Ziviler Widerstand: 27 Artikel
Neuordnung der deutschen Rüstungsforschung
Proteste der Beschäftigten
Im Gefolge der Anschläge des 11. September haben die Bestrebungen neuen Auftrieb erhalten, zivile Forschung für militärische Zwecke in Dienst zu nehmen. Gemäß den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien sind die Mittel des Verteidigungsetats auf die Befähigung der Bundeswehr zu weltweiten Militäreinsätzen umzuorientieren. Mit GALILEO wird der militärischen Nutzung des Weltraums Schubkraft verliehen werden. Die gerade unterzeichnete EU-Verfassung sieht eine permanente Aufrüstung unter Einschluss der Forschung vor. Der Plan, die Institute der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) 1 und das Institut für Technische Physik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) 2 in die Fraunhofergesellschaft(FhG)3 einzugliedern, wird ausdrücklich mit den verteidigungspolitischen Richtlinien und der beabsichtigten Nutzung von zivil/militärischen Synergieeffekten begründet. Wie reagieren darauf die in der staatlich finanzierten, außeruniversitären Forschung Beschäftigten? Gibt es Gegenkräfte gegen die Militarisierungspläne? Treten diese der Militarisierung sichtbar entgegen? Hat die Entspannungs- und Friedenspolitik der 1970er Jahre im Bewusstsein der Forscher Spuren hinterlassen? Haben die auch früher schon propagierten »dual use«-Konzepte Wirkungen gezeitigt? Ist die bisher überwiegend praktizierte organisatorische Trennung von ziviler und militärischer Forschung in der staatlichen Forschung ein Militarisierungshemmnis? Die nachfolgende praxisbezogene Betrachtung aus Anlass der beabsichtigten Eingliederung staatlicher Rüstungsforschung in die Fraunhofergesellschaft beleuchtet einen Teilsektor der Forschung, kann aus Platzgründen aber nicht auf Details der geplanten Fusion eingehen.
Die 68er und die Gewaltfrage
Im Zuge der aufgeregten, von durchsichtigen politischen Interessen geleiteten öffentlichen Debatte über die Vergangenheit grüner Bundesminister ist das Jahr 68 und seine Folgen erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Dabei fällt das Urteil über die StudentInnenrevolte, für die das Jahr 68 als Chiffre steht, noch immer – je nach politischem Standort – höchst unterschiedlich aus. Das liegt nicht zuletzt an den sehr verschiedenen Vorstellungen, die die Urteilenden mit dem Symboljahr 68 verbinden. Die einen assoziieren mit ihm Krawall auf den Straßen, demonstrierende Studierende, die Ho Tschi Minh-, Guevara-, Lenin-, Luxemburg- und Liebknecht-Portraits im Laufschritt durch die Straßen trugen und »Amis raus aus Vietnam« skandierten. Sie erinnern sich an Sitzblockaden, um die Auslieferung der Bildzeitung zu verhindern, an umgestürzte und brennende Lieferwagen und die Parole »Enteignet Springer«, an Steine und Brandflaschen werfende Demonstranten, kurzum, an einen Aufruhr, der geradewegs in den Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) und der Revolutionären Zellen (RZ) hineinzuführen schien. Die anderen assoziieren mit 68 den Aufstand der Jugend gegen die verkrusteten, autoritären Strukturen der bundesdeutschen Gesellschaft, den Kampf gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg, gegen Kapitalismus und Imperialismus. Für sie bedeutet 68 ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung, Liberalisierung und Modernisierung der Republik. Welches dieser so unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Bilder trifft die Wirklichkeit oder sind womöglich beide falsch, zumindest einseitig? Haben das Jahr 68 und seine Folgen eher zur Demokratisierung der Bundesrepublik beigetragen oder eher zur Aufrüstung der staatlichen Machtapparate, insbesondere der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts, zu Gesinnungsschnüffelei und Berufsverboten sowie zur Demontage von Grundrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung? Um diese Frage beantworten zu können, erscheint es mir unumgänglich, einen Blick auf die Vorgeschichte des Jahres 68 zu werfen.