Konfliktbearb./-prävention: 147 Artikel / 6 Dossiers
Jugend in Bagdad
Handlungsmöglichkeiten in virtuellen und städtischen Räumen
Am 21. März 2013 jährte sich der Beginn des dritten Golfkriegs zum zehnten Mal. Für internationale Medien war das Anlass, etwas ausführlicher über die Situation in einem Land zu berichteten, dessen Wirtschaft sich bis heute nicht von Kriegen und Sanktionen erholt hat und in dem Frieden eine vage Hoffnung bleibt. Jenseits solcher Ereignisse oder der kurzen Meldungen über folgenreiche Anschläge allerdings ist das Interesse der Medien am Irak ebenso wie das der Friedensforschung in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies mag zum Teil an der Arabellion liegen, die andere Länder in den Mittelpunkt rückte; es kann aber auch als Ausdruck einer Ratlosigkeit gegenüber der andauernden Gewalt im Irak gesehen werden. So wird insbesondere in den westlichen Medien ein Bild des Landes gezeichnet, in dem nichts als Gewalt und Angst existiert. Doch welche Rolle spielen Jugendliche in einer Gesellschaft, die seit mehr als 30 Jahren unter Diktatur, Krieg und Besatzung sowie deren Folgen leidet? Während mehrerer Aufenthalte im Irak 2012 und 2013 ging die Autorin der Frage nach, wie Jugendliche im Irak ihre Gesellschaft wahrnehmen, ob und wie sie sich zivilgesellschaftlich engagieren. Ohne die gravierenden Probleme zu beschönigen, wagt der Artikel einen Blick auf das Land, der einen wenig bekannten Ausschnitt der Realität eröffnet.
»Konflikte in Gegenwart und Zukunft«
Ringvorlesung des Zentrums für Konfliktforschung (ZfK) der Philipps-Universität Marburg im Wintersemester 2012/13
22.10. Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf (Marburg): Die große Transformation? Feministische Perspektiven auf aktuelle Krisen- und Konfliktdynamiken 29.10. Ph. D. Henri Myrttinen (Berlin): Guerrillas, Gangster, Gouverneure – Nicht-staatliche Akteure in Aceh und Kosovo 05.11. Prof. Dr. Lisette Gebhardt (Frankfurt): Konfliktpotential nach »Fukushima«: Kritik am »System Japan« 12.11. Stefan Hebenstreit (Marburg): Fußballsport als Spiegel von Antisemitismus und Islamophobie 19.11. Prof. Dr. Franz Segbers (Marburg): Ungleichheit als gesellschaftliches Projekt. Armut in einem reichen Land 26.11. Prof. Dr. Klaus Vajen (Kassel): Energieeffizienz an Hochschulen – technisch machbar, aber… 03.12. Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Hamburg): Klimawandel zwischen Konflikt und Kooperation 10.12. Prof. Dr. Hans Ackermann (Marburg): Wie nachhaltig ist Hessen? 17.12. Dr. Sabine Schiffer (Erlangen): Medien und die Enthüllungen um den NSU-Terror in Deutschland 14.01. Prof. Dr. Mario Gollwitzer (Marburg): Virtuell gemein? Der Einfluss aggressiver Erfahrungen in gewalthaltigen Computerspielen 21.01. Dr. Robert Lorenz (Göttingen): Die Göttinger 18 – Experten zwischen Verantwortung und Interesse 28.01. Prof. Dr. Niko Paech (Oldenburg): Wie wir leben wollen – Grenzen des Wachstums 04.02. Prof. Dr. Simone Strambach (Marburg): Mobilitätsdynamiken im Spannungsfeld von Wissensarbeit und Nachhaltigkeit – Herausforderungen für Marburg 11.02. PD Dr. Claudia Wiesner (Jyväskylä/Marburg): Finanzkrise, Regierungskrise, Identitätskrise? Was bleibt übrig vom EU-Bürger? Jeweils Montags, 18:30 Uhr, Hörsaalgebäude Biegenstraße, Raum +1/0010 (EH. 116).
Jenseits der »terroristischen Bedrohung«
Charakterwandel der Gewaltakteure im nordirischen Friedensprozess
Der nordirische Bürgerkrieg begann im Jahr 1968 und wurde mit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens am 10. April 1998 offiziell beendet (siehe W&F Dossier Nr. 45) Doch aufgrund zahlreicher Krisen sind die Regierungsinstitutionen, die im Friedensabkommen vorgesehen waren und die eine gemeinsame Regierung von Protestanten und Katholiken garantieren sollten, seit dem 14. Oktober 2002 suspendiert. In die verfahrene Situation wurde erst am 28. Juli 2005 neue Bewegung gebracht, als die Irish Republican Army (IRA) in einer Erklärung das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt gab und gleichzeitig ankündigte, alle ihre Waffen einer von der britischen Regierung eingesetzten Kommission zu übergeben. Am 26. September 2005 bestätigte ein Bericht dieser Kommission, dass die IRA tatsächlich alle ihre Waffen übergeben hat. Die britische Regierung übte in der Folge heftigen Druck auf die Konfliktparteien aus: Den beiden größten Parteien – Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA, auf der katholischen und der Democratic Unionist Party (DUP) auf der protestantischen Seite – wurde eine Frist bis zum 24. November 2006 gegeben, um offizielle Vorschläge für den Ersten Minister Nordirlands und dessen Stellvertreter abzugeben. Nach der Vorgabe der britischen Regierung muss bis zum 26. März 2007 die gemeinsame Regierung ihre Arbeit aufnehmen, ansonsten werden das Parlament und die Regierungsinstitutionen aufgelöst.
Burundi: Zurück zum zivilen Leben?
Das Gebiet der Großen Seen in Ostafrika ist bei uns aus Schlagzeilen über Krieg und brutale Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid bekannt. Das kleine Land Burundi wurde und wird dabei aber oft übersehen, was vor allem an dem alles überschattenden Völkermord im Nachbarland Ruanda vom April 1994 liegt. Obwohl in Burundi seit 1993 Bürgerkrieg herrschte, berichteten weder die weltweiten Medien ausführlich darüber, noch versuchte die internationale Gemeinschaft intensiv den Konflikt zu regeln. Bei den Kämpfen und Massakern sind ca. 300.000 Menschen getötet worden, bevor der Waffenstillstand, der dem Unterzeichnen des Arusha Peace Agrement´s im Jahre 2000 folgte, dem Töten 2002 ein Ende setzte. 2001 schickte Südafrika Truppen, um die Sicherheitsbedingungen zum Umsetzen des Friedensvertrags zu gewährleisten. Diese wurden 2003 durch Truppen der Afrikanischen Union (AU) ersetzt, die 2004 von der Operation der Vereinten Nationen in Burundi (ONUB) abgelöst wurden. Das Mandat der ONUB läuft Ende 2006 aus, verschiedene Länder haben ihre Kontingente bereits abgezogen1. Burundi steht also vor der Herausforderung der Friedenskonsolidierung. Die Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und Kombattantinnen ist eine der Aufgaben, deren Bewältigung oder Scheitern die Zukunft des Landes prägen wird. Um Fortschritte und Probleme der Wiedereingliederung zu verfolgen, hat die Autorin in diesem Jahr einen viermonatigen Forschungsaufenthalt in Burundi durchgeführt.
Neue Sicherheitsdiskurse
Vom »erweiterten Sicherheitsbegriff« zur globalen Konfliktintervention.
Seit Ende der 1980er Jahre vollzieht sich auf breiter Front eine rhetorische »Versicherheitlichung« von nicht-militärischen Politikfeldern: Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Diskriminierung und neue Krankheiten (Aids) werden als nicht-militärische Gefährdungen von Sicherheit ausgewiesen. Die Anstöße dazu kamen aus der Zivilgesellschaft. Sie hoffte, mit Hilfe eines »erweiterten Sicherheitsbegriffs« Aufmerksamkeit und Ressourcen für die von ihr vertretenen Anliegen zu mobilisieren und die Sicherheitspolitik zu entmilitarisieren. Was ist erreicht worden? Heute ist der »erweiterte Sicherheitsbegriff« eine Standardformel, auf die sich auch die Hohe Politik gerne beruft – vom Sicherheitsrat der UNO bis zum Nationalen Sicherheitsrat der USA. Das High Level Panel, das im Dezember 2004 seinen Bericht zur Reform der UNO veröffentlichte, und Generalsekretär Kofi Anan, dem dieser Bericht als Vorlage für die eigenen Vorschläge diente, gingen ebenso wie der Sachs-Bericht zu den Millennium Development Goals von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus. Das wurde allgemein mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Ein Durchbruch auf der ganzen Linie? Zweifellos. Aber der vom Generalsekretär angestrebten Reform der Vereinten Nationen hat das nicht viel geholfen, und der Erfolg, den das allseitige Bekenntnis zu einem erweiterten Sicherheitsbegriffs bedeutet, könnte sich noch als Pyrrhussieg erweisen – dann nämlich, wenn die Militärpolitiker aus der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs mehr Nutzen zögen als die Befürworter einer zivilen Konfliktbearbeitung. Ob eine solche Befürchtung berechtigt ist und was daraus gegebenenfalls folgen würde, soll hier in aller gebotenen Kürze erörtert werden.1
Deeskalation – Paradigma für Konfliktforschung?
Die verschärften Spannungen auf vielen internationalen- Krisenschauplätzen bringen es mit sich, dass man in Politik und Wissenschaft gegenwärtig weniger mit Idealzuständen von Frieden und Sicherheit als mit den Prozessen von Eskalation bzw. Deeskalation von Konflikten befasst ist. Die Definition des Universallexikons stellt Deeskalation. (und ihren Gegenbegriff Eskalation) eindeutig in den begrifflichen Kontext politischer und militärischer Gewaltanwendung (bzw. deren Minderung) beschreibt allerdings eher Richtungen und Methoden im Umgang mit Gewaltkonflikten als Zielperspektiven oder dauerhafte Lösungsansätze. In diesem pragmatischen Definitionsansatz liegen sowohl Chancen als auch Gefahren: Chancen für ein Krisenmanagement, das jenseits von ideologischer Bevormundung und zum Nutzen der Konfliktbetroffenen möglicherweise Schlimmeres abwenden kann, aber auch Gefahren, dabei im Gestrüpp widerstreitender Interessen hängen zu bleiben und nicht zu den Wurzeln der Konflikte vorzudringen. Es soll hier dafür plädiert werden, Deeskalation gerade wegen dieser Ambivalenzen als Paradigma für zeitgemäße Friedens- und Konfliktforschung näher zu untersuchen. Die Komplexität der vorfindbaren Konfliktstrukturen und ihrer Bearbeitungsmodi macht einen transdisziplinären Zugriff auf das Paradigma Deeskalation notwendig; dieser könnte auch den Diskurs zwischen akademisch-analytischen und praxeologischen Ansätzen neu befruchten.1
Menschenrechte und Konfliktprävention
Zur Diskussion um die UN-Reform
Die Erwartungen waren gemischt, die Reaktionen sind größtenteils positiv, die Umsetzung wird möglicherweise sehr ernüchternd sein. Als Kofi Annan vor zwei Jahren 16 ausgewählte Experten beauftragte, globale Sicherheitsbedrohungen zu analysieren und notwendige kollektive Maßnahmen zu empfehlen, waren viele Beobachter skeptisch, ob dieses Gremium unterschiedlichster altgedienter Persönlichkeiten tatsächlich visionäre und gleichermaßen realistische Vorschläge für den Reformprozess der Vereinten Nationen unterbreiten würde.1 Im Rückblick auf die vergangenen Jahre und in Anbetracht der Angriffe auf die UN und das Völkerrecht im Kontext des Irak-Krieges und der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung – und damit einer drohenden Rückentwicklung zum »Faustrecht« in den internationalen Beziehungen – war diese Skepsis sicherlich berechtigt. Im Dezember 2004 hat jedoch die Expertengruppe unter dem Titel »Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung« eine umfassende und mitunter beängstigende Analyse der seit den Gründungsjahren der UN tief greifend veränderten Welt und größtenteils sehr differenzierte Handlungsempfehlungen vorgelegt. Das Ziel ist eindeutig, die beschädigte Autorität der Vereinten Nationen wiederherzustellen, um den Herausforderungen auf kollektiver Grundlage effektiv begegnen zu können. Das schließt Kritik zu manchen Details nicht aus, sondern ein.
Konfliktzivilisierung – Europa als Friedensmacht
Arbeitsschwerpunkte des IFSH
Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) richtet sein Hauptaugenmerk auf die konzeptionelle und strukturelle Stärkung des weltweit anerkannten Forschungspotenzials des »Zentrums für OSZE-Forschung« (Centre for OSCE-Research – CORE) sowie auf den Ausbau des zweiten Forschungsschwerpunktes Friedens- und Sicherheitspolitik der EU mit dem Ziel, am IFSH ein »Zentrum für EUropäische Friedens- und Sicherheitsstudien« – ZEUS (Centre for EUropean Peace and Security Studies) zu etablieren. Daneben existiert der Arbeitsbereich Rüstungskontrolle und Abrüstung, der gegenwärtig in eine interdisziplinäre Forschungsgruppe »Abrüstung und Rüstungskontrolle« (IFAR) umgewandelt wird. Hier sollen zum einen die über Jahre hinweg erworbenen Kompetenzen – insbesondere in den Bereichen kooperative Rüstungssteuerung (Graf Baudissin) und präventive Rüstungskontrolle – erhalten bleiben und Fragen der Rüstungsdynamik, der Rüstungskontrolle mit naturwissenschaftlichem Hintergrund und der Weiterverbreitung neuer Technologien bearbeitet werden. Grund ist die fortschreitende Rüstungsdynamik nach Ende des Ost-West-Konflikts, die zwar unter veränderten Vorzeichen und in neuen Konstellation von Akteuren, Strukturen und Prozessen zu Tage tritt, doch in ihrer Wirkung auf die Weltpolitik ungebrochen ist. Das Besondere der IFAR liegt in ihrer engen Verzahnung von Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Forschungsprogramm und konzeptionelle Überlegungen des IFSH. Die forschungsleitende Vision des IFSH kann mit dem Begriff »Die Zivilisierung des Konflikts. Gewaltprävention und Friedenskonsolidierung« umschrieben werden.
Kein Frieden ohne Global Governance
Zur transnationalen Dimension von Gewaltkonflikten
Die Ursachen für den gewaltsamen Austrag von Konflikte sind vielfältig – und entsprechend vieldimensional müssen auch die Ansätze für die Beförderung des Friedens sein. Eine besondere Rolle dabei spielt die grenzüberschreitende Dimension von Gewaltkonflikten. Von ihnen geht ein Großteil der in letzter Zeit zu beobachtenden Dynamik erhöhter Aufmerksamkeit für global stattfindende Gewaltanwendung aus. Darauf reagieren Ansätze von Global Governance, die mit einem mehrdimensionalen Instrumentarium die politische Bearbeitung grenzüberschreitender oder globaler Problemstellungen ermöglichen sollen.1 Man muss nicht von »Neuen Kriegen« reden, um die aktuellen Ausprägungen und Formen kollektiver Gewaltanwendung zu erfassen und besser verstehen zu können. Dass Regierungen und Staaten nicht mehr die wichtigsten Adressen sind, wenn man nach den Verantwortlichen für die Organisation kollektiver Gewaltanwendung fahndet, gilt seit über 50 Jahren. Es mag jenen »neu« erscheinen, die »Krieg« allein für ein Phänomen der internationalen Politik halten und Staaten als die zentralen oder gar einzig relevanten Akteure in diesem Feld betrachten. Dieses Weltbild übersieht die grenzüberschreitenden Interaktionen und Einflüsse gesellschaftlicher Akteure, die im Zuge der »Globalisierung« stark angestiegen sind und immer weiter wachsen. Dies betrifft auch Ursachen, Verlauf und Folgen von Gewaltkonflikten. Zwar darf die von Staaten ausgehende Gewalt – nach innen wie außen – nicht übersehen oder sprachlich eskamotiert werden, aber sie ist eben nur ein – mehr oder weniger kleiner – Teil aktueller Gewaltanwendung. (Ein aktuelles INEF-Projekt beschäftigt sich auch mit den Schwächen von Friedenstheorien bei der Konzeptualisierung von Gewalt; siehe dazu Weller 2003a, 2003b)
Intergruppenkonflikte
Gegenstand der sozialwissenschaftlichen Konfliktforschung
Sozialwissenschaftliche Konfliktforschung beschäftigt sich mit verschiedenen Konflikten und Konflikttypen auf unterschiedlichen Ebenen, etwa mit Konflikten zwischen Staaten, zwischen Staaten und suprastaatlichen Organisationen, zwischen Ethnien, zwischen rivalisierenden Banden oder zwischen Angehörigen einer Mehrheit und denen einer Minderheit auf einem bestimmten Gebiet. Sie kann sich darüber hinaus mit gewaltsamen Konfliktverläufen oder mit Regelungsformen befassen. Eine andere Frage ist, auf welcher Ebene sie dies tut, denn selbst wenn man zwischenstaatliche Konflikte zum Gegenstand hat, können diese immer noch auf einer Mikroebene, bspw. auf der Ebene der Interaktion von Entscheidungsträgern, betrachtet werden. Im Folgenden geht es uns darum, Intergruppenkonflikte als möglichen Gegenstand der sozialwissenschaftlichen Konfliktforschung zu beschreiben. Mit dem Gegenstand ist noch nichts über die Ebene der Forschung gesagt, d.h. man kann Intergruppenkonflikte sowohl auf der Makro- als auch auf der Mikroebene analysieren. Entscheidend ist, dass Intergruppenkonflikte solche Konflikte sind, die zwischen Gruppen ausgetragen werden. Welche Art von Gruppe, ob Organisationen, Staaten, soziale Bewegungen, Kleingruppen, Stämme oder soziale Gemeinschaften, kann dabei zunächst offen bleiben. Dies hat auch den Vorteil, dass man sich nicht von vornherein auf eine Konflikttheorie festlegen muss, sondern je nach Kontext und Forschungsebene unterschiedliche Konflikttheorien verwenden kann (vgl. Bonacker 2002). Konflikte können innerhalb von Personen lokalisiert sein, zwischen Personen ausgetragen werden oder zwischen Gruppen stattfinden. Im ersten Fall sprechen wir von intrapersonalen Konflikten, im zweiten von interpersonalen und im letzten von Intergruppenkonflikten. Ein intrapersonaler Konflikt liegt beispielsweise vor, wenn eine Person ein Verhalten zeigt, das ihren eigenen ethischen Normen und Standards widerspricht, oder wenn eine Person widerstreitende Rollenanforderungen nicht vereinbaren kann. Interpersonale Konflikte sind hingegen Streitigkeiten zwischen einzelnen Personen. Von intergruppalen Konflikten spricht man, wenn die Akteure von konfliktären Interaktionen Gruppen sind.
Konflikte gewaltfrei austragen
„Wir werden heutzutage von den erstaunlichsten Entdeckungen im Bereich der Gewaltanwendung überrascht. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass noch weit unerhörtere und scheinbar noch unmöglichere Entdeckungen im Bereich der Gewaltlosigkeit gemacht werden können.“ Dieses Zitat von Mohandas K. Gandhi ist Leitmotiv und Programm des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung (IFKG). Ziel dieses 1992 gegründeten Institutes ist es, gewaltfreie Methoden der Konfliktaustragung zu erforschen und stärker in die öffentliche und wissenschaftliche Debatte einzubringen. Trotz der Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland, die in den letzten Jahren zu verzeichnen ist, ist das IFGK weiterhin das einzige Institut in der Bundesrepublik, das sich mit Konflikt und Konfliktbearbeitung mit einem erklärten Interesse an Gewaltfreiheit befasst. Zentrales Anliegen des IFGK ist der Frieden in einem umfassenden und »positiven« Sinn (J. Galtung). Die Hoffnung auf eine »Friedensdividende« nach 1989 hat sich als kurzlebige Illusion erwiesen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Weltordnung des 21. Jahrhunderts dadurch geprägt sein wird, dass die einzig verbliebene Weltmacht und einige regionale Mächte durch Einsatz von militärischer Gewalt weitgehende Kontrolle über wichtige strategische und ökonomische Ressourcen zu bewahren trachten (USA in Afghanistan und Irak, China in Tibet usw.), während gleichzeitig unterhalb dieser Ebene ein hohes Maß an innergesellschaftlicher Gewalt zwar beklagt aber letztendlich hingenommen wird. Andere bewaffnete Konflikte, so genannte neue Kriege, werden vielmals ignoriert – trotz aller Lipppenbekenntnisse zum Vorrang von Konfliktprävention und ziviler Konfliktbearbeitung, wie sie von vielen europäischen Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und bis hin zur Weltbank in den letzten zehn Jahren geäußert wurden. Interveniert wird dann und mit militärischen Mitteln, wenn dies eigene Interessen erforderlich erscheinen lassen.
Vorschlag für eine linke deutsche Position
Es gibt kaum eine andere Frage, bei der innerhalb der deutschen Friedensbewegung die Meinungen so weit auseinandergehen wie im Israel-Palästina-Konflikt. Das wurde im Zweiten Golfkrieg deutlich als die einen »Kein Blut für Öl« skandierten, während andere in einer fast bedingungslosen Solidarität zu Israel alles rechtfertigten, was die Feinde Israels – in diesem Fall Saddam Hussein – schwächte. Das zeigt sich gegenwärtig in einer weitgehenden Nichtbefassung mit dem Terror der israelischen Armee und dem palästinensischer Gruppen. Clemens Messerschmid, seit 5 Jahren auf der West Bank arbeitend, schildert gegenüber W&F seine Situation mit den Worten: „Unser Büro steht zum Glück noch… Am meisten leiden wir unter der Abriegelung und Ausgangssperre, unter der wir seit Monaten liegen, unterbrochen immer nur von wenigen Tagen, an denen wir tagsüber aus dem Haus dürfen, aber immer erst in letzter Minute Bescheid bekommen durch Lautsprecherwagen der israelischen Armee. Größtes Handycap ist aber, dass jegliche Geländearbeit (als Hydrogeologe) unmöglich geworden ist. Die Siedler fragen nicht lange bevor sie schießen und es gibt inzwischen nicht mehr viele Täler, die nicht von einem der Settlements oder Militärposten einsehbar wären.“ Das »eigene Erleben« wird spürbar in seinem sicher sehr zugespitzt formulierten »Vorschlag für eine linke deutsche Position im Palästina-Konflikt«. In der Redaktion haben diese Thesen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Wir hoffen, dass sie auch bei unseren Leserinnen und Lesern zu einer lebhaften Diskussion führen und sind gerne bereit, dieser Diskussion in W&F den entsprechenden Raum zu geben.
Kontrolle der Erdöleinkünfte Angolas
Ein Schritt gegen Korruption und Kriegsfinanzierung?
Am 3. April 2001 kündigten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die angolanische Regierung den Beginn eines »Staff Monitored Programs« (SMP) an, einer Übereinkunft zur Durchführung zahlreicher wirtschaftlicher und institutioneller Reformen in Angola, als Voraussetzung für weitere Kreditvergabe und Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank. Das SMP enthält eine Klausel zur Überwachung von Einkünften aus der Ölproduktion, Oil Diagnostic (Öl-Diagnose) genannt. Human Rights Watch (HRW) glaubt, dass das Öl-Einkünfte-Diagnose-Verfahren, wenn es durchgeführt werden sollte, zu einen zwar begrenzten, aber positiven Schritt in Richtung auf mehr Transparenz in der Haushaltsführung, öffentliche Rechnungslegung und auch zu stärkerer Beachtung der Menschenrechte führen würde. Gleichzeitig äußert HRW die Sorge, dass die angolanische Regierung nicht in der Lage sein wird, die mit der Vereinbarung verbundenen Bedingungen zu erfüllen. In einem Hintergrundbericht – den wir im Folgenden stark gekürzt veröffentlichen – geht HRW ein auf die Entwicklung der Oil Diagnostic in der jüngeren Vergangenheit und die mit Öl und Menschenrechten zusammenhängenden Themen. Die Oil Diagnostic ist von besonderer Bedeutung, da die Einkünfte aus der Ölproduktion die größte Einkommensquelle der angolanischen Regierung waren und sind. Von 1995 bis 1999 betrug der Erlös aus dem Öl, nach Schätzungen des IWF, etwa 70 bis 89 Prozent der Regierungseinkünfte und etwa 85 bis 92 Prozent der Exporteinnahmen.1 Die Öl-Ressourcen ermöglichten es der Regierung ihren Konflikt mit Jonas Savimbis UNITA (Uniao Nacional da Independenca Total da Angola) fortzusetzen.
Zur Konversion von Gewaltökonomien
Eine Anregung zum Handeln
Die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt, Ausbeutung und Widerstand, Ressourcenabfluss und Waffenimport erscheint nur schwer zu unterbrechen. Tatsächlich steht auch der Westen – mitsamt seinen humanistisch gebildeten Eliten – vor schwierigen Handlungsalternativen: Soll Nothilfe wirklich eingestellt werden, nur weil, wie etwa im Sudan, auch die Kriegsparteien von der ausländischen Hilfe profitieren – weil in Konflikten immer zuerst diejenigen essen, die Waffen haben? Und umgekehrt gefragt – sollen weit reichende Embargos, etwa gegen den Irak, aufgehoben werden, obwohl Bagdad sich weiterhin weigert, seine Abrüstungsmaßnahmen durch internationale Beobachter überprüfen zu lassen. Und wie lange hält der politische Atem unserer Regierenden bei der Durchsetzung einer an »ethischen Kriterien« orientierten Außenpolitik, wenn es um den Zugang der Industrienationen zu strategischen Rohstoffen geht? Sanktionen gehören bereits seit langer Zeit zum diplomatischen Waffenarsenal – verhängt von einzelnen Staaten oder von internationalen Organisationen, sollen sie den Handel mit dem sanktionierten Staat unterbinden und einem bewaffneten Konflikt auf diesem Wege das Wasser abgraben. Häufig werden Sanktionen jedoch erst spät – in aller Regel erst nach dem Ausbruch eines Konfliktes verhängt, so dass beide Seiten ausreichend Zeit zur Aufrüstung bzw. zum Transfer von Werten in das Ausland haben. So wurde das UN-Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea erst im Mai 2000 verhängt, nachdem die Regierungen beider Länder ausreichend Zeit für ausgedehnte Einkaufsreisen zu den Waffenmärkten der Welt hatten. Noch problematischer ist die mangelnde Treffsicherheit von Sanktionen. Gerade Wirtschaftssanktionen treffen eher die Unter- und Mittelschichten, während die Regierenden oft sogar – durch den Zugang zum Schwarzmarkt – von Embargos profitieren. Auch politisch ist die Wirkung von Sanktionen zumindest ein zweischneidiges Schwert. Internationaler Druck führt nur selten zu einem Volksaufstand gegen ein Regime, viel häufiger sind Solidarisierungseffekte, bei denen die Regierenden den Zorn der Massen gegen unpopuläre Maßnahmen zum eigenen Vorteil kanalisieren.
Wege zu einer neuen Präventionskultur?
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa
Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo feierlich von 38 Staats- und Regierungschefs bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention. Es handelt sich um ein einzigartiges Experiment, weil damit erstmals seit dem Mashallplan ein integratives Friedensprojekt für eine ganze Region angegangen wird. Es ist allerdings ein Projekt im Werden, dessen Erfolgschancen noch nicht absehbar sind. Das gleiche gilt für die im Dezember 1998 vom Europäischen Rat angekündigte gemeinsame Strategie für den Westbalkan. Sie sollte durch den im Herbst 2000 veranstalteten Gipfel der EU mit Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) neue Schubkraft entfalten. Der im Vorfeld dieses Gipfels aufgeflammte Streit, ob der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, der zugleich auch Sonderbeauftragter der EU für den Stabilitätspakt ist, an diesem Treffen teilnehmen soll1, verdeutlichte einmal mehr, dass sich die Union schwer tut, als »cooptive power« 2 im Rahmen des Stabilitätspaktes zu agieren und zugleich ihrem Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Region gerecht zu werden. Die Geschichte des Stabilitätspaktes verlief in drei Phasen. Die erste Phase umfasst die Vorgeschichte angefangen vom EU inspirierten »Royaumont-Prozess für Stabilität und gute Nachbarschaft in Südosteuropa« der 1995 parallel zum Dayton-Prozess initiiert wurde, über das Regionalkonzept der EU von 1996 bis zum Ausbruch des Kosovo-Krieges im März 1999, dem Vorschlag eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa im »Fischer-Plan« zwei Wochen später und der Verabschiedung eines darauf beruhenden gemeinsamen Standpunktes der EU im Mai 1999 sowie der feierlichen Verabschiedung des Stabilitätspaktes auf der Gipfelkonferenz von Sarajewo.3 Es folgt die Institutionalisierungsphase mit der Bildung eines Regionaltisches für Südosteuropa, an dem unter dem Vorsitz von Bodo Hombach über vierzig Staaten, internationale Organisationen und Regionalinitiativen sitzen. Diesem nachgeordnet sind drei Arbeitstische für Demokratisierung, Wirtschaft und Sicherheit. Diese Phase endete mit der ersten Finanzierungskonferenz für den Stabilitätspakt Ende März 2000 in Brüssel, auf der 2,4 Mrd. Euro für sogenannte Schnellstartprojekte zugesagt wurden.
Warnung vor den Raketenabwehrplänen der USA
Plädoyer für ein europäisches »DiplomatieZuerst!«-Konzept
Am 16. November 2000 haben auf Einladung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) Persönlichkeiten aus der Friedensforschung die Raketenabwehrpläne der USA diskutiert und ein Memorandum »Warnung vor den Raketenabwehrplänen der USA – Plädoyer für ein europäisches Diplomatie Zuerst!-Konzept« beschlossen. Zu den Unterzeichnern gehören: Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK), Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Vorsitzender des Beirats der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), Prof. Dr. Horst Fischer, Bochum, Dr. Bernd W. Kubbig, Projektleiter in der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Dr. Wolfgang Liebert, Sprecher der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit der Technischen Universität Darmstadt (IANUS), Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz, Direktor des Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Prof. Dr. Harald Müller, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Dr. Götz Neuneck, Vorsitzender des Forschungsverbundes Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS), Dr. Ulrich Ratsch, Stellvertreter des Leiters der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Dr. Jürgen Scheffran, Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit der Technischen Universität Darmstadt (IANUS) und Dr. Herbert Wulf, Direktor des Bonn International Center for Conversion (BICC). Das Memorandum hat folgenden Wortlaut:
Unschätzbare oder überschätzte Akteure?
Möglichkeiten und Grenzen von NGOs bei der Prävention und Bearbeitung gewaltförmiger Konflikte
Gewissermaßen als Kontrapunkt zu den optimistischen und mitunter auch schon einmal euphorischen Zuschreibungen an Entwicklungschancen und Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher AkteurInnen bei der Vorbeugung und Bearbeitung gewaltförmiger Konflikte erschien in der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine Reihe von Studien und Veröffentlichungen mit einem eher nachdenklichen oder sogar ausgesprochen kritischen Tenor. Dies geschah in etwa zeitgleich mit der Wende hin zu mehr Nachdenklichkeit und differenzierteren Urteilen auch in anderen Bereichen der NGO-Forschung. Nun war nicht mehr überschwenglich von einem »global shift« die Rede, von der angeblich zu beobachtenden weltweiten Machtverschiebung von den Staaten weg hin zu den Nichtregierungsorganisationen (Mathews 1997). Den neuen sozialen Bewegungen nahestehende AktivistInnen, die an den Aufstieg zivilgesellschaftlicher AkteurInnen die Hoffnung auf eine durchschlagskräftige emanzipatorische Politik geknüpft hatten, zeigten sich enttäuscht und machten ihrem Frust mit bissigen Abrechnungen Luft.1 In den Sozialwissenschaften kehrte mit der systematischen Erforschung des Phänomens »Nichtregierungsorganisation« eine nüchternere Betrachtung ein (vgl. z.B. Weiss/Gordenker 1996; Altvater et al. 1997; Brand 2000). Auch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung gibt es inzwischen einige Beispiele für eine tiefer lotende Analyse des NGO-Handelns (Anderson 1999; Sørbø/Macrae/Wohlgemuth 1997). Insbesondere die Studie von Mary Anderson über die friedenspolitischen Implikationen der Entwicklungszusammenarbeit setzt Maßstäbe. Sie bleibt nicht bei der Aufrechnung von Defiziten stehen. Nach einer detaillierten Untersuchung nicht-intendierter Folge- und Nebenwirkungen zivilgesellschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit zeigt sie vielmehr an mehreren Fallbeispielen auf, welche Wege es gibt, Fehler zu vermeiden und untaugliche Konzepte zu korrigieren. Sie widersteht – im Unterschied zu manch anderen – der Versuchung, das Kind mit dem Bade auszuschütten und weist den Weg zu einer angemesseneren Dosierung und Qualifizierung des zivilgesellschaftlichen Engagements in der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit.
Internationale Gerichtsbarkeit und friedliche Streitbeilegung
Das sog. »klassische« (europäische) Völkerrecht gewährleistete und legitimierte seit dem Aufkommen souveräner Nationalstaaten im 17. und 18. Jahrhundert bis ins zwanzigste Jahrhundert hinein den Trägern staatlicher Souveränität im Grundsatz das »Recht zum Krieg« (ius ad bellum). Die (einzelstaatliche) Gewaltanwendung diente im Wesentlichen zwei Zwecken: einerseits kam sie zur Rechtsdurchsetzung gegenüber dem Rechtsverletzer in Betracht, der sich weigerte, den vom Völkerrecht geforderten Zustand herzustellen; zweitens griffen die Völkerrechtssubjekte aber auch zur Gewalt, um eine formell rechtmäßige, von ihnen aber als unbefriedigend oder ungerecht empfundene Situation zu ändern.Spätestens seit dem im Jahre 1945 erfolgten Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen, die von der gegen die Achsenmächte (Deutschland, Japan und Verbündete) gerichteten großen »Weltbürger-Koalition« erarbeitet und beschlossen wurde, ist das strikte Verbot der Androhung und Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt (Art. 2 Nr. 4 UN-Charta) völkerrechtlich verbindlich normiert und im Grundsatz als zwingendes Völkerrecht (ius cogens) allgemein anerkannt. Außer zur grundsätzlichen Nichtanwendung von Gewalt verpflichtet die UN-Charta alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei(zulegen),“ dass der „Weltfriede“, die „internationale Sicherheit“ und die „Gerechtigkeit“ nicht gefährdet werden (Art. 2 Nr. 3 i.V.m. Kap. VI UN-Charta). Die friedliche Streitbeilegung ist damit die völkerrechtlich zwingend vorgegebene Alternative zur gewaltförmigen Konfliktaustragung.
»Empowerment« in Bosnien-Hercegovina
Friedensfachdienste in Krisenregionen
Schon mit Beginn und im Verlauf der Kriege im zerfallenden Jugoslawien begannen Friedensgruppen und Bürgerrechtsverbände, die bundesweit, europaweit oder international organisiert waren, friedensorientierte Initiativen in der Region zu unterstützen. Ihre Arbeit umfaßte die Herstellung von »Gegenöffentlichkeit« zur nationalistischen Propaganda und Aufklärung auf internationaler Ebene, die Unterstützung der Kriegsopfer und Flüchtlinge durch materielle, humanitäre, medizinische oder psychosoziale Hilfe sowie die Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Es entstanden Initiativen zur Dokumentation von Kriegsverbrechen und zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, zur Aufrechterhaltung von Kommunikation zwischen Menschen verfeindeter Lager, zur Konfliktvermittlung und zum Aufbau einer zivilen Gesellschaft (vgl. dazu Large, 1997). Zwar haben diese Organisationen nicht die Kampfhandlungen beenden können, aber sie haben erheblich zur Bearbeitung der Kriegsfolgen beigetragen und Grundsteine für eine Verständigung gelegt, auf die eine notwendige Versöhnungsarbeit langfristig aufbauen kann. In folgendem Beitrag werden zwei unterschiedliche in Bosnien-Hercegovina praktizierte Ansätze skizziert. Dann wird den Fragen nachgegangen: Welche Voraussetzungen sind für eine langfristig erfolgreiche Friedensarbeit erforderlich, welche Anforderungen werden an die ProtagonistInnen gestellt und was bedeutet das für ihre Vorbereitung? Abschließend geht es um die politischen Rahmenbedingungen und Perspektiven für Friedensfachdienste in der Bundesrepublik.

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