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2016-4
Weltordnungskonzepte

der führenden Wissenschaftszeitschrift
für Friedensforschung, Friedensbewegung und Friedenspolitik

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Friedensverhandlungen – auch mit dem sogenannten IS und anderen Dschihadisten?

Freitag, 27. Januar 2016, 18.00 bis 20.00 Uhr, im BICC, Pfarrer-Byns-Straße 1, 53121 Bonn

von W&F und BICC

Die Zeitschrift Wissenschaft und Frieden (W&F) und das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) laden herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung »Friedensverhandlungen – auch mit dem sogenannten IS und anderen Dschihadisten?« ein.

Pazifistischer und ziviler Friedenspolitik wird oft mit dem Vorwurf begegnet, sie sei weltfremd und habe keine Chance auf Erfolg. Weiter wird argumentiert, dass es Fälle gibt, in denen sich nur durch den Einsatz von Waffen die Bedingungen herstellen lassen, die zu einer neuen Friedensordnung führen. Wo, so könnte man weiterfragen, liegen die Grenzen zwischen einer aussichtsreichen und einer aussichtslosen Verhandlungsposition? Ab wann ist der Gedanke, über Friedensverhandlungen zu einem Ende der kriegerischen, bewaffneten Auseinandersetzung zu kommen, zu verwerfen, und wer ist in Verhandlungen überhaupt mit einzubeziehen?

Im aktuellen Konflikt in Syrien ist dies eine der zentralen Fragen: Wer soll mit am Tisch sitzen, wenn man über den Frieden verhandelt? Gibt es ein Maß an Radikalität, das Akteure diskreditiert und ausschließt – oder müssen alle Akteure unterschiedslos an den Tisch? Was sind die Bedingungen für einen erfolgreichen Friedensprozess?

Mit einem Streitgespräch werden wir dieser Frage nachgehen und die Argumente abwägen, die für und gegen die Beteiligung radikalislamistischer Gruppierungen an den überfälligen Friedensverhandlungen sprechen.

Jochen Hippler führte in seinem Beitrag „Verhandeln nicht immer eine Option“ in Wissenschaft und Frieden 3-2015 aus, dass es bestimmter Bedingungen bedarf, damit Friedensverhandlungen eine Chance auf Erfolg haben, während bestimmte andere Konstellationen den Erfolg von Friedensverhandlungen eher verhindern. Er argumentiert, zugespitzt auf den „Islamischen Staat“, dass dessen Erfolg gerade auf seiner kompromisslosen Brutalität und einer exkludierenden Ideologie basiere, die ihn als Verhandlungspartner ausschließe. Eine mit dem IS geschaffene Friedensordnung drohe, abseits des humanitären Völkerrechts zu stehen, und das fortgesetzte Leid der Bevölkerung würde damit akzeptiert.

Thomas Carl Schwoerer, dessen Buch „Mit dem IS verhandeln? Neue Lösungen für Syrien und den Terrorismus“ im Herbst 2016 erschien, hält hier dagegen. Gerade die Position, mit aller Härte gegen Gruppierungen wie den IS und andere islamistische Terrorgruppen vorzugehen, halte die Konflikte überhaupt erst weiter am Leben. Deshalb könnten nur mit einem konsequenten Durchbrechen der Gewaltspirale die Bedingungen geschaffen werden, unter denen Frieden möglich ist. Aus dem bisherigen „Kriegen gegen Terror“ müssten darum die richtigen Lehren gezogen werden, plädiert Schwoerer. Statt weiter Truppen zu entsenden und Angst in den Konfliktregionen zu schüren, müsse mit pazifistischen und zivilen Mitteln ein Ausgleich zwischen den regionalen Interessen gefunden werden, der letztlich die Basis dauerhafter Friedenslösungen schaffen kann.

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2016-4 Weltordnungskonzepte

Konflikte haben viele unterschiedliche Ursachen. Eine Konfliktdimension können nicht kompatible Vorstellungen der beteiligten Parteien darüber sein, wie die Welt als Ensemble von Gesellschaften oder Staaten eingerichtet ist und wie sie eingerichtet sein sollte. Neben imaginierten haben auch die real existierenden Machtstrukturen der aktuellen Weltordnung erheblichen Einfluss auf Konflikte und auf die Chancen für Frieden. W&F 4-2016, »Weltordnungskonzepte«, befassest sich mit einigen, teils widerstreitenden, solchen Konzepten und ihrer Rolle für die Frage von Krieg und Frieden.

Außerhalb des Schwerpunkts geht es um Rüstungskonversion, um das neue Weißbuch der Bundeswehr, um das Verhältnis von Neonazis zu den Medien, um den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas und um die Relevanz der SIPRI-Datenbanken für die Friedensforschung.

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Dossier 83

Ziviles Peacekeeping

Menschen wirksam schützen ohne Drohung oder Gewalt

 Ziviles Peacekeeping

Eines der am schwersten auszuräumenden Denkmuster ist, dass es Situationen gebe, in denen »nur noch Gewalt hilft«. In dem Dossier »Ziviles Peacekeeping ‑ Menschen wirksam schützen ohne Drohung oder Gewalt« der Friedensforscherinnen Ellen Furnari, Rachel Julian und Christine Schweitzer geht es um eine gewaltfreie Alternative zu Militäreinsätzen. Ziviles Peacekeeping ist ein Ansatz, Menschen in bewaffneten Konflikten gewaltfrei, ohne Waffen und durch andere Zivilist*innen zu schützen. In dem Dossier wird dargestellt, was Ziviles Peacekeeping ist, wie es funktioniert, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse über seine Wirkungen vorliegen und welche politische Akzeptanz es bislang erfahren hat.

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Gastkommentar

zum Artikel Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda

Sabine Lösing
Gastkommentar

Spätestens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgröße (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen »Zivilmacht EUropa« eigentlich keine Rede mehr sein. Zwar wurden seither über 30 Einsätze im Rahmen der so genannten »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GSVP) durchgeführt, dennoch gehen vielen die diesbezüglichen »Fortschritte« nicht weit genug. Als ein wesentliches Hindernis für den weiteren Ausbau des EU-Militärapparates galt bislang Großbritannien, das viele Initiativen blockierte, aus Sorge, dies könnte eine Einschränkung der eigenen macht- und militärpolitischen Beinfreiheit zur Folge haben. Dies erklärt, warum zahlreiche Militarisierungsbefürworter angesichts des bevorstehenden EU-Austritts den Briten kaum eine Träne nachzuweinen scheinen. So äußerte etwa Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments: „Der Brexit hat auch gute Seiten. […] Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.“

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In der aktuellen Ausgabe

zum Artikel Weltordnungsdebatten

Theorien und Zeitdiagnosen

Hans-Jürgen Bieling

Phasen der Krise oder des Umbruchs stimulieren das Verlangen nach zeitdiagnostischer Zuspitzung. Sie stiftet Sinn, gibt Orientierung und zugleich Anleitung zum politischen Handeln unter Bedingungen der Verunsicherung. Viele Zeitdiagnosen beziehen sich in erster Linie auf gesellschaftliche Veränderungen, haben mithin vor allem soziologischen Charakter. Nicht selten rücken aber auch die inter- und transnationalen Beziehungen, d.h. die erschütterten Verhältnisse im europäischen und globalen Raum, in den Blick. Hierauf bezogen untersuchen Sozialwissenschaftler die Ursachen und Verlaufsformen des internationalen Wandels und unterbreiten spezifische Zeitdiagnosen. Diese adressieren die Entwicklungsperspektiven und das Machtpotenzial einzelner Akteure oder Akteursgruppen, aber auch insgesamt den Charakter regionaler oder globaler Ordnungsstrukturen, also der Weltordnung.

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zum Artikel Am Rande des Imperiums

Chinas Staatskapitalismus zwischen Rivalität und Interdependenz

Jenny Simon

China hat so stark an internationaler Bedeutung zugenommen, dass heute eine Herausforderung der US-geführten Weltordnung durch ein chinesisches Gegenprojekt diskutiert wird. Chinesische Eliten scheinen derzeit aber weder willens noch in der Lage, ein sino-kapitalistisches Ordnungsmodell international zu verankern. Wahrscheinlicher ist die Etablierung eines internationalisierten Staatskapitalismus als alternatives Ordnungsmuster zur liberalen Wirtschaftsordnung.
Ob es in Folge zur Integration der aufstrebenden Schwellenländer in den US-geführten, expansiv-liberal ausgerichteten Wirtschaftsraum oder zur Konsolidierung eines staatskapitalistischen Ordnungsmodells kommt, ist noch offen.

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zum Artikel »Neue Weltordnung«

Globalisierungskritik zwischen Ideologiebildung und Täuschung

Alan Schink

In diesem Beitrag wird ein Überblick über die Geschichte und Funktion von Verschwörungsdeutungen zur »Neuen Weltordnung« gegeben. Diese werden auf ihren Stellenwert für globalisierungskritische soziale Bewegungen untersucht. Es wird argumentiert, dass verschwörungstheoretische Deutungsmuster, vor allem wenn sie sich auf globale Zusammenhänge beziehen, die Tendenz zur politischen Ideologiebildung verstärken. Gleichzeitig stellen diese Deutungsmuster für soziale Bewegungen in Zeiten der »Globalisierung« paradoxerweise notwendige Mittel der politischen Wissenserzeugung und Handlungsbefähigung dar.

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Unser Dank gilt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die 2009 die Überarbeitung dieser Internetseiten förderte

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