Raketen /-abwehr: 24 Artikel / 1 Dossier
2001-2
Regina Hagen & Jürgen Scheffran
Zwischen Raketenabwehr und Weltraumrüstung
Was macht Europa?
Die Pläne der Bush-Administration zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) und zur Aufrüstung im Weltraum bedeuten auch für Europa eine ernste Herausforderung. Versuche, es den USA gleichzutun, stärken nicht die Eigenständigkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern untergraben internationale Bemühungen zur Abrüstung und Nichtverbreitung der Atomwaffen, zur Friedenssicherung und Konfliktvermeidung.
Kaum hatte George W. Bush die Wahl zum US-Präsidenten denkbar knapp gewonnen, machte er deutlich, dass es auch im neuen Jahrtausend für die USA vor allem darum geht, die militärische Dominanz weiter auszubauen. Besonders der neue Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, unter Präsident Ford schon einmal mit dem Amt betraut, bewies, dass sich auch nach dem Ost-West-Konflikt mit Feindbildern Politik machen lässt. Bereits 1998 kam die von ihm geleitete »Kommission zur nationalen Sicherheit« zu dem Ergebnis, »Schurkenstaaten« wie Nordkorea, Iran oder Irak könnten die USA in wenigen Jahren mit ballistischen Raketen bedrohen, was zu einem wesentlichen Auslöser für das NMD-Programm wurde. Nach dem gleichen Muster verfuhr auch die zweite von ihm geleitete Kommission, die mit ihrem Bericht vom 11. Januar 2001 die Gefahr eines „Pearl Harbor im Weltraum“ ausmalte.1 Die Begleitmusik dazu lieferte Bush selbst, als er seinem Vater zum 10. Jahrestag des Golfkriegs einen Angriff auf den Irak schenkte. Mit den zu erwartenden Drohungen Saddam Husseins bekam Bush, was er wollte: Eine verstärkte Nachfrage nach Raketenabwehr.
2001-1
Jürgen Scheffran
Raketenabwehr, Stabilität und präventive Rüstungskontrolle
von SDI zu NMD
Trotz der Aufschiebung der NMD-Entscheidung durch den scheidenden US-Präsidenten Bill Clinton gilt es als wahrscheinlich, dass sein Nachfolger mit der Stationierung beginnen will. Zwar soll sich ein begrenztes Abwehrsystem lediglich gegen kleinere Raketenmächte richten, doch stellen sich Russland und China bereits auf eine NMD-Welt ein. Für sie geht es vor allem darum, ihre Abschreckungsfähigkeit gegenüber einer US-Dominanz zu sichern. Die sich abzeichnende Rüstungsdynamik ist jedoch keine Notwendigkeit. Bislang wurden die Möglichkeiten zur internationalen Kontrolle und Abrüstung von Atomwaffen und ballistischen Raketen, von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen kaum ausgeschöpft. Auch der Versuch, die Einführung von Raketenabwehr kooperativ zu stabilisieren, würde erhebliche Rüstungskontrollanstrengungen erfordern, ohne aber alle Risiken ausschließen zu können.
Das Verhältnis zwischen Raketenabwehr, Stabilität und Rüstungskontrolle spielte bereits in den achtziger Jahren eine Rolle. Im Frühjahr 1985 hatte ich Gelegenheit, an einem Symposium der Hanns-Seidel-Stiftung teilzunehmen, das der Debatte über die Strategic Defense Initiative (SDI) der USA gewidmet war. Per Satellit war Paul Nitze als hochrangiger Vertreter der Reagan-Administration zugeschaltet. Ausgehend von der Forderung Ronald Reagans vom 23. März 1983, Atomwaffen durch SDI „impotent und obsolet“ zu machen, fragte ich damals Nitze, ob der umgekehrte Weg nicht vernünftiger sei, also SDI durch die Abrüstung von Raketen und Atomwaffen obsolet zu machen. Nitze widersprach nicht grundsätzlich, hielt die Idee aber für politisch unrealistisch.
2001-1
Friedens- und KonfliktforscherInnen
Warnung vor den Raketenabwehrplänen der USA
Plädoyer für ein europäisches »DiplomatieZuerst!«-Konzept
Am 16. November 2000 haben auf Einladung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) Persönlichkeiten aus der Friedensforschung die Raketenabwehrpläne der USA diskutiert und ein Memorandum »Warnung vor den Raketenabwehrplänen der USA – Plädoyer für ein europäisches Diplomatie Zuerst!-Konzept« beschlossen. Zu den Unterzeichnern gehören: Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK), Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Vorsitzender des Beirats der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), Prof. Dr. Horst Fischer, Bochum, Dr. Bernd W. Kubbig, Projektleiter in der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Dr. Wolfgang Liebert, Sprecher der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit der Technischen Universität Darmstadt (IANUS), Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz, Direktor des Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Prof. Dr. Harald Müller, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Dr. Götz Neuneck, Vorsitzender des Forschungsverbundes Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS), Dr. Ulrich Ratsch, Stellvertreter des Leiters der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Dr. Jürgen Scheffran, Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit der Technischen Universität Darmstadt (IANUS) und Dr. Herbert Wulf, Direktor des Bonn International Center for Conversion (BICC). Das Memorandum hat folgenden Wortlaut:
1999-2
Götz Neuneck
»SDI light« oder die Aushöhlung des ABM-Vertrages1
Mitte März 1999 stimmten US-Senat und Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung eines neuen territorialen Raketenabwehrsystems mit der Bezeichnung »National Missile Defense« (NMD), dem potenziellen Nachfolger des legendären »Star Wars«-Konzeptes von Ronald Reagan. Präsident Clinton hatte bereits Anfang Januar 1999 verkündet, dass zusätzlich fast 7 Mrd. $ für die Entwicklung von NMD ausgeben werden sollen. In der Resolution des Senats heißt es, dass eine Stationierung erfolgt sobald dies „technologisch möglich“ ist. Damit hat die Clinton-Administration dem jahrelangen Druck der Republikaner nachgegeben und eine Stationierung ist in greifbare Nähe gerückt, auch wenn das Unterfangen technologisch und rüstungskontrollpolitisch höchst fragwürdig ist. Die USA sind dem Aufbau eines ABM-unverträglichen Abwehrsystems einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Das geplante System fußt auf einer Bodenkomponente, die durch eine vertragswidrige globale Radar- und Weltraumkomponente ergänzt wird und »bei Bedarf« ausgebaut werden kann. Zwar wird als Aufgabe von NMD die Abwehr der Bedrohung durch die sog. Schurkenstaaten wie z.B. Nordkorea ausgegeben, unterlaufen werden in erster Linie aber die Bestimmungen des ABM-Vertrages, der die Stabilität der strategischen Potenziale der USA und Russlands und damit die Option tiefgreifender strategischer Abrüstung ermöglicht. Eine endgültige Entscheidung für eine Stationierung, die im Jahr 2005 erfolgen könnte, soll im nächsten Jahr getroffen werden, die Weichen für das Ende der ABM-Vertrages, der den Eckpfeiler der nuklearen Abschreckung bildet, sind damit jedoch gestellt.