Wissenschaft & Frieden

2007-3 Jörn Hagenloch

Von der Zivilmacht zur Supermacht Europa
Die außenpolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung
Sage niemand, die Provinz sei harmlos. Ausgerechnet in Gütersloh ist einer der aggressivsten und einflussreichsten Fürsprecher einer Militarisierung der deutschen und europäischen Außenpolitik zuhause: die Bertelsmann-Stiftung. Seit vielen Jahren arbeitet sie mit Erfolg daran, in Deutschland neoliberale Reformen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen mehrheitsfähig zu machen (Bildung, Gesundheit und andere soziale Sicherungssysteme, öffentliche Hand,…). Sie ist einzigartig, was ihre finanziellen und personellen Ressourcen betrifft sowie die daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten. Die Stiftung macht keinen Hehl aus ihrer »Mission« und beschreibt sich unverblümt als operatives Instrument, das direkt in Politik und Gesellschaft eingreift1.

2007-3 Anja Schwertfeger

Deutschland nach vorn
Bertelsmann aktiv: Europa militarisiert, die Bundesrepublik optimiert
Der diesjährige Bundeskongress Internationalismus (BUKO 30), der vom 6.-9. April in Leipzig stattfand, hat die Bertelsmannisierung zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht. Unter dem Titel »Ökonomisierung und Privatisierung – Bertelsmann in neoliberaler Mission« wurden die derzeit von Bertelsmann-Einrichtungen, wie dem »Centrum für Hochschulentwicklung« (CHE) in Gütersloh, initiierten Umstrukturierungen in Schulen, Hochschulen und Kliniken sowie die Einflussnahme auf die Konzeptionen europäischer Außenpolitik analysiert. In der Diskussion um Widerstandsperspektiven standen nicht allein politische Kampagnen, sondern auch die kollektive Deutung der Arbeits- und Lebenserfahrungen in den zur Zeit auftretenden Konflikten im Vordergrund.

2004-4 Tobias Pflüger

Militärische oder friedenspolitische Think Tanks
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Think Tanks – nicht nur der englische Begriff lässt uns hier zuerst an die USA denken. Zwar nutzen die Regierungen aller Industriestaaten das Expertenwissen aus »ihren« Denkfabriken, jedoch dürfte in keinem anderen Land der Einfluss der Think Tanks auf die Regierungspolitik so groß sein wie in den USA. Und das nicht erst seit Bush jr., bei dessen Machtantritt zahlreiche Hardliner aus den Denkfabriken direkt in die Administration wechselten. Hans-Jürgen Krysmanski und Rainer Rilling beleuchten in dieser Ausgabe die Geschichte und den gegenwärtigen Einfluss dieser Intellektuellen-Zirkel auf die US-Regierung, Jürgen Wagner beraubt uns der Illusion, ein möglicher Präsident John Kerry würde Wesentliches anderes machen, und Andrew Lichtermann zieht eine negative Erfolgsbilanz der alternativen »friedenspolitischen« Forschungsinstitute in den USA.

2004-4 Hans Jürgen Krysmanski

Power Structure Research
Deskriptionsmodelle der herrschenden Klassen heute
Durch Globalisierung und Informatisierung, schreibt Fredric Jameson, werden die Linke wie die Rechte und die Wirtschaft selbst mit der Unmöglichkeit konfrontiert, dass irgendein regionales oder nationales Gebiet den Zustand der Autonomie oder gar der Subsistenz erreicht, sich vom Weltmarkt abkoppelt. So hat die „Rettung der Utopie“ nur eine Chance, wenn die Marxisten „den Gedanken einer globalen Totalität festhalten oder – wie Hegel gesagt hätte – »dem Negativen folgen« und so letztlich jenen Ort lebendig erhalten, von dem das – unverhoffte – Entstehen des Neuen erwartet werden kann.“ (Jameson 1996, 174 ff.) So wie Erkenntnis ist auch Herrschaft Aus- oder Vorgriff auf weltgesellschaftliche Totalität. Die Strukturen der Moderne, insbesondere der Staat, entlang derer Totalität einst begriffen werden konnte, lösen sich auf. Die Moderne verabschiedet sich mit Karikaturen ihrer selbst, mit Zeugnissen eines „immensen monadischen Stils“ (Jameson 1994, 131f.) wie den Weltbeherrschungsphantasien des Faschismus oder eines »American Empire« (Rilling 2002). In den Sozialwissenschaften haben Systementwerfer wie Talcott Parsons (1964) und Niklas Luhmann (1997) einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein kann. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls denjenigen, die das System praktisch beherrschen. Doch wo Theorie ins Leere führt, finden sich nicht zuletzt in der Massenkultur Ansätze eines »cognitive mapping« (Jameson) globaler Totalität. Mithilfe der »geopolitischen Ästhetik« (Jameson) von »Weltfilmen« (global vermarkteten Hollywoodproduktionen) erfahren wir, wie der Versuch der Insertierung der amerikanischen Perspektive in die übrigen Regionen verläuft. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie die nationale Allegorie der USA sich in ein konzeptuelles Instrument umzuformen beginnt, „das tatsächlich dazu taugt, unser aller neues In-der-Welt-Sein zu begreifen.“ (Jameson 1992, 3) Wir sehen, wie die amerikanische Machtelite die Welterklärungs-Schemata des Kalten Krieges, des Trikontismus usw. ablegt, wie sie zu Globalmodellen vordringt, die einerseits etwas vom kolonialistischen Blick der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg haben, andererseits mit dem Cyberspace operieren. Hardt und Negri (2002) haben die eine Seite dieser Entwicklung – den Netzcharakter und die »nicht-euklidische Räumlichkeit« (Jameson 1993; Sassen 1991) dieses Herrschaftshandelns – auf den Punkt gebracht. Die Voraussetzungen jedoch für die konkrete Beobachtung und Beschreibung der Akteure in diesem von den Strukturen der Moderne nicht mehr strukturierten globalen Raum hat – neben Hollywood – das US-amerikanische Power Structure Research geschaffen.

2004-4 Rainer Rilling

Starke Politik
Der Machtkörper des neuimperialen Projekts in den USA
Seit Anfang der 90er Jahre steht die »Grand Strategy« einer Weltordnungspolitik zur Debatte und Entscheidung. Ihr Gedanke ist: Sicherung des globalisierten Kapitalismus durch ein dauerhaftes American Empire, das nicht herausgefordert werden kann. Die imperialistische Tradition des Projekts hat eine Jahrhundertgeschichte – so gesehen, ist es bislang nicht mehr als eine Episode. Sein neoliberales Milieu entstand in den letzten vier Jahrzehnten. Seine mächtigsten Akteure fanden sich im letzten Vierteljahrhundert. Ambition, Praxis und das Profil der »Grand Srategy« konturierten sich in den 90er Jahren. Sein Katalysator und machtpolitischer Durchbruch endlich war »Nineleven«. Der Irakkrieg ist seine erste Probe. Schlägt sie fehl, womöglich dramatisch, ist dieses Projekt noch lange nicht aus der Wirklichkeit. Es geht um die Zukunft des Neoliberalismus und seines amerikanischen Zentrums.

2004-4 Hans Jürgen Krysmanski

„I Still Wanted To Be A Generalist“
Ein Blick ins Innere des Council on Foreign Relations
„Die Vereinigten Staaten von Amerika können auf eine lange, erfolgreiche Geschichte ihres einzigartigen – und auf einzigartige Weise komplexen – Systems der außenpolitischen Praxis zurückblicken“, schreibt der Henry A. Kissinger Senior Fellow in U.S. Foreign Policy des Council on Foreign Relations, Walter Russell Mead, im Vorwort seines jüngsten, vielbeachteten Buches »Special Providence. American Foreign Policy and How It Changed the World«. Mead argumentiert darin, ‚,dass amerikanische Außenpolitik in den letzten zweihundert Jahren keineswegs chaotisch oder naiv oder eine Nebensache gewesen sei, wie etwa manche Europäer meinen, sondern erstaunlich konsistent und meist auf der Höhe der Zeit operierte.“ (Mead 2001, xviii)

2004-4 Josef Braml

Deutsche und amerikanische Think Tanks
Voraussetzungen für ihr Wirken
Think Tanks – fast ausschließlich privat finanziert – sind für die US-amerikanische Öffentlichkeit selbstverständlich. In Deutschland – weitgehend staatsfinanziert – stehen sie nur selten mal im Rampenlicht. Der Autor geht der Frage nach, wie verwoben die amerikanischen und deutschen Denkfabriken jeweils mit ihrer institutionellen, rechtlichen, finanziellen, arbeitsmarktspezifischen, technologie-/medienspezifischen, intellektuellen und zunehmend wettbewerbsorientierten Umwelt sind. Er vergleicht die unterschiedlichen Mittel und Wege, die deutsche und amerikanische Think Tanks nutzen, um bestmöglich in ihrem spezifischen Marktkontext zu operieren und auf diesen Einfluss zu nehmen.

2004-4 Peter Linke

Trojanische Pferde des Westens?
Russlands »Denkfabriken« – Masse statt Klasse
In den letzten Jahren schossen sie wie Pilze aus dem Boden – politische »Denkfabriken« verschiedenster Coleur: politologische Forschungszentren, die den innen- und außenpolitischen Gegebenheiten Russlands intellektuell Gestalt und Struktur verleihen möchten; Meinungsforschungsinstitute, die behaupten zu wissen, was Russlands »große« und »kleine« Leute wirklich denken; Consulting-Agenturen, die mit vermeintlichem Insider-Wissen das große Geld verdienen wollen.

2004-4 Andrew Lichterman

Think Tanks für Abrüstung und Frieden?
Als Think Tank – Denkfabrik – werden in den USA alle Organisationen bezeichnet, die sich schwerpunktmäßig mit der Erforschung und Analyse von Politik befassen. Die meisten Think Tanks sind angetreten um mit ihrer Arbeit vor allem die Regierung zu informieren und – entweder direkt oder indirekt – zu beeinflussen. Versorgt ein Think Tank auch eine breitere Öffentlichkeit mit Informationen, so beliefert er diese entweder mit abgespeckten Versionen der Materialien, die er zur Beeinflussung von Regierungen erstellt hat, oder er nutzt moderne Techniken der »Public Relations« – ein höflicher Begriff für Propaganda –, um die »öffentliche Meinung« für sich zu gewinnen. Nur wenige sind angetreten, um als Experten sozialen Bewegungen zur Seite zu stehen. Andrew Lichterman über den Einfluss US-amerikanischer Think Tanks auf Rüstung / Rüstungskontrolle und die Friedensbewegung.

2003-3 Hartwig Hummel

Private Weltpolitik
Der Einfluss von Reformnetzwerken und Elitenkartellen
Die Rio-Konferenz von 1992 dürfte als Einschnitt in die Geschichte der Weltpolitik eingehen. Hier bezog eine von den Staaten getragene Institution ganz offen private Akteure in den politischen Prozess ein. Private Unternehmen, zusammengeschlossen im »Business Council on Sustainable Development«, propagierten in Rio erfolgreich marktwirtschaftliche Lösungen für ökologische Probleme, während ein buntes Bündnis gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations, NGOs) nachhaltige Entwicklung mit der breiten Mobilisierung der Gesellschaften im Rahmen der Agenda 21 verknüpfen konnte. Einen der größten friedenspolitischen Erfolge erzielten private Netzwerke einige Jahre später, als sie im Verbund mit reformwilligen Staaten die Konvention zum Verbot der Anti-Personen-Minen durchsetzen konnten. Doch der Einfluss privater Akteure wird kontrovers beurteilt. Auf der einen Seite steht das Argument, dass durch Vernetzung und Partnerschaft staatlicher und nichtstaatlicher Akteure die Handlungsmöglichkeiten der Politik jenseits der Nationalstaaten erweitert werden. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass sich private Akteure ohne demokratische Legitimation – und möglicherweise zum eigenen Nutzen – in Weltpolitik einmischen und durch public-private partnership die staatlichen Akteure allzu leicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlassen werden. Die hier vertretene These lautet, dass privates Engagement in der Weltpolitik eines öffentlichen Rahmens bedarf, damit die Beteiligung privater Akteure zu einer fairen und gerechten Weltpolitik führen kann. Da dieser Rahmen aber weitgehend fehlt, sind private Netzwerke in der Weltpolitik derzeit eher als neokorporatistische Elitenkartelle zu betrachten. Es ist offenkundig, dass Weltpolitik längst nicht mehr nur eine Sache der durch Regierungen und internationale Organisationen vertretenen Staaten ist (Brühl et al. 2001). Private Akteure partizipieren an globalen Entscheidungsprozessen und an der Umsetzung von Weltpolitik auch dann, wenn es um Krieg und Frieden und damit um den Kernbereich staatlicher Souveränität geht. Bereits einer der Pioniere der privaten Weltpolitik, das »Internationale Komitee vom Roten Kreuz«, ein privater Schweizer Verein, engagierte sich für den Frieden, indem er sich für das humanitäre Kriegsvölkerrecht einsetzte. Heutzutage drängen miteinander vernetzte NGOs die Staaten dazu, globale Standards nicht nur durch die Ächtung von Anti-Personen-Minen zu setzen, sondern auch durch die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs oder die internationale Kontrolle von Kleinwaffen. Privatwirtschaftliche Akteure setzen jenseits staatlicher Politik selbst Standards, wenn sich z.B. Unternehmen durch Verhaltenskodizes zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards verpflichten oder sich Konsumenten an »ethischen Produkten« orientieren. Auch an der Umsetzung der Weltpolitik beteiligen sich private Akteure, indem Privatpersonen Friedensschlüsse vermitteln, NGOs die Einhaltung der Menschenrechte überwachen und die Durchführung demokratischer Wahlen beobachten oder private Träger eine immer größere Verantwortung bei der Durchführung der Entwicklungs- und Nothilfe übernehmen.