Wissenschaft & Frieden

2011-1 Robert Lindner

Grenzen von ZIMIK in Afghanistan
Immer wieder wurde in jüngerer Zeit in W&F-Artikeln auf die Probleme verwiesen, die sich aus der von der Bundesregierung gewünschten und geförderten zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZIMIK), also der Kooperation von zivilgesellschaftlichen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen mit dem Militär, ergeben. Robert Lindner beleuchtet dieses Thema gezielt im Kontext des Afghanistankriegs.

2010-4 Cornelia Brinkmann & Wolf-Dieter Narr

Den Krieg zivilisieren?Zwei Standpunkte
W&F bat eine Autorin und einen Autor, für uns ihren je unterschiedlichen Standpunkt zur »zivil-militärischen Zusammenarbeit« zu formulieren. Cornelia Brinkmann begründet, warum sie für eine Fortsetzung der Kooperation zwischen zivilen Akteuren mit militärischen Strukturen ist, empfiehlt aber dringend praktische und konzeptionelle Änderungen in der Umsetzung. Wolf-Dieter Narr lehnt die Kooperation von Zivilen mit dem Militär aus pazifistischer Sicht grundsätzlich ab, da zivile Konfliktbearbeitung in einem gewaltgestützten Kontext nicht möglich sei.

2010-3 Natascha Bisbis

Zivilklausel für alle Hochschulen
Handlungsbedarf gegen Militarisierung von Forschung und Lehre
An den großen Universitäten wird im technisch-naturwissenschaftlichen, aber auch zunehmend im sozialwissenschaftlichen Bereich für militärische Zwecke geforscht. Die Senate der Technischen Universität Berlin und der Universitäten Bremen, Oldenburg, Dortmund und Konstanz haben bereits Anfang der 90er beschlossen, die Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung abzulehnen. Sie gehören damit zu einer deutlichen Minderheit von Universitäten, die eine Zivilklausel haben. Das belegt eine Umfrage, die im Auftrage der Naturwissenschaftler-Initiative an den 80 größten deutschen Universitäten durchgeführt wurde. Doch damit nicht genug: Die Umfrage zeigt auch auf, wie an einigen Universitäten mit einer Zivilklausel versucht wird, diese zu umgehen.

2010-2 Jürgen Lieser

Afghanistan: Militarisierung der Hilfe
Als der neue Entwicklungsminister Niebel, kaum im Amt, verlauten ließ, dass Hilfsorganisationen sich andere Geldgeber suchen müssten, wenn sie nicht mit der Bundeswehr in Afghanistan zusammenarbeiten wollten, ging ein Schrei der Entrüstung durch parlamentarische Opposition, NRO-Szene und entwicklungspolitisch interessierte Öffentlichkeit. Dabei hatte Niebel nur etwas auf den Punkt gebracht – zugegebenermaßen diplomatisch nicht sehr geschickt verpackt –, was schon unter der vorherigen Regierung längst gängiges Credo war: nämlich das Konzept der »Vernetzten Sicherheit« oder, wie es im NATO-Jargon heißt, des »Comprehensive Approach«.

2010-1 Frank Brendle

»Im Einzelfall« auch gegen Streikende
Eine Kleine Anfrage zum Repressivcharakter der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) ist seit Jahren das Mantra der offiziösen »Sicherheitspolitik«.1 Militärs und Politiker beschwören vor allem den zivilen Nutzen (der in der Unterstützung ziviler Behörden durch das Militär - etwa bei Naturkatastrophen - liege), aber auch den militärischen (Unterstützung militärischer Behörden durch zivile Kräfte). Eindeutig ist: ZMZ bewirkt, dass innenpolitisch relevante Tätigkeiten der Bundeswehr ihren Ausnahmestatus verlieren und institutionalisiert werden.

2009-3 Norbert Pütter

»Vernetzte Sicherheit«
Technokratische Phantasien auf dem Vormarsch
Die gegenwärtige sicherheitspolitische Debatte ist voll von Schlagworten, die ein neues Zeitalter der Sicherheit einläuten wollen. Die »neue Sicherheitsarchitektur« ist einer dieser Begriffe. Die »Synergien«, die aktiviert werden sollen, gehören ebenso in den Kanon des aktuellen Jargons wie die Forderung nach »vernetzter Sicherheit«, die mittlerweile sowohl den deutschen, aber auch – etwas anders benannt – den gesamten westlichen Sicherheitsdiskurs prägt. Wie vielen »erfolgreichen« Begriffen ist der ihr zugrunde liegende Gedanke auf den ersten Blick so trivial, dass kaum kritische Stimmen zu vernehmen sind.

2009-3 Dietrich Schulze

Hochschulen und Militärforschung
Friedenswerkstätten oder zivilmilitärische Forschungskomplexe
Mit großem Aufwand wird in diesem Jahr das 60-jährige Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Tatsächlich gibt es genügend gute Gründe zu trauern „angesichts seines schrecklichen Aussehens, nachdem es unter die Räuber gefallen ist.“ 1 Das gilt für die im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft in Angriff genommene Privatisierung der Hochschulen genauso wie für die in der Verfassung verankerte Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5.3 GG), die mehr und mehr in ein Freiheitsrecht für Militärforschung umgefälscht wird. Das alles zeigt sich prototypisch am Projekt »Karlsruhe Institute of Technology« (KIT), der geplanten Verschmelzung der Universität Karlsruhe (TH) mit dem Forschungszentrum Karlsruhe.

2009-3 Peter Feininger

Auf leisen Sohlen
Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Das monströse System des deutschen Heimatschutzes, das offiziell »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« genannt wird, wurde von langer Hand aufgezogen. Im Gange ist eine Neuordnung der Streitkräfte unter Einbezug »aller« staatlichen Instrumente der Sicherheitsvorsorge, also ein totalitärer Ansatz, wie er schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 formuliert und im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 konsequent weiterentwickelt wurde. Mit Erlassen wie der Reservistenkonzeption 2003 und Konzeption der Bundeswehr 2004 wie auch Gesetzen über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte 2005 wurde die »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (ZMZ) eingeleitet und im Territoriale Netzwerk bis 2010 weitgehend vollzogen. All dies geschieht ohne verfassungsmäßige Grundlage. Der systematische, flächendeckende und permanente Einsatz von Soldaten und Reservisten in der deutschen Zivilgesellschaft bleibt auch mit noch so vielen Regelungen eklatanter Verfassungsbruch.

2007-1 Volker Fritze & Albert Fuchs

Zivil-militärische Zusammenarbeit aus der Sicht der Bundeswehr
Interview mit Oberst i.G. Volker Fritze
Das folgende Interview zum Verständnis der Bundeswehr von zivil-militärischer Zusammenarbeit (CIMIC / ZMZ) konnte nicht rechtzeitig für unser entsprechendes Schwerpunktheft 4/06 realisiert werden. Wir tragen es auch als Novum für W&F in dem Sinne nach, dass wir die von uns ansonsten eher grundsätzlich kritisch-objektivierend beobachtete Institution Bundeswehr in der Person von Oberst i.G. Volker Fritze selbst zu Wort kommen lassen. Bevor man argwöhnt, jetzt sei auch W&F einer Akzeptanz-Offensive des Militärs via CIMIC / ZMZ erlegen, sollte man sich unsere Fragen und die gegebenen Antworten genauer ansehen. Grob gesprochen liegt der Akzent entweder auf der Sachinformation oder der politischen Bewertung. Wir glauben, dass die gebotene Sachinformation zumindest in Teilen durchaus Neuigkeitswert hat. Andererseits wird bei den Antworten auf die Bewertungsfragen – sofern die Frageintention aufgegriffen wird – niemand entgehen, wie »mainstreamig« im Sinne der neu-deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der CIMIC / ZMZ-Ansatz bei der Bundeswehr verstanden wird. Allerdings ist im Auge zu behalten, dass die Antworten erkennbar nicht auf das tatsächliche Denken von Bundeswehrangehörigen abstellen, sondern auf die Programmatik – im Unterschied zu der einen oder anderen der für W&F von Albert Fuchs gestellten Fragen. Der »Apparat« wurde von der Redaktion hinzugefügt. Wir danken Herrn Fritze und dem Presse- und Informationsstab der Bundeswehr, dass sie die vorliegende W&F-Novität ermöglicht haben.

2006-4 Tilman Evers

EU opfert ihre zivilen Stärken
Mit tausenden von Soldaten samt schwerem Gerät ist die EU derzeit in Bosnien und im Kongo präsent. Handelt es sich tatsächlich um Militärmissionen, die potentiell einen Feind zu bekämpfen haben? Dann reichen weder Truppenzahl noch Bewaffnung. Oder geht es im Kern um die polizeiliche Aufgabe, den Ausbruch von Gewalt zu verhindern? Dann wären eine andere Doktrin, Schulung und Bewaffnung vonnöten. Ähnliches gilt für den Libanon-Einsatz europäischer Militärkräfte im Auftrag der UN.

2006-4  NATO

Militärpolitische Leitlinien zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)
An dieser Stelle war ein Interview zur zivil-militärischen Zusammenarbeit aus der Sicht der Bundeswehr vorgesehen. Die Fragen sind formuliert und die grundsätzliche Zusage für ein Interview liegt seit August vor. Aber leider gab es ein Terminproblem. Wie uns die Pressestelle der Bundeswehr mitteilte, steht uns „ein hochrangiger Experte der Bundeswehr“ zur Beantwortung unserer Fragen erst für die W&F-Ausgabe 1-2007 zur Verfügung. Um in der aktuellen Ausgabe aber zumindest einen Einblick in ein militärisches Grundverständnis von zivil-militärischer Zusammenarbeit zu vermitteln, haben wir uns entschlossen, hier das einschlägige NATO-Dokument MC 411/1 vom 18. Januar 2002 abzudrucken.1 Es erscheint uns weitgehend selbsterklärend.

2006-4 Peter Runge

Helfer in Uniform?
Militäreinsätze in der humanitären Hilfe
Im Juli 2006 ordnete Verteidigungsminister Franz-Josef Jung an, dass sich die deutschen Soldaten in Afghanistan nur noch in gepanzerten Fahrzeugen bewegen dürfen. Hintergrund dieses Befehls ist die dramatische Verschlechterung der dortigen Sicherheitslage. Noch nie seit der Einsetzung der »International Security Assistance Force« (ISAF) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ende 2001 sind so viele Menschen in Afghanistan Terrorangriffen zum Opfer gefallen: Mehr als 1.700 Menschen, darunter auch 60 ausländische Soldaten, wurden seit Beginn des Jahres 2006 getötet.1 Auch die Bundeswehrsoldaten in Kabul und in Nordafghanistan sind zunehmend zur Zielscheibe von Sprengstoff- und Raketenanschlägen geworden. Im Juli 2006 meldete die Bundeswehr, dass im laufenden Jahr bereits mehr Attentate auf die deutschen ISAF-Truppen verübt worden seien als im ganzen Jahr 2005. Interne Lageberichte sprechen von einer „neuen Qualität der Gefährdung“2 für die Bundeswehr im Norden Afghanistans, der bisher als friedlich galt. Auch die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen sind in den Sog der zunehmenden Gewalt geraten. Offensichtlich werden sie von den Taliban und anderen terroristischen Gruppierungen als Teil der westlichen Interventionsstrategie wahrgenommen. Im Jahr 2005 wurden 31 Mitarbeiter/innen von Hilfsorganisationen ermordet; 2004 waren es 24, darunter fünf Helfer von Médecins sans Frontières (MSF). Die Organisation beschloss darauf hin, alle Hilfsmaßnahmen in Afghanistan einzustellen, und verwies auf eine zunehmende Instrumentalisierung der humanitären Hilfe durch die von den USA geführte Koalition in Afghanistan. Amerikanische Streitkräfte hatten im Südosten des Landes Flugblätter verteilt, in denen die Bevölkerung zur Kooperation im Antiterrorkampf aufgefordert wurde. Im Gegenzug wurden weitere Nahrungsmittelpakete in Aussicht gestellt, im Falle der Nichtkooperation die Einstellung der Hilfslieferungen angedroht. Kaum ein Beispiel könnte die Instrumentalisierung der humanitären Hilfe besser illustrieren als dieser Versuch, humanitäre Hilfe in militärisch-strategische Überlegungen einzubetten.

2006-4 Stephan Klingebiel

Entwicklungspolitik – nur ein anderes Label für Sicherheitspolitik?
Das Verhältnis von Entwicklung und Sicherheit ist kein grundlegend neues konzeptionelles Thema. Ähnliches gilt für die konkreten Schnittstellen von verschiedenen außenorientierten Politiken – allen voran der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Vergangenheit spielte beispielsweise die Frage zumindest implizit eine wesentliche Rolle, welche Rahmenbedingungen mit Blick auf Stabilität und Frieden vorhanden sein müssen, damit Entwicklung überhaupt möglich ist. Frühere Debatten begriffen dieses Verhältnis aber vorrangig als abstrakte Interdependenz.1 In den aktuellen Debatten seit Beginn der 2000er Jahre wird dagegen sehr viel unmittelbarer die Zusammenführung in konzeptioneller und praktisch-politischer Hinsicht erörtert.2

2006-4 Claudia Haydt

Experimentierfeld für zivilmilitärische Zusammenarbeit
Hindukusch:
Die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten ist integraler Teil der Sicherheitspolitik der deutschen Regierung genauso wie der der Europäischen Union. Die Europäische Sicherheitsstrategie fordert eine möglichst effektive und „kohärente“ Verknüpfung aller „notwendigen zivilen Mittel in und nach Krisen“ . Zivile Komponenten sollen also sowohl parallel zu Militärschlägen als auch zur nachträglichen Konsolidierung zum Einsatz kommen. In der europäischen Sicherheitsstrategie erhofft man sich einen effektiven Ressourceneinsatz durch diese Kooperation. „Die Union könnte einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt, bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz gelangen.“1 Auch deutsche Strategiepapiere und der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung beschwören einen »umfassenden Sicherheitsbegriff«, bei dem es „neben militärischen Fähigkeiten nicht zuletzt um genügend ziviles Personal“ geht. Deutsche sicherheitspolitische Interessen haben dabei oberste Priorität und sollen „durch eine enge Verzahnung unserer Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik“ umgesetzt werden.2 Die Vernetzung ziviler und militärischer Komponenten gehört heute selbstverständlich zu jedem Einsatzkonzept der Bundeswehr: Die Autorin demonstriert am Beispiel Afghanistans, dass dies nicht zwangsläufig zu einer »Zivilisierung des Militärischen« führt, sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt, dass Spielräume für zivile Alternativen weitgehend eingeschränkt werden.

2006-4 Martina Harder

Polizeisoldaten
Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Entsendung der Bundespolizei, des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, an die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Unmittelbar nach der Aufhebung der Seeblockade durch Israel reiste Außenminister Walter Steinmeier nach Beirut und brachte deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte mit, die den Verkehr des dortigen Flughafens überwachen sollen.1 Dieses Engagement, für das weder eine formale Einladung des Ziellandes, noch ein Bundestagsentscheid notwendig war, wirft ein Schlaglicht auf die „Hybridisierung der sicherheitspolitischen Einsatzformen“ und die damit einhergehende zunehmende Vermischung ziviler (polizeilicher) und militärischer Aufgaben.2 Für die Autorin ist die wachsende Verwendung polizeilicher Kräfte in Auslandsmissionen eine direkte Konsequenz des veränderten Sicherheitsverständnisses, das dem beobachtbaren Anstieg militärischer Auslandseinsätze zugrunde liegt. Sie untersucht die verschiedenen Formen internationaler Polizeieinsätze und geht ein auf die Gefahren der fortschreitenden Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben.

2006-4 Jürgen Scheffran

Zivil-militärische Verflechtungen
Im Ersten Weltkrieg waren 42% der Opfer Zivilisten, im Zweiten Weltkrieg waren es 55%. Die nukleare Abschreckung des Kalten Krieges zielte auf zivile Ziele, und in einem umfassenden Atomkrieg wäre von den betroffenen Gesellschaften nicht viel übrig geblieben. Wenn die gesamte Gesellschaft vom Krieg betroffen ist, verliert die klassische Trennung zwischen Soldat (lat. miles) und Bürger (lat. civilis) an Bedeutung. Auch die »Bürger«-Kriege in Ruanda und Ex-Jugoslawien ebenso wie die gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, im Libanon oder im Irak durchziehen die Gesellschaften dieser Länder. Ohne klare Fronten agieren Streitkräfte innerhalb der Gesellschaften und sind damit deren Logiken unterworfen.

2006-4 Albert Fuchs

Hochzeit von Unvereinbarkeiten?
Zum Verhältnis von militärischer und ziviler Konfliktbearbeitung
Zivil-militärische Zusammenarbeit, wie sie von politischer und militärischer Seite seit Ende der 1990er Jahre im Zusammenhang diverser militärischer »Friedenseinsätze« out of area vor allem als Strategie des Peacebuilding propagiert wird, fokussiert die Bearbeitung »fremder« Konflikte. Die Interventen sind unweigerlich in den Konflikt einbezogen, im problematischsten Fall mehr oder weniger offen und eindeutig an der Seite einer originären Konfliktpartei, im günstigsten als allseits akzeptierte – u.U. gleichwohl »robuste« – Mediatoren, die eine Konflikttransformation betreiben und insofern eine Art Metakonflikt induzieren, mit den ursprünglichen Konfliktparteien und ihnen selbst als Konfliktparteien zweiter Ordnung. Der folgende Beitrag vergleicht die Handlungslogik von militärischer und ziviler Konfliktbearbeitung unter der Leitfrage möglicher Koordination oder gar Kooperation.1

2001-3 Thomas Seibert

Hilfsorganisationen im Geflecht staatlicher Interessen
Neutrale NGOs?
Im Kosovo hat sich bestätigt, was sich nach dem Irak-Krieg andeutete – Hilfsorganisationen werden in staatliche »humanitäre Interventionen« integriert. Damit verlieren sie nicht nur ihren Nimbus der Neutralität. Vor allem erfüllen NGOs einen der Hauptzwecke von Interventionen: Im Zusammenspiel mit dem militärischen Einsatz helfen sie bei der Abwehr von Flüchtlingsströmen in Not- und Katastrophenfällen. Mit Beginn des als »humanitäre Intervention« deklarierten NATO-Kriegs kam es im Kosovo zu Massenvertreibungen: Serbische Milizen, Guerillaoperationen der UCK und die Angriffe der NATO-Luftwaffe zwangen 680.000 Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten.1 Die serbische Polizei trieb die Flüchtlingstrecks ins Grenzgebiet oder brachte sie per Bus und Bahn direkt zu den Grenzübergängen. In enger Kooperation mit internationalen Hilfs- und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) errichtete die NATO dann auf mazedonischem und albanischem Gebiet ein ausgedehntes System von Auffanglagern. In ihnen waren den Flüchtlingen Kontakte zur Außenwelt so gut wie unmöglich, BesucherInnen gelangten erst nach strengen Einlasskontrollen und langen Wartezeiten in die von hohen Drahtzäunen umschlossenen und von bewaffneten Polizeipatrouillen mit scharfen Hunden bewachten Lager.2

2000-4 Andreas Buro

ZKB und ZFD
Ergänzung oder Alternative zu militärgestützter Politik?
Erfreulicherweise haben in den letzten Jahren die Diskussionen und Aktivitäten zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) und Ziviler Friedensdienst (ZFD) nicht nur in Deutschland stark zugenommen. Der Begriff der ZKB findet zunehmend Eingang in die öffentliche Diskussion ebenso wie der des ZFD, der für viele sehr konkret vorstellbar ist. Eine Plattform ZKB wurde gebildet. Das Forum ZFD wurde gegründet und hat sich der Verwirklichung solcher Dienste und Projekte verschrieben. Es ist selbstverständlich, dass mit dieser neuen Orientierung der vergangenen Dekade viele Fragen und Schwierigkeiten auftauchen. Einer der zentralen Diskussionspunkte betrifft die Frage, ob denn die Entfaltung der anvisierten Alternative überhaupt möglich sei angesichts der benötigten finanziellen Mittel, die realistischerweise nur aus den öffentlichen Kassen kommen könnten.

1997-3 Wolf-Dieter Narr

»Ziviler« Friedensdienst – »militärischer« Friedensdienst
Konkurrierende oder sich ausschließende Gegensätze?
Friedensbewegung positiv. 1989/1990, das Ende des Kalten Krieges infolge des inneren Zerfalls der Sowjetunion und ihrer Trabanten, markierte unvermeidlicherweise auch einen Richtungswandel in dem, was zuvor allzu einheitlich als »die« Friedensbewegung wahrgenommen worden war. Vor diesem Zeitkatarakt, so scheint es dem entdifferenzierenden Rückblick, gab es nur eine herrschende Nato- und RGO- Welt der wechselseitigen Wettrüster. Daraus entstand das, was der verstorbene große englische Historiker und Pazifist, E.P Thompson, den »exterminism«, die vor allem atomare Vernichtungsdynamik genannt hat. Und gegen diese zweigeteilte, waffenstarrend etablierte Welt wendete sich »die« Friedensbewegung. Ab-, statt Aufrüstung lautete deren Devise samt dem Abbau totalisierender Feindbilder.

1993-4 Nicola Kaatsch

Schutz für humanitäre Hilfsorganisationen
Erfahrungsbericht aus Somalia
Dieser Bericht ist im Anschluß an einen siebenmonatigen Einsatz mit »MSF – Ärzte ohne Grenzen« in Kismayu und Gelib entstanden. Bei der Beschreibung beschränkt sich die Autorin auf den Süden Somalias. Dieser Region fällt mit der Hafenstadt Kismayu, der geographischen Nähe zum Nachbarland Kenia und vor allen Dingen mit den Flußtälern des Juba und Shebelli eine herausragende Bedeutung für die Ernährung und Versorgung des gesamten Landes zu.