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2014-3
Die Kraft der Künste

der führenden Wissenschaftszeitschrift
für Friedensforschung, Friedensbewegung und Friedenspolitik

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Sicherheit und Frieden sind nur kooperativ zu erreichen

Offener Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland

Albert Fuchs

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Entsetzen, ohnmächtigem Zorn und tiefer Resignation habe ich über Wochen Tag für Tag verfolgt, wie sich mit der jüngsten israelischen Militäroperation die Spirale der Gewalt im Nahost-Konflikt in völlige Perspektivlosigkeit hinein drehte.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich verabscheue und verurteile jede Form von Gewalt, im Besonderen auch die der Hamas gegen Israel. Ich respektiere freilich das völkerrechtlich verbriefte Notrecht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht kann aber meines Erachtens nicht für einen Gewaltexzess der »Israelischen Verteidigungskräfte« in Anspruch genommen werden, der offensichtlich in erster Linie und in brutalster Weise eine unbewaffnete und ungeschützte Bevölkerung und zivile Einrichtungen trifft. Die Regierenden von Washington bis Berlin mögen noch so oft und treuherzig Verständnis für Israels Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung beteuern – die Bevölkerung nimmt ihnen das, so hoffe ich jedenfalls, nicht ab und bildet sich ihre eigene Meinung. Als weitaus stärkste Militärmacht der Region hätte Israel durchaus Mittel und Möglichkeiten, sein Selbstverteidigungsrecht in einer völkerrechtlich vertretbaren Weise wahrzunehmen.

Andererseits wird kein Benjamin Netanjahu und kein noch so zynisches Mitglied seiner Regierung der Weltöffentlichkeit weismachen wollen, dass es darum geht, (die) Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen. Das von Mal zu Mal rücksichtlosere Überziehen des Gaza-Streifens mit der Kriegsmaschinerie der IDF lässt keine Orientierung an Frieden erkennen, viel eher einen Willen, den Gegner zu vernichten.

Doch selbst wenn die Militäroperationen gegen Gaza bzw. die Hamas grundsätzlich anders gemeint sein sollten, d.h. als »Krieg für Frieden«, der krasse Widerspruch von Ziel und Mittel spricht aus meiner Sicht aller sicherheits- und friedenspolitischen Vernunft Hohn. Sicherheit und Frieden sind nur kooperativ, durch eine Politik der guten Nachbarschaft zu gewinnen, bei strikter Respektierung des Völkerrechts und der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte. Ich denke, das heißt im Besonderen, dass Israel seinen Nachbarn, den Palästinensern, die gleichen Rechte einzuräumen bereit sein muss, auf die es Anspruch für sich erhebt.

Nach meiner Kenntnis verdankt die Menschheit diese normativen Leitlinien nicht zuletzt der kulturellen Tradition, als deren »Nachkomme« sich der Staat Israel versteht. Meines Wissens war es auch eine zentrale Idee der zionistischen Vordenker- und Gründergeneration des israelischen Staates, so zu leben, wie sie glaubte, dass sie leben sollte.

Diesen Hintergrund sehe ich mit Dankbarkeit in den Empfehlungen von 725 israelischen Bürgern zum Ausdruck gebracht, die diese, wesentlich inspiriert von Vorstellungen der Hamas (!), in einem Schreiben an die EU als Schritte auf dem Weg zu einem verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand formuliert haben:

  • Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza
  • Freilassung aller Gefangenen, die nach dem Mord an den drei israelischen Jugendlichen ohne konkreten Tatvorwurf verhaftet wurden
  • Aufhebung der Blockade und Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza für Waren und Menschen
  • Internationalisierung des Rafah-Übergangs nach Ägypten
  • Errichtung eines Hafens und Flughafens für Gaza, unter UN-Aufsicht
  • Ausweitung der Fischereizone vor Gaza auf 10 km
  • Grenzsicherung für Gaza durch eine internationale Schutztruppe
  • Wiederherstellung einer Industriezone und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza
  • Schluss mit der Einmischung in die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung
  • Ein erleichtertes Genehmigungsverfahren für die Gläubigen, um in der Al Aksa-Moschee in Jerusalem zu beten

Keine dieser Empfehlungen gefährdet nach meiner Einschätzung die Sicherheit des Staates Israel; alle finde ich nachvollziehbar und durchaus maßvoll. Ich schließe mich ihnen vollumfänglich an und freue mich, dass die aktuelle Unterbrechung der wechselseitigen Gewalt eine gewisse Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand erlaubt. Dabei muss als Ziel im Blick bleiben: das Ende der Besatzung und ein Friedensvertrag!

Es wäre ein großer Beitrag Israels zum Weltfrieden, wenn es als die stärkste Militärmacht im Nahen Osten zunehmend nicht mehr auf die Gewalt seiner Waffen, sondern auf die Weisheit und Menschenliebe seiner ethischen Tradition und den Mut seiner gewaltfreien Friedensstreiter- und -streiterinnen setzen würde.

Hochachtungsvoll
Albert Fuchs

Prof. Dr. Albert Fuchs ist Mitglied des Beirates von Wissenschaft & Frieden

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2014-3 Die Kraft der Künste

In diesem Heft, »Die Kraft der Künste«, geht es um die Verbindung von Kunst zu Krieg und Frieden. Wie greift Kunst das Thema Krieg und Frieden auf? Mit welchen ästhetischen Mitteln wird das Unfassbare ausgedrückt? Wie positionieren KünstlerInnen sich selbst und ihr künstlerisches Werk in diesem Zusammenhang?


Die Artikel außerhalb des Schwerpunktes beschäftigen sich mit den PhysikerInnen im und den PazifistInnen vor dem Ersten Weltkrieg sowie mit der Debatte um eine Änderung des Parlaments­beteiligungs­gesetzes.

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Dossier 76

In wessen Namen?

Ein kritischer Blick auf die »Schutzverantwortung«

 In wessen Namen?

Alleine während der vergangenen zwölf Monate kam es zu vielfachem Eingreifen auswärtiger Mächte in Konflikte in formal souveränen Ländern: im Südsudan, in Zentralafrika, in Mali, in der Ukraine und anderswo. Diese sehr unterschiedlichen Eingriffe in sehr unterschiedliche Konfliktsituationen werden sehr unterschiedlich bewertet: als Unterstützung in einer Krisensituation, als Prävention in einem sich abzeichnenden Völkermord oder als aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Wann und wie internationales Eingreifen gerechtfertigt oder gar geboten erscheint, darüber findet seit vielen Jahren eine kontroverse Diskussion unter dem Schlagwort »Schutzverantwortung« statt. Auf dieses Konzept werfen Lou Pingeot und Wolfgang Obenland im Dossier »In wessen Namen?« einen kritischen Blick.

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Gastkommentar

zum Artikel Verpasste Chancen

Jochen Hippler
Gastkommentar

Die schlechten Nachrichten aus dem Nahen und Mittleren Osten reißen nicht ab. Gerade erst stand das dramatische Vordringen der Terrormiliz »Islamischer Staat«, vor allem im Irak, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dann gab es schon wieder neue Schreckensnachrichten, diesmal vom Gaza-Krieg. Der Arabische Frühling ist offensichtlich vorüber oder zumindest für Jahre auf Halt gesetzt. Das Bild wird nicht länger von einer mitreißenden Dynamik in der Region, vom Sturz mehrerer Diktatoren durch friedliche Massendemonstrationen bestimmt, sondern von Ereignissen wie dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Militärputsch in Ägypten oder den bereits erwähnten Kriegen im Irak und in Gaza. Dabei gerieten sogar der dramatische Staatszerfall und der wachsende Extremismus in Libyen aus dem Blick. Andere Länder, die aus internen oder regionalen Gründen unter schwerem politischen Stress stehen, finden ohnehin kaum noch Beachtung, etwa Libanon, Bahrain oder Jemen. Die Atmosphäre hat sich grundlegend gewandelt: Anstatt Hoffnung auf mehr Pluralismus, Demokratie und politische Freiheit prägt eine Eskalation der Gewaltkonflikte die Situation.

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In der aktuellen Ausgabe

zum Artikel Subversion in arabischer Literatur

Friederike Pannewick

Der frische Wind des »Arabischen Frühlings« ist verweht, Hoffnungen wurden enttäuscht, Ängste geschürt. Zunächst blühten friedliche emanzipatorische Bestrebungen einer breiten Bevölkerungsschicht auf, doch dann setzten sich die alten autoritären und korrupten Machteliten langsam wieder durch. Intellektuelle und Künstler riskieren ihre Sicherheit und oft sogar ihr Leben bei dem Versuch, gegen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit anzuschreiben. Täglich suchen sie neu nach Strategien, um die Zensoren auszutricksen.

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zum Artikel Y’en a marre: HipHop in Bewegung

Louisa Prause

„Die Menschen legen Hoffnung in ihre Stimme. Doch die, die wir kennen, haben uns verraten. Wir werden alles von Beginn an neu aufbauen müssen. Wir wollen dich nicht mehr, du wirst den Zorn des Volkes spüren. Dieses Land braucht neues Blut, es ist Zeit für dich, zu gehen.“ Diese Worte richtet der Rapper Fou Malade im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 in dem Lied »Doggali« an den ehemaligen senegalesischen Präsidenten Wade. Fou Malade ist ein Gründungsmitglied und Anführer der Bewegung »Y’en a marre« – übersetzt: Wir haben die Schnauze voll. Y’en a marre war eine der wichtigsten Gruppen bei den Massenprotesten gegen die dritte und verfassungswidrige Präsidentschaftskandidatur von Abdoulaye Wade. Dieser Artikel geht der Frage nach, wie Y’en a marre im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2012 HipHop und Rap für die politische Mobilisierung der Jugend nutzte.

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zum Artikel „Dass wir zivilisiert sind, ist eine Lüge“

Plinio Villagráh Galindo im Interview mit María Cárdenas

Plinio Villagráh Galindo & María Cárdenas

Der guatemaltekische Künstler Plinio Villagráh Galindo stellte die Bilder für diese Ausgabe von W&F zur Verfügung. In seinen Werken beschäftigt er sich u.a. mit Gewalt, Polarisierung und ihren Folgen für die Gesellschaft und das Individuum. Für ihn ist Gewalt eine politische, soziale und historische Realität, deren Spuren im menschlichen Körper sichtbar werden. Deshalb versucht er, dieser Realität über eine Betrachtung dieser Spuren mittels Kollagen, Grafiken und Installationen näher zu kommen. Er befasst sich dabei auch mit der Kommerzialisierung von Kunst und dem Wunsch nach einer »schönen« Kunst, die jedoch den realen Schrecken der Welt verdeckt. Das folgende Interview erkundet die Hintergründe seiner Kunst und hilft, die Bilder in diesem Heft zu »entschlüsseln«. Eine Reihe seiner Werke steht unter arte-sur.org/artists/plinio-villagran-galindo-2 in Farbe online.

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zum Artikel Demokratisches Defizit

Zur Debatte über Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Nadja Douglas

Die parlamentarische Opposition hat im 18. Deutschen Bundestag nur wenig Gestaltungsspielraum. Nun muss sie obendrein zuschauen, wie eine kürzlich gegründete Kommission die Parlamentsrechte bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Disposition stellt. Die Regierungskoalition strebt eine Flexibilisierung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts an. Dabei nimmt sie bewusst einen Verlust demokratischer Legitimation in einem kritischen Politikfeld in Kauf.

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