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2015-3
Friedensverhandlungen

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Flucht und ihre Ursachen

Johannes Becker und Ulrike Krause

2014 waren fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht und 2015 wird diese Zahl wohl weiterhin steigen, wobei die meisten Menschen vor gewaltsamen Konflikten und Verfolgung flohen und fliehen. Obwohl das politische Ziel der Fluchtursachenbekämpfung von der deutschen Regierung immer wieder betont wird, bleiben eben diese Parallelen zwischen Konflikt und Flucht vernachlässigt. Seit Jahren. Mit fatalen Folgen.

In dem aktuellen Global Trends Report betont UNHCR den weltweiten verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen innerhalb von Ländern sowie über Landesgrenzen hinweg. Laut UNHCR gab es Ende 2014 38,2 Millionen Binnenvertriebene, 19,5 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen Asylsuchende. Das sind knapp 60 Millionen Menschen, ein Anstieg gegenüber 2006 um knapp 60 Prozent.

Die meisten Personen flohen vor gewaltsamen Konflikten und Verfolgung; täglich durchschnittlich ca. 42.500 Menschen.

Konflikte als hauptsächliche Fluchtursache

Als Friedens- und KonfliktforscherInnen fällt uns auf der Suche nach den Ursachen der scheinbar plötzlichen Fluchtwelle eine fatale Parallele ins Auge. Unter den stärksten Herkunftsländern der aktuellen Fluchtbewegung befinden sich Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Demokratische Republik Kongo, Irak. Auch aus Libyen und dem Kosovo flohen viele Menschen. In all diesen Ländern bestanden oder bestehen jahrelange gewaltsame Konflikte.

In Syrien hat die Bundesrepublik und haben einige NGOs (z.B. »adopt a revolution«) für eine Verschärfung des Konfliktes gesorgt, unter anderem wurde dazu aufgerufen Geld für die Bewaffnung der Opposition gegen die syrische Regierung zu spenden. Namhaften Mahnern gegen diese Politik wie beispielsweise den Ex-Mitgliedern des Bundestags Todenhöfer und Wimmer (CDU) wurde nur unzureichend Gehör geschenkt. Auch andere Länder wie die USA, Frankreich und Großbritannien beteiligten sich an der Unterstützung der Opposition, dies sogar durch Waffenlieferung. Weite Teile Syriens liegen nun in Schutt und Asche. 6.575.699 Menschen sind auf der Flucht - im Land und über Landesgrenzen hinweg.

Deutschlands unrühmliche Rolle im Afghanistan-Krieg wurde bereits mehrfach thematisiert, diskutiert und kritisiert. Afghanistan ist in einer desaströsen Lage, seit Jahren. Im ersten Halbjahr 2015 fanden 5.000 Zivilistinnen und Zivilisten den Tod. Seit 2001 sind es sogar 68.000 Tote. Der Wiederaufbau verläuft schleppend und die Gewalt flammt immer wieder auf. 1.226.170 Menschen sind auf der Flucht.

Der Irak wurde von der Kriegsmaschinerie der USA und ihrer »Koalition der Willigen« zerlegt und der Krieg hat durch sein »divide et impera« das Land islamisiert. Derzeit bestehen Kämpfe von und gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. 1.894.505 Menschen sind auf der Flucht.

Somalia gilt als Failed State. Obwohl einige Landesteile mittlerweile wieder befriedet sein sollen, hält die Gewalt und die Kontrolle durch Al-Shabaab an. 903.774 Menschen sind auf der Flucht, seit Jahren. Und durch die Anschläge von Al-Shabaab in Kenia verschärft der kenianische Präsident den Umgang mit somalischen Flüchtlingen. In den nächsten fünf Jahren sollen 425.000 Personen repatriiert werden.

Im Sudan, Süd-Sudan und Osten der Demokratischen Republik Kongo herrschen seit vielen Jahren gewaltsame Konflikte. Obwohl Peace Keeping Missionen der Vereinten Nationen in den Ländern etabliert wurden, flammt die Gewalt immer wieder auf. Millionen sind auf der Flucht, seit Jahren (Sudan: 3.982.684; Südsudan: 1.403.650; DRC: 2.820.131)

Libyen erlitt nach dem Missbrauch des UN-Mandats zum Schutze der Zivilbevölkerung ein ähnliches Schicksal wie Afghanistan. Ein unüberschaubares Desaster hat einen Staat abgelöst, in dem für das absolute Gros der Bevölkerung Bildung, medizinische Versorgung, Trinkwasser und anderes mehr Normalität waren. 41.000 Menschen sind auf der Flucht.

Dem Kosovo versprach der Westen nach der Herauslösung aus Jugoslawien eine gute Zukunft. Das Land bietet den Menschen keine Gegenwart, von einer Zukunft ganz zu schweigen. In Serbien, Montenegro und Kosovo sind 180.466 Menschen auf der Flucht, nichtsdestotrotz unterlässt die Bundesregierung scheinbar keinen Versuch, Kosovo und andere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren.

Parallelen sehen, verstehen und umsetzen

Wenn nun die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann steht für uns die Frage im Raum: Werden die Parallelen zwischen Konflikt und Flucht tatsächlich gesehen und angegangen? Das Militär hat bisher nicht dazu beigetragen, diese komplexen politischen Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil: Militär und Waffengewalt haben fast immer neue Problemlagen geschaffen. Die umfassenden Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu Fragen der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung sind dringend zu Rate zu ziehen, und auch die Zwangsmigrations- und Flüchtlingsforschung sollte über die Exilorientierung hinausgehen und Fluchtmotive berücksichtigen.

In Anbetracht der Tatsache, dass mehr und mehr Flüchtlinge vor Konflikten fliehen, ist ebenso die Dauer der Flüchtlingssituationen zu berücksichtigen. 2014 mussten 45 Prozent der Flüchtlinge in Langzeitsituationen mit einer durchschnittlichen Dauer von 20 Jahren  leben, da keine dauerhaften Lösungen - allen voran die politisch präferierte Rückführung - umgesetzt werden konnten, weil die Sicherheit im Herkunftsland nicht gewährleistet war. Während die Lebensumstände für Flüchtlinge häufig inadäquat und überaus schwierig sind, ist es ein kostenintensives Unterfangen für Geberinstitutionen. So erscheint der Vorschlag von Guy S. Goodwin-Gill und Selim Can Sazak, Herkunftsstaaten an den Kosten des Flüchtlingsschutzes zu beteiligen, durchaus legitim. Fraglich ist hierbei allerdings, inwieweit jene Staaten, die die Konflikte aus der Ferne unterstützen oder gar steuernd aufrechterhalten, zur Rechenschaft gezogen werden können oder sollten.

Mit Blick auf den Wunsch der Fluchtursachenbekämpfung bedeutet es:

  1. Punktuelle Maßnahmen reichen nicht, vielmehr müssen Bedingungen strukturell und nachhaltig verbessert werden.
  2. Maßnahmen zur Unterstützung von Konflikten und Gewalt sind zu unterbinden. Das heißt auch, dass Rüstungsexporte zu stoppen sind.
  3. Zivile Maßnahmen zur Konfliktprävention, -bearbeitung und Friedenserhaltung sind anstelle militärischer umzusetzen.
  4. Entwicklung geht mit wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Aspekten einher. Die Abschottung unserer Märkte muss abgebaut werden.

Diese Aspekte stellen langfristige Unternehmungen dar, die nur sukzessive, in Kooperation mit den unterschiedlichen Parteien und in ständig wiederkehrender kritischer Reflektion erreicht werden können.

Friedens(un)logisches und menschen(wider)rechtliches Handeln

In deutschen Medien und der Politik wird zunehmend von Flüchtlingswellen, -strömen und -fluten gesprochen, die vermeintlich auf Europa und Deutschland zurollen. Auch die »Das Boot ist voll«-Metaphorik erfreut sich eines Revivals und erneut weitreichender Beliebtheit. Da sich 2014 30 Prozent aller Flüchtlinge in der Türkei, in Pakistan und im Libanon und 86 Prozent in Ländern des globalen Südens befanden, blieben sie in den Krisenregionen, weswegen weder Fluten bestehen noch das Boot voll ist. Obwohl Deutschland einen Anstieg an Asylanträgen erfährt, betont Olaf Kleist, dass die Zahlen kritisch gesehen werden müssen. Mehr Anträge bedeutet noch lange nicht, dass die AsylbewerberInnen auch bleiben dürfen. Letztlich engagieren sich eine Reihe deutscher PolitikerInnen - nicht zuletzt der Bundes-Innen-Minister de Maizière - darin, mehr und mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen, um AsylbewerberInnen schneller abschieben zu können.

Die Reaktionen der deutschen und europäischen Politik - trotz Absichten der Fluchtursachenbekämpfung - zeigen keine auf menschenrechtlichen Grundlagen basierende Herangehensweise. Sie würde die Menschen in den Mittelpunkt setzen. Die innerstaatliche Sicherheit wird indes mit vielfältigen rhetorischen Mitteln und operativen Maßnahmen in den Vordergrund gesetzt, um vor den vermeintlichen Bedrohungen der Flüchtlinge zu schützen. Diese Bedrohungsszenarien sind allerdings konstruiert und die Abschirmungsmaßnahmen zum Schutz der Festung Europas mit militärischen Mitteln reichen nicht einmal zur Symptombehandlung.

Die Politik vernachlässigt es, sich für adäquate Lösungen der Flüchtlingsfrage einzusetzen, und auch die Fluchtursachenbekämpfung ist offensichtlich nur ein wohl klingender, weit gefeierter Begriff, dem keine Taten folgen. Würde eine friedenslogische Herangehensweise genutzt werden, dann ständen die Parallelen zwischen Konflikt und Flucht sowie die Sicherheit und die Menschenrechte der Fliehenden im Mittelpunkt.

Anmerkung

Alle Daten über die Anzahl der Fliehenden in den unterschiedlichen Ländern sind von UNHCR (Stand: 12. August 2015).

PD Dr. Johannes M. Becker ist Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg.
Dr. Ulrike Krause ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg.

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2015-3 Friedensverhandlungen

Kriege und Konflikte wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer häufiger durch Friedensverhandlungen anstatt dem militärischen Sieg einer Seite beendet. W&F 3-2015 untersucht diverse Aspekte von Friedensverhandlungen – den generellen Trend, Voraussetzungen und Akteure –, die Tauglichkeit der OSZE als Schlichterin sowie einige konkrete Fälle in Kolumbien, Mindanao, DR Kongo und Afghanistan.

Weitere Artikel im Heft befassen sich mit der Rüstungsproduktion im Ruhrgebiet während des Ersten Weltkrieges, mit der Beteiligung Deutschlands am Drohnenkrieg, mit der Militärpolitik Österreichs und mit der Frage nach der richtigen Terminologie für gewaltfreies Handeln.

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Dossier 79

Kriegführung im Cyberspace

 Kriegführung im Cyberspace

Dossier 79, »Kriegführung im Cyberspace«, gibt W&F gemeinsam mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) heraus. Während die Medien aufmerksam die ungebremste Ausspähung in den digitalen Netzen verfolgten, wurde der virtuelle Raum weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zu einem Operationsraum der Militärs. Militärische Szenarien beziehen Cyberoperationen als entscheidende Elemente der Kriegführung ein– für Spionageaktionen bis hin zum Einsatz von Cyberwaffen. Ihre beabsichtigte Wirkung reicht von Destabilisierung über Sabotage bis zu Eingriffen in digitale Infrastrukturen mit weitreichenden Folgen für die Zivilbevölkerung. In ihrer Unfassbarkeit und Unkontrollierbarkeit stellen die Cyberaktivitäten der Geheimdienste und Militärs eine verschwiegene, aber höchst reale Gefahr für den Frieden dar. Das FIfF setzt diesem Trend das Konzept des Cyberpeace entgegen.

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Gastkommentar

zum Artikel Das Iran-Abkommen – ein Grund zur Freude

Jan Oberg
Gastkommentar

Am 14. Juli, dem französischen Revolutionstag, fand 2015 eine weitere Revolution statt: Die fünf ständigen UN-Sicherheitsratmitglieder plus Deutschland (P5+1) einigten sich mit Iran auf den »Joint Comprehensive Plan of Action«. Statt mit einem weiteren kontraproduktiven Krieg des Westens gegen ein nahöstliches Land lösten sie den langjährigen Streit durch Verhandlungen. Das Abkommen ist ein Sieg der Gewaltlosigkeit und Intelligenz über Gewalt und menschliche Dummheit. In den vergangenen Wochen gelang dem iranischen Außenminister Zarif und seinem Team das scheinbar Unmögliche: eine Verhandlungslösung in einem hochgradig asymmetrischen Konflikt.

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In der aktuellen Ausgabe

zum Artikel Friedensverhandlungen

Ein hoffnungsvoller Trend

Manuela Nilsson

Friedensverhandlungen, also Dialoge zwischen Akteuren als Alternative zur fortgesetzten gewaltsamen Lösung ihrer Probleme miteinander, kommen als Konfliktlösungsmechanismus immer häufiger zum Einsatz. Im 19. und noch bis ins späte 20. Jahrhundert endeten bewaffnete Auseinandersetzungen überwiegend mit dem Sieg einer Seite, nur 15-20% durch Friedensverhandlungen. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden aber schon mehr als 50% aller Bürgerkriege, die häufigste Form gewaltsamer Konflikte, am Verhandlungstisch beendet (Bell 2006), und Zweidrittel dieser Verhandlungen führten auch wirklich zum Frieden (Joshi und Quinn 2015). Die Forschung und vor allem Praxis der Friedensverhandlungen haben aber noch einen langen Weg vor sich, denn bisher bringen Friedensverhandlungen im Vergleich immer noch einen weniger haltbaren Frieden als militärische Siege (DeRouen et al. 2010). Der längerfristige Trend berechtigt aber zur Hoffnung, dass Verhandlungen in Zukunft eine immer größere Rolle spielen werden.

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zum Artikel Verhandeln nicht immer eine Option

Jochen Hippler

Verhandeln geht nur, wenn mit dem Kriegsgegner ein Gespräch möglich ist. Immer wieder gibt es aber Konstellationen, wo dies nicht aussichtsreich ist. Für Friedensverhandlungen gibt es darüberhinaus einige weitere Voraussetzungen, die ebenfalls nicht immer gegeben sind. Der Autor erläutert, wann aus seiner Sicht Friedensverhandlungen überhaupt eine Option sind und wann sie nicht zweckdienlich scheinen. Er belegt seine Einschätzung am Beispiel der Taliban bzw. des Islamischen Staates.

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zum Artikel D wie Drohnenland?

Zur Verwicklung Deutschlands in das globale Drohnenkriegssystem

Albert Fuchs

In manifester Weise ist Deutschland längst mehrfach und in unterschiedlicher Intensität in das Drohnenkriegssystem verwickelt. Angelegt ist diese Verwicklung bereits in der Verwendung von Drohnen zur militärischen Aufklärung. Unübersehbar kommt sie in der aktuellen, weitgehend intransparenten Politik der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zum Ausdruck. Die mehr oder weniger direkte Beteiligung Deutschlands am US-Drohnenkrieg bildet jedoch den harten Kern.

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