Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention
13.05.2013 Herbert Wulf
Am 15. April 2013 nahm Prof. Dr. Herbert Wulf anlässlich einer Anhörung vor dem Unterausschuss »Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit« im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform des Sicherheitssektors Stellung. Wir dokumentieren im Folgenden seine Ausführungen.
Abzug der Atomwaffen aus Büchel ist möglich
11.04.2013 Bernd Hahnfeld
Bundesregierung kann souverän entscheiden
Unter dem Titel „Diplomatisches Minenfeld“ veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 23.3.2013 einen Beitrag von Nikolaus Busse, der sich mit den in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA beschäftigt. Darin geht Nikolaus Busse auf die Erklärung der Koalitionspartner CDU/CSU und FDP im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag ein, demgemäß die Bundesregierung sich dafür einsetzen werde, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Busse hebt hervor, dass die Bundesregierung das Ziel des Abzuges der Atomwaffen aus Büchel nicht erreicht, es aber immerhin geschafft habe, in der Nato eine Diskussion über das Thema in Gang zu bringen. Er schildert die Schwierigkeiten der Nato wegen der gegensätzlichen Interessen einiger Mitgliedsländer eine gemeinsame Position in der Frage der atomaren Abrüstung zu erreichen. Außerdem weist er auf die Bedeutung der 200 in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen der USA für die Verhandlungen mit Russland über die Abrüstung der 2.000 russischen substrategischen Atombomben hin.
Verhandeln statt eskalieren, abrüsten statt endloser Rüstungsspiralen
03.04.2013 Regina Hagen
Ostermarsch-Rede aus Nürnberg, 4.2013
Die Aussage scheint fast zu trivial, um sie überhaupt auszusprechen: Spannungen und Konflikte baut man nicht mit Eskalation und immer mehr Rüstung ab. Nötig ist vielmehr die Bereitschaft zu Verhandlungen und zur Kooperation der gegnerischen Staaten und Parteien, und zwar auf gleicher Augenhöhe.
Welche Freude daher heute morgen beim Blick in den Posteingang auf dem Computer.
W&F jetzt auch als PDF und ePub
20.02.2013
Mit der ersten Ausgabe des Jahres 2013 bricht für W&F eine neue Zeit an – erstmals kann die Zeitschrift nicht nur gedruckt sondern auch in digitaler Form als PDF und ePub abonniert werden.
Die Entwertung des Friedensnobelpreises
11.12.2012 Jürgen Nieth
Drei Männer: Die Präsidenten des Europäischen Rates, der EU Kommission und des EU-Parlaments – Herman van Rompuy, Josè Manuel Barroso und Martin Schulz – haben unter dem Beifall der meisten EU-Regierungschefs in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 in Empfang genommen. Kritik an der Verleihung gab es im Vorfeld vor allem im außerparlamentarischen Bereich und aus der Partei »Die Linke« (siehe auch kommentierte Presseschau in W&F 4-2012, S. 5). Diese Kritik konzentriert sich auf die aktuelle Politik der EU. Zwei Beispiele: „Die EU ist der größte Waffenexporteur der Welt. Sie verpflichtet ihre Mitglieder zur Aufrüstung und führt weltweit Militär- und Kriegseinsätze.“ (Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken in der taz, 08.12.12, S. 14) „Die EU pervertiert den europäischen Freiheitsgedanken, wenn sie aus Gewaltverhältnissen geflohene Menschen an ihren Außengrenzen in Lager überführt. Jedes gekenterte Flüchtlingsboot ist eine Anklage gegen diese kalte Abschottungspolitik. Nicht die EU hat den diesjährigen Friedensnobelpreis verdient, sondern all jene undokumentierten Migranten, die sich ein Leben in Frieden und Sicherheit suchen.“ (Martin Glasenapp, Migrationsexperte von medico international in einer Presseerklärung).
Schlittern in den nächsten Krieg?
23.11.2012 Jürgen Nieth
Deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze
Bereits seit Mitte November hört man vom deutschen Verteidigungsminister, dass mit einer Bitte der Türkei zu rechnen sei, im Konflikt an der türkisch syrischen Grenze Unterstützung zu leisten. Es geht um die Stationierung von Patriot-Raketen des fortgeschrittenen Typs PAC-3, die in der NATO nur die USA, die Niederlande und Deutschland besitzen. Die Patriot haben eine Reichweite zwischen 15 und 45 Kilometern, nach Angaben der Bundeswehr sogar 65 km, und können zur Zerstörung feindlicher ballistischer Raketen, Marschflugkörper und Flugzeuge eingesetzt werden können.
Obamas Wiederwahl
12.11.2012 Andreas Henneka
Barack Obama hat die Wiederwahl ins Weiße Haus geschafft und das, entgegen aller Prognosen, mit einer deutlichen Mehrheit. Welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen, welche Hoffnungen und Sorgen verbinden sich damit? Zunächst gilt es, seinen Sieg als klares Statement der amerikanischen Wählerinnen und Wähler anzuerkennen. Sie haben sich ungeachtet der Risse, die das Bild des Hoffnungs- und Friedensnobelpreisträgers im Laufe seiner ersten Amtsperiode erhalten hat, und einer fahrigen Vorstellung in der zweiten Präsidentschaftsdebatte für den im Erscheinungsbild offenbar noch immer konzilianteren und glaubwürdigeren Kandidaten entschieden. Dass die Entscheidung nach einem brutalen Wahlkampf fiel, in dem sich beide Kampagnenteams in Ihrer Gehässigkeit in nichts nachstanden und dessen finanzielle Ausmaße sowie manipulative Wirkung bedenklich sind, ist letztlich nur eine Randnotiz wert.
Anwalt der Reichen und Militaristen
15.10.2012 Jürgen Wagner
Mitt Romney und die Rückkehr der Neokonservativen
In den USA kursiert gerade der Witz, der kürzeste Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen betrage ein Romney. Dennoch sind die Umfragen, wer aus den anstehenden US-Wahlen im November als Sieger hervorgehen wird, weiterhin extrem knapp. Zwar ist die Außen- und Kriegspolitik von US-Präsident Barack Obamas sicherlich alles andere als friedensnobelpreiswürdig, betrachtet man demgegenüber allerdings die Positionen seines Herausforderers Mitt Romney kann einem vollends Angst und Bange werden. Dies ist allerdings kein Wunder, hat er sich doch mit einem Beraterstab umgeben, in dem sich die Hardliner die Klinke in die Hand geben, weshalb auch sein außenpolitisches Strategiedokument »An American Century« an Aggressivität kaum zu überbieten ist.
Der Militärisch-industrielle Komplex der EU nimmt Gestalt an
27.09.2012 Jürgen Wagner
Fusionspläne von EADS und BAE Systems
Auf der Luftfahrtmesse ILA platzte Mitte September 2012 die Bombe: Der deutsch-französische Rüstungsgigant EADS steht in Fusionsverhandlungen mit dem britischen Waffenproduzenten BAE Systems. Wenn »erfolgreich«, würden dadurch der siebtgrößte (EADS: Rüstungsumsatz 2010: $16,36 Mrd.) und der zweitgrößte Rüstungskonzern (BAE Systems: Rüstungsumsatz 2010: $32,88 Mrd.) zum unangefochtenen weltweiten Branchenführer verschmelzen. Die Folgen dieses Deals wären weitreichend: Der im Entstehen begriffene europäische Militärisch-industrielle Komplex würde sich massiv verdichten und dementsprechend würden auch dessen Fähigkeiten erheblich anwachsen, die Militarisierung der europäischen Politik weiter zu forcieren. Von der konkreten Ausgestaltung hängt derzeit jedoch ab, ob der Deal überhaupt zustande kommen und in welche Richtung genau sich ein solcher Prozess entwickeln wird. Ausschlaggebend wird hierbei die Frage nach der künftigen Machtverteilung im neuen Konzern sein.
Wenn das Eis schmilzt
14.09.2012 Jürgen Nieth
Am 24. August hat der Arktis-Monitor Jaxa am Nordpol noch eine Eisfläche von 4,19 Mill. Quadratkilometern vermessen. Die geringste jemals gemessene Eisfläche. Da die Schmelze noch bis Ende September weiter gehen dürfte, ist davon auszugehen, dass die 2007 gemessene, bisher kleinste Eisausdehnung von 4,25 Mill. Quadratkilometern weit unterschritten wird.
Zwischen Zelten und Türmen – Zehn Monate Occupy Frankfurt
31.08.2012 Johannes Maaser
Ein Kommentar zur Räumung des Protestcamps vor der Europäischen Zentralbank
Ausgehend von der am 17. September 2011 in New York gestarteten Kampagne »Occupy! Wall Street«, erreichte die Occupy-Bewegung im Herbst letzten Jahres Deutschland. Von manchen BeobachterInnen wurde sie „als wohlmöglich größte soziale Protestbewegung seit 1968 euphorisch begrüßt.“1 300 Tage später, existieren die „objektiven Gründe für die bankenkritische Bewegung […] unverändert weiter fort.“2 Das öffentliche Interesse am Konzept, den Inhalten und den Ideen von Occupy ist jedoch stark geschwunden. Die aktuellen Debatten drehen sich um Müll, »Rattenpipi«3 und Seuchengefahr, um Alkoholismus und Roma-Familien im Camp.4 Dennoch geht es bei Occupy nach wie vor um mehr als um hygienische Zustände auf öffentlichen Plätzen. Im Kern der Debatte steht die Frage, ob Armut in unserer Gesellschaft ein persönliches Problem bleiben wird, oder ob die sozialen Zustände in Deutschland endlich als das anerkannt werden, was sie sind: Ein reales Problem für die Legitimität unseres politischen und ökonomischen Systems.
Mit beschränkter Hochachtung
18.07.2012 Albert Fuchs
Offener Brief zur Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit außerordentlichem Befremden habe ich Ihre Rede anlässlich Ihres Antrittsbesuchs bei der Bundeswehr in der Hamburger Führungsakademie im Wortlaut zur Kenntnis genommen. Wer im Hinblick auf manchen bundespräsidialen Vorgänger-Beitrag zur »Nachrüstung« der deutschen Volksseele vor und vermehrt und verstärkt nach der Epochenwende von 1989/90 gedacht haben mag, das diesbezüglich bereits »Geleistete« sei kaum noch zu toppen, weiß nun: Kein Ende der präsidialen Militärpropaganda in Sicht.
Rüstungshaushalt: Von der Schmierenkomödie zur Farce
11.07.2012 Jürgen Wagner
Aus Militaristensicht passt eigentlich alles zusammen: Ein als Bundespräsident getarnter Feldpfarrer versucht, der Bevölkerung mehr Appetit auf neue Kriege einzutrichtern, und weiß sich damit auf einer Wellenlänge mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der bei Militäreinsätzen keine Tabus mehr sehen möchte (IMI-Standpunkt 2012/035). Gleichzeitig wird an jeder Ecke gejammert, der Bundeswehrhaushalt würde derart zusammengekürzt, dass die Truppe ihrem Einsatzauftrag kaum mehr gerecht werden könne. Zuletzt kritisierte etwa der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Hellmut Königshaus, aufgrund der klammen Kassenlage würden erhebliche Ausrüstungsmängel existieren, die dringend behoben werden müssten (Spiegel Online, 30.06.2012). Diese Kassandra-Rufe vom »Kaputtsparen der Bundeswehr« trafen jedoch nicht einmal für die ursprünglichen Kürzungspläne zu – mit der neuesten Etatplanung bis zum Jahr 2016 werden sie aber nun endgültig zur Farce.
US-Regierung öffnet die Büchse der Pandora im Cyberwar
19.06.2012 Dietrich Meyer-Ebrecht
Kaum wenige Monate im Amt, so schreibt David E. Singer, einer der angesehensten amerikanischen Korrespondenten auf dem Feld der »national security«, in der New York Times am 1. Juni 2012*, lässt Obama verborgen vor der Öffentlichkeit die längst bereitgehaltenen informationstechnischen Waffen aus dem Arsenal holen. Bereits seit mehreren Jahren, so Singer, führt die US-Regierung einen Angriffskrieg mit Computerschädlingen gegen iranische Anlagen zur Urananreicherung. Sie wurde dabei von staatlichen israelischen Stellen unterstützt. Eine Version der eingesetzten Schadsoftware gelangte im Juni 2010 durch einen Programmierfehler an die Öffentlichkeit. Sie wurde unter dem Namen STUXNET bekannt. Die Urheberschaft von STUXNET wurde allerdings erst jetzt publik. Dass die US-Regierung ihrer Serie von Angriffen, ausgeführt im weltumspannenden Kommunikationsäther, den internen Codenamen »Olympic Games« gab, stellt die olympische Idee der Völkerverständigung in einem verblüffend neuen Kontext.
Spekulationen, nukleare Abschreckung und die Aufweichung des Völkerrechts
11.06.2012 Regina Hagen
Im April debattierte die Republik erregt über das Gedicht »Was gesagt werden muss« von Günter Grass, in dem es unter anderem heißt:
„Jetzt aber, weil aus meinem Land, […]
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, […]
sage ich, was gesagt werden muss.“
Frankreich bleibt auch unter Hollande interventionistisch
06.06.2012 Johannes M. Becker
Nun hat François Hollande, der neugewählte Staatspräsident Frankreichs, sich unmittelbar nach seiner Wahl in die Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs gestellt und eine militärische Intervention in Syrien für „erforderlich“ erklärt. Frankreichs Medien informieren seit Wochen mit einseitigen Schuldzuweisungen allein an die Regierung Assad und mahnen, nur vergleichbar mit der Kriegstreiberei des deutschen Außenministers Fischer vor dem Jugoslawien-Krieg Ende der 90er Jahre, Frankreich dürfe bei den diversen „Massakern“ in Syrien nicht tatenlos zusehen.
Hungerstreik beendet
18.05.2012 Jürgen Nieth
Hungerstreik beendet! An wen denken Sie, wenn Sie diese Zeile lesen? Wahrscheinlich an die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, deren Protestaktion und Haftbedingungen seit Wochen die deutschen Medien beschäftigt. Sie fordert zur medizinischen Behandlung die Ausreise nach Deutschland und findet breiteste Unterstützung. Der Bundespräsident und die gesamte EU-Kommission wollen aus Protest auf einen Besuch der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine verzichten.
Gegen die Wiedereinführung einer separaten Militärjustiz in Deutschland
25.04.2012 Detlef Bald
Auf Initiative von Detlef Bald, Beiratsmitglied von W&F, hat der »Dietrich-Bonhoeffer-Verein« am 23. März folgende Erklärung verabschiedet, die sich gegen den Versuch wendet, mit einer Gesetzesänderung einen »Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr« einzurichten.
Mainstream-Kritik – bloß nicht unbesehen kritisch!
17.04.2012 Albert Fuchs
Kein Zweifel, an der Mainstream-Berichterstattung und -Kommentierung zur Syrienkrise gibt es, wie bei Libyen und den anderen Großkonflikten seit der Epochenwende, manches auszusetzen. Um das zu »sehen«, muss man nicht einmal mit einer friedensjournalistischen Schutzbrille1 gegen das alltägliche Infogeflirre der Leitmedien ausgerüstet sein. Selektivität, Schwarz-Weiß-Malerei und Einseitigkeit in den Hauptnachrichtensendungen nicht zuletzt der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten und in den Spalten überregionaler Tageszeitungen sind geradezu mit Händen zu greifen. Jede differenzierende oder auf Hintergründe abstellende oder die Perspektive der Gegenseite einnehmende »andere Stimme« kann da als rettendes Eiland in der Flut der Gräuelmeldungen und Beschuldigungen erscheinen, die bloße Tatsache der Abweichung vom Mainstream als Siegel der Glaubwürdigkeit. Aber das ist nicht ohne Risiko. Und wer aus der »Schlacht der Lügen« am Golf 1990/912 und aus den folgenden Infokriegen die Lehre gezogen hat, dem Mainstream grundsätzlich zu misstrauen, ist vielleicht diesem Risiko in besonderer Weise ausgesetzt. Ein eigener »Reinfall« auf Gegen-»Information« zur Entwicklung der Syrienkrise mag lehrreich sein.
Heldengedenktag? – Die schleichende Militarisierung
11.04.2012 Jürgen Nieth
Der deutsche Bundesverteidigungsminister ist – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – ein Mensch der leisen Töne. Er fordert natürlich keinen »Heldengedenktag« sondern nur einen Tag für die »Veteranen«. Um diesen ins Spiel zu bringen nutzt er auch keinen Auftritt vor der Bundeswehr oder dem Parlament, es geschieht mehr nebenbei. Während eines Fluges von Washington zur amerikanischen Luftwaffenbasis Holloman teilt er den ihn begleitenden Journalisten mit, dass er noch in diesem Jahr ein »Veteranenkonzept« vorlegen werde. Er spricht von der Ehre, Deutschland zu dienen, von der Notwendigkeit, verwundete Soldaten zu würdigen, und davon, dass die Zeit reif sei, eine neue Tradition zu stiften. Und er bringt auch einen Termin ins Spiel: den Volkstrauertag. Nach »neuer Tradition« sieht das allerdings nicht aus. Der Volkstrauertag ist schließlich jener Tag, den die Nazis zum »Heldengedenktag« machten.
Frieden und Energie als Themen im französischen Wahlkampf
21.03.2012 Johannes M. Becker
Der französische Wahlkampf geht in seine heiße Phase. Die Themen Frieden und Energieversorgung werden dabei von Tag zu Tag wichtiger.
Eine neue soziale Bewegung?
17.10.2011 Johannes M. Becker
Nun also, nach Tunesien und Ägypten, nach Spanien, Israel, Frankreich, England und Chile, nach dem unmittelbaren Vorbild der »Occupy the Wall Street/Besetzt die Wall Street«-Bewegung in den USA, kommt die Bewegung auch nach Deutschland. Auch wenn hämische Kommentare in Anspielung an den Slogan „Wir sind 99 %“ schreiben, dass „99 % daheim“ blieben, so war am 15. Oktober doch überraschenderweise eine fünfstellige Zahl von Menschen hierzulande auf den Straßen. Gemeinsam war beim weltweiten Aktionstag die Forderung nach Arbeitsplätzen, nach Gerechtigkeit und Bildung. Vornehmlicher Demonstrationsort waren die Bankenviertel. Das Finanzkapital wurde ebenso heftig kritisiert wie die sie bislang protegierende staatliche Politik.
Mogelpackung Atom„ausstieg“
27.07.2011 Johannes M. Becker
Nun werden wir es also vermutlich noch länger als ein Jahrzehnt mit Atomkraftwerken in unserem Lande zu tun haben. Das ist nicht gut.
Was hätte jetzt erreicht werden können! Nie waren mehr Menschen aktiviert. Nie hatte es eine größere Fülle von verständlichen Expertisen darüber gegeben, was alles möglich wäre in diesem Land, das außer Braun- und Steinkohle vor allem eine immer noch gut funktionierende Forschungslandschaft und die Innovativität seines industriellen Mittelstandes als »Rohstoff« sein eigen nennt. Selbst die umliegenden Staaten wurden – teilweise sehr überraschend – von der Ausstiegsdynamik erfasst und beschlossen, der sogenannten zivilen Nutzung der Atomkraft über kurz oder lang den Garaus zu machen.
Dürfen wir die Bundeswehr einsetzen, um wirtschaftliche Interessen Deutschlands zu sichern?
27.06.2011 Herbert Wulf
Seit der damalige Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2010 äußerte, militärischer Einsatz könne notwendig sein, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu wahren, hat diese Diskussion eine neue Qualität bekommen. Während Köhler sich noch mit heftiger Schelte aus Politik und Medien konfrontiert sah, befürworten heute immer mehr Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Sinne der Verteidigung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. In den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 werden die wirtschaftlichen Interessen nicht direkt angesprochen, vielmehr ist erstaunlich häufig von „nationalen Interessen“ , von „unseren Interessen als starker Nation in der Mitte Europas“ und von den „wandelnden Zielen und Interessen der Sicherheitspolitik“ die Rede. Natürlich wird keine platte imperialistische Position vertreten, die mit Brachialgewalt wirtschaftliche Interessen durchsetzen will. Da ist viel von internationaler Verantwortung die Rede, von den Verpflichtungen den Weltfrieden zu sichern und von humanitären Gründen, dies nur multilateral zu tun und schließlich dann die freie Handelsschifffahrt zu sichern.
Warum nicht einen Irrweg korrigieren?
07.06.2011 Johannes M. Becker
Zugegeben: Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass ein verantwortlicher Politiker einen Irrtum zugegeben hat. Ich erinnere zuletzt Colin Powell, Außenminister unter dem kriegswütigen Bush jun., der sich vor der Weltöffentlichkeit dafür entschuldigte, dass er plumpen Irreführungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak Saddam Husseins allzu leichtgläubig auf den Leim gegangen war. Die Entschuldigung Powells machte allerdings in den Medien nur wenige Zeilen aus, seine kriegstreiberische Rede vor der UN-Vollversammlung hingegen hatte Seiten gefüllt.
Der Blender vom Bendlerblock
03.03.2011 Jürgen Nieth
Karl-Theodor zu Guttenberg ist als Verteidigungsminister zurückgetreten. In seiner Begründung formuliert er: „Ich gehe nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit... Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.“
Krieg in Korea? – Der Konflikt und die Rolle Chinas
16.02.2011 Herbert Wulf
Am 8. Februar 2011 trafen sich Vertreter Nord- und Südkoreas zur Vorbereitung von militärischen Verhandlungen auf hoher Ebene, um die Konfrontationen zwischen beiden Ländern zu nivellieren. Als Nordkorea Ende November die südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Granaten beschoss und vier Menschen tötete, riskierte es eine größere militärische Auseinandersetzung. Kommt es zum Krieg in Korea?, so lautete die bange Frage in westlichen Medien.
Bigotter Militarismus auf Ministerebene
09.02.2011 Albert Fuchs
Ein kritischer Nachgang zu einem Interview der BMVg Karl-Theodor zu Guttenberg anlässlich des „Internationalen Soldatengottesdienstes“ im Kölner Dom am 13.01.2011
Das Brisante kommt zum Schluss –
WikiLeaks und die deutsche Presse
03.12.2010 Jürgen Nieth
Zwölf Politiker-Fotos zieren die Titelseite des Spiegel vom 29.11., versehen mit abschätzigen Zitaten aus US-Dokumenten. Vorausgegangen: Die Veröffentlichung von über 250.000 – teils als »streng geheim« eingestufte – US-Dokumenten durch WikiLeaks. Dokumente, die einen Einblick geben, wie kritisch amerikanische Diplomaten ihre Gegenüber sehen, die belegen, dass die US-amerikanische Diplomatie aufgefordert ist Persönlichkeiten auszuspionieren, die zeigen, wie Regierungschefs und Herrscher den USA andienen und auch schon mal dem Krieg das Wort reden. Doch diese letzten, die eigentlich brisanten Veröffentlichungen kommen in der Berichterstattung der deutschen Medien erst an dritter oder vierter Stelle, wenn sie überhaupt vorkommen.
Wirtschaftliche Interessen und neudeutsche Militärpolitik
15.11.2010 Albert Fuchs
Die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und neudeutscher Militärpolitik ist nicht Guttenbergs Erfindung. Es begann schon bald nach der Epochen-Wende von 1989/90, spätestens mit Volker Rühes Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992. Rühe erklärte die „Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unser Wirtschaftskraft“ zu einem der „vitalen Sicherheitsinteressen“ Deutschlands und konkretisierte diese nebulöse Bestimmung dahingehend, dass es Sache deutscher Sicherheitspolitik zu sein habe, für die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zu sorgen. Alle einschlägigen Folgepapiere (i.B. der Bericht der Weizsäcker-Kommission 2000, die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, das Weißbuch 2006) paraphrasieren im Grunde nur diese Linie - im Übrigen unwidersprochen von der ganz großen Koalition der Remilitarisierer im Deutschen Bundestag.
Debakel auch im Irak-Krieg
13.08.2010 Johannes M. Becker
Der Irak-Krieg ist in der Berichterstattung zwar weitgehend vom Geschehen in Afghanistan verdrängt worden, das Debakel ist gleichwohl immer noch unfassbar. Die Zahl der Anschläge der äußerst diversifizierten Widerstandsbewegung ist, den kurdischen Norden ausgenommen, enorm angestiegen. Der Juli 2010 war, vor allem in der Zivilbevölkerung, der blutigste Monat seit mehr als zwei Jahren.
Afghanistan-Krieg – Lug und Trug um die Kosten
22.06.2010 Johannes M. Becker
Als Linker freut mensch sich ja immer, wenn wichtige Erkenntnisse, die schon seit Längerem in Medien verbreitet werden, die nicht dem Main-Stream zugehören, auch in bürgerlichen Quellen aufgegriffen und bestätigt werden. Die Kosten eines Krieges gehören natürlich, neben Daten zu Desertionen und Selbstmorden, zu den sensibelsten; zumal in einem Land wie Deutschland, wo ein Volk erst noch gewöhnt werden muss ans Intervenieren und Kriegführen.
Horst Köhler und die deutschen Interessen
09.06.2010 Herbert Wulf
Seit Ende Mai 2010 hat der Afghanistankrieg in Deutschland ein prominentes Opfer. Bundespräsident Köhler trat überraschend mit der Begründung zurück, er sei zu Unrecht für seine Äußerungen bei einem Rückflug von Afghanistan kritisiert worden. Er hatte in einem Radiointerview eher beiläufig gesagt, „militärischer Einsatz“ könne notwendig sein, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu wahren. Wörtlich in einem etwas verschachtelten Satz: „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“1
Was zuviel ist, ist zuviel! –
Israel: ein Staat oberhalb der Rechtsordnung?
05.06.2010 Werner Ruf
Der Piratenakt Israels gegen die Schiffe, die Israels völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens durchbrechen wollten, hat einen weltweiten Schrei der Entrüstung ausgelöst – außer bei jener fanatischen Minderheit, die jedes Verbrechen einer israelischen Regierung mit Beifall begleitet und jede Kritik daran mit dem Etikett des Antisemitismus beklebt. Allein die Kaperung der Schiffe in internationalen Gewässern ist ein klarer Verstoß gegen die geltenden Seerechtskonventionen. Die Ermordung von – vermutlich – mindestens zehn Zivilisten und die Verletzung von weiteren rund 60 Passagieren ist ein Verbrechen. Ironischerweise war es die Kaperung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro im Mittelmeer 1985, die dazu führte, dass 1988 in Rom die Konvention für die Verhinderung ungesetzlicher Akte gegen die Sicherheit der Seefahrt geschlossen wurde, die die Kaperung eines Schiffes und die Verletzung oder Ermordung von Menschen im Rahmen solcher Akte zu einem international strafwürdigen Verbrechen erklärte. Damals hatte ein Kommando der palästinensischen Befreiungsfront das Schiff überfallen, den behinderten jüdisch-amerikanischen Passagier Leon Klinghoffer ermordet und über Bord geworfen.
Jetzt Mut zum Kürzen! Griechenlands Frauen geben den Weg vor!
01.06.2010 Johannes M. Becker
Minister Schäuble ist der einzige im Berliner Kabinett, der seine Hausaufgaben macht. Seine Verweigerung weiterer Steuersenkungen hat die Partei der Besserverdienenden in die Nähe der 5-Prozent-Grenze zurückgebracht. Sein Spar-Appell sollte jetzt ernsthafte Überlegungen auslösen.
Kriegsursachen beseitigen – Abrüsten – Konflikte zivil bearbeiten
06.05.2010 Herbert Wulf und Johannes M. Becker
Die aktuelle offizielle Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland droht vorrangig zur ausschließlichen Militärpolitik zu verkommen. Zwar ist weiterhin von internationaler Verantwortung für den Frieden, von der Notwendigkeit der Abrüstung und Rüstungskontrolle, von ziviler Krisenprävention, vom Schutz der Menschenrechte und von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Überwindung von Armut und Konflikten die Rede, doch in der Praxis sind die Prioritäten eindeutig zugunsten des Einsatzes von Streitkräften gesetzt.
Hinterhältige Aufständische?
20.04.2010 Johannes M. Becker
Nun übertrumpfen sich die staatstragenden Parteien unseres Landes wieder mit Beileidsbekundungen für die Hinterbliebenen der Getöteten, mit Durchhalteparolen und der Verurteilung der gegnerischen Seite mit dem Prädikat »hinterhältig«. Doch sollte man sich dabei noch einmal die Geschichte des sich anbahnenden Desasters vor Augen führen.
Fehl-START zum fernen Ziel?
08.04.2010 Regina Hagen
Vor wenigen Tagen einigten sich die Präsidenten Obama (Vereinigte Staaten von Amerika) und Medwedew (Russische Föderation) nach telefonischer Klärung letzter Differenzen auf ein Nachfolgeabkommen des abgelaufenen START-Vertrages, das in Washington als »Neuer START-Vertrag« bezeichnet wird. Der Vertragstext wurde noch nicht veröffentlich – vermutlich sind die nach Auskunft eines US-Offiziellen jeweils mehr als 70 Verhandlungsbeteiligten noch dabei, letzte Formulierungen festzuklopfen. Die Eckdaten »http://www.whitehouse.gov/the-press-office/key-facts-about-new-start-treaty« wurden vom Weißen Haus aber bekannt gegeben:
Zum 50. Mal: Ostermärsche
30.03.2010 Johannes M. Becker
Nun laufen sie also wieder in vielen Städten der Bundesrepublik, und dies zum 50. Mal, die Ostermarschierer. Und werden nicht müde, ihre Stimme für Frieden und Abrüstung zu erheben. »Verrückt« werden sie häufig genannt. Dabei sind ihre Anliegen dringlicher denn je.
Afghanistans »geheime« Armee
09.03.2010 Herbert Wulf
Eine neue Strategie für Afghanistan. Mehr Soldaten und mehr zivile Mittel sollen eine Wende in Afghanistan bringen. Der deutsche Bundestag beschloss Ende Februar mit großer Mehrheit die Erhöhung der Mandatsgrenze um 850 auf 5350 deutsche Soldaten. Die Entwicklungshilfe aus Deutschland soll auf 430 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden. Während die offizielle Politik der Bundesregierung von einer neuen erfolgversprechenden Strategie spricht, vermuten Kritiker, es sei überhaupt nichts Neues, sondern lediglich mehr vom bisher bereits erfolglos Praktizierten.
Französische Rekruten als Versuchskaninchen
25.02.2010 Jürgen Nieth
Als die USA 1945 in der Wüste von New Mexico ihren ersten Atomtest starteten, schauten nur wenige Kilometer entfernt 260 Personen zu. Den Verantwortlichen kann man zugute halten, dass es über Strahlenschäden damals noch keine gesicherten Erkenntnisse gab. Das änderte sich aber mit den A-Bomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im selben Jahr. Trotzdem missachteten die Atommächte mit ihren Tests die Rechte anderer Völker; trotzdem kommandierten die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien bis in die 60er Jahre tausende ihrer Rekruten zu Atomtests ab, die dabei zum Teil erheblich verstrahlt wurden.