Wissenschaft & Frieden

2012-4 Jürgen Wagner

Rüstungsbranche im Umbruch
Glaubt man den Kassandra-Rufen aus Politik, Rüstungsindustrie und Militär, so stehen die Waffenkonzerne kurz vor der Pleite. Drastische Kürzungen der Militärhaushalte und eine damit einhergehende rückläufige Inlandsnachfrage würden eine existenzielle Bedrohung der Branche darstellen. Nur wenn hier entschieden gegengesteuert werde, könne der Sektor vor dem Untergang bewahrt werden, so die allgegenwärtige Argumentationsfigur. Und tatsächlich tut sich etwas in der Rüstungsindustrie – aber nicht in einer Weise, die aus friedenspolitischer Sicht zu begrüßen wäre.

2012-4 Iraklis Oikonomou

Der MIK der Europäischen Union
Es gibt einen Grund für das Zögern, wenn nicht gar die Unfähigkeit, von Friedensaktivisten und besorgten Bürgern, die Verstrickung der Europäischen Union im Rüstungsbereich zu erfassen: das Bild von der EU als einer Zivilmacht. Dieses Bild wird nicht nur von den wesentlichen politischen Kräften gezeichnet, sondern auch von großen Teilen der europäischen Linken. Es ist an der Zeit, von dieser Vorstellung Abschied zu nehmen. Über ihre Mitgliedsstaaten wie ihr Institutionengefüge hat sich die Europäische Union in einen Prozess verstrickt, der zum Ausbau ihres militärischen Arms und der Rüstungsproduktion führt und der unumkehrbar ist.

2012-4 Malte Lühmann

Rüstungskonzerne und Politik
Rüstungslobbyismus in Deutschland und in der EU
Der zunehmende Einfluss von Wirtschaftseliten auf politische Entscheidungen ist ein zentrales Merkmal der von Colin Crouch diagnostizierten »Postdemokratie«.1 Hinter der Fassade parlamentarischer Demokratie bestimmen heute Lobbyisten den Politikbetrieb in Berlin, Brüssel oder Washington D.C. zu großen Teilen mit. Gerade die Rüstungsindustrie ist von diesem Phänomen nicht ausgenommen. Denn die Produktion von Waffen ist seit jeher ein grundlegend politisches Geschäft, abhängig von nationalen Rüstungsetats und (geo-) strategisch motivierter Industriepolitik. Durch die voranschreitende Integration auch dieses Industriezweiges in der EU wurdedarüber hinaus das Handlungsfeld der Rüstungslobby um eine zusätzliche, europäische Ebene erweitert. Vor dem Hintergrund von Postdemokratie und Europäisierung und im Rahmen einer neuen interventionistischen Sicherheitspolitik hat das politische Geschäft deutscher und europäischer Rüstungskonzerne in den letzten Jahrzehnten einen neuen Aufschwung erlebt.

2012-4 Elisabeth Sköns

Der Boom der Rüstungsindustrie
Im vergangenen Jahrzehnt expandierte die Rüstungsindustrie kräftig, ganz im Gegensatz zu den 1990er Jahren, als sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Kapazitäten reduzieren musste, weil die Militärausgaben sanken. Es gibt mehrere Gründe für die Expansion, am wichtigsten waren aber die Kriege in Afghanistan und im Irak, die besonders in den USA großen Einfluss auf die Nachfrage nach Waffen und militärischen Dienstleistungen hatten. Dieser Boom schuf für Investmentfirmen, die in dieses Marktsegment investieren, ein großes Werktschöpfungspotential. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der globalen Waffenindustrie und dem militärischen Dienstleistungsgewerbe (hier unter dem Begriff »Rüstungsindustrie« zusammengefasst) während der 2000er Jahre. Die Analyse berücksichtigt die 100 größten Rüstungsfirmen weltweit der SIPRI-Datenbank »Arms Industry« (ohne China, für das keine verlässlichen Daten vorliegen). Diese Top-100 wickeln im Binnen- wie im Außenhandel den größten Teil der globalen Waffenverkäufe und Militärdienstleistungen ab.

2012-4 Jan Grebe & Nils Schaede

Aufstrebende Staaten
Rüstungsindustrie in Brasilien, Indien und Südafrika
Brasilien, Indien und Südafrika haben eines gemein: Sie sind aufstrebende Staaten mit einem starken wirtschaftlichen Wachstum und dem Anspruch, eine selbstbewusste und souveräne Rolle in der regionalen und internationalen Politik zu spielen. Untermauert wird dies mit dem Aufbau militärischen Potentials. Die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungsimporten versuchen die Staaten mit der Erneuerung oder der Etablierung einer eigenen Rüstungsindustrie zu verringern. Rüstungspolitik bekommt somit eine zusehends größere Aufmerksamkeit. Die drei Länder werden in Zukunft auf dem Weltmarkt auch als Rüstungsexporteure an Gewicht zunehmen. Dies wirft die Frage auf, welche Bedeutung die Rüstungsindustrien in den einzelnen Ländern haben, wie diese sich in Zukunft aufstellen und welche friedenspolitischen Implikationen das mit sich bringt.

2012-4 Ken Matthysen & Peter Danssaert & Brian Johnson-Thomas & Benoit Muracciole

»Militarisierbare Zivilfahrzeuge«
Renault und das Waffenembargo der EU gegen Sudan
Rüstung wird, wie viele Artikel in dieser Ausgabe von W&F und im beiliegenden Dossier beschrieben, häufig für den Export produziert. Dabei denken wir in der Regel an Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote oder Kleinwaffen. Um Kriege zu führen, braucht es aber nicht nur dezidierte Waffensysteme, sondern zum Beispiel auch Fahrzeuge, sei es für den Transport von Kämpfern und Gütern oder direkt als Angriffswaffen. Der folgende Text, hier etwas gekürzt und ohne Fußnoten abgedruckt, zeigt am Fall Renault exemplarisch auf, wie Lkw trotz Embargo in die kriegsgeschüttelte Region Darfur gelangen, wie die Herstellerfirma die Lieferungen rechtfertigt und weshalb Sanktionen das nicht verhindern.

2012-3 Andreas Seifert

Rüstungsatlas Baden-Württemberg
Neues IMI-Projekt zur Vernetzung der kritischen Öffentlichkeit
Rüstungsindustrie und -export stehen seit dem Bekanntwerden des geplanten Verkaufs von Leopard II-Panzern an Saudi Arabien im Fokus des öffentlichen Interesses – dabei sind sie für die Friedensbewegung schon länger ein wichtiges Thema. Mit Verweis auf die großen Firmen, wie Krauss-Maffei Wegmann, Heckler und Koch oder Rheinmetall, wird dort schon seit Jahren auf die negativen Folgen von Rüstungsproduktion und -export hingewiesen. Die »erfolgreiche« deutsche Rüstungsindustrie liegt im Ranking der Waffenexporteure weltweit inzwischen auf Rang drei hinter den USA und Russland.

2012-3 Markus Bayer

Konversion ist machbar
Der wehrtechnische Bereich und die Bundeswehr befinden sich im Umbruch. Während letztere »vom Einsatz her gedacht« zu einer modernen, schlanken, flexiblen und professionellen Freiwilligenarmee werden soll (Strukturkommission der Bundeswehr 2000), leidet ersterer unter sinkenden nationalen Absatzzahlen und Exportbeschränkungen von Kriegswaffen. 70% der Kriegsprodukte gehen inzwischen ins Ausland – mit Hilfe der Bundesregierung auch in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten, Indien und Pakistan. Der Autor hält nicht nur aufgrund der schwierigen Haushaltslage und einer politisch notwendigen strengeren Anwendung der Exportbeschränkung für Kriegswaffen, sondern auch im Sinne einer zukunftsfähigen Friedenspolitik ein umfassendes Konversionsprogramm für unerlässlich.

2012-2 Lühr Henken

Deutsche Marine:
Strategie und Aufrüstung
Auch in Deutschland spielen die Marine und die Kriegführung zur See eine immer wichtigere Rolle. Der nachfolgende Artikel beleuchtet die dahinter stehenden strategischen Überlegungen sowie die konkreten maritimen Rüstungsprojekte der Bundeswehr.

2011-2 J. Paul Dunne & Elisabeth Sköns

Militärisch-industrieller Komplex im Wandel
Als erster sprach US-Präsident Eisenhower von einem militärisch-industriellen Komplex (MIK). 1962 zeigte er eine historische Besonderheit auf: den Aufbau eines großen militärischen Establishments und einer wehrtechnischen Industrie, beide auf Dauer miteinander verbunden. Er fand es höchst bedenklich, dass diese gesellschaftlichen Kräfte ohne jede Befugnis enormen Einfluss ausübten. Der folgende Beitrag untersucht, wie sich das Wesen des MIK im Laufe der Jahrzehnte geändert hat und inwieweit es eine Kontinuität der alten Machtstrukturen und des MIK gibt.

2011-2 Jürgen Grässlin

Kriegsprofiteur EADS
Bei kaum einem rüstungsproduzierenden Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei EADS. Während die Konzernführung in der Richtlinie »Integrität & Transparenz»1 ethische Verantwortung zur Grundlage ihres Handelns erklärt, werden selbst Diktatoren und Scheindemokraten hochgerüstet. Zu einem folgenschweren Beispiel einer rein profitorientierten Geschäftspolitik zählen die Rüstungstransfers an Libyen, wo beim Krieg zwischen dem diktatorischen Regime Gaddafi und der westlich dominierten »Allianz der Willigen« auf beiden Seiten EADS-Waffen zum Einsatz kommen. Krieg ist gut fürs Geschäft – bei EADS werden die neuen Bilanzzahlen gefeiert.

2011-2 Tobias Bock & Anne-Christine Wegener

Rüstungsgeschäfte und Korruption
Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören zu den korruptionsanfälligsten Sektoren überhaupt. Die in diesem Bereich omnipräsente Korruption ist eine beständige Geißel von Entwicklung und Demokratisierung. Sie verschwendet knappe Ressourcen und reduziert das öffentliche Vertrauen, welches die Bürger der Regierung, den Streitkräften sowie der Polizei entgegenbringen. Nachhaltige Verbesserungen sind nur dann zu erwarten, wenn mehr Staaten und internationale Organisationen robuste Anti-Korruptionsmechanismen einführen und umsetzen, die Rüstungsindustrie sich in internen Compliance-Programmen klar und deutlich zu korruptionsfreien Geschäftsgebaren und -strategien bekennt und die Zivilgesellschaft in weitaus größerem Maße als im Moment die Möglichkeit erhält, mittels erhöhter Transparenz ihrer demokratischen Kontrollfunktion gerecht zu werden.

2010-4 Dave Webb

Der Aufstieg der Drohnen
Am 18. September 2010 fand in London eine Tagung zu »Drone Wars« (Drohnenkriegen) statt. Sie wurde organisiert vom Internationalen Versöhnungsbund (Fellowship of Reconciliation) und brachte zum ersten Mal in Großbritannien Wissenschaftler, Forscher und Friedensaktivisten zusammen, um Fragen zu diskutieren, die sich aus dem zunehmenden Einsatz unbemannter Flugkörper – so genannter unmanned aerial vehicles (UAVs), im Deutschen auch »Drohnen« – durch Sicherheitskräfte und Militärs zu diskutieren. In etwa 45 Ländern werden knapp 300 unterschiedliche Drohnentypen für die unterschiedlichsten Einsatzzwecke vorgehalten oder entwickelt. Israel nutzt sie zur Aufklärung vor bewaffneten Angriffen auf den Libanon und Gaza. Die USA stationieren Tausende in allen Größen und Bauarten für eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten in Afghanistan und Pakistan und sind führend in der Entwicklung dieser Militärtechnologie.1 Drohnen machen immer häufiger Schlagzeilen, da sie in der Region Afghanistan-Pakistan erheblich zu zivilen Todesfällen beitragen.

2010-3 Loring Wirbel

Kriegsführung mit Drohnen
Im März 2010 berichtete Ronald Arkin vom Georgia Institute of Technology der Zeitschrift The Economist, seine Forschungsgruppe arbeite an der Software »Ethical Architecture« zur Steuerung unbemannter Flugkörper (Unpiloted Aerial Vehicles/UAVs, das sind so genannte Drohnen). Mit dem Programm sollen Drohnen in die Lage versetzt werden, während des Flugs unter ethischen Kriterien über einen bewaffneten Angriff zu entscheiden. Das scheint zunächst makaber, zeigt aber ein Bewusstsein für die ethischen Probleme, die durch Drohnenangriffe auf Menschen aufgeworfen werden, das die Regierung unter Barack Obama seit ihrem Amtsantritt im Januar 2009 vermissen ließ.

2009-4 Hermannus Pfeiffer

Jenseits von Irak und Afghanistan
Die Marinestrategie des Exportweltmeisters Deutschland reicht weit in die Zukunft hinein
Die internationale Fachmesse zur maritimen Sicherheit und Verteidigung MS&D war ein voller Erfolg. Bereits im ersten Anlauf hat sich diese ungewöhnliche und in Deutschland einmalige Militärmesse erfolgreich durchgesetzt. „Die MS&D war der erwartete Magnet für die internationale Fachwelt“, freut sich Veranstalter Bernd Aufderheide. Aufderheide führt die Hamburg Messe und Congress GmbH, die dieses neue »Produkt« zusammen mit einer Fachzeitschrift, Bundesverteidigungs- und Wirtschaftministerium aus der Taufe hob.

2008-1 Wolfgang Liebert

Einführung
Die Wiederkehr der Rüstungsdynamik und die Renuklearisierung der Welt
Der Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS) besteht seit mehr als zehn Jahren und versteht sich als Fachgesellschaft der naturwissenschaftlich orientierten Friedensforschung, die sich aufgrund eines neuen Schubs des wissenschaftlichen und politischen Engagements bereits seit zwei Jahrzehnten im Aufbau befindet. In der Regel verfolgen wir einen problemorientierten Ansatz. Naturwissenschaftliche und technische Bedingungsfaktoren von politisch brisanten Problemlagen stehen dabei im Fokus. Naturwissenschaftliche Detailarbeit, die sich immer wieder daraus ableitet, bleibt so rückgekoppelt an den außerwissenschaftlichen Ausgangspunkt und das Ziel, zu Problemlösungen in unserer wissenschaftlich-technisch durchwirkten Lebenswelt beizutragen. Damit ist auch eine eindeutige Anwendungsorientierung unserer Arbeit benannt: Politik und die interessierte Öffentlichkeit sollen von unabhängiger Seite (die meisten unserer aktiven Mitglieder arbeiten in Hochschulen oder auch in Instituten der Friedensforschung) nicht nur informiert sowie mit Analysen über Problemzusammenhänge versorgt werden, sondern es sollen auch Handlungsmöglichkeiten empfohlen werden.

2007-4 Herbert Wulf

Europäische Rüstungspolitik – gibt’s die?
Die Rüstungspolitik der Mitgliedsländer der Europäischen Union ist eingebettet in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Doch mit der ESVP verhält es sich zurzeit fast so wie mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation am Ende des 18. Jahrhunderts. Es ist die Beschreibung eines Zustandes durch ihr Gegenteil. Denn es war kein römisches Reich, auch keine deutsche Nation und von Heiligkeit konnte schon gar nicht die Rede sein.

2007-3 Götz Neuneck

Raketen und die Spaltung Europas:
Ein neues Wettrüsten bahnt sich an!
Der Streit um die amerikanischen Raketenabwehrpläne beherrscht nach Jahren relativer Ruhe, aber technischer Entwicklung und kontinuierlicher Finanzierung wieder die Weltpresse. Von einem »unvermeidbaren Wettrüsten« ist die Rede, insbesondere seit der russische Präsident Wladimir Putin im Falle einer Realisierung der amerikanischen Raketenabwehr in Ost-Europa nicht nur mit »Vergeltungsschritten« gedroht hat, sondern auch die »Möglichkeit eines nuklearen Konfliktes« als wahrscheinlicher bezeichnet hat.1

2007-3 Peter J. Croll

Der Trend weltweiter Aufrüstung hält an
Es scheint so, als seien die ersten Jahre nach Ende des kalten Krieges »die Sternstunde der Abrüstung« gewesen. Man erforschte und betrieb Konversion. Die Rüstungsausgaben sanken. Dass die Großen dieser Welt nun wieder aufrüsten, belegt der BICC-Jahresbericht 2006/2007. Knapp die Hälfte der weltweiten Militärausgaben in Höhe von über 1.000.000.000.000 (1 Billion) US-Dollar entfallen auf die USA. Russland rüstete für etwa 21 Mrd. US-Dollar (d.h. um 34 Prozent mehr als 2001); Indien gab 20,4 Mrd. US-Dollar in 2005 aus (2002: 12,3 Mrd.) und China geschätzte 41 Mrd. US-Dollar in 2005 (von 26,1 Mrd. US-Dollar 2001). Ging es am Ende des Kalten Krieges noch um eine Friedensdividende, hält der Ruf nach kriegerischen Handlungen und militärischen Aktionen zunehmend Einzug in die internationale Politik.

2007-3 Jürgen Nieth

Die Gabala Offerte
Der sprachlose Präsident »George W. Bush ist ein Mann der klaren Sätze. Am vergangenen Donnerstag (07.06.) allerdings wirkte der US-Präsident im sonnigen Heiligendamm seltsam unentschieden. Er lächelte zwar meist, doch zu einer klaren Aussage schien Bush nicht fähig zu sein, als er neben Wladimir Putin stand und über das gemeinsame Gespräch berichten sollte. Der russische Präsident habe ›ein paar interessante Vorschläge gemacht‹, wand sich Bush. Man werde darüber jetzt ›einen strategischen Dialog‹ führen… Deutlicher wurde er nicht« (Spiegel 11.06.07, S.24). Was war passiert?

2007-2 Guillermo Foladori

Der Einfluss des US-Militärs
Nanotechnologieforschung in Lateinamerika:
Die Nanotechnologie stellt die weitreichendste technologische Revolution unserer Zeit dar. Die Firma Lux Research, die 2006 die Kommerzialisierung in der Nanotechnologie untersucht hat, schätzt, dass im Jahr 2005 9,6 Mrd. US$ in Forschung und Entwicklung der Nanotechnologie investiert wurden. Auch wenn ein gewisser Grad an Polemik über den potentiellen Nutzen und die Nutznießer der Nanotechnologie vorherrscht, so lässt sich bei genauerer Betrachtung der potenziellen Nanotechnologieprodukte, isoliert von ihren spezifischen sozialen Kontexten, feststellen, dass sie zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Weltbevölkerung beitragen können. In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis auf die revolutionären Verfahren zur Entsalzung, Klärung und Gewinnung von Trinkwasser; zur Energiegewinnung durch Solarzellen; zur sicheren medizinischen Diagnose, dem Einsatz von Medikamenten, die gezielt nur betroffene Zellen und Organe ansteuern sowie die Verwendung von neuartigen Implantaten und Prothesen. Ihrer revolutionären Technologie entsprechend kommt der Nanotechnologie aber auch im Rüstungsbereich eine immer größere Bedeutung zu.

2006-3 Jürgen Nieth

Rüstung auf Rekordhöhe
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am 12. Juni 2006 sein neues Jahrbuch vorgestellt. Danach wurden im Jahr 2005 rund 950 Milliarden Euro (1.118 Mrd. Dollar) für Rüstung und Verteidigung ausgegeben. Das ist ein Drittel mehr als noch vor 10 Jahren. Hauptverantwortlich für die Steigerung sind die USA, die alleine für 48 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben stehen. Eine Reihe deutscher Tageszeitungen zitiert aus dem SIPRI-Bericht und kommentiert z.T. unterschiedliche Details. So schreibt die Berliner Zeitung (13.06.06) unter der Überschrift:

2006-1 Werner Ruf

Ein Investment-Fonds als außenpolitisches Instrument?
Carlyle:
Die Geschäftserfolge von Carlyle erscheinen geradezu märchenhaft. Doch nicht jeder Anleger erhält das Privileg, hier sein Kapital vermehren zu dürfen. Nach welchen Kriterien das Screening der Kunden durchgeführt wird, ist nicht transparent. Doch dürfte Carlyle noch mehr sein als nur ein erfolgreicher Investment-Fonds: Die Nähe des Managements zum politischen Establishment dürfte nicht nur die Geschäftserfolge erklären, sie könnte den Fonds auch zu einem Instrument der US-Außenpolitik machen. Auch mit seiner schon früh erfolgten Beteiligung an dem privaten militärischen Unternehmen Vinnell zeigte Carlyle nicht nur seine glückliche Hand als Investor in dieser boomenden Branche, die Firma begab sich damit auch in jene Grauzone, wo Politik, Geschäft und die Durchsetzung politischer Ziele mittels Gewalt in einander fließen.

2006-1 Stefanie van de Kerkhof

Werbung für Waffen
Marketingstrategien deutscher Rüstungsunternehmen
In den letzten Jahren werden verstärkt auch in den Industriestaaten Privatisierungstendenzen am Rande und in den staatlichen Machtapparaten, inklusive des Militärs, verzeichnet. Die Zuliefererindustrie für das Militär – Produktion und Forschung – war dagegen in den kapitalistischen Staaten schon früher weitgehend privatwirtschaftlich organisiert. Wie sich deutsche Rüstungsunternehmen am Markt behaupteten, wie sie ihre Marketingstrategien in den letzten hundertfünfzig Jahren dem »Zeitgeist« anpassten, untersucht die Autorin in folgendem Beitrag.

2005-1 Regina Hagen

Triebfedern der Rüstung
Der wissenschaftlich-technisch-militärisch-industrielle Komplex (Lichterman), komplettiert um die machtpolitische Komponente, dient als Leitmotiv für etliche Betrachtungen über »Triebfedern der Rüstung« in dieser Ausgabe von W&F.

2005-1 Lutz Unterseher

Unternehmen gegen Europa?
Die Europäisierung der Rüstung
Aus den größeren Rüstungsunternehmen, die bereits europäisch verbandelt sind, von mit ihnen sympathisierenden Politikern aus dem Mitte-Rechts-Spektrum sowie militäraffinen Publizisten ist mit anschwellender Verve zu vernehmen, dass Europa als gobaler Akteur, womit auch die Befähigung zu entsprechender Machtprojektion impliziert sei, eine leistungsfähige, integrierte wehrtechnische Produktionsbasis brauche. Voraussetzung dafür sei die Erfüllung folgender Bedingungen: Die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa (mit »Europa« sind typischerweise jene Staaten des alten Kontinents gemeint, die sich in NATO und/oder EU zusammengeschlossen haben) müsse so vertieft werden, dass sich am Ende eine einheitliche strategische Konzeption ergibt, aus der die militärischen Anforderungen an die Rüstungstechnik stringent abgeleitet werden können. Dem müsse eine Produktionsbasis entsprechen, die durch eine Neuordnung und Kapazitätsbereinigung »Doppelarbeit« vermeide: was zum einen eine Spezialisierung im internationalen Rahmen und zum anderen die Bildung industrieller Konglomerate erfordere, in denen das Beste, was auf vormals nationaler Ebene zu finden war, gleichsam »aufgehoben« sei. In mehrerlei Hinsicht geht es also um die Überwindung nationaler Autonomie.

2005-1 Andrew Lichterman

Ein Schwerlaster ohne Bremsen
Der amerikanische Militarismus rollt unaufhörlich weiter
Viele Menschen verbanden mit der Präsidentschaftswahl in der USA die Hoffnung auf ein Referendum über den Irakkrieg, auf einen Richtungswechsel: Beendigung der aggressiven Politik nach außen und mehr Demokratie im Innern. Hatten sie übersehen, dass John Kerry als Kongressabgeordneter für den Irakkrieg stimmte und sich bis heute nicht von dem Krieg distanziert hat, dass der demokratische Parteitag so choreographiert war, dass die demokratische Partei sich an die Spitze der Militärparade setzen und Kerry sich »zum Dienst melden« konnte? Beide Parteien – Republikaner und Demokraten – zeigten im Wahlkampf kaum Meinungsunterschiede über den Irakkrieg; es ging mehr darum wer eine Nation in ihren Kriegen am besten führt und nicht darum, wer das Land in den Frieden führen kann. Deshalb konnte die Wahlentscheidung auch nicht zu einer Entscheidung über Krieg und Frieden werden.

2005-1 Michael Hennes

Rüstungsindustrie und Hegemonie
Die internationale Politik zu Beginn des 21.Jahrhunderts vollzieht sich im Rahmen einer Hegemonialordnung, bestimmt von den Vereinigten Staaten als einzig verbliebener Supermacht der Welt. Mit der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler der unilateralen Interessenpolitik ihres Präsidenten die Absolution erteilt. Die hegemoniale Machtpolitik der USA folgt den Interessen und Stimmungen einer neokonservativen Mehrheit im Land. Zu den diskreten Nutznießern dieser Politik zählt ein Militärisch-Industrieller Komplex, vor dem bereits 1961 der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower gewarnt hat.1

2003-3 Jürgen Altmann

Roboter für den Krieg?
Kriegsroboter wecken Assoziationen an Science Fiction – und scheinen damit weit entfernt oder fiktiv. Dieser Eindruck war Jahrzehnte lang richtig – trotz vielen Geldes und vieler Arbeit, die in militärische Roboterforschung und -entwicklung geflossen sind, wurden die Erwartungen auf schnellen Erfolg bisher nicht erfüllt. Inzwischen gibt es jedoch bei Werkstoffen und Energiespeichern, bei Sensoren und Aktoren, vor allem aber bei Elektronik, Rechnern und Software so große Fortschritte, dass Stationierung und Einsatz erster militärischer Roboter absehbar werden. Man versteht unter Robotern bewegliche Systeme mit Sensoren und Aktoren, die (mehr oder weniger) autonom die Umgebung erfassen und auf sie einwirken.1 Sie müssen nicht Menschen ähnliche Körper oder Arme mit Manipulatoren haben – auch autonome Fahrzeuge mit Wirkmechanismen fallen unter diese Definition. Einige Roboter-Vorformen sind schon beim Militär eingeführt: Minen, Marschflugkörper (die mit Geländehöhenvergleich oder Bilderkennung navigieren), zielsuchende Submunition. Der Angriff der USA auf ein Auto im Jemen mit einem von einer Predator-Drohne abgeschossenen Hellfire-Flugkörper, bei dem sechs mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen getötet wurden, deutet an, was Kampfroboter bewirken können.2 Auf dem zivilen Markt gibt es schon Roboter zum Rasenmähen, und die ersten selbständigen Staubsauger werden gerade angeboten. Auch elektronische Spieltiere und -puppen sind erhältlich. Es wird sicher noch über zehn Jahre dauern, bis Serviceroboter komplizierte Aufgaben wie Geschirr spülen oder Bettwäsche wechseln erfüllen können. Wenn im zivilen Leben einfache Haushalts- u.a. Arbeiten in breitem Umfang durch Roboter erledigt werden, wird man den Streitkräften kaum verwehren können, sie auch beim Kasernenputzen oder zum Transport von Munitionskisten einzusetzen. Robotern aber wichtige Funktionen im Krieg zu übertragen oder sie gar für den Kampf einzusetzen, das wäre weit mehr als der »normale« technische Fortschritt bei den Gewaltmitteln. Das spüren auch Militärautoren, wenn sie z.B. schreiben: „Über technische Hindernisse hinaus stellt die Möglichkeit wirksamer Schlachtfeldroboter eine ganze Reihe strategischer, operativer und ethischer Probleme, insbesondere wenn oder sobald Roboter vom Tragen zum Töten übergehen. Die Vorstellung eines tötenden Systems ohne direkte menschliche Kontrolle ist erschreckend.“3 Auch das Rüstungskontrollproblem wird benannt: „Die Überwachung der Rüstungskontrollbezüge (von unbemannten Kampfflugzeugen – Unmanned Aerial Combat Vehicle – UCAV, J.A.) sollte auf der Prämisse basieren, dass der UCAV-Entwurf genügend fortgeschritten ist um zu schließen, dass sich diese Systeme für Rüstungskontrollzwecke an Kampfflugzeuge und nicht an Marschflugkörper anschließen. UCAVs mögen schließlich dem KSE-Vertrag unterliegen, sollten aber nicht unter den INF-Vertrag fallen. Ob UCAVs als Kampfflugzeuge oder als neue Waffenkategorie angesehen würden, ist noch nicht entschieden.“4 Auch die Exportkontrolle sowie die Einbindung in die Flugsicherung wurden als Probleme benannt.5

2003-3 Ralf E. Streibl

Information Warfare
Krieg in den Netzen – und darüber hinaus
Informatik und Computertechnik gewannen seit dem Zweiten Weltkrieg für das Militär zunehmend an Bedeutung (vgl. Keil-Slawik 1985; Eurich 1991; Bernhardt & Ruhmann 1991). Der Fokus lag dabei zum einen auf der Waffenentwicklung (z.B. ballistische Berechnungen, Raketensteuerung, »intelligente« Landminen), zum anderen in der Verteilung und Verarbeitung von Informationen (z.B. Aufklärungssysteme, Frühwarn- und Entscheidungssysteme). Auch das auf den ersten Blick so zivil erscheinende Internet war nicht als zivile Einrichtung geplant, sondern entwickelte sich aus einem Projekt der 1957 auf Betreiben des US-Verteidigungsministeriums gegründeten »Advanced Research Projects Agency« (ARPA), welches das Ziel hatte, militärische Einrichtungen und rüstungsbezogene Forschungsinstitutionen zu vernetzen. Unter der Leitidee »Information Warfare« werden vielfältige Ansätze seit einem knappen Jahrzehnt zusammengefasst, intensiviert und erweitert. Recht unklar bleibt, welche Bedrohungen und Einsatzmöglichkeiten real und welche Fiktionen sind. Anders als zu Beginn des »Informationszeitalters« ist das Militär zwar heute nicht mehr als der Protagonist der Informatik anzusehen, dennoch fließen noch immer erhebliche Mittel aus militärischen Quellen. Vor allem prüft das Militär informationstechnische Entwicklungen umgehend auf ihre Verwendbarkeit. Die Bedeutung der Informationstechnik für »moderne Kriege« ist in der militärischen Aufklärung sowie bei Planung, Koordination und Durchführung von Kampfeinsätzen immens gestiegen. Insofern richten sich strategische Planungen heute immer auch gegen die informationstechnische Infrastruktur des jeweiligen Gegners.

2003-3 Hannes Baumann

Effizienz kontra Transparenz
Das Netzwerk europäische Rüstungsindustrie
Seit Ende des Kalten Krieges ist die europäische Rüstungsindustrie zu einem transnationalen Netzwerk aus Beteiligungen und Joint Ventures zusammengewachsen.1 Diese Strukturveränderung beeinflusst auch das Verhältnis zwischen nationalen Regierungen und der Industrie. Einerseits ist es nicht gelungen, das volle Potenzial der Internationalisierung für den Abbau von Überkapazitäten zu realisieren. Andererseits verschlechtert sie die Transparenz der Rüstungsproduktion, gibt den großen Rüstungskonzernen gesteigerte Marktmacht und könnte zu einer Aushöhlung der Exportkontrollpraxis führen. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten die westeuropäischen Staaten ihre Rüstungsproduktion auf nationaler Ebene. Der Sektor war durch Artikel 223 der Verträge von Rom und später durch Artikel 296 der Amsterdamer Verträge von der Liberalisierung des Binnenhandels ausgeschlossen. Nach Ende des Kalten Krieges hinterfragten die europäischen Regierungen dieses System. Das hatte drei Gründe. Erstens verteuerte sich der Preis anspruchsvoller Militärtechnik immerfort. Staaten konnten es sich gar nicht mehr leisten, die gesamte Palette an Waffensystemen in Eigenregie herzustellen. Zweitens sanken die Beschaffungshaushalte, nachdem die Gefahr einer sowjetischen Invasion gebannt war. Regierungen bestellten immer geringere Stückzahlen der sich verteuernden Waffensysteme, was den Einzelpreis weiter in die Höhe trieb. Drittens hatte die liberale Wirtschaftspolitik der 80er Jahre ein Klima geschaffen, in dem die strikte Regulierung des Rüstungssektors zunehmend als anachronistisch angesehen wurde.

2003-2 Christian Mölling & Götz Neuneck

Das Rüstungspotenzial im Nahen und Mittleren Osten
Ein neuer Krieg im Nahen Osten erscheint wahrscheinlich. Viel Aufmerksamkeit widmen Zeitungen und Kommentare dem vermuteten Rüstungspotenzial des Irak, das aufgrund der in Kraft befindlichen Sanktionen sicher nicht mehr die militärische Stärke besitzt, die sich Diktator Saddam Hussein vor dem zweiten Golfkrieg 1991 u.a. auch mit westlicher Unterstützung zugelegt hatte. Aber was ist mit den Nachbarn des Irak? Kann ein Krieg mittels der militärischen Überlegenheit der USA auf eine spezifische Region beschränkt werden? Wie steht es mit der Anwesenheit von Massenvernichtungswaffen in der Region? Diese Fragen sind Variablen einer hochkomplexen Gleichung, deren Antworten mit über Krieg und Frieden in einer gewaltträchtigen und mit Waffen angereicherten Region entscheiden können. Der ehemalige US-Verteidigungsminister William S. Cohen bezeichnete 1997 die Bedrohung im Mittleren Osten als eine „chronische Krankheit“. In dieser Region gab es zwischen 1948 und 1982 fünf große israelisch-arabische Kriege. Am Arabisch-Persischen Golf fanden zwei Golfkriege statt: 1981 bis 1988 zwischen dem Irak und Iran und 1991 – nach der Besetzung Kuwaits – zwischen einer westlichen Allianz, angeführt von den USA, und dem Irak. Ein erneuter Waffengang dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Region haben. Eine politische Ordnung für die Zeit nach einem neuen Irakfeldzug ist hingegen nicht in Sicht. Eine Verschärfung der Konfrontation insbesondere zwischen Israel und den Palästinensern wäre wahrscheinlich. Beide Konfliktszenarien, Irak und Israel-Palästina könnten weitere Staaten in schwere Auseinandersetzungen verwickeln. Die Präsenz der US-Truppen am Golf entscheidet dabei mit über die innere Stabilität der arabischen Staaten und die Sicherheit Israels.

2002-1 Lars Klingbeil

Hochrüstung gegen den Terror
Die USA nach dem 11. September
Die Attentate des 11. September haben viele sicherheitspolitische Fragen in den USA neu gestellt. Doch zwei Monate später sieht es so aus, als ob die USA auf die vielzitierten »neuen Bedrohungen« nur die alten Antworten hätten: Ausbau des Überwachungsstaates nach innen und Militäreinsatz nach außen. Lars Klingbeil, als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung und während der Attentate in New York, verfolgte die sicherheitspolitische Diskussion in der US-Administration. Bereits einen Tag nach den Attentaten verabschiedete der Kongress in einem Schnellverfahren ein Gesetz, mit dem Präsident Bush ermächtigt wurde „alle notwendigen und geeigneten Mittel gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen einzusetzen, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 planten, verübten oder unterstützten, oder die solchen Personen Unterschlupf gewährten, um für die Zukunft jegliche Angriffe des internationalen Terrorismus auf die USA durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“1 Der Senat verabschiedete diesen »Blanko-Scheck« für Bush mit 98:0, der Kongress mit 420:1 Stimmen. Lediglich die Demokratin Barbara Lee (Kalifornien) votierte gegen das Gesetz, da ihr die Befugnisse des Präsidenten zu hoch und die Einbindung des Parlaments zu gering erschienen.

2000-3 Volker Böge

Schritt für Schritt und immer schneller
Die Militarisierung der europäischen Integration
Anfang März 2000, also knapp ein Jahr nach Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, haben neue – dezidiert militärpolitische – Gremien der Europäischen Union ihre Arbeit aufgenommen, darunter ein »Politisches und sicherheitspolitisches Interims-Komitee« und ein »Interimsgremium militärischer Delegierter«. Das Wörtchen »interim« in den Benennungen dieser Institutionen verweist auf ihren zwischenzeitlichen, provisorischen, ihren Übergangscharakter. Frage: Übergang wohin? Antwort: Zu einer Militärgroßmacht EU. Bei der Etablierung dieser Gremien handelt es sich lediglich um den jüngsten Schritt einer Entwicklung, die im offiziellen Jargon mit der Formel »Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« belegt wird.

2000-3 Lutz Unterseher

Auf dem Wege nach Europa?
Die Britische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen dafür, dass Großbritannien – genauer gesagt: die Labour-Regierung unter Tony Blair – gerade auch das Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzt, um näher an Europa heranzurücken. Da war zunächst das britisch-französische Treffen von St. Malo. Es kam dem Vernehmen nach auf eine britische Initiative hin zustande, fand im Dezember 1998 statt und wird gemeinhin so interpretiert, dass es dabei der französischen Führung gelang, den insularen Nachbarn stärker in die Perspektive einer europäischen sicherheitspolitischen Kooperation einzubinden. Eine andere Deutung, die durch die erstgenannte durchaus nicht völlig ausgeschlossen ist, besagt, dass Großbritannien und Frankreich im Sinne einer »Achse« zusammenrücken, um sich gegenseitig ihrer außen- und sicherheitspolitischen Privilegiertenrolle gerade auch gegenüber den anderen EuropäerInnen (einschließlich der Deutschen) zu versichern.

2000-2 Peter Lock

Rüstung in Russland
Entwicklungstendenzen und Exporte
Um die gegenwärtige Situation des russischen militärisch-industriellen Komplexes – in der russischen Abkürzung VPK – zu verstehen, ist ein kurzer Rückblick auf den sowjetischen VPK und seine Rolle im innergesellschaftlichen Kräftespiel notwendig. Im Hinblick auf sein Verhältnis zu den Rüstungsindustrien in den führenden westlichen Industriestaaten ist die außerordentliche Beschleunigung des Innovationstempos in zivilen Sektoren von großer Bedeutung, das inzwischen auch die Entwicklung der meisten militärischen Systeme bestimmt. Denn das Dilemma des sowjetischen VPK bestand darin, daß er keine Verbindung zur globalen Dynamik ziviler Innovation hatte. Die zahlreichen technologischen Spitzenleistungen des VPK, z.B. in der Weltraumforschung, können nicht darüber hinweg täuschen, daß die Isolation der Sowjetunion von der Dynamik des zivilen Weltmarktes dazu geführt hat, daß man industriell das Zeitalter der Informationstechnologien verpasst hat. Wegen der nach wie vor weitgehend chaotischen Verhältnisse in der russischen Volkswirtschaft hat sich bis heute, trotz der prinzipiellen Verfügbarkeit hervorragend ausgebildeten wissenschaftlichen Personals, daran wenig geändert.

2000-2 Ksenia Gontschar

Kollaps oder Wiedergeburt?
Die Militärindustrie Russlands
Seit Ende der Achtzigerjahre laufen die Versuche zur Reform des Rüstungskomplexes in Russland. Doch in dieser Zeit hören wir vor allem von Krise, Produktionsrückgang, erfolgloser Konversion und gefährlichen sozialen Spannungen. Selten kann über Erfolge in einzelnen Branchen oder Unternehmen berichtet werrden, etwa von »Seestart« (Morskoi Start), einem internationalen Projekt zum Start kommerzieller Satelliten von einer schwimmenden Plattform. Ansonsten ein trostloses Bild: Skandale, scharfe Konkurrenz in eng begrenzten Marktnischen, der Kampf um die Umverteilung des Eigentums und die Kontrolle von Finanzquellen der Exportgesellschaften dominieren in den Neuigkeiten über den Zustand des Rüstungskomplexes. Und am Ende der 90er-Jahre geben die Ereignisse – sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen – Grund zur Annahme, dass die reale Lage der Dinge bei weitem noch komplizierter und uneindeutiger ist als bisher angenommen wurde.

1997-3 Joo-Hi Lee

Südkorea rüstet auf
Neue Tendenzen in der Rüstungspolitik
Absurd scheint mir die ungebrochene weltweite Rüstung an allen Ecken des »globalen Dorfes«. In Europa ist der Erzfeind der NATO schon längst verschwunden, trotzdem erweitert sich die NATO gen Osten. Der Eurofighter findet keinen unmittelbaren Gegner, trotzdem wird er bald gebaut und an die vier europäischen Luftstreitkräfte geliefert werden. Die US-Amerikaner wollen neue Abwehrraketen entwickeln, obwohl feindliche Raketen die Vereinigten Staaten praktisch nicht mehr bedrohen. In Süd- und Ostasien herrscht kein akuter Kriegszustand, doch alle Länder beteiligen sich am Rüstungs-Wettlauf. Auf der koreanischen Halbinsel verhungern Teile der nordkoreanischen Bevölkerung, doch das südkoreanische Militär denkt in erster Linie daran weiter aufzurüsten.

1997-2 Stefan Gose

»Europäische Sicherheitsidentität« – ein unbezahlbarer Traum?
Die deutsch-französische Militärkooperation
Es dauerte etwa 15 Jahre, bis sich Frankreich dem dreimaligen Kriegsgegner Deutschland wieder auf sicherheitspolitischem Gebiet näherte. Noch 1954 scheiterte eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft/EVG mit deutscher Beteiligung an der französischen Nationalversammlung. Die Bundesrepublik wurde 1955 zwar Mitglied der Militärbündnisse NATO und Westeuropäischer Union/WEU, denen auch Frankreich angehört. Doch während die WEU im Schatten der NATO bald bedeutungslos wurde, distanzierte sich Frankreich zunehmend von der NATO. Die US-Dominanz im Kalten Kriegs-Bündnis widersprach dem gaullistischen Selbstverständnis von Frankreich als einer europäischen Hegemonialmacht in einer multipolaren Welt. Die französischen »Fouchet-Pläne« einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ohne die USA scheiterten 1962 an den »Atlantikern« in der EWG. Auch der Abschnitt »II.B Verteidigung« des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages vom 22.1.1963 blieb ohne substantielle Folgen.

1997-1 Michael Brzoska

Eurofighter – Starterlaubnis verweigern!
Im Frühjahr 1997 soll nun endgültig über die Beschaffung von 180 Eurofighter-Kampfflugzeugen für die Luftwaffe entschieden werden. So hat es Verteidigungsminister Rühe angekündigt. Nach vielen Verzögerungen und grünem Licht für eine Beschaffung in den drei anderen beteiligten Ländern Großbritannien, Italien und Spanien ist der Beschluß überfällig. Jedes weitere Hinausschieben einer Entscheidung kostet weitere Millionen.

1996-4 Tobias Pflüger

Neue Bundeswehr mit neuen Waffen
Außenpolitisch und militärisch gefährlich, teuer und unsozial
In der öffentlichen Debatte über die Haushaltskürzungen wird mehr und mehr der Eindruck erweckt, daß auch die Bundeswehr mächtig Federn lassen muß. In Wirklichkeit aber sind in den für Militär und Rüstungsindustrie entscheidenden Bereichen der Neubewaffnung Steigerungsraten vorgesehen. Tobias Pflüger untersucht, wie nach neuer Strategie und neuer Struktur mit der Neubewaffnung der Prozeß der Herausbildung einer neuen Bundeswehr weiter forciert wird.

1996-3 Götz Neuneck

Rüstung beschleunigt Krisendynamik
Mit dem Epochenwechsel 1989/90 war weltweit die Hoffnung verbunden, das Ende des Wettrüstens setze die nicht mehr für das Wettrüsten benötigten Ressourcen zur Lösung neuer Bedrohungen frei. Globale Erwärmung, Bevölkerungsexplosion, Migrationsdruck, fortschreitende Umweltbelastungen und Energiekrisen, alles Faktoren, die zu einem Ansteigen von Konflikten führen können, wurden als neue »globale Herausforderungen« erkannt. Auch die Sicherheitspolitik beteiligte sich an dieser Diskussion. Von einer globalen Weltordnungspolitik, in der Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu einer Zivilisierung möglicher Konflikte und Krisen beitragen, ist das internationale System hingegen noch weit entfernt. Dies zeigt jedenfalls ein Blick auf die Art der Sicherheitsvorsorge, der Rüstungsmodernisierung und der Strategieplanung, die führende Industriestaaten im Jahre Sechs nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes betreiben. Der herkömmlichen Sicherheitspolitik fehlt immer noch die friedenspolitische Komponente, die die Grundbedingungen des Lebens und Überlebens der Menschheit gewährleistet.

1996-2 Peter Strutynski

Vizeweltmeister in der falschen Disziplin
Deutsche Rüstungsexporte in den 90er Jahren
Das Thema Rüstungsexportkontrolle gehört nicht gerade zu den politischen Dauerbrennern in der Bundesrepublik. Gegenstand heftiger öffentlicher politischer Diskussionen wird es immer nur dann, wenn irgendwelche Skandale bekannt oder ruchbar werden, wonach deutsche »Händler des Todes« entweder einschlägige Rüstungsexportverbote zu umgehen versuchen oder wenn an sich legale Exporte unliebsame bis skandalöse politische Folgen zeitigen. Zuletzt wurde die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer von der Nachricht aufgerüttelt, die BRD nehme unter den waffenexportierenden Ländern einen stolzen zweiten Platz ein, sei also Vizeweltmeister beim Rüstungsexport geworden.

1994-4 Peter Franke

Konfliktpotentiale in Südostasien
Steigerung der Rüstungshaushalte 1989-1993
Als größter Erfolg bei dem diesjährigen Treffen der ASEAN-Außenminister in Bangkok gelten die erstmalige Durchführung des »ASEAN Regional Forum« – kurz ARF – zur Behandlung von Sicherheitsfragen in der Region. Die Außenminister der ASEAN-Staaten hatten sich am 25.7.94 mit ihren sogenannten Dialog-Partnern an einen Tisch gesetzt und etwa drei Stunden über Konflikte in der Region unterhalten, insbesondere über die Halbinsel Korea und die Spratly-Inseln1.

1994-3 Paul Schäfer

Editorial
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil knallten in einigen Chefetagen der Rüstungsindustrie die Sektkorken, wie die Nachrichtenagentur AFP am 13. Juli zu berichten wußte.

1994-3 Achim Schmillen

Rüstungsplanung 1995
Mit »Krisenreaktionskräften« gegen den neuen »Feind«
Die Bundeswehr befindet sich seit einigen Jahren in einer grundlegenden Umstrukturierungsphase, in der fast alle wesentlichen Parameter ihrer Existenzgrundlage geändert werden. Die Dislozierung wird gravierend umgekrempelt, die NATO-Strategie muß umgesetzt und die Reduzierung auf 370.000 Mann bis Ende 1994 abgeschlossen werden.

1994-3 Hendrik Bullens

Das Spiel mit der Angst um Arbeitsplätze
Rüstungsoffensive statt Rüstungskonversion im Vereinigten Deutschland*
Damit im folgenden keine Mißverständnisse entstehen, das Wichtigste und Nichtselbstverständliche zuerst: Die Blockkonfrontation und die jahrzehntelang drohende Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gehören weitgehend der Vergangenheit an. Die NVA wurde aufgelöst, die reale Friedensstärke der Bundeswehr wird bald bei 340.000 Mann liegen, und nach dem KSE-Vertrag hat Deutschland bis Ende 1995 10.000 Hauptwaffensysteme zu vernichten.

1994-1 Hendrik Bullens

Abrüstung und Konversion
Was und wohin treibt die deutsche Rüstungsindustrie?*
Fast ein Dreivierteljahrhundert lang, und nicht erst nach dem Zerfall der Anti-Hitler-Koalition, beherrschte der Ost-West-Konflikt – wie er seitdem etwas bagatellisierend genannt wurde – in zunehmendem Maße die internationale Politik. In Wirklichkeit stand dieses geopolitische Kürzel für einen als fundamental und zugleich als zutiefst bedrohlich empfundenen Gegensatz zweier Gesellschaftssysteme; schon die syntaktische Anordnung der Himmelsrichtungsbezeichnungen genügte, um mit der Chiffre einfach aber wirkungsvoll zu signalisieren, woher die Bedrohung kam, und wer der Bedrohte war – jedenfalls aus westlicher Sicht. Die Allianzen des Zweiten Weltkriegs wirbelten diese Grundkonstellation zwar durcheinander und setzten sie teilweise außer Kraft, aber nur vorübergehend.

1992-4 Thomas Küchenmeister

Der gejagte Jäger 90
Die Metamorphosen eines Verteidigungsministers
Die Auseinandersetzungen um die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges für die Bundeswehr sind vorerst beendet. Am Rande deutsch-britischer Verhandlungen Mitte November in London wurde bekannt, daß die Bundesrepublik beabsichtigt nun doch die Entwicklungsphase des Jäger 90/EFA (Europen Fighter Aircraft)-Programms zusammen mit den Kooperationspartnern England, Italien und Spanien vollständig zu Ende zu führen. Gemeinsam wurde vereinbart, diesen Beschluß zunächst nicht öffentlich mitzuteilen und sich lediglich auf die Formulierung von einer „gemeinsamen europäischen Lösung“ zu beschränken.1

1992-3 Harald Bauer

Rüstungskooperation in Westeuropa
Hinter dem Begriff »(west)europäischer Rüstungsmarkt« verbergen sich Vorstellungen von der simplen Fortführung der Kooperationsformen der Vergangenheit bis hin zu einem deregulierten Markt für Rüstungsgüter. Angesichts dieser Spannbreite und dem Bestreben der Nationalstaaten, den Rüstungsbereich möglichst eng unter ihrer Kontrolle zu halten, ist es angebracht, die Optionen für diesen Rüstungsmarkt zu untersuchen. Die Frage ist, wie weit die nationale Kontrolle gelockert werden muß und welcher Rahmen für den Markt bzw. die Kooperation gewählt wird.

1992-2 Burkhardt J. Huck

Rüstung und Rüstungskontrolle im Nahen Osten
Die Region ein Jahr nach dem Golfkrieg
Die Region Naher Osten wird auch in Zukunft ein Brennpunkt in der Welt bleiben. Die Kombination aus hochgerüstetem Pulverfaß und immensem Erdölvorkommen, von dem auch in absehbarer Zukunft die westlichen Industriestaaten noch abhängig sein werden, macht diese Region so gefährlich. Solange die USA weiterhin in großem Ausmaße Waffen in diese Region exportieren – in dem Zeitraum von September 1990 bis November 1991 im Wert von 19 Milliarden DM – und solange die Industriestaaten keine qualitativen Abrüstungsschritte einleiten, wird sich an diesem Zustand nicht so schnell etwas ändern.

1991-4 Petra Opitz

Rüstungsproduktion in den fünf neuen Ländern?
Mit dem Zusammenbruch der DDR war auch ihre Rüstungsproduktion überflüssig geworden. Deren Auftraggeber NVA und andere paramilitärische Organisationen wurden aufgelöst, Aufträge im Rahmen der logistischen Betreuung für in den Dienst der Bundeswehr übernommenes NVA-Militärgerät sind von ihrem Umfang her für das wirtschaftliche Überleben der Betriebe unbedeutend. Bisherigen Abnehmern in Osteuropa mangelt es sowohl an Geld als auch an Bedarf für Militärtechnik und Instandsetzungsleistungen aus den neuen Bundesländern. Jeglicher Rüstungsexport unterliegt zudem nunmehr den bundesdeutschen Rüstungsexportbestimmungen.

1991-3 Paul Schäfer

Editorial
in dieser Ausgabe befassen wir uns vor allem mit dem Stand von Rüstung & Abrüstung. Die Lage scheint auf den ersten Blick verwirrend. Daß Streitkräfte verringert, die Rüstungsausgaben nicht mehr auf gleichem Niveau gehalten werden können, ist offenkundig. Auch die Aussichten auf neue Abrüstungsabkommen stehen nicht schlecht. Aber von einer Abrüstungsdynamik sind wir noch weit entfernt. Stattdessen wird nahezu überall die Modernisierung der Waffen vorangetrieben. Die Notwendigkeit militärischer Interventionsinstrumente wird propagiert.

1991-3 Burkhardt J. Huck

Zur Zukunft der Rüstung
Wenn man sich mit der Zukunft der Rüstung beschäftigten will, muß man mit der Gegenwart beginnen. Außerdem muß man sich auf Meßwerte einigen, mit denen sich diese Gegenwart darstellen lässt. Umfang und Ausmaß der Rüstung werden meistens dargestellt in Geldwerten, d.h. durch den Wert des für Rüstung aufgewendeten Finanzvolumens oder in Stückzahlen für Waffen und Gerät. Seltsamerweise gibt es für konventionelle Rüstung keine Darstellungen in kill-capacity also in Tötungs-Kapazität, wie wir das für das Potential nuklearer Waffen kennen, das in overkill-capacity gemessen wird, also der Kapazität alles Leben nicht nur einmal, sondern mehrfach zu vernichten.Im folgenden soll deshalb zuerst versucht werden, anhand der beiden meistens angewandten Indikatoren für den Stand der Rüstung einen Überblick über den gegenwärtigen Stand zu geben und sodann sollen einige Prognosen über die künftige Entwicklung der Rüstung gewagt werden.

1990-2 Burkhardt J. Huck

Bundeswehrplanung zwischen Umrüstung und Abrüstung
Die Gefahr eines sowjetischen Überraschungsangriffes war seit dem Beginn des Angriffs des kommunistischen Nordkoreas gegen Südkorea die militärische raison d'etre des Nordatlantikpaktes. Aus dieser Bedrohungsvorstellung begründete sich die kollektive Verteidigung der NATO-Staaten mittels der Strategie der Abschreckung durch militärische Stärke, die sich seit der Direktive des Nordatlantikrates vom Dezember 1956 an der des Warschauer Paktes orientiert, und die Vorneverteidigung möglichst weit an der Ostgrenze des Bündnisgebietes.

1990-1 Manfred Grieger

Fakten der NS-Illusion
Produkte und Projekte der deutschen Rüstungswirtschaft am Ende des zweiten Weltkrieges
Die Bestimmung der Spezifika eines komplexen Phänomens gehört zu den Königsdisziplinen der Wissenschaft. Ulrich Albrecht hat einige Thesen zur NS-Spezifik der Technologieentwicklung in der Endphase des Dritten Reiches formuliert, die geeignet sein können, den populär- bzw. reaktionärwissenschaftlichen Mainstream der Technikgeschichtsschreibung der NS-Rüstung aufzustauen oder gar umzuleiten, der immer noch das technizistische Faszinosum der deutschen Rüstung bestaunt und preist.1

1990-1 Manuel Kiper

Spürpanzer Fuchs
Der bundesdeutsche Beitrag zum US-amerikanischen C-Waffen-Programm
Der Bonner Professor Paul hat jüngst den Nobelpreis für Physik erhalten. Seine Erfindung, die Paulsche Ionenfalle, wurde zu einer militärischen Aufrüstung besonderer Art genutzt: das Prinzip hat Eingang in die Entwicklung des bundesdeutschen Spürpanzers »Fuchs« gefunden. Der FUCHS ist inzwischen zum weltbesten C-Waffen-Spürgerät und zum bundesdeutschen Rüstungsexportschlager avanciert.

1989-4 Karlheinz Hug

Rüstungshaushalt 1990 – Wehrkraftverstärkung durch Informationstechnik
Nach dem Bundeshaushaltsentwurf 1990 sollen die Ausgaben des »Einzelplans 14« (Epl.14), des Etats des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), um 3,3 % auf 54,47 Mrd. DM wachsen.1 Den mit 378 Mio. DM drittgrößten Teil der zusätzlichen Mittel des Epl. 14 für 1990 erhält der Ausgabenbereich Forschung, Entwicklung und Erprobung, also das Kapitel 1420, dessen jahrelang stark angewachsene Ausgaben nun 3,32 Mrd. DM erreichen. Den erneut überproportionalen Steigerungsschub von 13 % begründet des BMVg damit, daß „jetzt die Entwicklung der modernen technischen Ausrüstung für die Bundeswehr der späten 90er Jahre intensiviert werden muß“. Dies trage „der zunehmenden Komplexität technischer Entwicklungen und weit vorausschauender Planungsalternativen Rechnung“.2

1989-3 Ulrich Albrecht

STEALTH II
Das »Dossier Stealth« im Informationsdienst hat ein bemerkenswertes Echo gehabt. Ein freundlicher Kommentar kam selbst aus der Vorstandsetage des neuen Rüstungsmulti Daimler-Benz („sehr informative Arbeit“). Ein substantieller Hinweis erfolgte auf Illustrationen zur Radarerfassung aus unterschiedlichen Winkeln der Stellung von Empfangsantennen sowie unterschiedlicher Stellung eines von Radar erfaßten Objektes. Abb. 1 gibt als gut nachvollziehbares Beispiel die Radarechos eines mittleren Kriegsschiffes wieder. Umrundet eine Radarantenne ein Schiff um 360°, so variiert das Echo: Bug (0°) und Heck (180°) geben verständlicherweise schwächere Echos als wenn das Schiff voll von der Breitseite erfaßt wird (bei 90° und 270°). Dort treten nicht überraschend die stärksten Echos überhaupt auf. Wegen des Vorhandenseins einer Anzahl planer Reflektorflächen bei Bug und Heck liegen hier keineswegs die Minima der Radarreflektionen. Diese werden vielmehr bei leichter Schrägsicht auf das Kriegsschiff erzielt.–Die Echos sind ferner (so Abb. 1) vom Azimut des Radarsignals abhängig. Die drei Linienkreise zeigen Radarechostärken bei drei unterschiedlichen Azimuten und ergeben, daß die Charakteristika der Reflektionen mit Bezug auf die Stellung des Schiffes voll erhalten bleiben. Der »Radarquerschnitt« eines Objektes ist mithin ein Mittelwert, wird er als einfache Zahl angegeben, und man muß genau fragen, ob er für minimale Reflektionsbedingungen, für Frontalsicht oder eine andere Stellung des erfaßten Objektes angegeben wird.

1988-4 Arno Gottschalk

Rüstungsetat `89 …
Rekordzuwachs als Antwort auf Abrüstungsbemühungen
Nach massiver Kritik aus einschlägigen Kreisen hatte die Bundesregierung schon im Dezember 1987 verkündet, daß der Militäretat 1989 in größerem Umfang als in den Vorjahren aufgestockt werden solle. Konkrete Festlegungen wurden damals zwar vermieden, die internen Vorstellungen blieben gleichwohl kein Geheimnis: Die Steigerungsrate des Verteidigungshaushaltes sollte von zuletzt 0,5 % auf 2,5 % angehoben werden – entsprechend dem geplanten Zuwachs der Bundesausgaben insgesamt.

1988-1  Redaktion

US-Rüstungsetat
Im letzten Heft war eine Grafik auf der Rückseite abgebildet. 28% der Militärausgaben für die Bundesrepublik? Die dieser Zahl zugrundeliegende Rechnung ist einfach: Den Kosten für die hier stationierten Streitkräften werden die Aufwendungen für die Verbände hinzugefügt, die im Krisen- oder Notstandsfall sofort in die Bundesrepublik verlegt werden sollen. Überhaupt: 10 der 18 Divisionen der US-Army sind für Westeuropa bestimmt. 5 davon sind hier stationiert; fünf gewissermaßen in Reserve auf dem US-amerikanischen Territorium gehalten. Man veranschlagt, daß diese NATO-Verpflichtungen etwa 45% des gegenwärtigen Militärbudgets absorbieren. Nach Angaben des Defense Department belaufen sich die Kosten der USA aus den NATO-Verpflichtungen auf mehr als 100 Milliarden Dollar, andere Schätzungen sprechen von gegenwärtig 177 Milliarden.

1987-4 Arno Gottschalk

Rüstungsetat ´88 – Sand im Getriebe?
Wer sich schon daran gewöhnt hatte, Jahr für Jahr aufs Neue überproportionale Steigerungen des Militäretats nachzuweisen, wird mittlerweile wieder zum Grübeln gezwungen: Im vergangenen Jahr wurde der Einzelplan 14 im Verlauf der Haushaltsberatungen um rund 500 Mio. DM gekürzt. Später – im Rahmen der Haushaltssperre – ist dieses Soll nochmals um 212 Mio. DM beschnitten worden. Für 1987 errechnet sich für den Verteidigungsetat i.e.S. damit ein Anstieg von nominal 1,5 Prozent inflationsbereinigt ist dies ein Rückgang. Der in diesem Sommer abgeschlossene Finanzplan sieht für 1988 Verteidigungsausgaben i.w.S. (einschließlich Verteidigungslasten und Zivile Verteidigung) von 54,35 Mrd. DM vor – nach dem Finanzplan von 1984-1988 sollten es eigentlich 57,8 Mrd. DM sein. Schließlich von 1988 bis 1990 veranschlagt der neue Finanzplan Verteidigungsausgaben i.w.S., die in der Summe um 3,65 Mrd. DM unter dem Betrag liegen, der bislang vorgesehen war. Ist auch in der Finanzpolitik Sand ins Getriebe der Aufrüstung geraten? Bevor eine Antwort versucht wird, soll zunächst der Entwurf für den Militäretat '88 eingehender vorgestellt werden.

1987-3 Johannes Weyer

Advanced Instrument for the Redistribution of Federal Budgets with Use for Military Services?
Die Entscheidung der Bundesregierung vom 3.6.87, die AlRBUS-Industrie mit Steuermilliarden in erklecklichem Umfang zu subventionieren, kommt nicht überraschend. Allenfalls erstaunt die Offenheit, in der diese Politik ohne die sonst üblichen Versuche der Umetikettierung („Zukunftsvorsorge", „Arbeitsplatzsicherung“, „Beitrag zum Umweltschutz“ etc.) durchgezogen wird. Alles neoliberale (Wahlkampf-) Gerede von wegen Deregulierung, Rückzug des Staates, mehr Markt wird durch die realpolitische Praxis der Bundesregierung Lügen gestraft. Der staatsinterventionistische Flügel dieser Regierung tritt, gestärkt durch das Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen, mit deutlich gewachsenem Selbstbewußtsein auf. Deregulierung findet ausschließlich in den politischen Feldern (Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Umweltpolitik u.a.) und ökonomischen Krisenberichten statt, die nur schwer mit den Umsatzinteressen der großen High-Tech-Konzerne einerseits, den globalpolitisch ausgerichteten „Wir sind wieder wer“-Ambitionen der Bundesregierung andererseits in Einklang zu bringen sind.

1987-1 David L. Parnas

Computer und Krieg: „Herr Parnas, möchten Sie die Welt retten?“
Informatikprofessor D. Pamas, einer der aus der SDI-Forschung ausgestiegen ist, nahm an dem Internationalen Naturwissenschaftler-Kongreß in Hamburg teil. Bei dieser Gelegenheit hielt er einen Vortrag in der Betriebsversammlung der Philips GmbH Forschungslaboratorium. Wir dokumentieren Auszüge:

1986-5  AG altern. Wirtschaftspolitik

Weiterhin Vorrang für die militärische Aufrüstung.
Zum Bundeshaushalt 1987 und der Entwicklung der Militärausgaben im Zeitraum 1982 – 1987
Am 1. Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 1987 und den Finanzplan von 1986 bis 1990 beschlossen. Wie angesichts der bevorstehenden Wahlen aber auch aufgrund der erheblichen „Vorarbeiten“ in den vergangenen Jahren zu erwarten war, ist der Entwurf diesmal weder durch gravierende neue Einschnitte in das soziale Netz noch durch eine auf den ersten Blick offensichtliche Bevorzugung der Militär- und Rüstungsausgaben gekennzeichnet. Mit einem Volumen von 51,3 Mrd. DM weisen der Etat des Verteidigungsministers (Einzelplan 14) ebenso wie die auf 62,1 Mrd. ausgeweiteten „Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien“ eine Steigerungsrate auf, die mit +2,8 % sogar leicht unter der Zuwachsrate der Gesamtausgaben des Bundes liegt, die um +2,9 % auf 271 Mrd. DM anwachsen werden.

1986-5  FIfF

Informationstechnik und Rüstungshaushalt
Die bundesdeutsche Rüstungsentwicklung ins besondere im Informationstechnikbereich wird von drei Faktoren wesentlich bestimmt: Langfristige Konzepte der NATO, vor allem FOFA setzen auf offensive Kriegsführung im Hinterland des Feindes. Gleichrangig neben der atomaren und chemischen Rüstung steht dabei der Ausbau der „konventionellen Option“ mit den Mitteln der Hochtechnologie. Die Beschaffung der 2. Waffengeneration der Bundeswehr ist weitgehend abgeschlossen, so daß Mittel frei werden für eine Reduzierung des Rüstungshaushalts oder für die technologische Vorbereitung der 3. Beschaffungswelle.Durch Aufkäufe und Fusionen hat sich ein militärisch - industrieller Komplex mit den drei Rüstungsgiganten MBB, Daimler und Siemens formiert, dessen Einfluß auf die zukünftige Rüstungsplanung größer denn je ist.

1986-5  MÖP

Infrastruktur und Rüstungshaushalt
I. Vorbemerkung Die Bundesrepublik ist „Hauptoperationsgebiet (Weißbuch 1985, S. 112) sowie „Kampfzone“ der NATO. Es ist verständlich, daß die Kampfzone infrastrukturell präpariert wird. Wir haben in unseren letzten beiden Analysen (BdWi, Stellungnahme zum Rüstungshaushalt 1985 und 1986) die wichtige Rolle der Infrastruktur herausgearbeitet. Der EP 14 1986 hatte die Schwerpunkte Infrastruktur und Umweltschutz. Der Haushalt 1987 führt diese Schwerpunkte fort.

1986-5  Redaktion

Neue Politische Studie: Wie das Big Business das Freeze unterstützte
Rhetoriken voller Moral, Ethik und Humanität blühen, wenn es um Abrüstung oder Rüstungskontrolle geht. Hier sind überall gute Menschen am Werk, die sich freilich unglücklicherweise hartnäckig mißverstehen. Von Interessen oder politischen Kalküls ist wenig die Rede – doch sie sind handfest. Wenig bekannt ist etwa, daß 1981/82 wachsende Teile der amerikanischen Industrie bis hin zu großen Rüstungskonzernen auf dem Feld der Rüstungskontrolle aktiv wurden und das Freeze-Projekt unterstützten. Diese Entwicklung ist natürlich auch ein Reflex der verstärkten Friedensaktivitäten an der „Basis“. Die Unterstützung der Friedensbewegung durch Teile der Industrie und durch Großunternehmer mag auch von großem Nutzen sein. Für eine unabhängige Bewegung ist es aber immer wichtig, sich über die Motive und Interessen der Parteilungen, die zu ihr stoßen, Klarheit zu verschaffen. Im folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus einer Untersuchung der amerikanischen Politikwissenschaftler Thomas Ferguson und Joel Rogers („Right Turn: The Decline of the Democrats and the Future of American Politics“, 1986), übersetzt nach einem Vorabdruck in „The Nation“ v. 19.-26.7.1986.

1984-5 Rainer Rilling

Rüstung und Wissenschaftsfreiheit in den USA (3)
Im Oktober 1977 plante das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) ein Symposion, auf dem auch einige Papiere über „Kryptographie“ - die Erstellung von Codes und Verschlüsselungen - vorgetragen werden sollten. Zwei Monate zuvor erhielten die Veranstalter einen mysteriösen Brief eines J. A.Meyer, der sich als IEEE-Mitglied bezeichnete und darauf aufmerksam machte, daß das Symposion die Exportkontrolle Regelungen der International Traffic in Arms Regulation verletzen könne. Daraufhin veranlaßte das IEEE - einer der größten Berufsverbände der USA - die Teilnehmer der geplanten Veranstaltung, ihre Papiere durch ihre Hochschulen oder Unternehmen „clearen“ zu lassen; andernfalls „the authors should refer the Paper to the Office of Munition Control, Department of State, Washington, D.C., for their ruling.“ 36 Dieses Ansinnen brachte offenbar beträchtliche Unruhe hervor. F. Jellinek, der Präsident der Information Theory Group der IEEE erklärte: „I don´t believe a law can say such a thing because it woud make scientists guilty until proven innocent“ 37. Technology Review kommentierte, daß Meyers Brief „a silly attempt at censorship“ 38 sei. Das Symposion fand statt, doch die offene Diskussion beschränkte sich auf mathematische und technische Aspekte der Kryptologie und klammerte die militärischen Anwendungsmöglichkeiten aus.

1984-5  Friedens- und KonfliktforscherInnen

Rüstungsetat `85: Einstieg in neue Dimensionen
Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik * Arbeitsgruppe Planerinnen und Planer für Frieden und Abrüstung * Bund demokratischer Wissenschaftler * Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung * Forum Naturwissenschaftler für Fried
Zur Lesung des Bundeshaushaltsentwurfs äußerten sich erstmals fünf Wissenschaftlerinitiativen bzw. -organisationen zum Rüstungsetat der Bundesrepublik: die staatliche Expertokratie ist nicht mehr unter sich. Die Stellungnahme deckt auf, was von dem Gerede über „finanzielle Sachzwänge“ zu halten ist und beinhaltet Gegenvorschläge zur offiziellen Rüstungspolitik. Ihr Resümee: Nach der begonnenen Raketenstationierung steht eine neue Welle der Rüstungsbeschaffung ins Haus. Die Wissenschaftler kommen im Einzelnen zu folgenden Ergebnissen

1984-5 Ulrich Albrecht

Rüstungsforschung und Dritte Welt
Die 2. Sondergeneralversammlung für Abrüstung, welche die Vereinten Nationen einberiefen, hat bekanntlich wenig erbracht - im Gegensatz zur Vorveranstaltung, die ein bis heute eindrucksvolles Schlußdokument über die Notwendigkeit der Abrüstung zu Wege brachte. Auf der folgenden regulären Vollversammlung beschlossen die Vereinten Nationen immerhin, einen Weltbericht über Rüstungsforschung beim Generalsekretär zu bestellen. Eine Koalition von Vertretern nordischer Länder, voran Schweden, und aus Entwicklungsländern brachte die Resolution gegen den Widerstand führender Militärmächte durch. 26 Entwicklungsländer hatten bislang auf die Fragebögen des UN-Sekretariats zur vereinheitlichten Erfassung von Militärausgaben reagiert und ihrer Sorge Ausdruck gegeben, daß mit ihrem Einbezug in das Wettrüsten nun auch ein Wettlauf in der Rüstungsforschung in der Dritten Welt ausbreche.

1984-4 Rainer Rilling

Rüstung und Wissenschaftsfreiheit in den USA (2)
Am Jahrestag des Mauerbaus – dem 13. August 1984 forderte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrem Wirtschaftskommentar nicht etwa dazu auf, den „sowjetischen Expansionismus“ abzuwehren. Die Polemik ging just in die Gegenrichtung: „Den Technologie-Protektionismus abwehren“ und die USA dazu bewegen, „Maß zu halten in den extraterritorialen Ansprüchen“. Jene „neue Form von Protektionismus“ der USA gelte es zu verhindern, die den Import von amerikanischer Spitzentechnologie in die BRD zunehmend erschwere und bereits dazu geführt habe, daß bei Fachkongressen in Europa „amerikanische Wissenschaftler nicht mehr so bereitwillig wie früher als Referenten mitwirken.“1

1984-3 Hellmuth Lange

Technik, Gesellschaft, Rüstung.
Zum Verhältnis von technischen und gesellschaftlichen Triebkräften der Rüstungsspirale

1984-3 Rainer Rilling

Rüstung und Wissenschaftsfreiheit in den USA (1)
Der San Diego - Zwischenfall
Am 22. August 1982 erhielten die Organisatoren des 6. Internationalen Technical Symposiums der Society of Photo-Optical Instumentation Engineers (SPIE ) in San Diego ( Kalifornien ) ein Telegramm des amerikanischen Handelsministeriums. Darin wurden sie warnend darauf hingewiesen, daß jeder mündliche Vortrag nicht geheimer, aber strategisch relevanter Informationen auf der wenige Stunden später beginnenden internationalen wissenschaftlichen Konferenz aufgrund der Teilnahme sowjetischer und osteuropäischer Wissenschaftler eine Verletzung der Exportkontrollbedingungen der USA bedeuten und mit empfindlichen Strafen belegt werden würde.

1983-1 Michaela Reisin

Stars and Stripes
Hochschullehrer, wiss. Mitarbeiter, Studenten und sonstige Bedienstete der Technischen Universität Berlin haben an das Konzil einen Antrag auf Einrichtung eines Friedenforschungsinstituts an der TU Berlin gestellt. Der Antrag wurde am 10.11. behandelt und angenommen. Die Begründung enthält interessante Ausführungen zum aktuellen Zusammenhang von Computertechnologie und Rüstung. Sie wurde von Michaela Reisin, Dipl. Inform., verfaßt.

1983-1 Herbert Wulf

Sozialabbau und Aufrüstung
Die Schwächung der Volkswirtschaften der NATO-Länder durch Inflation sei nur eingetreten, so erklärte US-Verteidigungsminister Weinberger kurz nach seinem Amtsantritt, weil es am Willen fehlte, die Sozialprogramme in Schranken zu halten. Kräftige Erhöhungen des Rüstungsetats und drastische Streichungen von Sozialprogrammen gehörten zu den ersten Amtshandlungen von Ronald Reagan. Doch nicht nur aus Washington hört man die Botschaft von der Notwendigkeit des Rüstens zu Lasten anderer Bereiche. Wird dieses Konzept zu einem gesellschaftlichen Modell, das die Phase der Reformen ablöst?