Putin in die Stirn schießen

26.03.2014 Jürgen Nieth

Gewaltfantasien einer Präsidentschaftskandidatin
In einem Telefongespräch mit dem Rada-Abgeordneten Nestor Schufritsch hat die Chefin der ukrainischen Vaterlandspartei und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin, Julia Timoschenko1, ihren Gewaltfantasien freien Lauf gelassen. Schufritsch gehört zwar zur Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, ist aber mit Timoschenko sehr gut bekannt und wie das Gespräch zeigt, stimmen sie auch politisch weitgtehend überein. Das Gespräch wurde zuerst auf YouTube und dann im russischen Fernsehen veröffentlicht. Mittlerweile kursieren eine Reihe Mitschnitte im Internet. Es wurde wahrscheinlich am späten Abend des 18. März geführt und wird inhaltlich – bis auf einen Satz – von Timoschenko bestätigt.

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Ein Bonner „Irrwitz“

17.03.2014 Lukas Mengelkamp

Die Kissinger Professur für Völkerrecht
Seit einigen Monaten beschäftigt man sich an der Bonner Universität mit der Person Henry Kissinger, denn nach dem früheren Nationalen Sicherheitsberater und US-Außenminister soll eine Stiftungsprofessur benannt und im Wesentlichen mit Geldern des Verteidigungsministeriums finanziert werden.

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Die »von uns proklamierte Sicht«

10.03.2014 Hans Otto Rößer

Ideologische Staatsapparate und Daimler AG besichtigen »Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme«
Die Ausstellung »Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme« der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Kooperation mit dem Münchner Institut für Zeitgeschichte und Deutschlandradio Kultur, gesponsert von der Daimler AG,verspricht, „Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur“ zu erzählen. Die 26 Tafeln werden Rathäusern, Stadtbibliotheken, Schulen und Volkshochschulen, Parteien und Verbänden zum Preis von 50 Euro angeboten. Hans Otto Rößer aus Kassel nimmt die Ausstellung kritisch unter die Lupe.

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Deutschlands Freiheit wird jetzt in Subsahara-Afrika verteidigt

29.01.2014 Johannes Maria Becker

Überraschend schnell hat die neue Große Koalition militärpolitisch Fahrt aufgenommen. Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) überbieten sich mit Ankündigungen militärischer Aktivitäten in Mali und Zentralafrika. Hatte die Bundesregierung sich im Jahre 2011 noch weise aus dem Bombardement gegen Libyen herausgehalten – Außenminister Westerwelle steckte hierfür viel Schelte ein –, so wird nun vermutlich zum einen das deutsche Kontingent in Mali aufgestockt (Ausbildung der malischen Armee durch die Bundeswehr), zum andern wabern gar verschiedenste Überlegungen durch die Nachrichten, die Deutsch-Französische Brigade könnte in Mali oder sogar in Zentralafrika zum Einsatz kommen.

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Koalitionsvertrag teilweise völkerrechts- und verfassungswidrig

02.01.2014 Bernd Hahnfeld

Der am 16.12.2013 zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Autors in mehreren friedenspolitisch relevanten Fragen völkerrechts- und verfassungswidrig. Er vergleicht im Folgenden entsprechende Passagen aus dem Koalitionsvertrag und NATO-Vereinbarungen mit internationaler Rechtsprechung und dem Grundgesetz.

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Syrien: Nein, nicht schon wieder ein Angriffskrieg ... !

18.09.2013 Albert Fuchs

Nein, nicht schon wieder ein Angriffskrieg unter dem Banner einer »Responsibility to Protect« (RtoP)! Der manifeste Missbrauch dieser im Nachgang zu Ruanda und Srebrenica sowie zum Kosovo-Krieg auf Anregung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan im UNO-Rahmen entwickelten Idee einer individuumbezogenen »Schutzverantwortung« der Staatenwelt, u.U. auch mit militärischen Mitteln zu Lasten der Souveränitätsgarantie der UN-Charta (gemäß Art. 2 Abs. 1, 4 und 7), ist in bedrückender Erinnerung. Das Mandat des UN-Sicherheitsrats zu „allen notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz bedrohter Zivilpersonen und ziviler Wohngebiete (mit Resolution 1973, Ziff. 4)1 diente seinerzeit den USA, Frankreich, Großbritannien und Katar als Legitimationsgrundlage ihrer zum Regimewechsel führenden militärischen Intervention in Libyen.2 Notorische »Gutkrieger« hält das jedoch nicht davon ab, das RtoP-Konzept auch im Falle Syriens zu bemühen.

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Drei Brücken und 9.834 Menschen

30.07.2013 Regina Hagen

Die Proteste in der Türkei gegen die Zerstörung der städtischen und natürlichen Umwelt und gegen die Politik der AKP-Regierung haben seit Mai dieses Jahres vielfältige Formen angenommen. Trotz dem Versuch, die Proteste kreativ und gewaltfrei zu gestalten, wird die Berichterstattlung von Gewalt dominiert: Barrikaden, Straßenschlachten, Tränengas- und Pfeffersprayschwaden, verletzte oder getötete Menschen…

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PRISM

13.06.2013 Kai Nothdurft

Welche Rolle spielen US-IT-Firmen?
Laut Guardian soll die NSA seit Jahren einen direkten Zugriff auf die Server und somit auf Kommunikations- und Internetdaten von Millionen KundInnen vieler wichtiger Internetdienstleister besitzen. Es sollen verdachtsunabhängig alle ausländischen KundInnenen betroffen sein, US-BürgerInnen »nur«, soweit sie mit AusländerInnen kommunizieren. Die US-Regierung wiegelt ab. Der Director of National Intelligence, James Clapper, gibt die Existenz von PRISM zu, spricht aber »nur« von Verkehrsdaten und ausschließlich von Fällen mit einem konkreten Verdacht. Die meisten der im Guardian erwähnten Firmen haben inzwischen ebenfalls dementiert, in der dargestellten Form mit der US Regierung zusammen zu arbeiten.

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„Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger.“

05.06.2013 Jürgen Wagner

Zur Kissinger-Professur in Bonn
Der Satiriker Tom Lehrer hängte seinen Job Anfang der 1970er an den Nagel, nachdem Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung von 1969 bis 1973 und anschließend bis 1977 US-Außenminister, der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Es geht das Gerücht um, Lehrer habe seinen Rückzug damit begründet, nach der Auszeichnung Kissingers sei politische Satire unmöglich geworden.

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UN beschließt internationalen Waffenhandelsvertrag – Was ist dieser Vertrag wert?

29.05.2013 Herbert Wulf

Am 2. April 2013 verabschiedete die UN-Vollversammlung den Text für einen globalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) mit überwältigender Mehrheit. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem „Meilenstein im weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“. Im Juli 2012 war die UN-Konferenz zur Verabschiedung des Vertrages gescheitert, vor allem weil die US-Regierung keine Möglichkeit sah, im Senat eine Mehrheit für die Ratifizierung zu bekommen. Andere Regierungen (so auch aus China, Russland, Pakistan und Iran) waren froh, dass sie sich hinter der US-Position mit ihrer ablehnenden Haltung verstecken konnten. Im März 2013 unternahmen die Vereinten Nationen dann den nächsten Anlauf und nach weiteren Kompromissen lehnten dann der Iran, Nordkorea und Syrien bei der eigens anberaumten Konferenz zum Waffenhandelsvertrag den Text ab. Da die USA im Vorfeld der Vertragsverhandlungen ein Konsensprinzip durchgesetzt hatten, war die Verabschiedung mit den drei Neinstimmen gescheitert. Die UN-Vollversammlung bot eine Alternative, denn dort ist lediglich eine Zweidrittelmehrheit für das Zustandekommen des Vertrages erforderlich. Mit 154 Jastimmen, den drei gleichen Neinstimmen wie zuvor und 23 Enthaltungen wurde das Vertragsdokument zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels verabschiedet.

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Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention

13.05.2013 Herbert Wulf

Am 15. April 2013 nahm Prof. Dr. Herbert Wulf anlässlich einer Anhörung vor dem Unterausschuss »Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit« im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform des Sicherheitssektors Stellung. Wir dokumentieren im Folgenden seine Ausführungen.

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Abzug der Atomwaffen aus Büchel ist möglich

11.04.2013 Bernd Hahnfeld

Bundesregierung kann souverän entscheiden
Unter dem Titel „Diplomatisches Minenfeld“ veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 23.3.2013 einen Beitrag von Nikolaus Busse, der sich mit den in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA beschäftigt. Darin geht Nikolaus Busse auf die Erklärung der Koalitionspartner CDU/CSU und FDP im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag ein, demgemäß die Bundesregierung sich dafür einsetzen werde, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Busse hebt hervor, dass die Bundesregierung das Ziel des Abzuges der Atomwaffen aus Büchel nicht erreicht, es aber immerhin geschafft habe, in der Nato eine Diskussion über das Thema in Gang zu bringen. Er schildert die Schwierigkeiten der Nato wegen der gegensätzlichen Interessen einiger Mitgliedsländer eine gemeinsame Position in der Frage der atomaren Abrüstung zu erreichen. Außerdem weist er auf die Bedeutung der 200 in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen der USA für die Verhandlungen mit Russland über die Abrüstung der 2.000 russischen substrategischen Atombomben hin.

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Verhandeln statt eskalieren, abrüsten statt endloser Rüstungsspiralen

03.04.2013 Regina Hagen

Ostermarsch-Rede aus Nürnberg, 4.2013
Die Aussage scheint fast zu trivial, um sie überhaupt auszusprechen: Spannungen und Konflikte baut man nicht mit Eskalation und immer mehr Rüstung ab. Nötig ist vielmehr die Bereitschaft zu Verhandlungen und zur Kooperation der gegnerischen Staaten und Parteien, und zwar auf gleicher Augenhöhe.
Welche Freude daher heute morgen beim Blick in den Posteingang auf dem Computer.

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W&F jetzt auch als PDF und ePub

20.02.2013  

Mit der ersten Ausgabe des Jahres 2013 bricht für W&F eine neue Zeit an – erstmals kann die Zeitschrift nicht nur gedruckt sondern auch in digitaler Form als PDF und ePub abonniert werden.

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Die Entwertung des Friedensnobelpreises

11.12.2012 Jürgen Nieth

Drei Männer: Die Präsidenten des Europäischen Rates, der EU Kommission und des EU-Parlaments – Herman van Rompuy, Josè Manuel Barroso und Martin Schulz – haben unter dem Beifall der meisten EU-Regierungschefs in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 in Empfang genommen. Kritik an der Verleihung gab es im Vorfeld vor allem im außerparlamentarischen Bereich und aus der Partei »Die Linke« (siehe auch kommentierte Presseschau in W&F 4-2012, S. 5). Diese Kritik konzentriert sich auf die aktuelle Politik der EU. Zwei Beispiele: „Die EU ist der größte Waffenexporteur der Welt. Sie verpflichtet ihre Mitglieder zur Aufrüstung und führt weltweit Militär- und Kriegseinsätze.“ (Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken in der taz, 08.12.12, S. 14) „Die EU pervertiert den europäischen Freiheitsgedanken, wenn sie aus Gewaltverhältnissen geflohene Menschen an ihren Außengrenzen in Lager überführt. Jedes gekenterte Flüchtlingsboot ist eine Anklage gegen diese kalte Abschottungspolitik. Nicht die EU hat den diesjährigen Friedensnobelpreis verdient, sondern all jene undokumentierten Migranten, die sich ein Leben in Frieden und Sicherheit suchen.“ (Martin Glasenapp, Migrationsexperte von medico international in einer Presseerklärung).

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Schlittern in den nächsten Krieg?

23.11.2012 Jürgen Nieth

Deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze
Bereits seit Mitte November hört man vom deutschen Verteidigungsminister, dass mit einer Bitte der Türkei zu rechnen sei, im Konflikt an der türkisch syrischen Grenze Unterstützung zu leisten. Es geht um die Stationierung von Patriot-Raketen des fortgeschrittenen Typs PAC-3, die in der NATO nur die USA, die Niederlande und Deutschland besitzen. Die Patriot haben eine Reichweite zwischen 15 und 45 Kilometern, nach Angaben der Bundeswehr sogar 65 km, und können zur Zerstörung feindlicher ballistischer Raketen, Marschflugkörper und Flugzeuge eingesetzt werden können.

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Obamas Wiederwahl

12.11.2012 Andreas Henneka

Barack Obama hat die Wiederwahl ins Weiße Haus geschafft und das, entgegen aller Prognosen, mit einer deutlichen Mehrheit. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen, welche Hoffnungen und Sorgen verbinden sich damit? Zunächst gilt es, seinen Sieg als klares Statement der amerikanischen Wählerinnen und Wähler anzuerkennen. Sie haben sich ungeachtet der Risse, die das Bild des Hoffnungs- und Friedensnobelpreisträgers im Laufe seiner ersten Amtsperiode erhalten hat, und einer fahrigen Vorstellung in der zweiten Präsidentschaftsdebatte für den im Erscheinungsbild offenbar noch immer konzilianteren und glaubwürdigeren Kandidaten entschieden. Dass die Entscheidung nach einem brutalen Wahlkampf fiel, in dem sich beide Kampagnenteams in Ihrer Gehässigkeit in nichts nachstanden und dessen finanzielle Ausmaße sowie manipulative Wirkung bedenklich sind, ist letztlich nur eine Randnotiz wert.

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Anwalt der Reichen und Militaristen

15.10.2012 Jürgen Wagner

Mitt Romney und die Rückkehr der Neokonservativen
In den USA kursiert gerade der Witz, der kürzeste Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen betrage ein Romney. Dennoch sind die Umfragen, wer aus den anstehenden US-Wahlen im November als Sieger hervorgehen wird, weiterhin extrem knapp. Zwar ist die Außen- und Kriegspolitik von US-Präsident Barack Obamas sicherlich alles andere als friedensnobelpreiswürdig, betrachtet man demgegenüber allerdings die Positionen seines Herausforderers Mitt Romney kann einem vollends Angst und Bange werden. Dies ist allerdings kein Wunder, hat er sich doch mit einem Beraterstab umgeben, in dem sich die Hardliner die Klinke in die Hand geben, weshalb auch sein außenpolitisches Strategiedokument »An American Century« an Aggressivität kaum zu überbieten ist.

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Der Militärisch-industrielle Komplex der EU nimmt Gestalt an

27.09.2012 Jürgen Wagner

Fusionspläne von EADS und BAE Systems
Auf der Luftfahrtmesse ILA platzte Mitte September 2012 die Bombe: Der deutsch-französische Rüstungsgigant EADS steht in Fusionsverhandlungen mit dem britischen Waffenproduzenten BAE Systems. Wenn »erfolgreich«, würden dadurch der siebtgrößte (EADS: Rüstungsumsatz 2010: $16,36 Mrd.) und der zweitgrößte Rüstungskonzern (BAE Systems: Rüstungsumsatz 2010: $32,88 Mrd.) zum unangefochtenen weltweiten Branchenführer verschmelzen. Die Folgen dieses Deals wären weitreichend: Der im Entstehen begriffene europäische Militärisch-industrielle Komplex würde sich massiv verdichten und dementsprechend würden auch dessen Fähigkeiten erheblich anwachsen, die Militarisierung der europäischen Politik weiter zu forcieren. Von der konkreten Ausgestaltung hängt derzeit jedoch ab, ob der Deal überhaupt zustande kommen und in welche Richtung genau sich ein solcher Prozess entwickeln wird. Ausschlaggebend wird hierbei die Frage nach der künftigen Machtverteilung im neuen Konzern sein.

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Wenn das Eis schmilzt

14.09.2012 Jürgen Nieth

Am 24. August hat der Arktis-Monitor Jaxa am Nordpol noch eine Eisfläche von 4,19 Mill. Quadratkilometern vermessen. Die geringste jemals gemessene Eisfläche. Da die Schmelze noch bis Ende September weiter gehen dürfte, ist davon auszugehen, dass die 2007 gemessene, bisher kleinste Eisausdehnung von 4,25 Mill. Quadratkilometern weit unterschritten wird.

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Zwischen Zelten und Türmen – Zehn Monate Occupy Frankfurt

31.08.2012 Johannes Maaser

Ein Kommentar zur Räumung des Protestcamps vor der Europäischen Zentralbank
Ausgehend von der am 17. September 2011 in New York gestarteten Kampagne »Occupy! Wall Street«, erreichte die Occupy-Bewegung im Herbst letzten Jahres Deutschland. Von manchen BeobachterInnen wurde sie „als wohlmöglich größte soziale Protestbewegung seit 1968 euphorisch begrüßt.“1 300 Tage später, existieren die „objektiven Gründe für die bankenkritische Bewegung […] unverändert weiter fort.“2 Das öffentliche Interesse am Konzept, den Inhalten und den Ideen von Occupy ist jedoch stark geschwunden. Die aktuellen Debatten drehen sich um Müll, »Rattenpipi«3 und Seuchengefahr, um Alkoholismus und Roma-Familien im Camp.4 Dennoch geht es bei Occupy nach wie vor um mehr als um hygienische Zustände auf öffentlichen Plätzen. Im Kern der Debatte steht die Frage, ob Armut in unserer Gesellschaft ein persönliches Problem bleiben wird, oder ob die sozialen Zustände in Deutschland endlich als das anerkannt werden, was sie sind: Ein reales Problem für die Legitimität unseres politischen und ökonomischen Systems.

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Mit beschränkter Hochachtung

18.07.2012 Albert Fuchs

Offener Brief zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit außerordentlichem Befremden habe ich Ihre Rede anlässlich Ihres Antrittsbesuchs bei der Bundeswehr in der Hamburger Führungsakademie im Wortlaut zur Kenntnis genommen. Wer im Hinblick auf manchen bundespräsidialen Vorgänger-Beitrag zur »Nachrüstung« der deutschen Volksseele vor und vermehrt und verstärkt nach der Epochenwende von 1989/90 gedacht haben mag, das diesbezüglich bereits »Geleistete« sei kaum noch zu toppen, weiß nun: Kein Ende der präsidialen Militärpropaganda in Sicht.

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Rüstungshaushalt: Von der Schmierenkomödie zur Farce

11.07.2012 Jürgen Wagner

Aus Militaristensicht passt eigentlich alles zusammen: Ein als Bundespräsident getarnter Feldpfarrer versucht, der Bevölkerung mehr Appetit auf neue Kriege einzutrichtern, und weiß sich damit auf einer Wellenlänge mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der bei Militäreinsätzen keine Tabus mehr sehen möchte (IMI-Standpunkt 2012/035). Gleichzeitig wird an jeder Ecke gejammert, der Bundeswehrhaushalt würde derart zusammengekürzt, dass die Truppe ihrem Einsatzauftrag kaum mehr gerecht werden könne. Zuletzt kritisierte etwa der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Hellmut Königshaus, aufgrund der klammen Kassenlage würden erhebliche Ausrüstungsmängel existieren, die dringend behoben werden müssten (Spiegel Online, 30.06.2012). Diese Kassandra-Rufe vom »Kaputtsparen der Bundeswehr« trafen jedoch nicht einmal für die ursprünglichen Kürzungspläne zu – mit der neuesten Etatplanung bis zum Jahr 2016 werden sie aber nun endgültig zur Farce.

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US-Regierung öffnet die Büchse der Pandora im Cyberwar

19.06.2012 Dietrich Meyer-Ebrecht

Kaum wenige Monate im Amt, so schreibt David E. Singer, einer der angesehensten amerikanischen Korrespondenten auf dem Feld der »national security«, in der New York Times am 1. Juni 2012*, lässt Obama verborgen vor der Öffentlichkeit die längst bereitgehaltenen informationstechnischen Waffen aus dem Arsenal holen. Bereits seit mehreren Jahren, so Singer, führt die US-Regierung einen Angriffskrieg mit Computerschädlingen gegen iranische Anlagen zur Urananreicherung. Sie wurde dabei von staatlichen israelischen Stellen unterstützt. Eine Version der eingesetzten Schadsoftware gelangte im Juni 2010 durch einen Programmierfehler an die Öffentlichkeit. Sie wurde unter dem Namen STUXNET bekannt. Die Urheberschaft von STUXNET wurde allerdings erst jetzt publik. Dass die US-Regierung ihrer Serie von Angriffen, ausgeführt im weltumspannenden Kommunikationsäther, den internen Codenamen »Olympic Games« gab, stellt die olympische Idee der Völkerverständigung in einem verblüffend neuen Kontext.

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Spekulationen, nukleare Abschreckung und die Aufweichung des Völkerrechts

11.06.2012 Regina Hagen

Im April debattierte die Republik erregt über das Gedicht »Was gesagt werden muss« von Günter Grass, in dem es unter anderem heißt:
„Jetzt aber, weil aus meinem Land, […]
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, […]
sage ich, was gesagt werden muss.“

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Frankreich bleibt auch unter Hollande interventionistisch

06.06.2012 Johannes M. Becker

Nun hat François Hollande, der neugewählte Staatspräsident Frankreichs, sich unmittelbar nach seiner Wahl in die Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs gestellt und eine militärische Intervention in Syrien für „erforderlich“ erklärt. Frankreichs Medien informieren seit Wochen mit einseitigen Schuldzuweisungen allein an die Regierung Assad und mahnen, nur vergleichbar mit der Kriegstreiberei des deutschen Außenministers Fischer vor dem Jugoslawien-Krieg Ende der 90er Jahre, Frankreich dürfe bei den diversen „Massakern“ in Syrien nicht tatenlos zusehen.

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Hungerstreik beendet

18.05.2012 Jürgen Nieth

Hungerstreik beendet! An wen denken Sie, wenn Sie diese Zeile lesen? Wahrscheinlich an die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, deren Protestaktion und Haftbedingungen seit Wochen die deutschen Medien beschäftigt. Sie fordert zur medizinischen Behandlung die Ausreise nach Deutschland und findet breiteste Unterstützung. Der Bundespräsident und die gesamte EU-Kommission wollen aus Protest auf einen Besuch der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine verzichten.

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Gegen die Wiedereinführung einer separaten Militärjustiz in Deutschland

25.04.2012 Detlef Bald

Auf Initiative von Detlef Bald, Beiratsmitglied von W&F, hat der »Dietrich-Bonhoeffer-Verein« am 23. März folgende Erklärung verabschiedet, die sich gegen den Versuch wendet, mit einer Gesetzesänderung einen »Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr« einzurichten.

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Mainstream-Kritik – bloß nicht unbesehen kritisch!

17.04.2012 Albert Fuchs

Kein Zweifel, an der Mainstream-Berichterstattung und -Kommentierung zur Syrienkrise gibt es, wie bei Libyen und den anderen Großkonflikten seit der Epochenwende, manches auszusetzen. Um das zu »sehen«, muss man nicht einmal mit einer friedensjournalistischen Schutzbrille1 gegen das alltägliche Infogeflirre der Leitmedien ausgerüstet sein. Selektivität, Schwarz-Weiß-Malerei und Einseitigkeit in den Hauptnachrichtensendungen nicht zuletzt der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und in den Spalten überregionaler Tageszeitungen sind geradezu mit Händen zu greifen. Jede differenzierende oder auf Hintergründe abstellende oder die Perspektive der Gegenseite einnehmende »andere Stimme« kann da als rettendes Eiland in der Flut der Gräuelmeldungen und Beschuldigungen erscheinen, die bloße Tatsache der Abweichung vom Mainstream als Siegel der Glaubwürdigkeit. Aber das ist nicht ohne Risiko. Und wer aus der »Schlacht der Lügen« am Golf 1990/912 und aus den folgenden Infokriegen die Lehre gezogen hat, dem Mainstream grundsätzlich zu misstrauen, ist vielleicht diesem Risiko in besonderer Weise ausgesetzt. Ein eigener »Reinfall« auf Gegen-»Information« zur Entwicklung der Syrienkrise mag lehrreich sein.

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Heldengedenktag? – Die schleichende Militarisierung

11.04.2012 Jürgen Nieth

Der deutsche Bundesverteidigungsminister ist – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – ein Mensch der leisen Töne. Er fordert natürlich keinen »Heldengedenktag« sondern nur einen Tag für die »Veteranen«. Um diesen ins Spiel zu bringen nutzt er auch keinen Auftritt vor der Bundeswehr oder dem Parlament, es geschieht mehr nebenbei. Während eines Fluges von Washington zur amerikanischen Luftwaffenbasis Holloman teilt er den ihn begleitenden Journalisten mit, dass er noch in diesem Jahr ein »Veteranenkonzept« vorlegen werde. Er spricht von der Ehre, Deutschland zu dienen, von der Notwendigkeit, verwundete Soldaten zu würdigen, und davon, dass die Zeit reif sei, eine neue Tradition zu stiften. Und er bringt auch einen Termin ins Spiel: den Volkstrauertag. Nach »neuer Tradition« sieht das allerdings nicht aus. Der Volkstrauertag ist schließlich jener Tag, den die Nazis zum »Heldengedenktag« machten.

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Frieden und Energie als Themen im französischen Wahlkampf

21.03.2012 Johannes M. Becker

Der französische Wahlkampf geht in seine heiße Phase. Die Themen Frieden und Energieversorgung werden dabei von Tag zu Tag wichtiger.

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Eine neue soziale Bewegung?

17.10.2011 Johannes M. Becker

Nun also, nach Tunesien und Ägypten, nach Spanien, Israel, Frankreich, England und Chile, nach dem unmittelbaren Vorbild der »Occupy the Wall Street/Besetzt die Wall Street«-Bewegung in den USA, kommt die Bewegung auch nach Deutschland. Auch wenn hämische Kommentare in Anspielung an den Slogan „Wir sind 99 %“ schreiben, dass „99 % daheim“ blieben, so war am 15. Oktober doch überraschenderweise eine fünfstellige Zahl von Menschen hierzulande auf den Straßen. Gemeinsam war beim weltweiten Aktionstag die Forderung nach Arbeitsplätzen, nach Gerechtigkeit und Bildung. Vornehmlicher Demonstrationsort waren die Bankenviertel. Das Finanzkapital wurde ebenso heftig kritisiert wie die sie bislang protegierende staatliche Politik.

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Mogelpackung Atom„ausstieg“

27.07.2011 Johannes M. Becker

Nun werden wir es also vermutlich noch länger als ein Jahrzehnt mit Atomkraftwerken in unserem Lande zu tun haben. Das ist nicht gut.
Was hätte jetzt erreicht werden können! Nie waren mehr Menschen aktiviert. Nie hatte es eine größere Fülle von verständlichen Expertisen darüber gegeben, was alles möglich wäre in diesem Land, das außer Braun- und Steinkohle vor allem eine immer noch gut funktionierende Forschungslandschaft und die Innovativität seines industriellen Mittelstandes als »Rohstoff« sein eigen nennt. Selbst die umliegenden Staaten wurden – teilweise sehr überraschend – von der Ausstiegsdynamik erfasst und beschlossen, der sogenannten zivilen Nutzung der Atomkraft über kurz oder lang den Garaus zu machen.

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Dürfen wir die Bundeswehr einsetzen, um wirtschaftliche Interessen Deutschlands zu sichern?

27.06.2011 Herbert Wulf

Seit der damalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 äußerte, militärischer Einsatz könne notwendig sein, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu wahren, hat diese Diskussion eine neue Qualität bekommen. Während Köhler sich noch mit heftiger Schelte aus Politik und Medien konfrontiert sah, befürworten heute immer mehr Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Sinne der Verteidigung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. In den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 werden die wirtschaftlichen Interessen nicht direkt angesprochen, vielmehr ist erstaunlich häufig von „nationalen Interessen“ , von „unseren Interessen als starker Nation in der Mitte Europas“ und von den „wandelnden Zielen und Interessen der Sicherheitspolitik“ die Rede. Natürlich wird keine platte imperialistische Position vertreten, die mit Brachialgewalt wirtschaftliche Interessen durchsetzen will. Da ist viel von internationaler Verantwortung die Rede, von den Verpflichtungen den Weltfrieden zu sichern und von humanitären Gründen, dies nur multilateral zu tun und schließlich dann die freie Handelsschifffahrt zu sichern.

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Warum nicht einen Irrweg korrigieren?

07.06.2011 Johannes M. Becker

Zugegeben: Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass ein verantwortlicher Politiker einen Irrtum zugegeben hat. Ich erinnere zuletzt Colin Powell, Außenminister unter dem kriegswütigen Bush jun., der sich vor der Weltöffentlichkeit dafür entschuldigte, dass er plumpen Irreführungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak Saddam Husseins allzu leichtgläubig auf den Leim gegangen war. Die Entschuldigung Powells machte allerdings in den Medien nur wenige Zeilen aus, seine kriegstreiberische Rede vor der UN-Vollversammlung hingegen hatte Seiten gefüllt.

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Der Blender vom Bendlerblock

03.03.2011 Jürgen Nieth

Karl-Theodor zu Guttenberg ist als Verteidigungsminister zurückgetreten. In seiner Begründung formuliert er: „Ich gehe nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit... Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.“

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Krieg in Korea? – Der Konflikt und die Rolle Chinas

16.02.2011 Herbert Wulf

Am 8. Februar 2011 trafen sich Vertreter Nord- und Südkoreas zur Vorbereitung von militärischen Verhandlungen auf hoher Ebene, um die Konfrontationen zwischen beiden Ländern zu nivellieren. Als Nordkorea Ende November die südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Granaten beschoss und vier Menschen tötete, riskierte es eine größere militärische Auseinandersetzung. Kommt es zum Krieg in Korea?, so lautete die bange Frage in westlichen Medien.

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09.02.2011

Bigotter Militarismus auf Ministerebene

Albert Fuchs

Ein kritischer Nachgang zu einem Interview der BMVg Karl-Theodor zu Guttenberg anlässlich des „Internationalen Soldatengottesdienstes“ im Kölner Dom am 13.01.20111

In der katholischen Kirche wird seit 1968, auf Anregung von Papst Paul VI., jeweils am Neujahrstag der »Weltfriedenstag« begangen. Der »Frieden in der Welt« soll an diesem Tag zentrales Anliegen in Gebeten und Gottesdiensten sein. Inzwischen veröffentlicht der Vatikan spätestens im Dezember des Vorjahres eine Botschaft zu einem bestimmten Thema für den folgenden Weltfriedenstag – für den diesjährigen bspw. unter dem Motto „Religionsfreiheit – der Weg zum Frieden“. Das Datum für diese amtskirchliche Thematisierung von Friedensfragen ist nicht festgelegt; ebenso wenig deren konkrete Umsetzung. In Deutschland feiern die Diözesanbischöfe über das ganze erste Halbjahr verteilt »Friedensgottesdienste«, bezeichnenderweise meist zusammen mit Soldaten (auch mit ausländischen, zum Teil auch mit Polizisten und Politikern). Bezeichnend erscheint dieses Zusammenspiel insofern, als damit das katholisch bzw. überhaupt großkirchlich idealisierte (Selbst-)Verständnis des Soldatenhandwerks in ritualisierter Form zur Darstellung kommt. Man kann dieses Verständnis kaum dichter zum Ausdruck bringen als mit den Sätzen des Zweitens Vatikanischen Konzils (1962 – 1965): „Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker. Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er wahrhaft zur Festigung des Friedens bei.“ (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, Nr. 79).2

Wer also einen katholisch-sinnenfrohen Eindruck davon bekommen möchte – reichlich Weihrauch im wörtlichen wie im übertragenen Sinn einbegriffen –, wie hierzulande immer noch oder schon wieder zunehmend Kirchengewänder und Militäruniformen »Jacke wie Hose« zusammenpassen, mag sich irgendwo in der Republik einem solchen bischöflich präsidierten »Soldatengottesdienst« aussetzen. Und wer das einmal besonders eindrucksvoll mitbekommen will, sollte sich bei Gelegenheit einen Kölner »Internationalen Soldatengottesdienst« zumuten. Der wurde erstmals 1977 von dem damaligen Kardinal Höffner mit ca. 1100 Soldaten aus allen im Bistum Köln vertretenen Staaten in der Kölner Apostelkirche zelebriert und findet, ursprünglich aus Platzgründen, seit 1978 im »Hohen Dom« statt – zeitweise angeblich mit bis zu 3.000 Personen. Im Anschluss an den Gottesdienst werden Abordnungen des Militärpersonals ins Maternushaus „zum Gedankenaustausch zwischen politischer, militärischer und kirchlicher Führung“ eingeladen.3

Zur diesjährigen Zentralveranstaltung des Kölner politisch-militärisch-kirchlichen Klüngels, als welche das Event »Internationaler Soldatengottesdienst« KritikerInnen gilt, gab sich auch der Noch- Shootingstar der bundesdeutschen Politik, der amtierende Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, Militärminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die Ehre. Das ist nichts Besonderes; Guttenberg setzte damit nur die Tradition seiner Vorgänger im Amt fort, für die Köln bzw. dieser spezielle Kölner Klüngel-Reigen längst schon »ein Reise wert« war. Aber im Gegensatz zu seinen protestantisch-reservierten, vielleicht auch mehrheitlich agnostischen oder atheistischen Vorgängern scheint dem katholisch-bekenntnisfreudigen Freiherrn zu Guttenberg eine Resakralisierung des Militärischen ein ähnliches »Herzensanliegen« zu sein wie weiland Bundeskanzler Schröder dessen »Enttabuisierung«.4 Guttenberg wäre nicht Guttenberg, wenn er den »Genius Loci« nicht dazu genutzt hätte, seine einschlägigen Vorstellungen zu propagieren. Eine günstige Gelegenheit dazu bot ihm ein Interview mit dem Domradio.

Von dieser Plattform aus bekundete er zunächst in geradezu fundamentalistischer, jedenfalls nicht erkennbar aufklärerisch angekränkelter religiöser Sprache, was für „ein wunderbares Gefühl“ es doch sei, "Gottes Segen zu wissen über dem, was unsere Soldaten leisten, täglich leisten müssen".5 Wer auch nur eine ungefähre Kenntnis von der fatalen Rolle hat, die Liaisons von militärischer Macht und Religion und Religiosität seit der sog. Konstantinischen Wende6 immer wieder in der Christenheit gespielt haben, dem muss diese Äußerung verdächtig nach dem »Deus le volt« (Gott will es) von Papst Urban II zu Beginn der Kreuzzugsbewegung Ende des 11. Jahrhunderts in den Ohren klingen. Denn was „unsere Soldaten“ mit „Gottes Segen ... leisten, täglich leisten müssen“, muss ER doch (nach den Regeln unserer Sprache) irgendwie wollen. Und natürlich drängt sich auch das klerikal-militaristische »Gott mit uns!« des Ersten Weltkriegs und selbst noch der Hitlerkriege ins Gedächtnis. Und wenn Guttenberg dann noch die „Werte des christlichen Abendlandes“ beschwört und „unglaublich viel Wert“ darauf legt, dass die Armee an diese „unsere Werte ... gebunden ist“, kann man das Bild eines »christlich«- abendländischen Kultur- bzw. »Gottes-Kriegers« kaum mehr aus dem Kopf bekommen. Sollte dieser Wehr- und Werteminister aufgrund seiner Blitzkarriere vielleicht nicht mitbekommen haben, dass europäische Mächte durch viele Jahrhunderte und bis in die jüngste Neuzeit sich nicht nur gegenseitig, sondern vor allem auch außereuropäische Länder und Völker immer wieder mit Krieg im Namen oder unter dem Vorwand der „Werte des christlichen Abendlandes“ überzogen haben? Mit Guttenbergs Geistesblitzen wetterleuchtet am Horizont der Zeitgeschichte eine politisch-kulturelle Regression, wie man sie kaum noch für möglich halten mag.

Guttenberg versteht seine bigotten Bekundungen augenscheinlich als persönlichen Stil, sein „Christsein in Ämter einfließen [zu] lassen ... in der ganzen Natürlichkeit“ – als „ein Christ oder auch ein Kind meiner Kirche“. Seine politisch-praktisch ambitionierte demonstrative Religiosität muss sich aber auch theologisch hinterfragen lassen. Die augenscheinliche Inanspruchnahme des Gottes des christlichen Offenbarungsglaubens – des »Vaters« des Jesus von Nazareth und nach dessen Lebenszeugnis des »Vaters« aller Menschen – für die Interessen des eigenen Kollektivs, für dessen kriegerische Selbstdurchsetzung gegen andere Menschen und Kollektive, ist aus dieser Perspektive außerordentlich irritierend. Natürlich steht theologische Kritik an Guttenbergs »Gotteserkenntnis« unter dem Vorbehalt der geradezu agnostizistischen Einsicht des 4. Laterankonzils (1215), dass alle menschliche Gotteserkenntnis höchst begrenzt ist und dementsprechend auch alles Sprechen von Gott. Wenn es diesbezüglich aber überhaupt sinnvolles Sprechen geben kann, muss es jedenfalls widerspruchsfrei sein. Wie aber die Zuschreibung einer Parteinahme Gottes für das militärische Tötungshandwerk des eigenen Bezugskollektivs mit der christlichen Idee eines alle Menschen bedingungslos liebenden Gottes – eines »Allerbarmers« oder »Allbarmherzigen«, wie diese Idee im Qu’ran prägnant auf den Begriff gebracht und tradiert wird –, in Einklang zu bringen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Guttenberg scheint den Gott Jesu Christi mit einer Clan-Gottheit zu verwechseln und so mit Clan-Häuptlingen vieler Zeiten und Regionen verkünden zu wollen: »Ours is the way of God« – auch und gerade wenn es um den eigenen, kollektiv positiv sanktionierten Tötungsbetrieb geht.7

Dicke Fragezeichen sind aus der Sicht der christlichen-ökumenischen Friedensethik auch hinter Guttenbergs Versuch zu setzen, »militärisches Friedenschaffen« mit der christlichen Friedensbotschaft in Einklang zu bringen. Auf die Frage des Interviewers, wie denn für ihn die weihnachtliche Botschaft mit „Soldaten in Kampfeinsätzen“ zusammenpasse, erklärte Guttenberg, das passe „dahingehend zusammen, dass wir den Frieden mit aller Kraft versuchen zu erlangen und zu erreichen ...“. Und auf die weitere Frage, was er denn „den Domonstranten“ sage, die meinten: „Frieden kann man nie herbeibomben oder herbeischießen, sondern Frieden bedeutet eigentlich nach unserer Botschaft die Wange hinzuhalten“, bescheidet Guttenberg kategorisch: „Wenn es denn so wäre, dann würde es wohl gelingen. Aber es gelingt leider nicht, ...“. Mit der Antwort auf die erste Frage wird »militärisches Friedenschaffen« nicht nur auf eine Stufe gestellt mit »Gottes Frieden« bzw. dem von dem Bergprediger des Matthäus-Evangeliums »selig« bepriesenen »Friedenstiften«, sondern geradezu als dessen Steigerung, als Friedenschaffen „mit aller Kraft“ qualifiziert. Dem Leser und der Leserin bleibt überlassen, ob er oder sie auf unglaubliche Naivität oder auf »coolen« Zynismus plädiert. Und was die Antwort auf die zweite Frage betrifft, so scheint Guttenberg auch einiges zur Wirkmächtigkeit aktiver Gewaltfreiheit nicht mitbekommen zu haben bzw. gezielt zu ignorieren.

Guttenbergs auf jeden Fall recht unbedarfte Friedensethik erscheint noch um einiges problematischer, wenn man die von ihm bereits wiederholt propagierte (stärkere) Verbindung von Militärpolitik und wirtschaftlichen Ambitionen und Interessen mit in Rechnung stellt. Zu denken ist dabei nicht nur an sein Plädoyer vom 9. November 2010, bei Eröffnung des letztjährigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskongresses in Berlin, mit dem Zusammenhang von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik doch endlich „offen, ohne Verklemmung“ umzugehen,8 und an seine provokative Zustimmung bei gleicher Gelegenheit zu den einschlägigen Einlassungen des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler – einschlussweise auch zu Köhlers skandalöser expliziter Verknüpfung vom Soldatentod und Interessenwahrung.9 Zu denken ist insbesondere auch an seinen schon früher geleisteten »Offenbarungseid«, mit dem er einen konkreten Auslands-Einsatz der Bundeswehr zu deutschen Wirtschaftsinteressen in positive Beziehung gesetzt hat. Und zwar just den hoch umstrittenen am Hindukusch, den man bis dato der Bevölkerung vergeblich als „Notwehr“/„Verteidigung“ bzw. als „Nothilfe“/„humanitäre Intervention“ schmackhaft zu machen versucht hat(te). O-Ton Guttenberg: „Es handelt sich in der Gesamtregion um ein Kerngebiet, bei dem deutsche Sicherheits-, aber auch Wirtschaftsinteressen berührt sind, Stichwort Energie.“10 Alles Denken in solchen Kategorien, jegliche Rechtfertigung von militärischer Gewaltanwendung aus wirtschaftlichem Kalkül, spricht der christlich-ökumenischen Konzeption eines »gerechten Friedens« Hohn, ist aber auch mit der traditionellen Lehre vom »gerechtfertigten Krieg« und mit den entsprechenden, weithin akzeptierten Kriterien unvereinbar – verlässt damit den Friedenskonsens der gesamten christlichen Ökumene.

Aufgrund der ganzen Ungereimtheit und Widersprüchlichkeit von Guttenbergs Einlassung(en) drängen sich geradezu Fragen nach der Rolle der persönlichen Motivationsdynamik und des »amtsgemäßen« Interessenhintergrunds auf. Doch soll Herrn Guttenberg als Person hier nicht mit Spekulationen über seine Motivationslage zu nahe getreten werden. Aufschlussreich im Hinblick auf den amtsgemäßen Interessenhintergrund ist dagegen sein »Hohes Lied« auf die (großkirchliche) Militärseelsorge gegen Ende des Interviews. So erklärt er, die Militärseelsorge sei für ihn „eine entscheidende Säule“, die „auch weiterhin gestärkt sein und gestärkt werden“ müsse, die für ihn „nicht wegzudenken“ sei. Denn „in den Einsatzgebieten“ habe er sehen können, „welche unglaubliche Bedeutung die Militärseelsorge dort, aber auch hier zu Hause, spielt“. Guttenberg erläutert diese „unglaubliche Bedeutung“ zwar nicht näher. Jedoch bei seine Betonung dessen, „was unsere Soldaten dort leisten, täglich leisten müssen“ zu Anfang des Interviews, wird man nicht fehlgehen, wenn man annimmt, dass er vor allem die funktionale Bedeutung der Militärseelsorge für die »Armee im Einsatz« im Sinn haben dürfte. Fragt man sich also, worin denn die spezifischen soldatischen Leistungen bestehen, für welche die Militärseelsorge eine so „unglaubliche Bedeutung“ haben soll, mag man sich von dem Koordinator der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ebenso brutal offen wie präzise und zutreffend belehren lassen: „Soldaten werden dazu ausgebildet, andere notfalls umzubringen - oder zumindest so zu bedrohen, dass diese es als glaubwürdig betrachten, umgebracht zu werden, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Wenn man das nicht braucht, dann kann man das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken.“ 11 Nun ist jedes „andere ... um(zu)bringen“ moralisch »prima facie« auch dann noch höchst problematisch, wenn es »notfalls« geschieht; denn offensichtlich ergibt sich der »Notfall« grundsätzlich aus den Täterinteressen und -absichten. Demnach dürfte es in aller Regel mit einem ziemlich »schlechten Gewissen« einhergehen. So etwas aber könnte die spezifische Leistungsfähigkeit und -bereitschaft »unserer« Soldaten und Soldatinnen arg beeinträchtigen. Hier wohl ist die Militärseelsorge für einen Militärminister »nicht wegzudenken« und hier auch soll sie eine „entsprechende Rolle spielen“: Sie hat dafür zu sorgen, dass – frei nach Blaise Pascal – das Böse, das man tut oder zu tun gelernt hat und bereit ist, umso gründlicher und gelassener getan werden kann, als man es »mit gutem Gewissen« tut. Und wenn die Militärseelsorge darüber hinaus noch zur »Annäherungsmotivation« an das Militärhandwerk im Wege religiöser Aufladung z.B. durch konzeptuelle Assimilation an das jesuanische »Friedenstiften« beiträgt (s. o.), muss doch das Herz jedes »pflichtbewussten« Militärministers höher schlagen – ob nun christ- oder andersgläubig, ob Agnostiker oder Atheist. Denn dann macht die Militärseelsorge sozusagen den eigenen Job: besorgt die »Moral der Truppe«. Eine Portion Bigotterie im »Hohen Dom zu Köln« oder anderswo ist dafür ein akzeptabler, ein sehr guter Preis.

Kaum nötig, anzumerken, dass im Lichte eines solchen amtsgemäßen Interessenhintergrunds auch die Brüche und Widersprüchlichkeiten der ministeriellen Einlassung vom 13.01.2011 Sinn machen – allerdings alles andere als einen genuin friedenspolitischen Sinn!

Anmerkungen

1) Manche, im Einzelnen kaum näher spezifizierbare Anregung zum vorliegenden Beitrag verdanke ich Kommentaren aus der Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedenbewegung Pax Christi zu einem Vorentwurf als Offener Brief. Eine halbwegs zeitnahe interne Abstimmung für diesen Zweck war leider nicht möglich.

2) Zit. nach http://stjosef.at/index.htm?konzil/konzil.php~mainFrame. Die diesen Sätzen vorausgehende recht realistische Darstellung des Militärhandwerks ist weit weniger bekannt und verbreitet. Auch wird der (individual-) moralische Appellcharakter des Zitats meist ignoriert; stattdessen wird es im kirchennahen militärischen Milieu gerne als autoritative militärbezogene Sachverhalts-Feststellung bemüht.

3) Alle faktenbezogenen Angaben in diesem Absatz basieren auf der Website des Katholischen Militärbischofsamtes: http://www.militaerseelsorge.bundeswehr.de/portal/a/kmba.

4) Vgl. Fuchs, A. (2010): Re-Sakralisierung des Militärischen. Wissenschaft und Frieden, 28 (3), Dossier 65, S. 2-5.

5) Zit. nach http://www.domradio.de, 14.01.2011. Dem hier dokumentierten Interview Guttenbergs mit dem Domradio Köln entstammen alle weiteren Zitate, die nicht durch erneute Quellenangabe belegt sind.

6) Als »Konstantinische Wende« gilt die spätantike Entwicklung eines »christlichen Staates«. Sie wird mit dem sog. Toleranzedikt von Mailand (313) Kaiser Konstantins I. angesetzt oder mit dem im Jahre 380 in Thessaloniki von Theodosius I., Gratian und Valentinian II. verabschiedeten sog Dreikaiseredikt »Cunctos populos«. Dieses Edikt beendete die nominelle Religionsfreiheit des 4. Jahrhunderts und gilt als wesentlicher Schritt zum Staatskirchentum (Wikipedia, diverse Einträge).

7) Vgl. Seul, J.R. (1999). „Ours is the way of god“: Religion, identity and intergroup conflict. Journal of Peace Research, 36, 553-569.

8) Zit. nach http://www.behoerden-spiegel.de – 09.11.2010.

9) S. http://www.dradio.de/aktuell – 22.05.2010

10) Die Zeit, 28.10.2010 – URL: http://www.zeit.de

11) Kölnische Rundschau, 08.01.2010 – URL: http://www.rundschau-online.de

Prof. Dr. Albert Fuchs ist Mitglied des Beirates von Wissenschaft und Frieden

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Das Brisante kommt zum Schluss –
WikiLeaks und die deutsche Presse

03.12.2010 Jürgen Nieth

Zwölf Politiker-Fotos zieren die Titelseite des Spiegel vom 29.11., versehen mit abschätzigen Zitaten aus US-Dokumenten. Vorausgegangen: Die Veröffentlichung von über 250.000 – teils als »streng geheim« eingestufte – US-Dokumenten durch WikiLeaks. Dokumente, die einen Einblick geben, wie kritisch amerikanische Diplomaten ihre Gegenüber sehen, die belegen, dass die US-amerikanische Diplomatie aufgefordert ist Persönlichkeiten auszuspionieren, die zeigen, wie Regierungschefs und Herrscher den USA andienen und auch schon mal dem Krieg das Wort reden. Doch diese letzten, die eigentlich brisanten Veröffentlichungen kommen in der Berichterstattung der deutschen Medien erst an dritter oder vierter Stelle, wenn sie überhaupt vorkommen.

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Wirtschaftliche Interessen und neudeutsche Militärpolitik

15.11.2010 Albert Fuchs

Die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und neudeutscher Militärpolitik ist nicht Guttenbergs Erfindung. Es begann schon bald nach der Epochen-Wende von 1989/90, spätestens mit Volker Rühes Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992. Rühe erklärte die „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unser Wirtschaftskraft“ zu einem der „vitalen Sicherheitsinteressen“ Deutschlands und konkretisierte diese nebulöse Bestimmung dahingehend, dass es Sache deutscher Sicherheitspolitik zu sein habe, für die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zu sorgen. Alle einschlägigen Folgepapiere (i.B. der Bericht der Weizsäcker-Kommission 2000, die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, das Weißbuch 2006) paraphrasieren im Grunde nur diese Linie - im Übrigen unwidersprochen von der ganz großen Koalition der Remilitarisierer im Deutschen Bundestag.

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Debakel auch im Irak-Krieg

13.08.2010 Johannes M. Becker

Der Irak-Krieg ist in der Berichterstattung zwar weitgehend vom Geschehen in Afghanistan verdrängt worden, das Debakel ist gleichwohl immer noch unfassbar. Die Zahl der Anschläge der äußerst diversifizierten Widerstandsbewegung ist, den kurdischen Norden ausgenommen, enorm angestiegen. Der Juli 2010 war, vor allem in der Zivilbevölkerung, der blutigste Monat seit mehr als zwei Jahren.

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Afghanistan-Krieg – Lug und Trug um die Kosten

22.06.2010 Johannes M. Becker

Als Linker freut mensch sich ja immer, wenn wichtige Erkenntnisse, die schon seit Längerem in Medien verbreitet werden, die nicht dem Main-Stream zugehören, auch in bürgerlichen Quellen aufgegriffen und bestätigt werden. Die Kosten eines Krieges gehören natürlich, neben Daten zu Desertionen und Selbstmorden, zu den sensibelsten; zumal in einem Land wie Deutschland, wo ein Volk erst noch gewöhnt werden muss ans Intervenieren und Kriegführen.

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Horst Köhler und die deutschen Interessen

09.06.2010 Herbert Wulf

Seit Ende Mai 2010 hat der Afghanistankrieg in Deutschland ein prominentes Opfer. Bundespräsident Köhler trat überraschend mit der Begründung zurück, er sei zu Unrecht für seine Äußerungen bei einem Rückflug von Afghanistan kritisiert worden. Er hatte in einem Radiointerview eher beiläufig gesagt, „militärischer Einsatz“ könne notwendig sein, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu wahren. Wörtlich in einem etwas verschachtelten Satz: „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“1

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Was zuviel ist, ist zuviel! –
Israel: ein Staat oberhalb der Rechtsordnung?

05.06.2010 Werner Ruf

Der Piratenakt Israels gegen die Schiffe, die Israels völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens durchbrechen wollten, hat einen weltweiten Schrei der Entrüstung ausgelöst – außer bei jener fanatischen Minderheit, die jedes Verbrechen einer israelischen Regierung mit Beifall begleitet und jede Kritik daran mit dem Etikett des Antisemitismus beklebt. Allein die Kaperung der Schiffe in internationalen Gewässern ist ein klarer Verstoß gegen die geltenden Seerechtskonventionen. Die Ermordung von – vermutlich – mindestens zehn Zivilisten und die Verletzung von weiteren rund 60 Passagieren ist ein Verbrechen. Ironischerweise war es die Kaperung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro im Mittelmeer 1985, die dazu führte, dass 1988 in Rom die Konvention für die Verhinderung ungesetzlicher Akte gegen die Sicherheit der Seefahrt geschlossen wurde, die die Kaperung eines Schiffes und die Verletzung oder Ermordung von Menschen im Rahmen solcher Akte zu einem international strafwürdigen Verbrechen erklärte. Damals hatte ein Kommando der palästinensischen Befreiungsfront das Schiff überfallen, den behinderten jüdisch-amerikanischen Passagier Leon Klinghoffer ermordet und über Bord geworfen.

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Jetzt Mut zum Kürzen! Griechenlands Frauen geben den Weg vor!

01.06.2010 Johannes M. Becker

Minister Schäuble ist der einzige im Berliner Kabinett, der seine Hausaufgaben macht. Seine Verweigerung weiterer Steuersenkungen hat die Partei der Besserverdienenden in die Nähe der 5-Prozent-Grenze zurückgebracht. Sein Spar-Appell sollte jetzt ernsthafte Überlegungen auslösen.

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Kriegsursachen beseitigen – Abrüsten – Konflikte zivil bearbeiten

06.05.2010 Herbert Wulf und Johannes M. Becker

Die aktuelle offizielle Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland droht vorrangig zur ausschließlichen Militärpolitik zu verkommen. Zwar ist weiterhin von internationaler Verantwortung für den Frieden, von der Notwendigkeit der Abrüstung und Rüstungskontrolle, von ziviler Krisenprävention, vom Schutz der Menschenrechte und von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Überwindung von Armut und Konflikten die Rede, doch in der Praxis sind die Prioritäten eindeutig zugunsten des Einsatzes von Streitkräften gesetzt.

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Hinterhältige Aufständische?

20.04.2010 Johannes M. Becker

Nun übertrumpfen sich die staatstragenden Parteien unseres Landes wieder mit Beileidsbekundungen für die Hinterbliebenen der Getöteten, mit Durchhalteparolen und der Verurteilung der gegnerischen Seite mit dem Prädikat »hinterhältig«. Doch sollte man sich dabei noch einmal die Geschichte des sich anbahnenden Desasters vor Augen führen.

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Fehl-START zum fernen Ziel?

08.04.2010 Regina Hagen

Vor wenigen Tagen einigten sich die Präsidenten Obama (Vereinigte Staaten von Amerika) und Medwedew (Russische Föderation) nach telefonischer Klärung letzter Differenzen auf ein Nachfolgeabkommen des abgelaufenen START-Vertrages, das in Washington als »Neuer START-Vertrag« bezeichnet wird. Der Vertragstext wurde noch nicht veröffentlich – vermutlich sind die nach Auskunft eines US-Offiziellen jeweils mehr als 70 Verhandlungsbeteiligten noch dabei, letzte Formulierungen festzuklopfen. Die Eckdaten »http://www.whitehouse.gov/the-press-office/key-facts-about-new-start-treaty« wurden vom Weißen Haus aber bekannt gegeben:

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Zum 50. Mal: Ostermärsche

30.03.2010 Johannes M. Becker

Nun laufen sie also wieder in vielen Städten der Bundesrepublik, und dies zum 50. Mal, die Ostermarschierer. Und werden nicht müde, ihre Stimme für Frieden und Abrüstung zu erheben. »Verrückt« werden sie häufig genannt. Dabei sind ihre Anliegen dringlicher denn je.

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Afghanistans »geheime« Armee

09.03.2010 Herbert Wulf

Eine neue Strategie für Afghanistan. Mehr Soldaten und mehr zivile Mittel sollen eine Wende in Afghanistan bringen. Der deutsche Bundestag beschloss Ende Februar mit großer Mehrheit die Erhöhung der Mandatsgrenze um 850 auf 5350 deutsche Soldaten. Die Entwicklungshilfe aus Deutschland soll auf 430 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden. Während die offizielle Politik der Bundesregierung von einer neuen erfolgversprechenden Strategie spricht, vermuten Kritiker, es sei überhaupt nichts Neues, sondern lediglich mehr vom bisher bereits erfolglos Praktizierten.

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Französische Rekruten als Versuchskaninchen

25.02.2010 Jürgen Nieth

Als die USA 1945 in der Wüste von New Mexico ihren ersten Atomtest starteten, schauten nur wenige Kilometer entfernt 260 Personen zu. Den Verantwortlichen kann man zugute halten, dass es über Strahlenschäden damals noch keine gesicherten Erkenntnisse gab. Das änderte sich aber mit den A-Bomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im selben Jahr. Trotzdem missachteten die Atommächte mit ihren Tests die Rechte anderer Völker; trotzdem kommandierten die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien bis in die 60er Jahre tausende ihrer Rekruten zu Atomtests ab, die dabei zum Teil erheblich verstrahlt wurden.

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