Privatisierte Gewalt : 24 Artikel
Veränderte Gewaltformen im Schatten der Globalisierung
Der Krieg gegen den Irak lenkt davon ab, dass wir uns derzeit in einer Phase der Weltentwicklung befinden, in der jene Formen von Kriegen zum Auslaufmodell werden, für die durch das Völkerrecht im letzten Jahrhundert Regeln entwickelt wurden, um sie einzuhegen. Dies nicht etwa, weil ein weltweiter Trend zu weniger gewalttätiger Konfliktaustragung zu beobachten wäre. Meine Thesen lauten vielmehr, dass erstens die Vereinigten Staaten als unangefochtene militärische Hegemonialmacht ubiquitär und präventiv Gewaltmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen im Rahmen des so genannten Krieges gegen den Terror einzusetzen beabsichtigen. Damit wird eine Politik installiert, die Krieg als abgrenzbare Kategorie aufhebt. Zweitens, auch die immanente Logik der viel zitierten »neuen Kriege«, die als ein Element der Schattenglobalisierung fungieren, spricht für eine Diffusion kriegerischer Gewalt in »regulative Gewalt« zur Steuerung (wirtschafts-)krimineller transnationaler Netzwerke, die als Spiegel des neoliberalen Globalismus sich zur wahrscheinlich dynamischsten Sphäre der globalen Ökonomie entwickelt haben. Im Ergebnis kommt es zu einer Deterritorialisierung der kriegerischen Gewaltlogik und damit zur Auflösung des klassischen Erscheinungsbildes Krieg. Gleichzeitig wird die Gewalt in den weltweit wachsenden Zonen sozialer Apartheid das dominante Mittel sozialer und wirtschaftlicher Regulation. Im Weltbild unserer aufgeklärten Modernität erscheint Krieg als moralischer Störfall in einem global integrierten System, das mit internationaler Gemeinschaft oder Weltgesellschaft bezeichnet und als verantwortungsethische Einheit definiert wird. Daraus leitet sich ein moralischer Imperativ für die internationale Staatengemeinschaft ab, derartigen Störungen kollektiv zu begegnen. Da zwischenstaatliche Kriege inzwischen zur Ausnahme geworden sind und innergesellschaftliche bewaffnete Konflikte überwiegen, bedeutet dies nach dem Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen Aufhebung des »Dogmas« der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eine Ausweitung friedensschaffender und friedenserhaltender Einmischungen in innergesellschaftlich ausgetragene Konflikte. Es hat sich eine neue Abwägung der Rechtsgüter staatliche Souveränität und Menschenrechte durchgesetzt, die mit der Schaffung des internationalen Strafgerichts auch einen institutionellen Ausdruck gefunden hat.
Nicht der Sieg – der Krieg ist das Ziel
Seit über dreißig Jahren ist in Angola Krieg. Die vereinbarten Kampfpausen hielten nie lange. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung hatte also nicht einmal die Chance Frieden zu erleben. Aber – wenn auch die Folgen für die Bevölkerung gleich katastrophal sein mögen – der Krieg selbst ist nicht mehr der gleiche wie der in den siebziger Jahren. Am Anfang stand in Angola der Befreiungskampf gegen die portugiesischen Kolonialherren, es folgte der ideologisch motivierte – und im Kalten Krieg von den unterschiedlichen Lagern mit Waffen, Geld und Politik gestützte – Kampf der antikommunistischen Rebellenbewegung UNITA gegen die marxistisch orientierte MPLA-Regierung. Heute sind dem Namen nach die Konfliktparteien immer noch dieselben, doch die Inhalte haben sich grundlegend geändert. Das Kriegsziel mag noch der militärische Sieg über den anderen sein, doch längst geht es nicht mehr um unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, es geht um Macht und zusätzlichen Ressourcen. Die Einen (UNITA) finanzieren sich und den Krieg aus dem Diamantenhandel und die Anderen (Regierung) aus dem Ölhandel. Vergleicht man die Situation mit der in Moçambique und Guinea-Bissau, die im antikolonialen Befreiungskampf an der Seite Angolas standen, wird sichtbar, dass eigene Rohstoffreserven, in denen früher eine Chance für die Entwicklung gesehen wurde, heute oft kriegsverlängernd wirken.
Patrioten, Politunternehmer, Profiteure
Zur politischen Ökonomie von Bürgerkriegen
Viele bewaffnete Konflikte der jüngeren Zeit in den Ländern der »Dritten Welt«, wie etwa der Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo, erscheinen dem ausländischen Beobachter auf den ersten Blick unerklärlich. Obwohl in den vergangenen Jahren mehr als anderthalb Millionen Menschen dem blutigen Konflikt im Kongo zum Opfer gefallen sind, erscheint das Land kaum auf den Titelseiten der Weltpresse. Zu undurchschaubar sind die Konfliktlinien zwischen dem halben Dutzend bewaffneter Gruppen auf einem Territorium von der Größe Westeuropas, unerklärlich die Motivation ausländischer Mächte wie Simbabwe oder Ruanda zur bewaffneten Intervention auf der einen oder anderen Seite. Der Kongo steht beispielhaft für eine neue Art von Konflikten, die nur noch wenig mit unseren Vorstellungen von einem »modernen« Krieg zwischen zwei disziplinierten Parteien zu tun hat. Seine Akteure sind kleine bewaffnete Gruppierungen – häufig angeführt von selbst ernannten Warlords –, Frontlinien gibt es nicht und die Opfer sind zumeist unter der Zivilbevölkerung zu finden, während eine direkte Konfrontation mit dem Gegner häufig vermieden wird. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 36 bewaffnete Konflikte gezählt, dabei handelte es sich in der Mehrzahl um innerstaatliche Konflikte, die überwiegend in Afrika (13) und Asien (12) stattfinden (HIIK, 2001). Die Hintergründe dieser Konflikte sind für Außenstehende häufig schwer durchschaubar, sie erregen kaum Aufmerksamkeit in den Industrienationen. In den Medien werden sie – so sie überhaupt Erwähnung finden – zumeist mit Hinweis auf religiöse oder ethnische Spannungen erklärt. Fernsehbilder von vierzehnjährigen »Freiheitskämpfern« in Liberia oder Sierra Leone, die im Drogenrausch Zivilisten die Gliedmaße abschneiden, tragen zum Eindruck sinnloser Gewalt bei.
Gewaltmärkte und Entwicklungspolitik
In den letzten zehn Jahren hat sich in den Entwicklungsländern die Anzahl und die Intensität von lokalen, regionalen und zwischenstaatlichen Konflikten deutlich erhöht. Wie die Ursachen und Verläufe dieser Konflikte einzuschätzen und zu bewerten sind, ist nicht eindeutig. Jedoch hat vor allem die jüngere sozialwissenschaftliche Feldforschung in Konfliktgebieten neue Erkenntnisse zutage gefördert, die der Berliner Ethnologe Georg Elwert in einer Reihe von Arbeiten unter dem Oberbegriff »Gewaltmärkte« zusammengefasst hat. Der folgende Beitrag gibt eine komprimierte und überarbeitete Fassung eines Beitrags wieder, der nach einer Vorlage von Elwert (unter Mitarbeit von U. Hiemenz) als Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung angenommen und im Herbst 1998 vom BMZ veröffentlicht wurde (BMZ-aktuell, Nr. 92, 1998). Dieser Tatbestand ist insofern von Interesse, als angenommen werden könnte, dass die im Beitrag enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik von der neuen Bundesregierung nach 1998 aufgegriffen worden wären. Dies ist leider nicht der Fall. Jüngste Konflikte haben die Analysen Elwerts bestätigt, die Vorschläge sind weiter aktuell. Hinter den vordergründigen Konfliktursachen spielt rational nachvollziehbares ökonomisches Handeln eine Rolle für den Einsatz von Gewalt. »Gewalt-Unternehmer« instrumentalisieren Emotionen, wie Hass und vor allem Angst, um sich ökonomische Vorteile zu verschaffen. Sie agieren zugleich innerhalb von Konfliktgebieten mit Raub, Erpressung und Hehlerei und außerhalb dieser Gebiete auf den internationalen Märkten für Diamanten, Gold, Drogen und Waffen. Es liegt deshalb nahe, im Zusammenhang mit Konfliktsituationen vom Entstehen von »Gewaltmärkten« zu sprechen, die Gewalt-Unternehmer oder »Kriegsherren« aus Profitmotiven organisieren. Dieser ökonomische Aspekt kann dann auch die Reproduktion, die Selbst-Stabilisierung, von Konfliktsituationen erklären.
Drogenökonomie und Gewalt in Kolumbien
„Möchtest du auch eine Boden-Luft-Rakete haben? Die kannst du brauchen, wenn der Ami-Hubschrauber mit dem Gift kommt!“ Welcher Koka-Bauer in der kolumbianischen Grenzregion zu Ekuador würde da Nein sagen, denn es geht schließlich nicht nur um die Gesundheit, sondern um die nächste Ernte und damit das Einkommen für seine Familie. „Macht kaputt, was euch kaputt macht – Runter mit den Giftspritzern“ ist das Motto der Guerilla, die in letzter Zeit verstärkt solche Hubschrauberabwehrraketen in den Koka-Anbauregionen an ausgewählte Bauern verteilt und natürlich entsprechende Kurse zur Handhabung anbietet. Bezahlt werden die Raketenwerfer aus den Abgaben des Drogenhandels. Drogen und Krieg sind in Kolumbien zwei Seiten der selben Medaille. Die Offenheit, mit der diese von Bürgerkrieg geprägte Drogenökonomie funktioniert, klingt für mitteleuropäische Ohren so anekdotenhaft übertrieben, skurril und phantastisch wie die Geschichten von García Márquez. Doch auch der ist weniger fabulierender Literat denn Chronist einer grotesken Realität. Nach Llorente, eines der Dörfer, in dem die Guerilla Ende letzen Jahres Abwehrraketen verteilte, kamen im April diese Jahres die Schergen der Paramilitärs, luden 30 der Bauern in einen Bus und ließen sie verschwinden. Die knapp 60 Kilometer entfernt stationierten Militärs sahen keinen Grund, bei diesem seit langem öffentlich vorbereiteten Massaker einzugreifen. Ziel dieser »Säuberungen« ist nicht die Bekämpfung des Drogenhandels. Ziel ist die Machtübernahme der Paramilitärs in den Drogenanbauregionen und der Wechsel der Kontrolle über den Transport illegaler Waren und die entsprechenden Gewinne.
Zur Konversion von Gewaltökonomien
Eine Anregung zum Handeln
Die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt, Ausbeutung und Widerstand, Ressourcenabfluss und Waffenimport erscheint nur schwer zu unterbrechen. Tatsächlich steht auch der Westen – mitsamt seinen humanistisch gebildeten Eliten – vor schwierigen Handlungsalternativen: Soll Nothilfe wirklich eingestellt werden, nur weil, wie etwa im Sudan, auch die Kriegsparteien von der ausländischen Hilfe profitieren – weil in Konflikten immer zuerst diejenigen essen, die Waffen haben? Und umgekehrt gefragt – sollen weit reichende Embargos, etwa gegen den Irak, aufgehoben werden, obwohl Bagdad sich weiterhin weigert, seine Abrüstungsmaßnahmen durch internationale Beobachter überprüfen zu lassen. Und wie lange hält der politische Atem unserer Regierenden bei der Durchsetzung einer an »ethischen Kriterien« orientierten Außenpolitik, wenn es um den Zugang der Industrienationen zu strategischen Rohstoffen geht? Sanktionen gehören bereits seit langer Zeit zum diplomatischen Waffenarsenal – verhängt von einzelnen Staaten oder von internationalen Organisationen, sollen sie den Handel mit dem sanktionierten Staat unterbinden und einem bewaffneten Konflikt auf diesem Wege das Wasser abgraben. Häufig werden Sanktionen jedoch erst spät – in aller Regel erst nach dem Ausbruch eines Konfliktes verhängt, so dass beide Seiten ausreichend Zeit zur Aufrüstung bzw. zum Transfer von Werten in das Ausland haben. So wurde das UN-Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea erst im Mai 2000 verhängt, nachdem die Regierungen beider Länder ausreichend Zeit für ausgedehnte Einkaufsreisen zu den Waffenmärkten der Welt hatten. Noch problematischer ist die mangelnde Treffsicherheit von Sanktionen. Gerade Wirtschaftssanktionen treffen eher die Unter- und Mittelschichten, während die Regierenden oft sogar – durch den Zugang zum Schwarzmarkt – von Embargos profitieren. Auch politisch ist die Wirkung von Sanktionen zumindest ein zweischneidiges Schwert. Internationaler Druck führt nur selten zu einem Volksaufstand gegen ein Regime, viel häufiger sind Solidarisierungseffekte, bei denen die Regierenden den Zorn der Massen gegen unpopuläre Maßnahmen zum eigenen Vorteil kanalisieren.

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