Wissenschaft & Frieden

2013-1 Reiner Braun & Dieter Deiseroth

Quo vadis NATO?
Interview zum Bremer Kongress im April 2013
Die Deutsche Sektion der IALANA1 veranstaltet u.a. mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen vom 26. bis 28. April 2013 eine Tagung zum Thema »Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht«. Im Vorfeld führte Reiner Braun das hier abgedruckte Gespräch mit Dieter Deiseroth.

2012-2 Ute Finckh-Krämer

NATO vor dem Gipfel in Chicago
Stellen Sie sich vor, Sie sind im Vorstand einer Organisation, die einem gut 60 Jahre alten internationalen Dachverband mit inzwischen 28 Mitgliedern angehört. Der Dachverband ist in seinem Spezialgebiet wirtschaftlich und politisch mit Abstand der größte Zusammenschluss, die einzige ernsthafte Konkurrenzorganisation hat sich vor gut 20 Jahren aufgelöst. Etwa ein Drittel der heutigen Mitglieder gehörte ursprünglich dieser Konkurrenzorganisation an. Diese sind mit teilweise unrealistischen Erwartungen Ihrem Dachverband beigetreten (woran Sie und andere langjährige Mitglieder nicht ganz unbeteiligt waren, weil Sie die Vorteile einer Mitgliedschaft betont, die Pflichten der Mitglieder eher heruntergespielt hatten) und vertreten in vielen Fragen deutlich andere Positionen als Sie. Es gab und gibt immer wieder Konflikte um die Frage, für welche Entscheidungen die Mitgliedsorganisationen zuständig sind und für welche der Dachverband. Damit verknüpft ist ein Dauerstreit um die finanziellen und personellen Ressourcen, die für den Dachverband bzw. seine Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Das wiederum führte und führt zu heftigen Auseinandersetzungen darüber, welche Ziele mit welcher Priorität verfolgt bzw. welche Projekte bei begrenzten Mitteln weitergeführt oder neu begonnen werden können oder sollen.

2011-4 Ulrich Cremer

Komplexes Gemisch
Die westlichen Mächte und der Libyenkrieg
Im September 2011 ist der Libyenkrieg militärisch entschieden. Mit Hilfe der NATO-Luftwaffe und westlicher Elitesoldaten am Boden wurde das Gaddafi-Regime gestürzt. Aber warum kam es zu diesem Kriegseinsatz? Und welche Motive gab es auf deutscher Seite, nicht mit zu machen?

2011-1 Regina Hagen

Kriegsführung 3.0
Die Angreifer hungern die Stadt nicht durch monate- oder jahrelange Belagerung aus, sondern bauen hölzernen Türme mit Rädern, schieben diese an die Stadtmauer heran und beschießen die Verteidiger von oben. Gleichzeitig setzen sie Rammböcke ein und schleudern mit Katapulten schwere Steine gegen den Verteidigungswall und in die Stadt hinein.

2009-2 Reinhard Mutz

Die NATO mit sechzig – reif für den Ruhestand
Mit sechzig denkt mancher schon mal an den Vorruhestand, die NATO denkt an ihre Zukunft. Hat sie denn eine? Waffenbündnisse pflegen zu zerfallen, sobald sich der Anlass erledigt hat, für den sie geschlossen wurden. Die NATO hingegen überlebt ihren Gründungszweck schon seit zwei Jahrzehnten. Während des Ost-West-Konflikts fungierte sie als Stützpfeiler der Machtbalance zweier sich gegenseitig in Schach haltender Ordnungssysteme. Natürlich schuf die monströse Abschreckungskonkurrenz keinen Frieden. Aber die Ära antagonistischer Blockkonfrontation kann sich als Minimalerfolg zugute halten, ohne Krieg geendet zu haben. Sicherheit im Sinne von Kriegsvermeidung ging auch auf das Konto der NATO.

2009-1 Hannes Hofbauer

Die NATO im Kosovo
Zehn Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung der serbischen Provinz Kosovo ist der Konflikt noch keineswegs gelöst. Nach der Proklamierung der Unabhängigkeit des Territoriums von Serbien - als Republik Kosovo - am 17. Februar 2008 durch das kosovarische Parlament haben bisher 53 der 192 UN-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit anerkannt, darunter die USA sowie 20 EU-Nationen und alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens außer Serbien. Die EU richtet sich auf eine dauerhafte Kontrolle ihres Kolonialgebietes ein.

2009-1 Jürgen Wagner

Kein Frieden mit der NATO!
Am 3. und 4. April 2009 will die NATO ihr 60-jähriges Jubiläum in Straßburg und Baden-Baden zelebrieren und sich dort als Friedensbündnis feiern. Tatsächlich war und ist die NATO aber eine Militärallianz, deren Hauptzweck darin besteht, die Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Deshalb konnte und durfte das Bündnis nach dem Ende der Sowjetunion auch nicht aufgelöst werden. Denn nachdem die westlich-kapitalistischen Staaten Anfang der 1990er Jahre die Vorherrschaft im internationalen System errungen hatten, ging es fortan darum, diese Position mit Hilfe der NATO militärisch abzusichern. Hierfür setzte die Allianz auf eine doppelte Expansion: territorial brachte sie mit ihrer Erweiterung rasch große Teile der sowjetischen Konkursmasse unter ihre Kontrolle, während sie funktional ihren formalen Schwerpunkt von der Landesverteidigung auf die Durchführung weltweiter Militärinterventionen im Ausland verlagerte.

2009-1 Dieter Deiseroth

Fundamentale Differenz
Ist die NATO ein Verteidigungsbündnis oder ein »System gegenseitiger kollektiver Sicherheit«?
Galt die NATO jahrzehntelang unbestritten als Militärbündnis, so finden sich in jüngerer Zeit sowohl in der öffentlichen wie in der juristischen Diskussion zunehmend Positionen, die der NATO - ähnlich wie den Vereinten Nationen - den Charakter eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zuschreiben wollen. Wie der folgende Beitrag zeigt, handelt es sich dabei um eine rechtshistorisch unhaltbare und politisch bedenkliche Interpretation.

2009-1 Alexander S. Neu

NATO First – UNO ade!?
Im Frühjahr 2009 wird die NATO ihr 60. Jubiläumsfeier im deutsch-französischen Grenzgebiet feiern. Für den Frieden in der Welt ist das kein Grund zum Feiern: 60 Jahre NATO heißen Kalter Krieg, atomare und konventionelle Aufrüstung, Wettrüsten, Stellvertreterkriege, Blockbildung auch nach dem Kalten Krieg gegen Russland und China, imperialer Angriffskrieg und Zerschlagung Jugoslawiens, militärische Besatzungen (ehemaliges Jugoslawien und Afghanistan), die Abwicklung der UNO und OSZE. Die NATO ist wahrlich keine zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist und bleibt eine Militärmaschinerie, die tut, was sie kann: Krieg führen und die Androhung desselben als Mittel der Politik.

2009-1 Thomas Roithner

Vom Energiepoker zum Ressourcenkrieg?
Das Ende der NATO am Ende des fossilen Energiezeitalters?
Die NATO ist im Irak, in Afghanistan und im Sudan stationiert oder patrouilliert im Mittelmeer und am Horn von Afrika, um dort u.a. den Fluss von Rohstoffen in den Westen zu kontrollieren. Die USA operieren im Kampf um Rohstoffe spürbar direkter und auch die »friedensmächtige« EU handelt deutlich und spricht Klartext. Trotz der militärischen Auslandseinsätze ist die NATO betreffend Energiesicherung nicht zum zentralen Bindeglied zwischen den USA und der EU geworden. Warum ist das westliche Militärbündnis so zögerlich?

2009-1 Rolf Mützenich & Paul Schäfer & Herbert Wulf & Fabian Virchow

Auslaufmodell NATO?
»Wissenschaft & Frieden« sprach Mitte Dezember in Berlin mit den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Paul Schäfer (Die Linke) über Vergangenheit und Zukunft der NATO, das Verhältnis zu Russland und zur EU. Wir drucken die wichtigsten Teile im Folgenden ab:

2009-1 Werner Ruf

Frankreich: Zurück in die NATO?
Das französische Verteidigungsweißbuch 2008
Das neue französische Weißbuch zur Verteidigung erschien im Juni 2008, wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich. Das letzte war vor 14 Jahren 1994 – zeitgleich mit dem vorletzten deutschen – erschienen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April 2008 hatte Staatspräsident Sarkozy die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der NATO ankündigt und damit für Überraschung, aber auch Skepsis gesorgt:1 Vollzog Sarkozy die Abkehr vom Gaullismus?

2009-1 Matthias Dembinski & Hans-Joachim Spanger

Krisenkarussell: Russland und die NATO
Der Krieg im Kaukasus im August 2008 hat die Frage nach dem Verhältnis zwischen Russland und der Nordatlantischen Allianz mit neuer Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Er unterstrich, dass die Gestaltung der Beziehungen zu Russland die zentrale Aufgabe der NATO bleibt und dass deren Bewältigung auch über ihre eigene Gestalt entscheidet.

2006-3 Aslihan Tümer

Die nukleare Teilhabe der NATO und Incirlik
Im Rahmen der so genannten »nuklearen Teilhabe« der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) stationieren die USA als einziger Staat Atomwaffen auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets. Die 480 taktischen Atomwaffen würden von Flugzeugen ins Ziel gebracht. Damit sind sie nicht nur besonders flexibel einsetzbar und in die konventionellen Streitkräfte integriert, sondern sie gehören auch zu der Waffenkategorie, für die noch keine einzige Rüstungskontroll- oder Abrüstungsvereinbarung ausgehandelt wurde. Zur furchtbaren Realität gehört auch die Definition dieser Atomwaffen als »einsetzbar“.

2005-2 Bernd Hahnfeld

Die Nuklear-Strategie der NATO
Das Völkerrecht und strafrechtliche Konsequenzen
Die Militärstrategie der NATO setzt unverändert auf den potenziellen Einsatz von Atomwaffen. Das auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington am 23. und 24.4.1999 verabschiedete Strategische Konzept des Bündnisses betont die wesentliche Rolle der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner. Hervorgehoben wird, dass dies zur Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung erforderlich sei. Die deutsche Bundesregierung hatte 1993 die substrategischen Nuklearsysteme der Allianz ausdrücklich als notwendig bezeichnet und erklärt, man werde nicht für den Abzug dieser Waffen aus Deutschland oder Europa eintreten. Der eventuelle Ersteinsatz der Nuklearwaffen sei unverzichtbar. Sind diese Positionen mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht vereinbar?

2004-2 Karel Koster

Ein gefährlicher Widerspruch
Die Nukleardoktrin der NATO und der Nichtverbreitungsvertrag
In der Verteidigungsdoktrin der NATO gibt es eine merkwürdige Doppelbödigkeit. 16 der 19 NATO-Mitglieder sind nach der Definition des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) »Nicht-Atomwaffenstaaten«. Gleichzeitig gehören sie aber einem Bündnis an, für das nukleare Abschreckung ein elementarer Bestandteil seiner Militärdoktrin ist. Die Kritik an den Atomwaffentests von Indien und Pakistan; die aktive Unterstützung des mit Massenvernichtungswaffen begründeten Irakkriegs durch europäische NATO-Staaten; die diplomatische Offensive gegen Libyen, Iran und Nordkorea – all diese politischen Manöver lassen den Widerspruch deutlich werden, dass sich die NATO einerseits auf nukleare Abschreckung verlässt und andererseits nukleare Abschreckung durch andere Staaten verurteilt. Dieser Widerspruch behindert schon seit langem die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um nennenswerte Fortschritte bei der Abrüstung von Atomwaffen.

2004-1 Marion Hahn

JP-8 – Der Treibstoff, der krank macht
In ihrem Buch „Umweltkrank durch NATO-Treibstoff?“ hat die Autorin auf die Verbindungslinien zwischen der weitverbreiteten Krankheit Multiple Chemikalien-Sensitivität (MCS) und dem Golfkriegs-Syndrom (GKS) hingewiesen. Für sie handelt es sich um ein und dieselbe Krankheit, die ursächlich zusammenhängt mit einer Vergiftung durch den NATO-Treibstoff JP-8, der über Atmung, die Haut und/oder durch Nahrung aufgenommen wurde. In einem Artikel für Wissenschaft und Frieden (1-2002, S. 65ff) berichtete sie über ihre umfassenden Recherchen, die zu diesem Ergebnis führten. Seitdem hat sie zahlreiche Reaktionen erhalten, die zum Teil ihre These stärken, zum Teil aber auch anzweifeln. Auffallend gering ist demgegenüber das Echo aus der Politik. Bei JP-8 handelt es sich um den NATO-Treibstoff, und wenn an der These von Frau Hahn nun etwas dran ist und von diesem Treibstoff Gefahren für Soldaten und Zivilisten ausgehen, ist die faktische Nichtbehandlung dieses Themas durch die offiziellen Stellen ein Skandal.

2003-2 Jürgen Rose

NATO-Dämmerung
Das transatlantische Bündnis vor dem Aus?
Jüngst lamentierte Josef Joffe, Mitherausgeber der renommierten Wochenzeitung DIE ZEIT, angesichts des Zustandes fortschreitender Zerrüttung, den eines der dauerhaftesten und erfolgreichsten Militärbündnisse der Geschichte augenblicklich aufweist, über das sich abzeichnende „Ende einer wunderbaren Freundschaft.“ Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie , dass dem in den USA gedrillten Anhänger der sogenannten »Realistischen Schule« der Internationalen Politik, der sich gewöhnlich als eloquenter Fürsprecher US-amerikanischer Hegemonialinteressen – gewissermaßen als Quisling im journalistischem Gewande – geriert, das berühmte Diktum seines Ziehvaters Henry Kissinger entfallen scheint, der in der ihm eigentümlichen Prägnanz einst formuliert hatte, Staaten hätten keine Freunde, sondern Interessen. Wie immer man auch über den Zeitgenossen Kissinger urteilen mag, sein Axiom jedenfalls markiert den Dreh- und Angelpunkt jener Krise, in der die NATO sich derzeit befindet. Denn seit die sedative Wirkung des Ost-West-Konfliktes weggefallen ist, prallen die divergierenden Interessen der Amerikaner und Europäer immer härter und immer unverhohlener aufeinander.

2003-1 Otfried Nassauer

Aufbruch in die NATOisierung Europas
Orte können Symbole sein. Ein NATO-Gipfel in Prag, in einem neuen NATO-Staat, sollte die erneute Erweiterung der Allianz einleiten. Doch ein Jahr nach den Terroranschlägen in den USA stand nicht die Ausdehnung der NATO, sondern deren Umgestaltung und Neuausrichtung im Zentrum der Ereignisse. Der Gipfel könnte das transatlantische Bündnis so tiefgreifend verändern haben wie kaum ein anderer zuvor. Eine Analyse der Risiken und Nebenwirkungen. Die NATO steckt in einer substantiellen Krise. Pierre Lelouche, ein profilierter französischer Sicherheitspolitiker, spricht von einer der tiefgreifendsten seit ihrer Gründung. Lord Robertson, der Generalsekretär der NATO, wähnte das Bündnis schon vor Monaten vor der Wahl zwischen »Modernisierung« und »Marginalisierung«.

2002-1 Marion Hahn

Umweltkrank durch NATO-Treibstoff?
Multiple Chemikalien-Sensitivität durch JP8
MCS, die Multiple Chemikalien-Sensitivität, kann für die Betroffenen die Hölle bedeuten. Bis zu 15 Prozent der Bevölkerung in den Industriestaaten leiden an dieser Krankheit. Das besagen jüngste Schätzungen aus den USA. Und ihre Zahl steigt ständig. Wo die Ursachen dieser Krankheit liegen, ist immer noch nicht zweifelsfrei geklärt, und MCS gilt als nicht heilbar. Marion Hahn, selbst seit 1990 schwer an MCS erkrankt, hat über 10 Jahre die Ursachen ihrer Erkrankung erforscht und die Ergebnisse jetzt in einem Buch zusammengefasst.1 Während im Allgemeinen immer wieder Holzschutzmittel, Amalgam und Insektizide als mögliche Ursachen für MCS genannt werden, kommt sie zu dem Ergebnis, dass dieses nur die Auslöser sind. Als eigentliche Ursache verortet sie den NATO-Treibstoff JP8. Stellen Sie sich vor, die Abwehrfunktionen Ihres Körpers brechen zusammen und Ihr Alltag wird in unserer chemisierten Umwelt für Sie zu einem einzigen Überlebenskampf. In Ihrer täglichen Not geht es um so selbstverständliche Dinge wie die Luft, die Sie atmen. Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihre Möbel, Ihre Kleidung und Ihre gewohnte Nahrung mit einem Mal nicht mehr vertragen, dass Sie auf alles mit einer Unzahl von teils lebensbedrohlichen Symptomen reagieren. Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit Ihren vielen schweren Symptomen vertrauensvoll von Arzt zu Arzt und bekommen immer wieder zu hören: Sie haben nichts, Sie sind kerngesund, Sie bilden sich das Ganze nur ein.

2001-2 Tobias Pflüger

Machtpolitik pur
„Recht – Macht – Gewalt“, so der Schwerpunkt dieses Heftes. Vor zwei Jahren, am 24.03.1999, begann die NATO ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Lassen Sie uns kurz gemeinsam zurückdenken, wie wir, jede/r von uns den Beginn der NATO-Bombardierungen Jugoslawiens – erstmals mit voller Beteiligung der Bundeswehr – erlebt haben. Dieser Krieg war und ist ein einschneidendes Ereignis gewesen, er hat die Republik verändert. Bis heute ist er allerdings nicht richtig aufgearbeitet. Erst jetzt – nach der öffentlichen Wahrnehmung möglicher Folgen des Einsatzes von »Uran-Munition« und dem WDR-Film »Es begann mit einer Lüge« – läuft die Debatte auch in den Massenmedien vorsichtig an. Die Lügen und Tatsachenverdrehungen der NATO und des damaligen Kriegs- und heutigen Verteidigungsminister Rudolf Scharping sind endlich in den Schlagzeilen.

2000-2 Jürgen Rose

Die Fiktion vom militärischen Humanismus
Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen Interessen und Moral
„Es entsteht eine neuartige, postnationale Politik des militärischen Humanismus – des Einsatzes transnationaler Militärmacht mit dem Ziel, der Beachtung der Menschenrechte über nationale Grenzen hinweg Geltung zu verschaffen. ... Und Krieg wird zur Fortsetzung der Moral mit anderen Mitteln.“ Die These des bekannten Soziologen Ulrich Beck illustriert exemplarisch das grundlegende Legitimationsmuster, mit dem der 79-tägige Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien begründet worden war: Als ein Krieg – manche sprechen gar von einem Kreuzzug – im Namen der Menschenrechte gegen eine Macht des Bösen, einen »Schurkenstaat« laut der von der atlantischen Hegemonialmacht präferierten Terminologie. Aber hat hier tatsächlich nichts weiter stattgefunden als ein ausschließlich aus moralischen Erwägungen gespeister Interventionskrieg zur Verhinderung einer sogenannten »humanitären Katastrophe«, bei dem (nationale) Interessen angeblich keine Rolle gespielt haben sollen.

2000-2 Peter Strutynski

Österreich – Außenseiter oder EU- und NATO-kompatibel?
Die Mehrheit der europäischen Regierungen gibt sich empört über die neue österreichische Regierung. Ein ÖVP-Regierungschef, abhängig von einer FPÖ, deren »starker Mann« schon mal die Verbrechen des Faschismus verharmlost, ausländer- und intellektuellenfeindliche Sprüche klopft und der mit der Charakterisierung als »Rechtspopulist« sicher noch gut bedient ist; ein konservativer Ministerpräsident, der mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung möglicherweise zum Steigbügelhalter für einen Kanzlerkandidaten Haider wird; das hat zu heftigen Gegenreaktionen in der EU geführt. Hinter den Schlagzeilen über die diplomatische Isolierung droht allerdings die Auseinandersetzung über die Politik der schwarz-braunen Regierung Österreichs zu kurz zu geraten.Peter Strutynski über die Außen- und Sicherheitspolitik der österreichischen Konservativen und das FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm.

1999-3 Hans J. Giessmann

Kurs Südost?
Nato-Erweiterung zieht neue Kreise
Wer beim Anziehen einer Jacke am Anfang den falschen Knopf erwischt, muss am Ende von vorn beginnen, egal wie gewissenhaft seine Bemühungen zwischenzeitlich auch sind. Das Fatale an der Sache ist, dass man selbst den Irrtum nicht sofort bemerkt. Ähnliches scheint im Zuge der NATO-Erweiterung zu passieren. Im April 1999 wurde in Washington der Abschluss der ersten Aufnahmerunde mit den neuen Mitgliedern Polen, Tschechien und Ungarn mediengerecht zelebriert. Der auf den ersten Blick gelungene Spagat zwischen der Ausdehnung der Allianz und ihrer Hinwendung zur Rolle einer Wächterin über Menschenrechte und Demokratie hat sich seither wie Mehltau über den einst kritischen Diskurs um die Zukunft der NATO gelegt. Das Bündnis wiegt sich in der Hochstimmung des als Sieg interpretierten Waffenstillstandes im Kosovokrieg. Gelegentlich aus Moskau zu vernehmende Misstöne werden mit kaum verhüllter Arroganz abgetan. Dass der für die NATO glückliche Ausgang ihrer militärisch alles auf eine Karte setzenden Strategie letztlich ohne russische Zurückhaltung und Vermittlung kaum erreicht worden wäre, zählt in Washington und Brüssel weniger als die Überzeugung, endgültig unter Beweis gestellt zu haben, wer nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa das Sagen hat. Immerhin verursachte – anders als noch vor zwei Jahren – die fast beiläufige Ankündigung der Allianz, die Tür zum Beitritt für weitere Staaten zu öffnen, selbst in Moskau wenig Aufregung. Nachdem die Frage des »Ob« entschieden ist, geht es für das Bündnis und für das ungefähre Dutzend weiterer Beitrittskandidaten – letztlich wohl auch für Russland – lediglich noch um das »Wer« und das »Wann«. Dass aber bereits der erste Schritt ein Fehler gewesen sein könnte, kommt kaum jemandem mehr in den Sinn, am wenigsten den Mitgliedern der NATO selbst. Falls dies jedoch zutrifft, wofür einiges spricht, fällt spätestens hier das eingangs gewählte Bild auseinander. Die harmlose Peinlichkeit einer falsch zugeknöpften Jacke ist folgenlos zu beheben. Die Erweiterung der NATO bietet diese Chance nicht. Verfehlt sie das Ziel, muss nach anderen Auswegen gesucht werden.

1999-3 Andreas Buro

Lehren aus dem Kosovo-Krieg
Hätte der Krieg gegen Jugoslawien und im Kosovo vermieden werden können, wenn die NATO-Staaten eine präventive, zivile Politik der rechtzeitigen Konfliktbearbeitung betrieben hätten und wenn es ihnen nicht darum gegangen wäre, den »Schurkenstaat Jugoslawien« abzustrafen? Welche Lehren ziehen diejenigen aus dem Krieg, die sich in ihrem politischen Verhalten an der Überwindung von Kriegen und Militär orientieren? Andreas Buro stellt in 12 Thesen nebst Anmerkungen seine »Lehren aus dem Kosovo-Krieg« zur Diskussion.

1999-3 Michael Berndt & Werner Ruf

Der Krieg für die NATO
Es war Krieg in Europa: Die NATO führte einen Luftkrieg gegen Jugoslawien und auf dem Boden fand ein Bürgerkrieg zwischen diversen Einheiten der jugoslawischen Armee und Kosovo-AlbanerInnen statt. Die NATO begründete ihre Aggression mit den Zielen a) Jugoslawien zur Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen zu zwingen und b) eine »humanitäre Katastrophe« im Kosovo abzuwenden. Was sie zunächst erreichte, war das genaue Gegenteil: Sie machte das Rambouillet-Abkommen zur Makulatur und unter ihren Bomben eskalierte die Vertreibung der Kosovo-AlbanerInnen. Schließlich war der Luftkrieg der NATO auch kein chirurgischer Eingriff allein gegen die vorher bestimmten Ziele – diese wurden nicht einmal getroffen (vgl.: SZ 23.7.1999). Statt dessen nahmen mit der Erhöhung der Angriffsintensität die sogenannten Kollateralschäden zu, unter denen nicht nur die serbische Bevölkerung zu leiden hatte, sondern gerade auch diejenigen – die Kosovo-AlbanerInnen –, zu deren Schutz die NATO nach ihrer eigenen Begründung angetreten war. Diese Konsequenzen waren voraussehbar und sie wurden von einigen PlanerInnen auch vorausgesagt (vgl.: Nieth 1999: 8). Damit stellt sich die Frage nach anderen als den vorgegebenen Zielen

1999-2 Jürgen Nieth

Humanität oder Macht?
Mit welchem Ziel bombt die NATO?
Seit dem 24. März führen deutsche Soldaten zum ersten Mal seit über 50 Jahren wieder Krieg. „Um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern, blieb uns jedoch keine andere Wahl“, erklärte Rudolf Scharping (Der Spiegel, 29.03.99, S. 218). Den mit dem NATO-Krieg verbundenen Bruch des geltenden Völkerrechts schob Außenminister Fischer mit den Worten beiseite, dass Milosevic „eine völkische Politik“ betreibe, „eine rohe barbarische Form des Faschismus“, bei der man nicht zusehen könne.1Sieben Wochen nach Beginn des Krieges bombt die NATO immer noch. Die Gewalt ist eskaliert und mit ihr das Elend auf dem Balkan. Von den Kosovo-AlbanerInnen sind jetzt Hunderttausende auf der Flucht, in Serbien, Montenegro und der Vojvodina sterben ZivilistInnen unter NATO-Bomben, die Nachbarländer werden von einer Flüchtlingswelle überrollt, die Folgeschäden des Krieges für die gesamte Region sind kaum übersehbar.Die Wirklichkeit des Krieges hat die erste Kriegsbegründung – Menschen und Menschenrechte zu schützen – ab absurdum geführt. Die Kriegführung selbst wirft die Frage neu auf: Mit welchem Ziel bombt die NATO?

1999-2 Otfried Nassauer

Neue NATO – Neue Strategie?
Ein großer und feierlicher Gipfel sollte es werden: 50 Jahre nach ihrer Gründung wollte die NATO vom 23.-25. April in Washington auf ihre Erfolge zurückschauen und die Weichen für eine ebenso erfolgreiche Zukunft stellen. Drei neue Mitglieder sollten erstmals bei einem Gipfel dabei sein. Die Aufnahme weiterer Staaten sollte durch einen Aktionsplan vorbereitet werden. Eine Vision für die NATO des 21. Jahrhunderts sollte verabschiedet, eine neue Strategie beschlossen werden. Der Washingtoner Gipfel: Ein Signal für den Aufbruch der erweiterten Allianz ins 21. Jahrhundert mit erweiterter Aufgabenstellung, erweiterten Funktionen und neuer Legitimation. Der Washingtoner Gipfel: Ein Zeichen dafür, dass die europäische Sicherheitsarchitektur der Zukunft auf dem Fundament der NATO ruhen und die Srategie der Allianz zugleich der Kern einer solchen Struktur sein werde.

1999-1 Andreas Zumach

Das böse Erwachen kommt noch
Zum 50. Geburtstag der NATO
Strategiedebatten der NATO sowie tatsächliche Korrekturen ihrer Doktrin wurden in den ersten 40 Jahren ihres Bestehens bis zum Fall der Berliner Mauer immer von den USA ausgelöst. Anlass war jeweils eine oft durch neue waffentechnologische Möglichkeiten bestimmte Veränderung der nationalen Atomwaffendoktrin der Bündnisvormacht. Sie wurde dann immer sehr bald zur gemeinsamen Doktrin der Allianz. Wobei den Bündnispartnern – mit Frankreichs Ausnahme – jeweils die Illusion gelassen wurde, sie hätten tatsächlich mitentschieden. Bekanntestes Beispiel ist der Wechsel von der »massiven Vergeltung« hin zur »flexiblen Antwort« Ende der 60er Jahre. In der Regel fanden die Diskussionen hinter verschlossenen Türen der NATO-Militärs statt; manchmal wurden elitäre Zirkel »sicherheitspolitischer Experten« aus Politik, Wissenschaft und Medien beteiligt. Die Debatte um die Atombewaffnung der Bundeswehr Ende der 50er Jahre und die dem NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 folgende scharfe und lang anhaltende öffentliche Kontroverse um die Stationierung neuer Atomraketen sind die einzigen Fälle, in denen relevante, (über)lebenswichtige Fragen der Sicherheitspolitik in der partizipatorischen Breite und Intensität diskutiert wurden, wie sie für parlamentarische Demokratien eigentlich selbstverständlich sein sollten. Dass die öffentliche Kontroverse der 80er Jahre nicht nur von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, sondern von weiten Teilen der damaligen politischen Eliten in den NATO-Staaten als ärgerlicher Betriebsunfall verarbeitet wurde und die schließliche Durchsetzung der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles als »Sieg der Politik über die Straße«, zeugt von einem gefährlichen Demokratiedefizit.

1999-1  IALANA

Zur aktuellen Diskussion um die neue Nuklear-Strategie der NATO
Memorandum der IALANA vom 26. November 1998
In ihrer Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik u.a. auf zwei Ziele festgelegt:

1997-2 Klaus Segbers

NATO-Osterweiterung: Kein Mehr an Sicherheit
Bevor ich einige wesentliche Aspekte dieses Themenfeldes skizziere, möchte ich zwei Vorbemerkungen machen. Die erste weist darauf hin, daß die nachfolgenden Überlegungen aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive gemacht werden, daß sie aber auch noch einen weiteren Hintergrund haben – den der Erfahrung mit Politikberatung. Insofern handelt es sich um eine doppelte Perspektive. Zum zweiten – und das fällt bei diesem Thema immer wieder auf – ist die ganze Debatte über neue Sicherheitsarrangements in Europa durch eine bemerkenswerte analytische Unschärfe gekennzeichnet, vor allem angesichts ihrer öffentlichen Intensität. Den Gründen für die mangelnde Präzision bei der Behandlung dieses Themas gesondert nachzugehen, würde sich gewiß lohnen. An dieser Stelle möchte ich jedoch mit etwas anderem, damit teilweise aber Verbundenem beginnen: Mit Überlegungen zu der Frage, was eigentlich zweckmäßige Kriterien und Annahmen sind (oder sein können), um Sinn oder Unsinn von Regimeausdehnung in Europa für den Politikbereich Sicherheit zu beurteilen.

1997-2 Jutta Koch

Kosten der NATO-Osterweiterung
Nur eine amerikanische Debatte?
Unstrittig ist die auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel am 8./9. Juli 1997 in Madrid geplante Konkretisierung der NATO-Osterweiterung ein politisch-strategisches Groß-Ereignis, das der europäischen und globalen Sicherheitspolitik der neunziger Jahre Konturen verleiht. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs die Namen der ersten Gruppe von Ländern nennen, die zu Beitrittsverhandlungen eingeladen werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich mindestens um Polen, Tschechien und Ungarn. Aus Sicht der US-Regierung und des Senats hat noch am ehesten Slowenien gewisse Chancen, zur genannten Gruppe der ersten drei hinzuzustoßen. Für die Slowakei, die baltischen Staaten, Rumänien, Albanien, Bulgarien und Moldawien gilt dies als praktisch ausgeschlossen. Zunehmend wird allerdings von einer zweiten Erweiterungswelle gesprochen. Im Frühjahr 1999 soll, so US-Präsident Clinton am 22. Oktober 1996, der am 04. April 1949 in Washington gegründete Verteidigungspakt pünktlich zum 50. Geburtstag den Vollzug seiner Erweiterung verkünden können.

1997-2 Nikolai Izvekov

Alternative zur NATO-Erweiterung: Sicherheitsgürtel auf Gegenseitigkeit
In den Diskussionen über die NATO-Erweiterung wurde bisher scheinbar darauf verzichtet, eine vernünftige Alternative zur Ausdehnung der Allianz nach Osten zu erörtern. Zumindest auf der offiziellen Ebene herrscht im Westen die beharrlich vertretene Ansicht, es gebe keine reale Alternative zur Erweiterung. Der in Rußland wiederholt vorgetragene Vorschlag eines gesamteuropäischen Systems kollektiver Sicherheit blieb sehr allgemein und wurde bisher nicht ausreichend ausgearbeitet. Doch in verschiedenen russischen Zeitungen, insbesondere in der »Nezavissimaya gazeta«, erschienen Artikel mit wichtigen Elementen und Anregungen für ein alternatives Konzept zur NATO-Osterweiterung.

1997-2 Paul Schäfer

Editorial
Daß auf der Bühne internationaler Diplomatie viel Schönes deklariert wird, ist bekannt. Auch der türkische Staatspräsident setzt seine Unterschrift unter ein Dokument, in dem der Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten hochgehalten wird. Derweil bombardieren zehntausende türkischer Soldaten Ziele im Nordirak. Mit Hilfe von Nato-Waffen und mit wohlwollender Unterstützung der USA und der Bundesrepublik.

1996-2 Berthold Meyer

Deutsche Außenpolitik und die NATO-Osterweiterung
Die Debatte um die Osterweiterung der NATO hat das Bündnis in eine Sackgasse geführt, aus der es nur schwerlich herausgelangen kann. Losgetreten wurde diese Debatte Anfang 1993 vom deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe, der allerdings mit seinen Plädoyers für die Aufnahme Polens und anderer mittel- und osteuropäischer Staaten unter seinen Amtskollegen zunächst einmal allein dastand. Vor allem die USA zeigten sich unter dem damaligen Pentagonchef Les Aspin nicht daran interessiert, dem Drängen der Mittel- und Osteuropäer nach Westen weiter nachzugeben, als ihnen zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft im Ende 1991 gegründeten NATO-Kooperationsrat eine „Partnerschaft für den Frieden“ anzubieten.

1994-4 Achim Schmillen

Editorial
was für eine Hektik in den besinnlichen Adventswochen. Die NATO fragt nach bundesdeutschen Tornado-ECR-Bombern für einen möglichen Einsatz in Bosnien und wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Abfuhr aus Bonn erhalten; die NATO will die Ostausdehnung auf die Reformstaaten in Mittelosteuropa und bekommt eine saftige Ohrfeige vom russischen Außenminister; die KSZE will zu einer Organisation werden, die das Sicherheitsdilemma endgültig löst, aber auch hier prallen der Westen und Rußland aufeinander. Und kommende Woche steht uns nochmal dasselbe Stück bevor, diesmal auf dem EU-Gipfel in Essen mit wahrscheinlich einem ähnlichen Ausgang. Verdammt viel los auf der europäischen Diplomatenbühne.

1994-2  FI für Friedenspolitik

Perspektiven der Erweiterung der NATO und die Interessen Rußlands
Auslandsaufklärung der Russischen Föderation*
Dies ist ein offenes Dokument der Auslandsaufklärung der Russischen Föderation, es ist ihre Einschätzung und Analyse einer der aktuellsten Fragen der Gegenwart – die Probleme der Erweiterung der NATO um den nicht mehr existierenden Warschauer Vertrag. Früher »war alles einfach«: es fand ein Kampf zweier Blöcke statt. Heute gibt es diesen Kampf zum Glück nicht mehr. Aber wie wird die Sicherheit der verschiedenen Staaten in der Periode der Postkonfrontation gewährleistet – davon hängt das Schicksal Europas und der Welt im ganzen ab. Die unterbreitete Variante, die in diesem Dokument einer Betrachtung unterzogen wird – das ist die Vergrößerung des Geltungsbereiches jenes Blockes, der den Westen in der Periode des Kampfes verkörperte. Inwieweit ist das gerechtfertigt, ist solch eine Entscheidung optimal? Die Auslandsaufklärung legt ihren Standpunkt zu diesem Problem unter Berücksichtigung ihrer ganzen Vielschichtigkeit und Kompliziertheit dar.

1989-4 Berthold Meyer

Bundesdeutsche Parteien & Europäische Sicherheit
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger hat am 11.11.1988 in drei Sprachen (deutsch, englisch, französisch) ein Manuskript zum Thema „Sicherheit für Europa und das Atlantische Bündnis“ verteilen lassen, in dem er für die „Politische Union Europas“ auf der Grundlage des EG-Vertragswerks und für die „Europäische Sicherheitsunion“ als „notwendigen Bestandteil der politischen Union“ auf der Grundlage des WEU-Vertrages plädierte, und in dem es auf S. 10 heißt: „Wenn ich bisher von Europa gesprochen habe, habe ich Westeuropa gemeint.“

1989-2  Friedens- und KonfliktforscherInnen

Von der »flexible response« zur gegenseitigen defensiven Dominanz
Politiker, Militärs und Friedensforscher aus den USA, Großbritannien und der Bundesrepublik: Das alternative Gesamtkonzept für die Nato
Am 28.4.89 wurde in Pressekonferenzen in Washington, London und Bonn ein Gesamtkonzept für die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der NATO vorgestellt. Die Urheber: der British American Security Information Council in Verbindung mit der Alternative Security Working Group (Großbritannien) und dem Comittee on National Security (USA). Zu den Verfassern bzw. Unterstützern des Papieres zählen solch prominente Leute wie die ehemaligen SIPRI-Direktoren Frank Barnaby und Frank Blackaby, der ehemalige CIA-Direktor William E. Colby, die Direktorin der Oxford Research Group Scilla Elworthy, Raymond Garthoff (Brookings Institution), der Präsident von Pugwash Prof. Joseph Rotblat, Flottillenadmiral Elmar Schmähling und der frühere Direktor der US-Abrüstungsbehörde Paul Warnke. Bemerkenswert ist v.a. die Tatsache, daß US-amerikanische, britische und deutsche Sicherheitsexperten in engerer Zusammenarbeit begonnen haben, über alternative Konzepte zur bestehenden NATO-Strategie nachzudenken. Es nimmt nicht wunder, daß bei der unterschiedlichen Ausgangslage die Annäherung an eine gemeinsame, neue Sicherheitspolitik ein mühsamer Prozeß ist. Viele Vorschläge sind daher eher zurückhaltend formuliert. Immerhin. Eine Grundrichtung ist hier skizziert, die weitergehenden Überlegungen Türen öffnet.Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus dem „Comprehensive Concept“.

1989-2 Olaf Feldmann & Ingo Arend & Paul Schäfer

„Die Liberalen sind Pragmatiker“
Ein Gespräch mit Olaf Feldmann, FDP-MdB
Olaf Feldmann`s Arbeitsplatz ist nicht gerade sehr geräumig. Dafür ist er dem Trubel im Abgeordnetenhochhaus entronnen, bewohnt mit seinen Parteifreunden Baum und Hamm-Brücher ein kleineres Anwesen und kann ins Grüne blicken. Darauf legt er Wert. Als abrüstungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion hat er sich seit Jahren einen Namen gemacht als einer, der koalitionspolitischen Windungen und Wendungen zum Trotz, sich für Entspannung und Abrüstung stark macht. Ingo Arend und Paul Schäfer sprachen mit ihm über Abschreckung, Raketenmodernisierung, Koalitionswechsel und andere Dinge.

1988-5  Redaktion

Neue Wege für die NATO
– die Atlantische Allianz an die Notwendigkeiten der 90er Jahre anpassen!
Unter diesem Titel haben das Institute for Resource and Security Studies und das Institute for Peace and International Security (Cambridge/Mass.) eine 62-seitige Studie vorgelegt, die zahlreiche praktische Vorschläge für eine Neuorientierung des westlichen Bündnisses enthält. Es werden vorgeschlagen:

1988-4 Gregor Witt

Mit Zuckerbrot und Peitsche
Die NATO in den 90er Jahren
Im November dieses Jahres werden in Hamburg ParlamentarierInnen aus den 16 NATO-Staaten im Rahmen der Nordatlantischen Versammlung (NAV) über die Zukunft der Militärallianz diskutieren. Ein eigens zum Thema »Die NATO in den 90er Jahren« eingerichteter Ausschuß unter Leitung des US-Senators William Roth hat mit einem Sonderbericht mit gleichem Titel bereits wichtige Eckpfosten für die Strategiedebatte in der NAV eingeschlagen.