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2015-2
Technikkonflikte

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Geplantes IT-Sicherheitsgesetz in Teilen verfassungswidrig?

Stellungnahme des FIfF zum IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung

Am 17.12.2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. hat im Rahmen seiner Kampagne »Cyberpeace« eine detaillierte Stellungnahme zu diesem Entwurf erarbeitet. Nachfolgend eine Kurzfassung der Stellungnahme mit den wesentlichen Kritikpunkten.

  1. Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes schreibt als wesentliche Neuerung für das Schutzniveau der IT-Systeme in kritischen Infrastrukturen den „Stand der Technik“ vor. Genau dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz heute schon für jeden verpflichtend, der personenbezogene Daten verarbeitet. In Deutschland wurde über den Schutz kritischer Infrastrukturen seit 18 Jahren in Gremienrunden debattiert. Das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis ist hier sicher näher zu hinterfragen.
  2. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle bei kritischen Infrastrukturen vor. Die detaillierte Betrachtung der Rechtslage zeigt jedoch, dass spezifische Rechtsgrundlagen fehlen, um wichtige IT-Sicherheitswerkzeuge legal einzusetzen. Ohne rechtliche Befugnisse ist das Erkennen und Melden von Sicherheitsvorfällen auf eine kleine Zahl von Fällen und einen geringen Aufwand begrenzt.
  3. Das deutsche Recht unterteilt das Internet in Telekommunikations- und Telemediendienste mit konträren Regeln für die IT-Sicherheit. Das Erkennen vieler Angriffe auf Webangebote, vor allem aber das Zurückverfolgen zu den Verursachern sowie die rechtlich klare Identifikation von Angreifern setzen eine Verarbeitung und Analyse von Internet-Adressdaten voraus. Bei Webangeboten dürfen IP-Adressen in Deutschland zur Abrechnung von vertraglichen Leistungen genutzt, verkürzte Daten zu Werbezwecken gesammelt werden. Das Sammeln und Verarbeiten von IP-Adressen für Zwecke der IT-Sicherheit ist dagegen verboten (§ 15 TMG). Zulässig ist diese Datenverarbeitung und Sicherheitsanalyse einzig und allein für IT-Systeme des Bundes (§ 5 BSIG). Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz soll es daran keine Änderung geben.
  4. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) enthält noch aus Zeiten analoger Telefonie eine Befugnis zur Analyse von Störungen (§ 100 TKG). Im Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes soll diese zu ganz anderen Zwecken ausgeweitet und abgeändert werden: Telekommunikationsunternehmen sollen die Kommunikation ihrer Kunden auf Schadsoftware hin durchsuchen dürfen und betroffene Kunden zur Abhilfe auffordern. Die notwendige technische Voraussetzung dafür ist eine dauerhafte, flächendeckende und alle Inhalte betreffende Überwachung der gesamten Telekommunikation (deep packet inspection). Das allein ist ein Bruch des Artikels 10 Grundgesetz. Das IT-Sicherheitsgesetz sieht überdies keinerlei Einschränkungen bei dieser Datenerfassung vor. Die geplante Regelung ist daher ganz offensichtlich verfassungswidrig.
  5. Der einzige Bereich, in dem der Einsatz von IT-Sicherheitssystemen nach dem Stand der Technik und die Auswertung der Daten zulässig ist, ist die IT des Bundes. Die Bundesregierung hat dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 2007 dazu die Befugnis gegeben (§ 5 BSIG). Die Bundesregierung setzt diesen Weg fort, für den Schutz der IT-Systeme des Bundes zu sorgen und die IT-Systeme der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft sich selbst zu überlassen. Sie will im neuen Gesetz neue Befugnisse für das BKA und dort eine Sonderpolizeiabteilung schaffen, die Straftaten gegen die IT des Bundes und Straftaten gegen kritische Infrastrukturen verfolgt. Die Begründung ist entlarvend: sonst bleibe – so die Gesetzesbegründung – „die örtliche Zuständigkeit oftmals dem Zufall überlassen“ und die eigentlich für IT-Kriminalität zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Land seien nicht mit hinreichenden fachlichen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet. Weil solche Strafverfolger Wirtschaft und Bürger im Internet nicht zu schützen vermögen, will die Bundesregierung eigene Sonderkommissariate. Wie verträgt sich das mit dem grundgesetzlichen Auftrag zum Schutz des „Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ für alle Bürgerinnen und Bürger?

Mit dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ hat das Bundesverfassungsgericht 2008 die IT-Sicherheit zu einem Handlungsziel für Parlament und Exekutive gemacht. Aufgabe eines IT-Sicherheitsgesetzes wäre es, dieses Grundrecht zusammen mit dem Datenschutz und dem Fernmeldegeheimnis zu betrachten, diese drei Verfassungsziele in Einklang zu bringen und für Bürgerinnen und Bürger die rechtliche Basis für einen angemessenen Schutz im Internet zu schaffen.

Tatsächliche Konsequenz des neuen IT-Sicherheitsgesetzes ist dagegen eine weiterhin fehlende Rechtsgrundlage für IT-Sicherheitssysteme bei Webservices und eine verfassungswidrige Regelung für Telekommunikationsdienste. Die absehbare Folge eines solchen Gesetzes ist daher, dass es eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für IT-Sicherheitssysteme weder für Webdienste geben soll noch – nach einer Verfassungsklage – für den Telekommunikationsbereich mehr geben wird.

Statt verfassungswidriger Zustände oder eines juristischen Vakuums nötig ist dagegen eine einheitliche Regelung zum Einsatz von IT-Sicherheitssystemen bei Telemedien wie in der Telekommunikation, die dem Datenschutz, dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gleichermaßen gerecht wird. Aus Sicht der IT-Sicherheit gibt es dafür heute bereits in der Praxis erprobte, datensparsame Lösungen. Die Bundesregierung macht dazu keine Vorschläge. Damit ein Grundrechtsschutz wirksam werden kann, sind die aus Sicht des FIfF umzusetzenden rechtlichen Mindestvoraussetzungen:

Statt für den Schutz der Allgemeinheit in Sachen IT zu sorgen, trennt die Bundesregierung den Schutz ihrer IT-Systeme ab von dem der IT-Systeme von Bürgern und Wirtschaft, gleichermaßen in rechtlicher Hinsicht wie in der Strafverfolgung. Die Bundesregierung belässt die IT-Sicherheit für die Allgemeinheit in einem rechtlichen Vakuum. Der Gesetzentwurf bewirkt keinerlei Verbesserung der IT-Sicherheit, sondern untergräbt das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in Deutschland.

Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
Die ausführliche Stellungnahme kann als PDF heruntergeladen werden: http://cyberpeace.fiff.de/Uploads/Uploads/FIfF_Stellungnahme_IT-Sicherheitsgesetz.pdf

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2015-2 Technikkonflikte

Technik begleitet in unserer hoch entwickelten Welt das Leben in fast jeder erdenklichen Hinsicht, vom Laubbläser (statt eines Besens) bis hin zur High-tech-Kriegsmaschinerie. Technik beeinflusst, wie Menschen handeln und interagieren, und ist in vielfältiger Weise in Konflikte involviert, sei es als Konfliktgegenstand, aufgrund ihrer (oft unerwünschten oder nicht vorhergesehenen) Folgen oder als Waffe.
Technik bzw. ihr Einsatz ist kaum zu trennen von unserem Wirtschaftssystem und der industriellen »Mega-Maschine«, die dieses hervorgebracht hat.
Die Artikel in diesem Heft werfen Schlaglichter auf unterschiedliche Aspekte von Technik – von ihrer kleinsten Ausprägung, der Nanotechnik, bis zum weltumspannenden Cyberspace, und von der Militanz kapitalistisch geformter Technik bis zu Überlegungen zu deren Rückbau in Richtung angepasster Technologien.

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Dossier 78

Zivilklauseln

Lernen und Forschen für den Frieden

 Zivilklauseln

Vor etwa sechs Jahren wurden Zivilklauseln wieder zum Thema. Seither bildete sich unter Beteiligung aller universitärer Statusgruppen eine neue Zivilklausel-Bewegung; sie macht sich dafür stark, dass an wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich für zivile Zwecke geforscht, gelehrt und gearbeitet wird.
An mehr als zwanzig Universitäten wurden vorhandene Zivilklauseln reaktiviert oder neue Regelungen durchgesetzt. Sogar in zwei Landeshochschulgesetzen konnten Zivilklauseln verankert werden, in weiteren Bundesländern wird darüber diskutiert. Im W&F-Dossier 78, Zivilklauseln – Lernen und Forschen für den Frieden«, ziehen einige Beteiligte eine Zwischenbilanz.

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Gastkommentar

zum Artikel Syrien nicht im Stich lassen!

Robert Lindner
Gastkommentar

Die Kämpfe in Syrien nehmen kein Ende; über vier Jahre dauert die humanitäre Krise bereits. Mehr als elf Millionen Menschen – über die Hälfte der syrischen Bevölkerung – benötigt Hilfe zum Überleben. Etwa 7,6 Millionen sind im eigenen Land vor der Gewalt auf der Flucht, vier Millionen sind ins Ausland geflohen. In Syrien selbst leben 200.000 Menschen in belagerten Städten, wo sie unter Hunger leiden und kaum Zugang zu Trinkwasser haben. Immer mehr Menschen erreicht noch nicht einmal Nothilfe: 4,8 Millionen halten sich derzeit in Gebieten auf, die von den Vereinten Nationen (UN) als schwer zugänglich definiert werden. Vor unser aller Augen spielt sich in Syrien eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Gegenwart ab. Dennoch gilt die Aufmerksamkeit von Regierungen und Öffentlichkeit vor allem dem Krieg und dessen Akteuren. Das alltägliche Leid der normalen Menschen, die nichts mit der Gewalt zu tun haben, kommt hingegen viel zu kurz.

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In der aktuellen Ausgabe

zum Artikel Die Mega-Maschine

Zur strukturellen Militanz kapitalistisch geformter Technik

Wolfgang Neef

Technik war zu allen Zeiten ein in Materie umgesetztes soziales Konzept. Die Leitbilder »moderner« Naturwissenschaft und Technik und ihre Methoden abstrahieren von allen menschlichen und natürlichen Bedingungen, die nicht quantifizierbar sind, also von fast allen Eigenschaften lebendiger Wesen. Das haben sie mit dem Kapitalismus gemeinsam, der die Komplexität von Ökonomie auf das Wertgesetz von »Lohn, Preis und Profit« reduziert. Kombiniert in der »Industriellen Revolution«, entwickeln sie seitdem ein gewaltiges Potential zur Veränderung und Durchdringung natürlichen und menschlichen Lebens. Realisiert als »Mega-Maschine«, die ihr exponentielles Wachstum durch die Ausbeutung fossiler Energiequellen und stofflicher Ressourcen möglich gemacht hat, missachtet sie zunehmend alle gesellschaftlichen und natürlichen Grenzen und wirkt so zerstörerisch auf die sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen.

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zum Artikel Dual-use als Strategie

Europa, der Weltraum und die Sicherheit

Regina Hagen

Als Ronald Reagan vor 31 Jahren sein Star-Wars-Programm bekannt gab, führte das nicht nur zu einer weltweiten Protestbewegung, es löste auch eine breite Debatte aus über Realisierbarkeit und Kosten. In den Folgejahren dominierten die Zweifel, viele Wissenschaftler verweigerten die Mitwirkung, und nach dem Ende des Kalten Krieges verschwand das Thema weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung, allerdings nicht aus den Köpfen von Politikern und Militärs. Dabei steht für die meisten Staaten nicht die Stationierung von Weltraumwaffen im Mittelpunkt, sondern die Entwicklung von Weltraumtechnik für militärische Zwecke . Dies gilt nicht nur für die militärischen Großmächte, sondern auch für Europa.1

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zum Artikel Der lange Abschied Russlands von KSE

Hans-Joachim Schmidt

Mitte März berichteten die deutschen Medien, Moskau habe einseitig den KSE-Vertrag aufgekündigt. Diese Meldungen zeichneten ein schiefes Bild von der Situation, von einer Vertragskündigung war nämlich nicht die Rede. Dass das KSE-System bröckelt, ist dennoch unübersehbar. Und es deutet alles darauf hin, dass Rüstungskontrolle zwischen Russland und den Ländern des Westens vorläufig ein schwieriges Thema bleibt.

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deren Förderung 2007 diese Internetpräsentation von Wissenschaft & Frieden ermöglicht hat

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