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2017-3
Ressourcen des Friedens

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Atomwaffenverbotsvertrag und IGH-Rechtsgutachten

Albert Fuchs

Aus Anlass des neuen Atomwaffenverbotsvertrags, der am 7.7.2017 in New York bei den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, hat der News-Service der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags eine aktuelle »Begriffserläuterung« veröffentlicht. Prof Dr. Albert Fuchs, viele Jahre Mitglied der Redaktion von »Wissenschaft und Frieden«, inzwischen Mitglied des W&F-Beirats, bezieht in einem Offenen Brief kritisch Position zu dieser Veröffentlichung.

Sehr geehrte Frau Dr. Gätzschmann,

vielen Dank, dass Sie bei gegebenem Anlass dem neuen Atomwaffenverbotsvertrag der UNO eine aktuelle Begriffserläuterung gewidmet haben.

Bei Ihrer Skizzierung des Hintergrunds dieses Vertrags muss aber die Behauptung befremden, der Internationale Gerichtshof (IGH) habe „1996 in seinem Gutachten »Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons« festgestellt, dass der bloße Besitz von Atomwaffen sowie deren Einsatz zum Zwecke der Selbstverteidigung in Extremsituationen, in denen der Bestand des sich verteidigenden Staates auf dem Spiel stehe, nicht gegen geltendes Völkerrecht [Hervorhebung AF] verstoße“.

Diese Behauptung lässt sich kaum ableiten aus den zentralen - hier nach T. Marauhn (1996) zitierten - Feststellungen des Gerichts,

  • dass es „weder im Völkergewohnheitsrecht noch im Völkervertragsrecht eine ausdrückliche Ermächtigung zur Drohung mit oder zum Einsatz von Atomwaffen“ gibt (Absatz 105(2)A, einstimmig);
  • dass es allerdings auch „weder im Gewohnheits- noch im Vertragsrecht ein umfassendes und universelles Verbot der Drohung mit oder des Einsatzes von Atomwaffen“ gibt (Absatzz 105(2)B, mit elf zu drei Stimmen angenommen);
  • dass aber „die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Recht des bewaffneten Konflikts, insbesondere gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts,“ verstoßen würden (Absatz 105(2)E(1), bei 7:7 Stimmen angenommen mit der entscheidenden Stimme des Vorsitzenen);
  • und dass schließlich der Gerichtshof „in Anbetracht des gegenwärtigen Standes des Völkerrechts und der ihm unterbreiteten Fakten nicht endgültig feststellen“ könne, „ob die Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiel stehe, rechtmäßig oder rechtswidrig sei“ (Absatz 105(2)E(2), bei 7:7 Stimmen angenommen mit der entscheidenden Stimme des Vorsitzenen).

Ihre Behauptung ist aus diesen Feststellungen des IGH nicht nur nicht ableitbar, sie steht auch eher im Widerspruch dazu, jedenfalls zu E(1). Das wird noch deutlicher, wenn man realisiert, dass die drei Richter, die 2(B) nicht zustimmten, 2(E)1 ebenfalls nicht zustimmten, offensichtlich wegen der vorgenommenen Einschränkung des Völkerrechts-Widrigkeitsurteils, während ein vierter Richter für Nichtbefassung (bei (E)1 und E2) plädierte. Das besagt, dass lediglich drei der 14 Richter Bereitschaft erkennen ließen, Atomwaffeneinsätze auch über die von der Mehrheit formulierten begrenzten Ausnahmen hinaus als völkerrechtskonform zu akzeptieren (vgl. Deiseroth 1996; T. Marauhn 1996).

Vermutlich sehen Sie in (E)2 die Grundlage Ihrer Lesart des IGH-Gutachtens. In dieser Passage wird allerdings lediglich ein erkenntnispragmatisches »zur Zeit unentscheidbar« formuliert. Daraus eine Entscheidung »auf Regierungslinie« zu »erkennen«, mag regierungsfreundlich sein, ist aber wissenschaftlich nicht haltbar.

Als regelmäßiger Konsument und Nutzer von Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes würde ich mich gerne auf die wissenschaftliche Seriosität dieser Analysen verlassen können - ob sie Regierenden in den Kram passen oder nicht in den Kram passen. Ich denke - und hoffe -, dass zumindest die nicht regierungs-fixierte Nutzerschaft das grundsätzlich ähnlich sieht.

Doch nichts für ungut und freundliche Grüße

Literatur

Deiseroth, D. (1996): Atomwaffeneinsatz ist völkerrechtswidrig - Der Internationale Gerichtshof bezieht Position. Wissenschaft und Frieden 14 (3), S. 78-81.

Deutscher Bundestag/Wissenschaftliche Dienste: Aktueller Begriff - Der neue Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. WD Nr. 23/17, 20.09.2017; bundestag.de.

Marauhn, M. (1996): Internationaler Gerichtshof ‑ Rechtmäßigkeit der Androhung und des Einsatzes von Atomwaffen. Vereinte Nationen 5/1996, S. 179-181.

A. Fuchs

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2017-3 Ressourcen des Friedens

W&F 3-2017, »Ressourcen für den Frieden«, fragt nach Dingen, Personen, Systemen und Gegebenheiten, die dem Frieden zuträglich sind, ihn unterstützen, ermöglichen und nähren. Das Heft beleuchtet desweiteren, wie und unter welchen Umständen Ressourcen nicht zum Fluch, sondern zum Segen für den Frieden werden können. Dabei wird der Ressourcenbegriff ausgeweitet und nicht auf materielle Ressourcen reduziert, sondern schließt exemplarisch Handel, Völkerrecht, Medien, Religion, Glück, Kunst und Versöhnung ein.

Die Artikel außerhalb des Schwerpunkts befassen sich mit den Folgen von Militarismus am Beispiel Türkei, mit der Kampagne gegen Friedenskräfte im israelisch-palästinensischen Konflikt und mit dem Anfang Juli 2017 bei den Vereinten Nationen verabschiedeten »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen«.

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Dossier 84

Gender, Frauen und Friedensengagement

Dokumentation der Jubiläumsveranstaltung anlässlich 20 Jahre Frauennetzwerk für Frieden e.V.

 Gender, Frauen und Friedensengagement

Eines der am schwersten auszuräumenden Denkmuster ist, dass es Situationen gebe, in denen »nur noch Gewalt hilft«. In dem Dossier »Ziviles Peacekeeping ‑ Menschen wirksam schützen ohne Drohung oder Gewalt« der Friedensforscherinnen Ellen Furnari, Rachel Julian und Christine Schweitzer geht es um eine gewaltfreie Alternative zu Militäreinsätzen. Ziviles Peacekeeping ist ein Ansatz, Menschen in bewaffneten Konflikten gewaltfrei, ohne Waffen und durch andere Zivilist*innen zu schützen. In dem Dossier wird dargestellt, was Ziviles Peacekeeping ist, wie es funktioniert, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse über seine Wirkungen vorliegen und welche politische Akzeptanz es bislang erfahren hat.

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Gastkommentar

zum Artikel Ausblick auf den Ausnahmezustand

Peter Ullrich
Gastkommentar

Dass der G20-Gipfel im Juli dieses Jahres eine komplexe Herausforderung für die Polizei darstellen würde, war klar. Erstens sollten der Gipfel und seine Teilnehmenden abgesichert werden. Zweitens mobilisierte ein breites Spektrum Protestierender zu einer Vielzahl von Demonstrationen, darunter große Bündnisdemonstrationen, und auch zu Blockaden. Entsprechend waren auch die Grundrechte der Protestierenden, insbesondere die Versammlungsfreiheit, zu sichern. Und drittens galt es, etwas normales Leben in Hamburg aufrecht zu erhalten.

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In der aktuellen Ausgabe

zum Artikel Religionen als Friedensressource

Es kommt darauf an

Michael A. Schmiedel

Der folgende Essay erzählt in einem kurzen Durchlauf durch die Religionsgeschichte, welche Ressourcen Religionen für ein friedliches Miteinander der Menschen bereithalten. Dabei wird herausgestellt, dass es letztlich auf uns Menschen und unsere Interpretationen unserer Religionen ankommt, wie sehr diese Ressourcen genutzt werden können und welche Reichweite sie haben. Je nach Interpretation helfen Religionen, den Egoismus zu überwinden und Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit zu fördern oder ganz im Gegenteil Fanatismus und Grausamkeiten hervorzubringen.

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zum Artikel Wie versöhnen wir uns?

Das Bedürfnisbasierte Modell

Nurit Shnabel & Johannes Ullrich

Täter und Opfer erleben unterschiedliche Bedrohungen ihrer Identitäten. Der Schlüssel zur Versöhnung liegt in der Beseitigung dieser Bedrohungen. Die Autor*innen diskutieren sozialpsychologische Forschung, die zeigt, dass die Wiederherstellung positiver Identitäten die Versöhnung zwischen Individuen oder Gruppen günstig beeinflusst.

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zum Artikel My mind has been under occupation

Der (türkische) Militarismus und seine Folgen

Serdar M. Degirmencioglu

Militarismus ist für den Autor nicht nur Ursache für Kriege, sondern auch eine Doktrin, die die Herzen und das Denken der Menschen besetzt. Er erzählt, wie der Militarismus sein eigenes Denken immer mehr besetzte, und beklagt, dass sich die Zunft der Psycholog*innen diesem Thema weitgehend verweigert. Am Beispiel der Türkei schildert er auch, wie der Militarismus in das Berufsleben der Menschen eingreift und dieses zerstört.

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