Uranmunition : 5 Artikel
Uranwaffeneinsatz
Eine humanitär-völkerrechtliche Standortbestimmung
In der Klage Jugoslawiens gegen einzelne NATO-Staaten (Legality of the Use of Force) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist ein Punkt die Verwendung von DU-Waffen. Interessanterweise hatte das US-Verteidigungsministerium anfangs jede Information über DU-Einsatz auf jugoslawischem Territorium unter Verweis auf das IGH-Verfahren verweigert. Jede zu diesem Zeitpunkt gegebene Antwort könnte die Interessen der USA in diesem Verfahren beeinträchtigen. Dies kann wohl als Indiz für eine gewisse politisch-rechtliche »Unbehaglichkeit« gewertet werden. Im Übrigen ist die offizielle NATO-Haltung zur rechtlichen Bewertung von DU-Einsatz (im Kosovo) ebenso eindeutig wie knapp formuliert; in den Worten von Sprecher Mark Laity auf einer Pressekonferenz am 24.1.2001: „…DU is not illegal. It is a legal weapon of war. End of story. We used it, it's legal.“ Welche Ansatzpunkte für ein Hinterfragen dieser Position existieren, untersucht Manfred Mohr von der Deutschen Sektion der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms). Von der Unterkommission der UN-Menschenrechtskommission wurden zwei Resolutionen verabschiedet, die die Problematik von »weaponry containing depleted uranium« erwähnen. Dies geschieht unter Bezugnahme auf die Menschenrechte und/oder das humanitäre Völkerrecht sowie eine entsprechende Unvereinbarkeit.1 Innerhalb des Haager Jugoslawien-Tribunals (ICTY) herrscht (noch) allgemeine Zurückhaltung vor. Das von der Anklagebehörde eingerichtete Komitee zur Untersuchung der NATO-Luftkampagne gegen Jugoslawien verwies auf die bisherige Nichteinleitung von DU-bezogenen Verfahren „in view of the uncertain state of development of the legal standards governing this area“2. Im Januar 2001 hieß es, dass bei ausreichenden Verletzungshinweisen eine Überprüfung der Position und eine Untersuchung durch die Anklagebehörde möglich wären.
Gesundheitsgefährdung durch Uranmunition
10 Tonnen abgereichertes Uran 238 wurden nach US-Angaben 1999 in die Republik Jugoslawien verschossen. Die Kritiker, die bereits damals auf die aktuellen und Langzeitfolgen der Urangeschosse für die Zivilbevölkerung hinwiesen, wurden weitgehend totgeschwiegen. Anderthalb Jahre nach dem Krieg ist die Zahl der Krebskranken im Land um 30 Prozent gestiegen. Jugoslawische Mediziner führen das unter anderem auch auf diese Munition zurück. Ursächlich für eine Thematisierung der Gefahren durch Uranmunition in den Medien der NATO-Länder ist allerdings etwas anderes: Die auffällige Steigerung von Krebserkrankungen bei im Kosovo eingesetzten Soldaten. Jetzt hält es auch der deutsche Bundeskanzler „nicht für richtig“ Munition einzusetzen, die die eigenen Soldaten gefährdet und denkt über eine Ächtung dieser Waffen nach, wozu sich die NATO allerdings nicht durchringen kann. Rolf Bertram über die Gesundheitsgefährdung durch Uranmunition. Der Einsatz von Uranmunition ist bei militärischen Auseinandersetzungen im Irak 1994, in Bosnien sowie 1999 in Serbien, Montenegro und im Kosovo nachgewiesen. Für die zuletzt genannten liegen offizielle Angaben über die Mengen verschossener Munition und über die Einsatzorte vor. Recherchen auf der Grundlage unabhängiger Quellen deuten aber darauf hin, dass die offiziellen Angaben den wahren Sachverhalt verschleiern.1 Das gilt auch für die Angaben zur Gesundheitsgefährdung von Soldaten, Hilfstruppen und Zivilisten.2
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Umwelt: Langfristig kriegsbeschädigt
Auch wenn es zur Zeit noch schwierig ist, genaue Untersuchungen und zuverlässige Messwerte zu erhalten, so lässt sich dennoch feststellen, dass in Jugoslawien als Folge der NATO-Bombardments schwerwiegende Schäden mit langfristigen Folgen für die menschliche Gesundheit – gerade auch für nachfolgende Generationen – und die natürliche Umwelt entstanden sind. Zu diesem Schluss kommt auch das Umweltbundesamt in einem internen Bericht1 an das Umweltministerium. Eine Veröffentlichung dieses Berichtes hätte wohl zur Folge gehabt, dass das Argument der »Humanitären Intervention« – welch Orwellscher Euphemismus! – noch stärker in Frage gestellt worden wäre. Mehr und mehr wird jetzt deutlich, dass die NATO einen Umweltkrieg geführt und damit klar gegen die Genfer Konvention verstoßen hat, in der es u.a. heißt: „Bei der Kriegsführung ist darauf zu achten, dass die natürliche Umwelt vor ausgedehnten, lang anhaltenden und schweren Schäden geschützt wird. Dieser Schutz schließt das Verbot der Anwendung von Methoden oder Mitteln der Kriegsführung ein, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie derartige Schäden der natürlichen Umwelt verursachen und dadurch Gesundheit oder Überleben der Bevölkerung gefährden.“2 Hierfür werden sich NATO-Militärs und PolitikerInnen zu verantworten haben – Den Haag ist wohl vielen eine Reise wert.