in Wissenschaft & Frieden 2000-1: Der schwierige Weg zum Frieden

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Kaukasus: Im Norden Krieg – im Süden Wende zum Frieden?

von Rainer Freitag-Wirminghaus

Die jüngsten Ereignisse im Kaukasus machen deutlich, dass Europa an seiner Peripherie eine zweite Krisenregion hat, die noch unüberschaubarer erscheint als die Balkanregion. Während in Tschetschenien die Zivilbevölkerung die Hauptlast einer verfehlten Politik Moskaus trägt und die Russische Regierung den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zum Vorwand nimmt, um die abtrünnige Republik zurück in die Föderation zu holen, hat in Armenien der Mord an führenden Politikern ein politisches Vakuum hinterlassen. Gleichzeitig trifft der Druck der USA auf Armenien und Aserbaidschan für eine Friedenslösung im Konflikt um Berg Karabach auf massiven Widerstand in beiden Lagern. Hier wird die enge Verzahnung zwischen den nord- und südkaukasischen Konflikten deutlich. Vom Schwarzen bis zum Kaspischen Meer erstreckt sich eine Zone der Instabilität, die Russland vom geostrategisch wichtigen und erdölreichen Südkaukasus trennt. Diese Situation zu verändern ist ein wesentliches Motiv des Tschetschenienfeldzuges.

Nach der geopolitischen Neuordnung der Region, gefördert durch das Engagement der westlichen Ölkonzerne am Kaspischen Meer, treffen hier die Interessen Russlands, der Türkei, Irans, der USA und der EU-Länder aufeinander. Dabei hat Russland in den letzten Jahren deutlich an Einfluss verloren, während die USA den ihren wesentlich vergrößern konnten. Die Wechselwirkungen von ethno-territorialen Auseinandersetzungen, Konflikten um Pipelinerouten und geostrategischen Ambitionen sind nicht ohne Bedeutung für die europäische Sicherheit. Der Kaukasus ist Brücke zwischen Europa und Asien und im Falle eines EU-Beitritts der Türkei wäre er unmittelbarer Nachbar einer erweiterten EU.

Begleitet wird diese Entwicklung von einer Renaissance geostrategischen Denkens, das wie eine räumlich konzentrierte Wiederauflage des Ost-West Konfliktes anmutet. Man hat dies in Anlehnung an die russisch-britische Rivalität des 19. Jahrhunderts mit dem Begriff »great game« umschrieben. Auch wenn der historische Vergleich in die Irre führt, so haben doch die fieberhaften Aktivitäten um das Öl tatsächlich den Charakter eines großen Pokerspiels, bei dem es um mehr als nur um wirtschaftliche Interessen geht.

Öl als politischer Faktor

Die Frage, ob die kaspische Region zu einem wirklich bedeutsamen wirtschaftspolitischen Raum zusammenwachsen wird, ist noch nicht entschieden. Es passt zum spekulativen Charakter des »great game«, dass es weder über den Umfang der Vorräte, noch über das zukünftige Produktionsvolumen gesicherte Prognosen gibt. Vom Ende des kaspischen Traums zu reden wäre verfrüht, doch erlitt der Ölboom 1998 durch den Fall der Ölpreise und die Einschränkung der Aktivitäten der westlichen Gesellschaften einen tiefen Rückschlag. Nach wie vor ist das Transportproblem das entscheidende Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung und der Hauptstreitpunkt aller beteiligten Kräfte. Alle potenziellen Pipelinerouten sind wegen ihrer Länge kostspielig und führen durch unsichere Gegenden. Das Tauziehen um die Routen steht in Wechselwirkung mit den Konflikten der Region. Die seit 1998 in Betrieb befindliche Pipeline von Baku über Grozny zum russischen Noworossijsk ist durch den Tschetschenienkrieg endgültig ausgefallen.

Die für die Entwicklung der Region entscheidende Frage ist, ob das Öl als stabilisierende oder als destabilisierende Kraft wirkt, ob es Kooperations- und Integrationsprozesse unter den Staaten in der Region in Gang setzen kann. Auf jeden Fall hat es die politische Landschaft im Südkaukasus entscheidend verändert, hat Baku zum Zentrum der Öldiplomatie gemacht, die Souveränität Aserbaidschans gefestigt und dessen Abhängigkeit von Moskau gemindert.

Beispiele wie Nigeria zeigen jedoch, dass enorme Ölprofite und der Niedergang der allgemeinen Lebensbedingungen sich nicht ausschließen. Länder mit hohen Exportraten aber einseitiger Konzentration auf den Energiesektor haben nicht zwangsläufig ein hohes Wirtschaftswachstum. Eine annähernd gerechte Verteilung von Einkünften basiert auf einer aktiven Zivilgesellschaft und stabilen demokratischen Verhältnissen. Wuchernde Korruption hat dagegen im Kaukasus die Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung vertieft, Gewinne aus dem Öl werden diesen Effekt eher noch verstärken. Bei gleichzeitiger unsicherer politischer Lage prädestinieren sie auch eine Region zum bevorzugten Ziel von Waffenexporteuren.

Neue Allianzen

Zwischen Aserbaidschans außenpolitischer Orientierung und den Ölverträgen gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang. Nach US-amerikanischen Plänen soll Aserbaidschan zusammen mit der Türkei dem russischen Hegemonialanspruch und dem iranischen Einfluss in der Region entgegenwirken. Zudem ist Baku durch die vorhandenen Verbindungen zu Israel so etwas wie eine Erweiterung der Achse Washington – Ankara – Tel Aviv. Eine Folge dieser Entwicklung ist die Bildung strategischer Allianzen: Auf der einen Seite die Staaten mit westlicher Orientierung, auf der anderen Seite die mit Russland kooperierenden Staaten. Der Unmut über die russische Unterstützung für die separatistischen Bewegungen der abchasischen Bevölkerung in Georgien und der ArmenierInnen in der zu Aserbaidschan gehörenden Republik Berg Karabach hatte die Ausrichtung nach Westen wesentlich beeinflusst. Von der Bevölkerung in Aserbaidschan und Georgien wird diese mehrheitlich begrüßt. Heute ist Aserbaidschan frei von russischer Militärpräsenz, in Georgien wächst der Widerstand gegen den 1995 vereinbarten, jedoch nie vom Parlament ratifizierten Vertrag über die Stationierung russischer Truppen.

Die Brüskierung Moskaus erreichte ihren Höhepunkt am Rande des Gipfels zum 50. Geburtstag der NATO in Washington, als die GUS praktisch in zwei Gruppen gespalten wurde. Die Allianz GUAM (Georgien-Ukraine-Aserbaidschan-Moldawien) wurde durch den Beitritt Usbekistans konsolidiert, sozusagen unter Schirmherrschaft der NATO. Alle Mitgliedsstaaten (jetzt GUUAM) sind zwar noch in der GUS, aber nicht mehr durch den Kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS gebunden. Ursprünglich eine informelle, konsultative Organisation mit ökonomischen Zielen, hat GUUAM eine eigene sicherheitspolitische Ausrichtung entwickelt als Gegengewicht zur russischen Militärpräsenz in der Region und mit der langfristigen Perspektive eines Sicherheitskonzepts außerhalb der GUS-Strukturen. Erstes Ziel ist der gemeinsame Schutz von Pipelines und des Euroasiatischen Transportkorridors (Neue Seidenstraße) im Rahmen einer engen NATO-Anbindung und militärpolitischen Kooperation zwischen Georgien, Aserbaidschan und der Türkei. Der russische Argwohn, GUUAM sei ein trojanisches Pferd für die türkischen Interessen in der GUS, ist also nicht ganz unbegründet.

Moskaus Reaktion ist die Aufrüstung Armeniens. In der militärischen Allianz ist der Aufbau eines Flugabwehrsystems in Armenien de facto eine vorgeschobene Komponente der russischen Luftwaffe. In Baku empfindet man dies als Bedrohung sowohl im Hinblick auf die Transportwege des Öls als auch mit Blick auf den ungelösten Konflikt um Berg Karabach. Das voreilige Angebot an die NATO, in Aserbaidschan einen Stützpunkt einzurichten, war ein Ausdruck dieser Furcht.

Die partielle Kongruenz der US-Strategie mit den Bedürfnissen der neuen unabhängigen Staaten zeigt sich am deutlichsten in der von Ankara, Tbilissi und Baku unterstützten Kampagne Washingtons für eine Hauptpipeline von Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Die USA wollen den Energiestrom entlang einer Ost-West-Achse zum großen Teil an Russland und vor allem an Iran vorbeilenken. Allerdings sind die Interessen des Westens in diesem Punkt nicht homogen: Die Ölgesellschaften haben bisher aus Kostengründen die seit April 1999 existierende, ausbaufähige Route nach Georgien favorisiert und die EU ist bestrebt, Russland und Iran nicht auszugrenzen. Ausgelöst durch die Aktivitäten Russlands in Tschetschenien und den dadurch bewirkten Ausfall der Nordroute nach Noworossijsk, markieren die Ankündigung von Amoco/BP, nun doch den Pipelinebau Baku-Ceyhan zu unterstützen, und die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens zwischen Aserbaidschan, Georgien und der Türkei am Rande des OSZE-Gipfeltreffens in Istanbul im November 1999 einen Wendepunkt in dieser Auseinandersetzung.

Von der Bildung zweier neuer Blöcke (Rest-GUS und GUUAM) zu sprechen, wäre allerdings angesichts einer Reihe vorhandener Widersprüche und Interdependenzen verfrüht. Die US-Hilfe für Armenien, das man gerne als Mitglied von GUUAM sähe, ist z.B. weitaus größer als die für den strategischen Partner Aserbaidschan. Man betrachte auch die wohlwollende Begleitung der russisch-armenischen Kooperation durch so unterschiedliche Länder wie Iran und das NATO-Mitglied Griechenland. Iran, schon im Karabach-Konflikt auf Armeniens Seite, verbindet mit Russland das gemeinsame Interesse an der Fernhaltung der USA aus der Region.

Die Schwäche GUUAMs ist ihre Abhängigkeit von der geographischen Lage einzelner Mitgliedsstaaten. Würde es Moskau gelingen, Georgien oder auch die Ukraine aus der Allianz herauszulösen, wäre der Transportkorridor in Ost-West-Richtung, sozusagen das Rückgrat GUUAMs, unterbrochen und die Allianz gesprengt. Die Bestrebungen der russischen Militärführung, Georgien in den Tschetschenienkrieg hinein zu ziehen, zielen in diese Richtung.

Im Gegensatz zu Georgien und Aserbaidschan ist in der Ukraine und Moldawien die prowestliche Stimmung weniger ausgeprägt. Gegen die Einteilung in klar voneinander abgegrenzte Lager spricht auch der Wunsch der Türkei nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Armenien. Sie scheiterte bisher am Einspruch Aserbaidschans. Armenien seinerseits möchte die Orientierung an Russland und Iran aufrecht erhalten und gleichzeitig enge Beziehungen zur NATO pflegen. Alle drei südkaukasischen Länder jedoch verstehen sich als Teil Europas und wollen in europäische Strukturen eingebunden werden. Georgien ist bereits seit 1999 Mitglied im Europarat.

Russland sieht sich an seiner Südgrenze zweifach bedroht: Durch den wachsenden Einfluss der NATO und der USA im Südkaukasus und durch eine vermeintliche islamistische Gefahr vom Kaukasus bis Zentralasien. Gegensätze zwischen verschiedenen Machtzentren und wirtschaftlichen Interessengruppen verhindern aber eine kohärente russische Strategie für den Kaukasus. Die Politik schwankt zwischen zwei Linien, einer geostrategischen, die die ehemaligen Sowjetrepubliken in ihrer Einflusssphäre halten will und einer pragmatischen, die aus wirtschaftlichen Gründen auf kooperatives Verhalten setzt und sich an der Exploration des kaspischen Öls beteiligt. Gleichzeitig erleben wir – als Reaktion auf den Kosovokrieg – die Revision der Militärdoktrin. Die Hinwendung zu einer »harten Position« wird deutlich im Rückgriff auf die Möglichkeit eines atomaren Erstschlags und im Krieg gegen Tschetschenien.

Moskau kann jedoch kein Interesse an einer völligen Destabilisierung des Südkaukasus haben, allerdings auch nicht unbedingt an seiner Stabilisierung. Es will nicht militärisch im Südkaukasus intervenieren, möchte aber dessen Krisen für sich ausnutzen. Der gegenwärtige Status quo ohne Lösung der Konflikte entspricht seinen Interessen am ehesten. Beschuldigungen der Komplizenschaft mit den tschetschenischen Rebellen und der massive politische Druck von Seiten Moskaus haben in Georgien und Aserbaidschan die Vermutung gestärkt, dass sich die Aktion in Tschetschenien in erster Linie gegen den Südkaukasus richtet. Tatsächlich aber hat sich Russland im Pipelinespiel dadurch erst einmal selbst ausgeschlossen. Schon der erste Tschetschenienfeldzug hatte die Chancen für Noworossijsk gemindert, jetzt findet die Nordroute für das Öl aus Baku bei den übrigen Beteiligten kaum noch Unterstützung und die geplante »by pass-Route« durch das ebenfalls unsichere Dagestan schafft neues Konfliktpotenzial. Tschetschenien würde durch diese Route isoliert und von wichtigen Einkünften abgeschnitten. Es gehört zu den Paradoxien politischer Verwicklungen im Kaukasus, dass gerade die tschetschenische Armee unter ihrem Feldkommandeur Basajew (dem deklarierten Hauptfeind Moskaus) die AbchasInnen in ihrem Krieg gegen Georgien unterstützt hatten, zusammen mit dem russischen Militär.

Der Südkaukasus
am Wendepunkt zum Frieden?

In Georgien und Aserbaidschan war die Erwartung groß, dass sich die NATO nach dem Ende des Kosovokrieges der Lösung der Konflikte im Kaukasus widmen würde. Zeitgleich zur NATO-Intervention, die sie unterstützt hatten, haben beide Staaten erklärt, dass sie langfristig in die NATO wollen. In Tbilissi glaubt man, dies könnte für Georgien in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts Realität werden.

Zwar sieht das Neue Strategische Konzept der NATO die Ausweitung von NATO-Missionen und ein aktives Krisenmanagement vor, es lässt sich aber nicht übersehen, dass die NATO – nach der Kosovoerfahrung – vor einer militärischen Verstrickung im Kaukasus zurückschreckt. Russland lässt sich nicht mit Serbien vergleichen. Deshalb hat die NATO-Führung schnell die Spekulationen über eine Einmischung gestoppt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich nicht verstärkt in der Region engagieren will.

Nicht nur bei der NATO wird die Diskrepanz sichtbar zwischen einem vermeintlichen moralischen Anspruch und politischen Sachzwängen, zwischen den unterschiedlichen Reaktionen auf die Vorgänge in Tschetschenien und im Kosovo. Auch der aserbaidschanische Präsident Haidar Aliyev hat, mit Rücksicht auf Moskau und entgegen der allgemeinen Stimmung im eigenen Land, das russische Vorgehen in Tschetschenien gebilligt. Noch im Kosovokonflikt hatte er – ebenso wie die georgische Führung – für die eigenen Vertriebenen (1 Mio. Flüchtlinge aus den von armenischen Truppen besetzten Gebieten) den Vergleich mit den Kosovo-AlbanerInnen in Anspruch genommen. Armenien dagegen setzte den Kampf der Kosovo-AlbanerInnen für nationale Unabhängigkeit mit dem der armenischen Bevölkerung in Berg Karabach gleich.

Allerdings lässt sich die Situation in Abchasien und Berg Karabach nicht mit der Vorkriegssituation im Kosovo vergleichen. Die NATO-Intervention im Kosovo wurde begründet als notwendige Antwort auf die dort stattfindende ethnische Säuberung. Die Konflikte in Abchasien und Berg Karabach – beide de facto unabhängig – sind aber seit 1994 durch Waffenstillstandsabkommen eingefroren. Hier gibt es keine Situation, in der ein militärisches Eingreifen mit der Rettung von Menschenleben gerechtfertigt werden könnte.

Tief verwurzelt ist im Südkaukasus die stereotype Auffassung, Frieden sei nur durch äußere Einwirkung zu erreichen. Nahm man früher an, eine Lösung der Konflikte sei von Moskau abhängig, da dort ja auch die alleinige Verantwortung für die Misere liege, so ist heute – erst recht nach dem Kosovokrieg – der Glaube verbreitet, nur der Westen könne helfen – am ehesten die USA und die NATO. Der für die Konfliktlösung zuständigen OSZE traut man wegen des russischen Einflusses in dieser Organisation weniger zu. Das offensichtlich mangelnde Bewusstsein von Eigenverantwortung wird jedoch zwangsläufig auch antiwestliche Emotionen auslösen, wenn der Westen zu Kompromisslösungen auf Kosten der eigenen Position drängt.

Die Westorientierung ist außerdem mit einem grundsätzlichen Problem behaftet: Sie ist zwar mit der Einforderung von Demokratisierung und Menschenrechten verbunden, beruht aber auch auf der Unterstützung autoritärer Systeme. Noch sind Clan und Großfamilie dominierende Orientierungsmuster der traditionalen sozialen Organisation, bestimmt von lokalen und regionalen Zusammenhängen. Die tiefe Verankerung des Klientelismus geht – zumindest in Aserbaidschan – einher mit einem populistischen Autoritarismus. Dieser legitimiert sich mit der Behauptung, nur die Nutzbarmachung paternalistischer Strukturen durch einen charismatischen Führer, der das System durch ein personales Beziehungsgeflecht zusammenhält, könne zu einer gewissen Stabilität führen. Der Aufbau unabhängiger ziviler und politischer Institutionen wird durch diese Netzwerke behindert.

Zukünftige Prosperität im Südkaukasus ist abhängig von der Lösung der Konflikte und vom Maß an regionaler Integration und Kooperation. Das stärkste Hindernis für regionale Integrationsprozesse ist der Karabachkonflikt. Der OSZE-Friedensplan von 1998 hat einen gemeinsamen Staat von Aserbaidschan und Berg Karabach vorgeschlagen und ist damit im Gegensatz zum vorherigen Vorschlag stärker auf armenische Positionen zugeschnitten. Seit dem NATO-Gipfel ist Bewegung in den Friedensprozess gekommen. Auf US-amerikanischen Druck hin haben sich die Präsidenten Aliyev und Kocharjan mehrmals getroffen. Die Verhandlungen laufen auf eine Modifizierung des letzten OSZE-Vorschlags heraus, sodass Baku diesen akzeptieren kann, ohne dass sich der Geist des Plans ändert. Starres Festhalten an vorhandenen staatlichen Strukturen wird durch flexiblere politische Arrangements ersetzt. Karabach würde legal innerhalb Aserbaidschans verbleiben, faktisch aber mit Armenien verbunden werden. Die Hauptlast des Kompromisses liegt dabei bei Baku, das die Unabhängigkeit Karabachs nur durch einen militärischen Sieg rückgängig machen könnte. Gibt man dem Druck nach, winkt als Preis für die Niederlage im Krieg der notwendige Anstieg ausländischer Investitionen auch außerhalb des Ölsektors.

Doch trotz verbreiteter Konfliktmüdigkeit im Land wird es schwierig sein, einen unpopulären Friedensschluss der Bevölkerung mit nebulösen Perspektiven zukünftiger Prosperität schmackhaft zu machen. Die Aussicht auf eine »schmähliche Friedensregelung« hat die zerstrittene Opposition geeint und zu Massenaktionen gegen die Regierung geführt; PolitikerInnen aus dem Regierungslager sind zurückgetreten – wohl weil sie sich nicht imstande sahen, die Konzessionen vor der Bevölkerung zu vertreten.

Tatsächlich drängen die USA zur Eile, denn man traut anscheinend nur dem kranken Aliyev die Autorität zu, einen unpopulären Frieden durchzusetzen. Der US-Einfluss im Kaukasus auf Kosten Moskaus ist abhängig von einer Lösung des Karabachkonflikts. Die USA brauchen einen schnellen und sicheren Frieden, um ihre Pipelinepläne durchzusetzen, die EU braucht ihn, um ihren wirtschaftlichen Einfluss zu sichern. Vor allem aber soll dies vor den befürchteten »Nachfolgewirren« nach Schewardnadze und Aliyev geschehen.

Eine entscheidende Rolle kommt Armenien zu, das die USA mittels einer Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen und über ökonomische Unterstützung schnell in den Einflussbereich der NATO führen wollen. Zu letzterem gehört auch die Inaussichtstellung, Transitland für das Öl zu werden. Auch Armenien könnte unter solchen wirtschaftlichen Anreizen zu einem Schritt weg von Russland bereit sein. Ebenso gut könnte aber auch das prorussische Militär die durch die Ermordung eines Teils der politischen Führung neu geschaffene gespannte Lage im Sinne Moskaus ausnutzen, denn eine Hinwendung Armeniens zu den USA würde die Balance im Kaukasus dramatisch verändern.

Im Karabachkonflikt hat man seit 1994 eine Periode ohne Krieg und ohne Frieden erlebt, aber auch ohne Bereitschaft zu Kompromisslösungen. Die Morde im armenischen Parlament haben vielleicht keine direkte Beziehung zu diesem Konflikt – beabsichtigt oder unbeabsichtigt kommt aber trotzdem der Friedensprozess durch sie ins Stocken. In dieser unsicheren Situation droht eine Offenlegung konkreter Details für Kompromisslösungen die Lage weiter zu destabilisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass dies einen Rückfall in die offene Konfrontation wie in der Phase der nationalistischen Bewegungen (bis 1993) auslösen könnte. Die Verwirklichung kurzfristiger Interessen war den Akteuren stets wichtiger als langfristige Konzessionsentscheidungen, die mit politischen Risiken verbunden sind.

Heute ist ein kritischer Punkt erreicht, wo die festgefahrene Situation im Südkaukasus durchbrochen werden könnte, ausgelöst durch Druck auf die Kontrahenten. Eindeutig ist das Verhalten des Westens dabei nicht, der übliche Vorwurf des »doppelten Maßstabs« trifft auch hier zu. Der nur verhalten geäußerten Kritik der westlichen Staaten, einschließlich der Türkei, am russischen Vorgehen in Tschetschenien haftet auch der Charakter des Tauschhandels an: Zurückhaltung im Südkaukasus, freie Hand im Nordkaukasus. Doch drohen derartige Rechnungen nicht aufzugehen. Eine Niederlage der Tschetschenen würde die neoimperialistischen Kräfte in Moskau ermutigen, ihren Druck auf den Südkaukasus zu verstärken, sie könnte Flüchtlingsströme nach Süden und ein Einsickern islamistischer Kämpfer verursachen, vielleicht mit dem Ziel der Befreiung der muslimischen Gebiete in Berg Karabach. Es sieht so aus, als würde sich in diesen Wochen entscheiden, in welche Richtung der Weg der Kaukasusregion führt.

Dr. Rainer Freitag-Wirminghaus ist Mitarbeiter am Deutschen Orient-Institut in Hamburg.

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