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2014-1
Konfliktdynamik im »Globalen Norden«

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Putin in die Stirn schießen

Gewaltfantasien einer Präsidentschaftskandidatin

Jürgen Nieth

In einem Telefongespräch mit dem Rada-Abgeordneten Nestor Schufritsch hat die Chefin der ukrainischen Vaterlandspartei und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin, Julia Timoschenko1, ihren Gewaltfantasien freien Lauf gelassen. Schufritsch gehört zwar zur Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, ist aber mit Timoschenko sehr gut bekannt und wie das Gespräch zeigt, stimmen sie auch politisch weitgtehend überein. Das Gespräch wurde zuerst auf YouTube und dann im russischen Fernsehen veröffentlicht. Mittlerweile kursieren eine Reihe Mitschnitte im Internet. Es wurde wahrscheinlich am späten Abend des 18. März geführt und wird inhaltlich – bis auf einen Satz – von Timoschenko bestätigt.

Hier ein paar Auszüge:

Er sei „schockiert“, sagt Schufritsch, und er sei bereit, als Offizier der Reserve sein Vaterland zu verteidigen. „Ich bin selbst bereit, zur Maschinenpistole zu greifen und diesem Dreckstück in die Stirn zu schießen“, fällt Timoschenko ein. “… Wer mit „Dreckstück“ … gemeint ist, ist klar. Wladimir Putin. (zitiert nach FR-online, 26.03.14)

„Das geht über alle Grenzen hinaus“, sagt sie (Timoschenko). „Mist, man muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.“ Und an anderer Stelle: „Ich hoffe, dass ich meine Beziehungen nutzen kann. Ich werde die ganze Welt aufrütteln, damit von diesem Russland kein Stück verbrannte Erde übrig bleibt.“ (zitiert nach Welt-online 26.03.14)

Nur eine Passage wird von Timoschenko bestritten: Nachdem Schufritsch fragt: „Was machen wir jetzt mit den acht Millionen Russen, die in der Ukraine geblieben sind? Sie sind doch Ausgestoßene.“ antwortet die weibliche Stimme: „Man sollte sie mit Nuklearwaffen erledigen.“ Hier spricht Timoschenko von einer Fälschung, einem Zusammenschnitt. Aber auch dann bleibt ja die Frage, wen sie mit Nuklearwaffen erledigen möchte.

Während die meisten Medien sich auf eine Berichterstattung begrenzen oder von „Timoschenko in Erklärungsnot“ sprechen, zeigt FR-online sogar Verständnis: „Wer die emotionale Politikerin kennt, der wird sich über ihre Reaktion nicht wundern; und ebenso wird er ihren Schmerz nachfühlen können, dass sie – nach zweieinhalb Jahren Haft – wieder einmal abgeschnitten ist vom Geschehen.“ FR-online zitiert Timoschenko: „Schade, dass ich nicht dort bin, und dass ich diese Prozesse nicht selbst lenke – von mir hätten sie die Krim nicht gekriegt!`“

Und die Bundesregierung? Sie geht auf vorsichtige Distanz: „Bei aller Opposition zum russischen Vorgehen auf der Krim und bei allen Meinungsverschiedenheiten auch ganz grundsätzlicher Art gibt es natürlich doch Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürfen“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. „Gewaltbilder, Gewaltphantasien liegen weit jenseits dieser Grenzen“.

Reicht das, werden hier nicht viel grundsätzlichere Fragen aufgeworfen? Es ist viel über den rechtsradikalen, neofaschistischen Einfluss auf dem Maidan geschrieben worden. Genauso oft wurde von den Regierenden und in den Medien versucht ihn klein zu reden. Tenor: Bei einer Wahl bleiben die Neofaschisten im einstelligen Bereich. Kann sein, kann auch nicht sein. Fakt ist, dass die Neofaschisten zur Zeit einen erheblichen Einfluss in der Ukraine haben.

  • Swoboda stellt in der gegenwärtigen Regierung fünf Minister und sie stellt den Generalstaatsanwalt. Im vergangenen Jahr waren Vertreter dieser Partei Gast bei der NPD. Die schwedische neofaschistische »Partei der Schweden« brüstet sich sogar damit, ihre »Ukrainefreiwillgen« hätten auf dem Maidan an der Seite von Swoboda gekämpft und Lektionen im bewaffneten Kampf bekommmen (taz, 26.03.14, S. 11). Einer der Swoboda-Abgeordneten schlägt Mitte März – begleitet von einer Schlägertruppe – wegen »Russenfreundlichkeit« den Chefredakteur eines Fernsehsenders zusammen um ihn zu zwingen selbst zu kündigen.
  • Vor wenigen Tagen wurde die Nationalgarde gegründet und viele befürchten, dass sie ein Auffangbecken für bewaffnete Aktivisten des »Rechten Sektors« und der »Selbstverteidigung« des Maidan wird.
  • Der bisherige Verteidigungsminister Teniuch ist zurückgetreten. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten nicht den Befehl zur bewaffneten Gegenwehr gegeben hat.2
  • Und jetzt Timoschenko, die mit ihrer Sprache ( „...damit von diesem Russland kein Stück verbrannte Erde übrig bleibt“) fatal an den deutschen Faschismus und den Zweiten Weltkrieg erinnert.

Diese Ukraine hat zwei große Nationalitäten: Ukrainer und Russen. Historisch ist der Westen der Ukraine Richtung Mitteleuropa orientiert und der Osten Richtung Russland. Vor Hundert Jahren gehörte der Westen noch zu Österreich-Ungarn und der Osten zu Russland. Diese Ausgangsposition beinhaltet eine große Gefahr und gleichzeitig eine große Chance.

Die Gefahr: Die Unterdrückung einer der großen Nationalitäten durch die andere (wie z.B. die zwischenzeitlich mal angekündigte Aufkündigung von russisch als Amtssprache) oder die einseitige ökonomische, politische und militärische Bindung an EU/NATO oder Russland spaltet das Land – ganz objektiv, dazu braucht es dann keinen »machtgeilen« Putin.

Die Chance: Aufgrund ihrer Bevölkerungsvielfalt und Geschichte kann die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen dem Westen und Russland einnehmen.

Die Ukraine ist bankrott. Russland hat die im letzten Jahr zugesagte Hilfe in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgesetzt, die EU hat jetzt 11 Milliarden versprochen bei ökonomischer Westbindung. Das ist bestenfalls »Erste Hilfe«, zur Gesundung geht es mit Sicherheit um viel mehr und es ist zu bezweifeln, dass der Westen – sprich die EU – diese Hilfe leisten kann oder auch will. Die USA halten sich schon jetzt finanziell sehr zurück. Der US-Komngress hat bisher nicht einmal die von Außenminister Kerry versoprochene Kreditgarantie von einer Milliarde Dollar bewilligt.

Wer in dieser Situation über Wirtschaftssanktionen redet, muss sich darüber im klaren sein, das diese nicht nur Russland schaden werden sondern auch der EU und in der Folge eben dann auch der Bevölkerung der Ukraine. Nach vorne denken heißt deshalb genau in die entgegengesetzte Richtung gehen: Eine neu zu wählende Regierung der Ukraine muss sich mit der EU und Russland an einen Tisch setzen und beraten was man gemeinsam beitragen kann für die Überwindung der inneren Spannungen und eine wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine.

Das wird nur möglich sein, wenn die Nationalisten auf beiden Seiten zurückgedrängt werden. Dazu gehört aber auch, dass sich die Erkenntnis endlich durchsetzt, dass Neofaschistischen, Rassisten und Hassprediger keine Verbündete sein können. Ihnen muss man aktiv entgegentreten.

Anmerkungen

1) Julia Timoschenko, von vielen als »Eiserne Lady der Ukraine« bezeichnet, war nach der Orangenen Revolution von 2004 zweimal Ministerpräsidentin. Undurchsichtige Gasgeschäfte machten sie zur Milliardärin und reichsten Frau der Ukraine. Wegen Amtsmissbrauch wurde sie unter Janukowitsch verurteilt und verbrachte bis zum Aufstand zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Für ihre Freilassung hatte sich auch die Deutsche Kanzlerin wiederholt eingesetzt.

2) Nach Aussagen des Verteidigungsministeriums der Ukraine wollen 6.500 von den 18.000 auf der Krim staionierten Armeeangehörige in die Ukraine zurückkehren. Nach russischen Angaben, sind das nur 1.500. Die übergroße Mehrheit der Soldaten hat – genau wie der ehemalige Chef der Marine auf der Krim – die Uniform gewechselt. Sie ist jetzt russisch.

Jürgen Nieth ist Vorstandsmitglied von Wissenschaft & Frieden

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2014-1 Konfliktdynamik im »Globalen Norden«

W&F interessiert sich im Schwerpunkt dieser Ausgabe für Konflikte mit gesellschaftlicher Relevanz, die bei uns im »Globalen Norden« ablaufen, für ihre Dynamik und ihre Akteure – auch wenn wir das Thema aufgrund der Vielzahl von Konflikten notgedrungen nur punktuell abdecken können.

Außerhalb des Schwerpunkts informieren wir über das jüngste Abkommen der EU mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr, Chemiewaffen seit dem Ersten Weltkrieg, die Bonner Ausstellung »1914 – Die Avantgarden im Kampf« und die Pläne zum Verkauf der Urananreicherungsanlage Gronau. Wie immer runden Tagungsberichte, Rezensionen und weitere Informationen das Heft ab.

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Dossier 74

Information Warfare und Informationsgesellschaft

Zivile und sicherheitspolitische Kosten des Informationskriegs

 Information Warfare und Informationsgesellschaft

W&F-Dossier 74 befasst sich mit »Information Warfare und Informationsgesellschaft. Zivile und sicherheitspolitische Kosten des Informationskriegs«. Ingo Ruhmann und Ute Bernhardt zeichnen nach, in welchen Etappen die Überwachung der elektronischen Kommunikation verlief. Sie beginnen mit dem Jahr 1939, als sich die Briten daran machten, die verschlüsselten Nachrichten ihrer Kriegsgegner abzufangen und zu entschlüsseln (und mit dem Knacken des ENIGMA-Codes der deutschen Wehrmacht einen ersten Durchbruch verzeichneten), und schreiben die Geschichte über den Kalten Krieg und die Zeit nach 9/11 bis zum aktuellen NSA-Skandal fort. Sie beleuchten auch, welche internationalen und zivilgesellschaftlichen Lösungsansätze denkbar sind, um die Cyberkrieger in ihre Schranken zu verweisen, und welche Rolle der Zivilgesellschaft dabei zukommen kann.

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Gastkommentar

zum Artikel In Furcht vor dem Allerschlimmsten

Thomas Seibert
Gastkommentar

Bei meinem letzten Besuch in Kabul, Mitte vergangenen Jahres, hörte ich überall fast wortgleich denselben Satz: „Niemand weiß, was im nächsten Jahr geschehen wird. Ich weiß nicht, wo ich dann sein werde.“ Einige meiner Gesprächspartner haben diese Ungewissheit zwischenzeitlich hinter sich gelassen. Sie nutzen ein US-Stipendium für Kulturschaffende, haben ein Auslandsstudium begonnen, folgten einer Einladung von Freunden. Bis zum Abzug der »Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe« (ISAF) aus Afghanistan werden ihnen andere nachreisen. Zur zermürbenden Ungewissheit gehört, dass nicht einmal sicher ist, ob die Truppen, deren Anwesenheit von immer weniger Menschen gewollt wird, überhaupt gehen werden. Die USA wollen mindestens bis 2024 bleiben, mit bis zu 15.000 eigenen Soldatinnen und Soldaten und mehreren Tausend anderer Länder. Der scheidende Präsident Karzai hat seine Zustimmung dazu noch nicht gegeben: Er verhandelt weiter den Geschäftsanteil der afghanischen Gewaltoligarchie. Die wiederum steht, da gibt es jetzt kein Vertun mehr, der Demokratie, den Menschenrechten und der Frauenbefreiung nur wenig ferner als die Taliban.

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In der aktuellen Ausgabe

zum Artikel Zur Entwicklung des Gegenübers

Sozialpsychologische Ursachen von Intergruppenkonflikten

Ulrich Wagner & Christoph Butenschön

In den großen Konflikten der letzten Jahrzehnte – von den Balkankriegen über Libyen, Ägypten bis zu Syrien – wurden und werden nationale, ethnische und/oder religiöse Zugehörigkeiten thematisiert und benutzt, um die eigenen Reihen zu schließen und sie gegen Einflüsse des Gegenübers abzuschotten. Die Autoren gehen aus sozialpsychologischer Sicht der Frage nach, welche psychologischen Mechanismen bei der Austragung solcher Intergruppenkonflikte als Erklärung herangezogen werden können.

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zum Artikel Griechenland: Krise und Streik

Mario Becksteiner

Seit 2008 ist Griechenland ein gesellschaftliches Laboratorium für die Herausbildung von Protesten unter den Bedingungen eines krisenhaften Neoliberalismus. Zugleich ist das Land auch Versuchsanstalt eines zunehmend autoritärer agierenden Regimes neoliberaler Krisenpolitik, wie im folgenden Artikel beschrieben wird.

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zum Artikel Burden-Sharing

Wie und weshalb die EU die türkische Flüchtlingspolitik unterstützt

Michelle Kerndl-Özcan

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung der türkischen Flüchtlingspolitik und des Aufbaus eines funktionierenden Asylsystems in der Türkei im letzten Jahrzehnt sukzessive erweitert. Dabei leistet sie insbesondere finanzielle und technische Hilfe, während sie sich kaum an UNHCR-Umsiedlungsprogrammen aus der Türkei beteiligt. Dieser Beitrag hinterfragt die Motivationen dieses Engagements und setzt das geleistete Burden-Sharing in Zusammenhang mit den breiteren Zielen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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