hier stimmten ihm seine Offiziere zu, den Ton seines US-Kollegen wenig kollegial. (Schließlich bleibe nicht unerwähnt, dass die Übergabe während der Zeit des Dinners stattfinden sollte…).
Nun. Die US-amerikanischen Truppen kamen am Montag um 20.15 Uhr. Sie bauten ihre Helikopter zusammen und ließen sie kurze Zeit später über den Gefechtszelten (ein moderner Krieg wird wesentlich von Zelten aus geführt) der französischen Flughafenkommandantur fliegen. Die Folgen waren desaströs. Demütigungen unter Bündnispartnern zeugen nicht von guter Politik.

Vielfältig waren und sind die Kränkungen der westeuropäischen NATO-Partner der USA im Jugoslawienkrieg durch die dominierende nordamerikanische Militärmacht. Das begann mit der erpresserischen Politik der Clinton/Albright-Administration um die Verhandlungen von Rambouillet, das fand seine Fortsetzung in der von der US-Technologie abhängigen NATO-Informationspolitik während der akuten Kampfhandlungen selbst, das betraf letztlich die gesamte Anlage des Krieges: Das französische Verteidigungsministerium analysierte Mitte November 1999, dass die USA über weite Bereiche hin einen neben dem der NATO eigenen, US-amerikanischen, parallelen Krieg geführt hätten. US-Präsident Clinton indes drückte sich klar aus, als er anlässlich des 10. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sagte: „Wir müssen den Willen beibehalten, die Führung zu übernehmen.“ (FR v. 10.11.99)

Konkret werden vornehmlich zwei Dinge seit dem Ende des Bombardements gegen Jugoslawien in den westeuropäischen Hauptstädten diskutiert:

  1. Zum einen die militärische Abhängigkeit der europäischen NATO-Partner von den USA – hier in erster Linie in den essenziellen Fragen der Verlagerung von Truppen und Material sowie die Informationspolitik betreffend.
  2. Zum anderen die politische Lage mit unübersehbar divergierenden sicherheitspolitischen Interessen der westeuropäischen Regierungen, denen eine US-Regierung gegenüberstand, die in ihrem Vorgehen offensichtlich von wenig Zweifeln geplagt war.

Nun haben sich – gleichsam als Konsequenz aus der aufgezeigten Kalamität – die EU-Aussen- und -Verteidigungsminister daran gemacht, die Militarisierung Europas voranzutreiben. »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP) heißt das Zauberwort. Das Treffen der Aussen- und Verteidigungsminister der WEU (Westeuropäischen Union) Ende November 1999 in Luxemburg legte fest, dass die Organisation deren Statut „kollektive Selbstverteidigung mit gegenseitiger Beistandspflicht“ vorsieht, die derzeit aber weder über integrierte Truppen, noch über eine militärische Organisation verfügt, gerade in diesen beiden Punkten tätig werden müsse. Zwischen 50.000 und 100.000 Soldaten will man nun operationabel, d.h. schnell einsetzbar machen, 300 bis 500 Flugzeuge (davon etwa die Hälfte Kampf-Jets) und 15 große Kampfschiffe sollen von den beteiligten Nationen zur Verfügung gestellt und zu einer homogenen Truppe zusammengefasst werden.

Insbesondere die Minister Frankreichs und Deutschlands, Richard und Scharping, favorisierten in Luxemburg eine zentrale Rolle des bereits bestehenden Eurokorps (bestehend aus ca. 55.000 Soldaten Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens und Luxemburgs). Eine alternative bereits bestehende Truppe würde die EUROFOR-Truppe mit Kräften aus Spanien, Frankreich, Italien und Portugal darstellen; auch die ca. 55.000 Soldaten des deutsch-niederländischen Korps sind als Nukleus einer »schnellen europäischen Eingreiftruppe« denkbar. Es geht hier nicht um die Aufstellung neuer Truppen: Die Herstellung der raschen Einsetzbarkeit und der operativen Koordination bereits bestehender Truppen ist das Ziel der herrschenden Politik.

Einige Hindernisse stellen sich den GASP-Planern bei einer reibungslosen Ausrüstung der EU mit militärischen Mitteln noch in den Weg. Hier seien nur die wichtigsten genannt:

Da aber die EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bereits das ehedem geltende Prinzip der Einstimmigkeit (unanimité) durchbrochen hat, um zögernden Mitgliedsstaaten in Einzelfragen eine gewisse »Gesichtswahrung« zu ermöglichen, ist nicht unwahrscheinlich, dass die neugeschaffene Organisations-Struktur unter »Mister GASP« Javier Solana, ehemals NATO-Generalsekretär (was im übrigen nicht gerade für eine große perspektivische Unabhängigkeit der Euro-Strukturen der Sicherheitspolitik spricht), diese Widerstände überbrückt.

So weit die Überlegungen der herrschenden politischen Klasse der EU-Länder und einige Hindernisse auf dem Weg zu einer reibungslosen Militarisierung der Europäischen Union. Wie könnte – auf der anderen, dem Frieden zugewandten Seite – eine entspannungsorientierte Politik aussehen, die den Anforderungen der Zukunft nahe kommt? Zunächst möchte ich zwei Ideen kritisch aufgreifen, die im aktuellen politischen Diskurs immer wieder eine Rolle spielen.

Kann denn Europa, kann die EU gänzlich ohne ein sicherheitspolitisches Instrumentarium Politik betreiben? Wie könnte und sollte ein ziviles Europa aussehen? Die EU sollte auf den Aufbau eigenständiger militärischer Instrumentarien verzichten und sollte die bestehenden wie das Eurokorps (oder auch die Deutsch-Französische Brigade) abbauen. Einzig die OSZE in der bekanntlich über die 15 EU-Staaten, d.h. über Wirtschafts- und politische Blöcke hinaus alle derzeit 55 Staaten Europas vertreten sind und deren Politik-Grundanlage nicht-militärisch angelegt ist scheint geeignet, ohne imperialistische, d.h. politische wie ökonomische Interessen im Hintergrund auch sicherheitspolitische Funktionen zu übernehmen. Grundsätzlich freilich gilt für die (im Weltmaßstab) reiche EU, eine neue, andere Logik in die Konfliktbewältigung einzuführen: eine Logik der Konfliktprävention und der nichtmilitärischen Lösung einmal entstandener Konflikte. Hierzu sind Forschungsinstitutionen zu gründen bzw. bereits bestehende besser auszurüsten (wobei man darauf achten sollte, dass anders als derzeit in Berlin praktiziert, Gelder für einschlägige Projekte nicht in die Hände ehemaliger Offiziere gegeben werden). NGOs, die bereits seit Jahrzehnten mit Modellen der Konfliktprävention u.v.m. befasst sind, sind zu stärken und zu fördern.

Im Wissen darum, dass das Gros der militärischen Konflikte erdweit auf Verteilungsungerechtigkeit beruht, d.h. auf der ungleichen und ungerechten Verteilung von Reichtum und Armut auf der Erde (ökologische Problemlagen kommen als Konfliktursachen in zunehmendem Maße hinzu), sollte die EU an die schrittweise Beseitigung dieser Ungleichheiten herangehen, anstatt wie alltäglich praktiziert die »Terms of trade« für die ärmeren Länder der Erde immer noch ungünstiger zu gestalten. Mit einer derartigen Politikanlage würde die EU auch rasch weltpolitisch an Einfluss gewinnen.

Die Grenze zur »Dritten Welt«, d.h. die Grenze zwischen Arm und Reich, ist nicht mehr so weit von »Euro-Land« entfernt wie noch vor einem Jahrzehnt: Sie liegt heute nicht mehr jenseits des Mittelmeers oder des Atlantik, sondern sozialpolitisch gesehen an der Oder. Bedenkenswert indes, wie der Einfluss der OSZE, früher KSZE, eben nach dem Fall der Mauer zurückgegangen ist. Offenbar hat die Organisation mit dem erfolgreichen Einklagen der sogenannten »bürgerlichen Menschenrechte« (Meinungs-, Presse-, Reisefreiheit etc.) ihre Schuldigkeit getan. Nun aber muss im Sinne eines sozialen und gerechten Europas auch die Realisierung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte wie des Rechts auf Arbeit, auf Wohnung, auf Bildung und Gesundheitsversorgung auf der europäischen Tagesordnung stehen.

Bei der Verfolgung einer neuen Politiklogik könnte die OSZE bei einem der derzeit flagrantesten Konflikte beginnen: Die Bundesrepublik Jugoslawien ist seit dem Juli 1992 von ihrer Mitgliedschaft suspendiert. Sie gehört rasch reintegriert und an den Verhandlungstisch der OSZE, nicht an den »Verhandlungs«-Tisch einer erpresserischen interventionsbereiten NATO à la Rambouillet. Das wäre der Weg zu einem zivilen Europa!

PD Dr. Johannes M. Becker ist Mitbegründer der Marburger Interdisziplinären Arbeitsgruppe Friedens- und Abrüstungsforschung (IAFA) und lehrt Politikwissenschaften an der dortigen Philipps-Universität

in Wissenschaft & Frieden 2000-1: Der schwierige Weg zum Frieden

zurück vor