Wissenschaft & Frieden

2013-1 Jürgen Wagner

Grand Area
Ein imperiales Raumkonzept für die Weltmacht EUropa
Im folgenden Beitrag wird argumentiert, dass die europäische außen- und sicherheitspolitische Debatte von verschiedenen »Versatzstücken« dominiert wird, die eine geostrategische Expansionspolitik unterschwellig anleiten. Um dies zu verdeutlichen, wird das aus der europäischen Debatte abgeleitete imperiale Raumkonzept der »Group on Grand Strategy« vorgestellt und mit der praktischen EU-Politik verglichen. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Autor Politikwissenschaft und Friedensforschung auf, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

2012-4 Jürgen Nieth

Nobelpreis für 503.000.000?
„Wir sind Papst war gestern. Jetzt gilt: Wir sind Friedensnobelpreisträger. Wir alle, Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, wurden vom Komitee in Oslo ausgewählt und geehrt, wegen des historischen Friedensprojekts, das wir verwirklicht haben.“ (Robert Misik, taz 13.10.12, S.3) EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verkündete gar, „die Auszeichnung sei kein Preis der Institutionen, sondern der Europäer“ (Financial Times 15.10.12., S.2). Für einen Augenblick hat er wohl vergessen, dass zu Europa nicht nur die 27 EU-Mitglieder sondern 47 Staaten gehören.

2012-4 Iraklis Oikonomou

Der MIK der Europäischen Union
Es gibt einen Grund für das Zögern, wenn nicht gar die Unfähigkeit, von Friedensaktivisten und besorgten Bürgern, die Verstrickung der Europäischen Union im Rüstungsbereich zu erfassen: das Bild von der EU als einer Zivilmacht. Dieses Bild wird nicht nur von den wesentlichen politischen Kräften gezeichnet, sondern auch von großen Teilen der europäischen Linken. Es ist an der Zeit, von dieser Vorstellung Abschied zu nehmen. Über ihre Mitgliedsstaaten wie ihr Institutionengefüge hat sich die Europäische Union in einen Prozess verstrickt, der zum Ausbau ihres militärischen Arms und der Rüstungsproduktion führt und der unumkehrbar ist.

2012-4 Claudia Haydt

Pooling und Sharing
Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
In der NATO wie beim militärischen Arm der Europäischen Union geht der Trend hin zur gemeinsamen Nutzung bestimmter Ressourcen. Begründet wird dies vor allem mit budgetären Zwängen, vorbereitet wurde es aber schon vor der Finanzkrise. Was zunächst plausibel klingen mag – nicht jedes Land hält teures Gerät und hoch spezialisiertes Personal vor, sondern bringt diese in einen Pool zur gemeinsamen Nutzung ein –, hat Folgen für den Einsatz des nationalen Militärs, die öffentlich bislang kaum diskutiert werden.

2011-4 Sabine Lösing & Jürgen Wagner

Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik
EUropa un die südliche Peripherie
Anfangs wurden die revolutionären Umbrüche im arabischen Raum zumindest in einigen europäischen Ländern vorrangig als Bedrohung wahrgenommen – schließlich war man mit den autoritären Machthabern in der Region bis dato relativ gut zu Rande gekommen. Schnell wurde aber aus der Not eine Tugend gemacht und überlegt, wie aus der veränderten Situation (buchstäblich) Kapital geschlagen werden könnte.

2010-1 Gerald Oberansmayr

EU-Militarisierung
Absichern der »globalen hierarchischen Klassengesellschaft«
Im Jahr 2001 richtete der EU-Rat das EU-Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) ein. Aufgabe dieses Think-Tanks sei es - so die offizielle Selbstbeschreibung - „eine gemeinsame Sicherheitskultur für die EU zu entwickeln, zu helfen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu finden und zu projektieren und die strategische Debatte Europas zu bereichern.“ In seiner Eigenschaft als „EU-Agentur“ liefere das EUISS „Analysen und Prognosen für den EU-Rat und den Hohen Beauftragten der GASP“.1 Die Dokumente und Studien des EUISS gewähren einen tiefen Einblick in die militärpolitische Strategieentwicklung der EU-Machteliten. Ein Einblick, der aus friedenspolitischer Sicht beunruhigen muss. Zwei Studien des EUISS sollen im Folgenden näher vorgestellt werden.

2010-1 Sabine Lösing & Jürgen Wagner

Rüstung durch die Hintertür
Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm
Im Jahr 2003 fällte die EU-Kommission die Entscheidung, künftig unter dem Dach des 7. Forschungsrahmenprogramms 2007-2013 (7FPR) einen eigenen Budgetposten für Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten. Die für diesen Zeitraum bereit gestellte Gesamtsumme umfasst 1.4 Mrd. Euro.1 Um die Ausgestaltung dieses Sicherheitsforschungsprogramms zu konkretisieren und erste Projekte auf den Weg zu bringen, wurde eine »Group of Personalities« (GoP) und ein weiteres Beratungsgremium (ESRAB) einberufen. Dies alles geschah ohne irgendeine Beteiligung des europäischen oder eines nationalen Parlaments, geschweige denn der Zivilgesellschaft. Im stillen Kämmerlein konnten sich somit Vertreter der Rüstungslobby sowie staatlicher Sicherheitsorgane daran machen, die künftige europäische Sicherheitsforschungsagenda auszutüfteln. Für die Ausarbeitung einer Zukunftsagenda wurde darüber hinaus im Jahr 2007 das ebenso unrepräsentativ und undemokratisch zusammengesetzte »European Security & Information Forum« (ESRIF) ins Leben gerufen, das im Dezember 2009 seinen 324-seitigen Forderungskatalog vorlegte.

2009-4 Martin Kutscha

Das Parlament als Friedenswächter?
Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Am 30. Juni 2009 verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Zusammenhang mit den – u.a. von der Bundestagsfraktion »Die Linke« – eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag. Hinsichtlich zukünftiger militärischer Interventionen der EU sieht das Gericht im Deutschen Bundestag das zentrales Gremium um sicherzustellen, dass diese in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgen – eine idealistische Sichtweise.

2008-3 Michael Youlton

Hallo Brüssel – Hört ihr uns?
Das Nein-Lager hat einen umfassenden Sieg im Referendum über den Lissabonvertrag errungen. 53,4 Prozent Nein-Stimmen standen 46,6 Prozent Ja-Stimmen entgegen. Die Wahlbeteiligung war mit 53,1 Prozent doppelt so hoch wie beim Referendum zum Vertrag von Nizza. In 33 der 43 Wahlbezirke errang das Nein eine Mehrheit; zudem war das Nein - mit bis zu 65 Prozent - am stärksten in den Arbeitervierteln. Der Sieg des Nein-Lagers wurde überwiegend errungen von einer Reihe kleiner linker Organisationen, einigen Gewerkschaften und Sinn Fein - gegen das gesamte irische politische Establishment (die vier großen Parteien, Fianna Fail, Fine Gail, Labour und die Grünen), gegen alle Arbeitgeberorganisationen, die Führung der Katholischen Kirche, die mächtige »Allianz für Europa« und gegen 90 Prozent der Medien.

2008-2 Femke van Praagh & Kerstin Zimmer

Fremdenfeindlichkeit vor den Toren der EU
Lange Zeit galt die Ukraine als eine tolerante multi-ethnische Gesellschaft, als eine Art Musterstaat im sonst von interethnischer Gewalt geprägten postsowjetischen Raum. In den vergangenen beiden Jahren häufen sich jedoch alarmierende Berichte über antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten. Die meisten Opfer sind Roma und Juden, jedoch nehmen Gewalttaten gegenüber Studierenden, Flüchtlingen und Migranten aus Asien und Afrika zu.

2008-1 Claudia Haydt

Paramilitärische EU-Außenpolitik
Die Europäische Union versteht sich als weltpolitischer Akteur der mit zivilen und militärischen Mitteln seine „Werte und Interessen“ (Vertrag von Lissabon, Artikel 2) durchsetzt. Die militärpolitischen Strategien und Programmen der EU werden meist flankiert von mehr oder weniger zivilen Maßnahmen. Aus der konsequenten Verknüpfung von zivilen und militärischen Mitteln versprechen sich die maßgeblichen Akteure im Rahmen der EU sowohl eine effektivere Umsetzung ihrer machtpolitischen Ziele als auch eine größere Akzeptanz für ihre Politik - sowohl im Inneren als auch in den jeweiligen Einsatzgebieten.

2007-4 Dirk Nabers & Günter Schucher

Die EU und Ostasien
Zum Stellenwert der Sicherheitspolitik
Die EU betreibt eine zunehmend aktivere Außenpolitik. Die Beziehungen zu Ostasien bleiben dabei allerdings weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Institutionalisierung der politischen Beziehungen zwischen Asien und Europa hat zwar eine lange Geschichte, ist aber bis heute nicht über das Stadium des regelmäßigen Dialogs hinaus gekommen.

2007-4 Gabriele Rasch

Eine Traurige Bilanz
Die EU und der Kosovo
Ende Juli diesen Jahres stimmten 217 Abgeordnete des serbischen Parlaments für eine Resolution, in der der Kosovo als unveräußerlicher Bestandteil Serbiens bezeichnet wird. Zur selben Zeit sprechen die Kosovo-Albaner von Unabhängigkeit noch in diesem Jahr und die kosovarische Übergangsregierung arbeitet fleißig an den Insignien eines unabhängigen Staates.

2007-4 Timo Tohidipur

FRONTEX
Der Europäische Grenzschutz und seine Agentur
Der Barbar ist die Gefahr. So ähnlich könnte man den Blick der Römer auf die ihrem Imperium angrenzenden Völker, beispielsweise die jenseits des Limes angesiedelten germanischen Stämme, umschreiben. Die Konsequenz bedeutete unnachgiebige Behandlung vermeintlich illegaler Grenzübertritte bei gleichzeitiger Zulassung handelsfördernder Kontakte. Die Zeiten ändern sich, doch dieser Blick auf den Fremden scheint auf dem europäischen Kontinent eine gewisse Kontinuität aufzuweisen.

2007-4 Gabriele del Grande

»Festung Europa«
Täglich sterben Menschen beim Versuch, auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung, Elend, Umweltzerstörung und Gewalt nach Europa zu gelangen. Für uns im Norden sind sie namenlos, aber ihre Angehörigen bangen und hoffen, von ihnen ein Lebenszeichen zu hören. Die Initiative »fortresseurope« bemüht sich darum, die tödlichen Ergebnisse der EU-Abschottungspolitik zu erfassen. Wir dokumentieren den Bericht für den Monat September.

2007-4 Albert Fuchs

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel …
im Juni dieses Jahres und zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft unter Angela Merkel waren nicht nur verkappte Regierungspostillen voll des Lobes. So zollte bspw. Joschka Fischer der Kanzlerin Respekt und Anerkennung; sie könne zu Recht stolz sein auf das Erreichte; habe sie doch mit vollem Einsatz gekämpft, sei ein hohes Risiko eingegangen und habe gewonnen. Andere schrieben der Kanzlerin zu, von einer tiefen europäischen Überzeugung angetrieben zu sein, oder wiesen u.a. darauf hin, dass sie jeden Gipfel akribisch vorbereite und durch eine »absolut egofreie«, zielorientierte Verhandlungsführung zu einem konzilianteren Klima beitrage. Der »sanften Gewalt« der von ihr ausgelösten neuen europäischen Dynamik könnten die Bremser und Zweifler sich nicht entziehen.

2007-4 Herbert Wulf

Europäische Rüstungspolitik – gibt’s die?
Die Rüstungspolitik der Mitgliedsländer der Europäischen Union ist eingebettet in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Doch mit der ESVP verhält es sich zurzeit fast so wie mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation am Ende des 18. Jahrhunderts. Es ist die Beschreibung eines Zustandes durch ihr Gegenteil. Denn es war kein römisches Reich, auch keine deutsche Nation und von Heiligkeit konnte schon gar nicht die Rede sein.

2007-4 Rae Street

Eine britische Sicht
Die Europäische Verfassung – der so genannte »Reformvertrag«
Im Oktober 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Lissabon auf den endgültigen Vertragstext des EU-Reformvertrages verständigt. In der Substanz ist dieser gegenüber dem EU-Verfassungsvertrag nahezu unverändert.

2007-3 Anja Schwertfeger

Deutschland nach vorn
Bertelsmann aktiv: Europa militarisiert, die Bundesrepublik optimiert
Der diesjährige Bundeskongress Internationalismus (BUKO 30), der vom 6.-9. April in Leipzig stattfand, hat die Bertelsmannisierung zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht. Unter dem Titel »Ökonomisierung und Privatisierung – Bertelsmann in neoliberaler Mission« wurden die derzeit von Bertelsmann-Einrichtungen, wie dem »Centrum für Hochschulentwicklung« (CHE) in Gütersloh, initiierten Umstrukturierungen in Schulen, Hochschulen und Kliniken sowie die Einflussnahme auf die Konzeptionen europäischer Außenpolitik analysiert. In der Diskussion um Widerstandsperspektiven standen nicht allein politische Kampagnen, sondern auch die kollektive Deutung der Arbeits- und Lebenserfahrungen in den zur Zeit auftretenden Konflikten im Vordergrund.

2007-2 Gabriele Rasch

Anspruch und Realität
Die EU auf dem Weg zur Militärmacht?
Mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), vorgestellt im Dezember 2003, hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, „Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen.“ Nicht einmal vier Jahre später stehen europäische Truppen unter anderem im Sudan, im Kongo und im Libanon. Die Europäische Union demonstriert verstärkt außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Dass diese »neue« Handlungsfähigkeit vor allem auf einer Aufstockung militärischer Mittel beruht, bleibt dabei häufig unbeachtet. Unerwartet ist diese Entwicklung nicht. Der Vorrang des Militärischen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist das fragliche Resultat der EU-Politik der letzten Jahre.

2006-4 Tilman Evers

EU opfert ihre zivilen Stärken
Mit tausenden von Soldaten samt schwerem Gerät ist die EU derzeit in Bosnien und im Kongo präsent. Handelt es sich tatsächlich um Militärmissionen, die potentiell einen Feind zu bekämpfen haben? Dann reichen weder Truppenzahl noch Bewaffnung. Oder geht es im Kern um die polizeiliche Aufgabe, den Ausbruch von Gewalt zu verhindern? Dann wären eine andere Doktrin, Schulung und Bewaffnung vonnöten. Ähnliches gilt für den Libanon-Einsatz europäischer Militärkräfte im Auftrag der UN.

2006-3 Tobias Pflüger

Es geht um EU-Interessen
Kongo-Militäreinsatz:
Das Europäische Parlament hat formal kein Mitentscheidungsrecht bei Militäreinsätzen der Europäischen Union. Dennoch wurde am 22. und 23. März 2006 eine Debatte und Abstimmung über den EU-Militäreinsatz im Kongo durchgeführt, quasi als Einstimmung für die einzelstaatlichen Parlamente. Eine große Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtsnationalen stimmte für eine EU-Militärintervention in die Demokratische Republik Kongo. Interessant dabei war, dass genau zum Zeitpunkt der Debatte die eigentliche Entscheidung fiel, aber an anderem Ort: Das »Politische und Sicherheitspolitische Komitee« (PSK) votierte für eine Entsendung von damals noch 1.500 Soldaten. Im PSK sitzen die Botschafter der EU-Staaten oder deren für Militärpolitik zuständige Stellvertreter. Formal bestätigte dann – wie üblich – noch der EU-Ministerrat dieses Votum für eine Kongo-Militärintervention.

2006-3 Karsten Smid

Abhängig von Rohstoffen und Monopolstrukturen
Europäische Energiepolitik:
Die Zukunft der Energieversorgung berührt nicht allein die Umwelt- oder Wirtschaftspolitik, sondern wirft zunehmend außen- und sicherheitspolitische Fragen auf. Verknappung, wachsender Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt um Ressourcen, Klimaerwärmung und die Weiterverbreitung (Proliferation) von Atomwaffentechnik umschreiben die neue Dimension der Energiedebatte. Die Energiepolitik gewinnt in immer schärferer Form geostrategische Bedeutung. Bei rasant steigender Nachfrage wird immer offensichtlicher: Der Vorrat an fossilen Brennstoffen und Uran ist endlich. Der Zugriff auf die wertvollen Ressourcen wird daher mit politischer Macht gesichert und nötigenfalls mit militärischer Gewalt verteidigt. Diese Politik der Energiesicherung verstärkt die Ungerechtigkeit in der Welt: Während die reichen Industrieländer ungehemmt ihren Energiehunger stillen, haben die ärmeren Länder das Nachsehen.

2006-2 Johannes Plotzki

LA: Ein wiederentdecktes Interessenfeld
EU verstärkt Einflussnahme
Wenn es um den Ausbau ihrer ökonomischen Interessen geht, macht die Europäische Union weder vor dem Hinterhof der USA halt noch ist sie bereit, dieses Ziel der Achtung der Menschenrechte oder nachhaltiger Entwicklung unterzuordnen. Anders sind die aktuellen Bestrebungen der EU, den südamerikanischen Kontinent verstärkt in ihre Außen- und Handelspolitik einzubeziehen, nicht zu verstehen. Johannes Plotzki beschreibt das weit gediehene Beziehungsgeflecht zwischen der EU und Lateinamerika auf Grundlage bestehender bzw. angestrebter Freihandelsverträge und Kooperationsabkommen. Die Verträge sind in ihrer asymmetrischen Ausrichtung nicht geeignet, einen dauerhaften Zustand sozialer Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik zu erreichen, sondern im Gegenteil oftmals Ursache für Armut und soziale Ungleichheit. Den daraus resultierenden Konflikten wird teilweise militärisch und repressiv begegnet; auch dafür gibt es Unterstützung aus der EU, wie exemplarisch am Beispiel Kolumbien ausgeführt wird.

2005-3 Jürgen Nieth

Quo Vadis EU
Am 29. Mai haben die Franzosen in einem Referendum Nein zur EU-Verfassung gesagt und am 1. Juni die Niederländer. Meinungsumfragen hatten diese Ergebnisse längst vorausgesagt, überraschen konnte eigentlich nur die große Zahl der Neinsager. Schon vorher wäre also Zeit gewesen, sich über die Gründe und über das »wie weiter?« Gedanken zu machen. Stattdessen reduziert sich die erste Reaktion der Europapolitiker auf ein »weiter so« (siehe Artikel von Tobias Pflüger: Ein »weiter so« ist ausgeschlossen!, in dieser Ausgabe). In den deutschen Medien geht es in den ersten Berichten vor allem um die Gründe für dieses Nein: War es der Zorn auf die eigene Regierung, oder dominierten »Zukunftsängste«? Nur wenige JournalistInnen gehen auf den Inhalt des Verfassungsvertrages ein, der hier zur Abstimmung stand und auf die inhaltliche Kritik, die zur Ablehnung führte.

2005-3 Tobias Pflüger

Ein »weiter so« ist ausgeschlossen
Das Nein zur EU-Verfassung in FR und den NL als Chance nutzen
Nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden ist ein für den EU-Verfassungsvertrag positives Votum in Großbritannien nahezu ausgeschlossen. Nachdem Meinungsumfragen eine über 70prozentige Ablehnung verzeichneten, hat der englische Premierminister, Tony Blair, das Referendum vorläufig ausgesetzt, um seine politische Zukunft nicht zu gefährden. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Dänemark, Irland, Tschechien oder Polen der EU-Verfassungsvertrag bei den dortigen Referenden eine Mehrheit bekommt wird damit immer geringer. Doch die Regierenden wollen ganz nach dem Motto »business as usual« weitermachen. So forderte Bundeskanzel Gerhard Schröder: „Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten muss weitergehen.“ Eine Neuverhandlung des Vertrages wurde von ihm, genauso wie von EU-Präsident Barroso ausgeschlossen. Doch die Ratlosigkeit ist trotz Durchhalteparolen kaum zu übersehen.

2005-1 Lutz Unterseher

Unternehmen gegen Europa?
Die Europäisierung der Rüstung
Aus den größeren Rüstungsunternehmen, die bereits europäisch verbandelt sind, von mit ihnen sympathisierenden Politikern aus dem Mitte-Rechts-Spektrum sowie militäraffinen Publizisten ist mit anschwellender Verve zu vernehmen, dass Europa als gobaler Akteur, womit auch die Befähigung zu entsprechender Machtprojektion impliziert sei, eine leistungsfähige, integrierte wehrtechnische Produktionsbasis brauche. Voraussetzung dafür sei die Erfüllung folgender Bedingungen: Die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa (mit »Europa« sind typischerweise jene Staaten des alten Kontinents gemeint, die sich in NATO und/oder EU zusammengeschlossen haben) müsse so vertieft werden, dass sich am Ende eine einheitliche strategische Konzeption ergibt, aus der die militärischen Anforderungen an die Rüstungstechnik stringent abgeleitet werden können. Dem müsse eine Produktionsbasis entsprechen, die durch eine Neuordnung und Kapazitätsbereinigung »Doppelarbeit« vermeide: was zum einen eine Spezialisierung im internationalen Rahmen und zum anderen die Bildung industrieller Konglomerate erfordere, in denen das Beste, was auf vormals nationaler Ebene zu finden war, gleichsam »aufgehoben« sei. In mehrerlei Hinsicht geht es also um die Überwindung nationaler Autonomie.

2004-2 Jürgen Nieth

Fischers »strategische Dimension«
Liebe Leserinnen, liebe Leser, der deutsche Außenminister ist schon per Amt einer der einflussreichsten in der EU und es ist auch kein Geheimnis, dass Joseph Fischer gerne EU-Außenminister werden möchte. Es ist also verständlich, dass sich keiner aus der deutschen Ministerriege so oft und so umfassend zu europäischen Zukunftsfragen zu Wort meldet wie er. Manchmal dabei auch Irritationen auslösend. So als er sich am 28.02.04 in einem Interview mit der Berliner Zeitung von der These eines Kerneuropas – einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, für die er seit vier Jahren gestritten hatte – verabschiedete.

2004-2 Andreas Zumach & Regina Hagen

Quo vadis Europa?
Andreas Zumach im Interview
Die Europäische Union hat demnächst 25 Mitglieder und es sieht so aus, als ob mit der wachsenden Zahl auch die Differenzen zwischen den Regierungen der Mitgliedsländer zunehmen würden. Das zeigte sich besonders deutlich in den Auseinandersetzungen um den Irakkrieg, wird aber auch in der Diskussion um eine europäische Verfassung sichtbar. Gleichzeitig wächst die Konkurrenz zwischen der EU und den USA. In dieser Situation bekommt die Debatte über ein »Kern-Europa«, einen engeren Zusammenschluss der Länder, die »schneller vorangehen möchten«, eine neue Bedeutung. Andreas Zumach im Gespräch mit Regina Hagen über die transatlantischen und innereuropäischen Probleme sowie über den künftigen Weg Europas.

2004-2 Peter Becker & Philipp Boos

Militarisierung oder Chance für zivile Konfliktschlichtung?
Zum Entwurf für die Europäische Verfassung
Der Beitrag beschreibt die Entwicklung des sicherheitspolitischen Teils im Entwurf für die Europäische Verfassung. Die Autoren haben im Rahmen eines Projektes der IALANA, der IPPNW und der Humanistischen Union versucht, auf die Entwicklung der Verfassung Einfluss zu nehmen. Dabei ist es gelungen, einzelne aus friedenspolitischer Sicht zu begrüßende Änderungen am Entwurf der Verfassung zu erzielen. Einleitend ist aber bereits festzustellen, dass der Verfassungsentwurf auch sehr kritikwürdige Bestimmungen enthält, die den Vorwurf einer Militarisierung der Europäischen Union rechtfertigen.

2004-2 Mohssen Massarrat

Europas Beitrag für eine multilaterale Weltordnung
Die US-Außenpolitik ist unter Georg Bush, jun. aggressiver geworden und – wie vor, während und nach dem Irakkrieg deutlich wurde – treten damit auch die Differenzen innerhalb des westlichen Bündnisses stärker hervor. In Wissenschaft und Frieden 1-2004 hat Mohssen Massarrat das Zusammenwirken verschiedener hegemonialer Triebkräfte in der US-Politik untersucht, die grundlegend sind für den verschärften außenpolitischen Kurs der USA. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass sich im Irak selbst die Grenzen der amerikanischen Expansionspolitik zeigen und dass immer mehr Amerikaner angesichts des Irak-Desasters für eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg plädieren. Liegt hier die Chance für Schritte in Richtung einer anderen, multilateralen Weltordnung? Der Autor geht auf die verschiedenen Weltordnungsmodelle ein und der Frage nach, welche Rolle Europa im Ringen um eine humanere und gerechtere Weltordnung spielen kann.

2004-2 Tobias Pflüger

EU-Verfassung gescheitert – neue Militärstrategie verabschiedet
Bei ihrem Gipfel in Rom konnten sich die Regierungschefs der EU nicht auf den vorliegenden Verfassungsentwurf einigen. In der Folge gab es eine verstärkte Diskussion um ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, ein Europa, indem einige Länder in der Zusammenarbeit »vorangehen« – und das vor allem auf militärischen Gebiet. Vor diesem Hintergrund ist von besonderem Interesse, dass die EU in Rom eine verbindliche Militärstrategie verabschiedet hat. Tobias Pflüger über die neuen militärischen Planungen und den dominierenden Einfluss Frankreichs und Deutschlands auf die zukünftige EU-Truppe.

2004-2 Regina Hagen

Europa – eine führende Macht im Weltraum?
„Auf globaler Ebene ist die wirklich entscheidende Entwicklung im Weltraumsektor die permanente Überarbeitung der US-Weltraumpolitik“, zeigt sich der Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur (ESA) überzeugt.1 Kombiniert mit der Erweiterung der Europäischen Union, der Umsetzung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gestiegenen Sicherheitsanforderungen und der wichtigen Rolle von Weltraumtechnologie für eine Vielzahl von Nutzern ergibt sich aus seiner Sicht die Notwendigkeit, die Rolle der ESA neu zu definieren. Das heißt, die ESA soll in Zukunft zu »Verteidigung und Sicherheit« beitragen. Regina Hagen über die erstaunliche Entwicklung einer Organisation, die sich noch vor wenigen Jahren beleidigt dagegen wehrte, mit Militär überhaupt in Zusammenhang gebracht zu werden, die jegliche Anspielungen auf »dual use« empört von sich wies und die gemäß ihren Statuten auf „friedliche Zwecke“ verpflichtet ist.

2004-2 Johannes Lauterbach

Der andere Kriegsschauplatz
Aspekte der EU-Handelspolitik
Das Augenmerk vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen richtet sich aus aktuellem Anlass auf die Entwicklung der gemeinsamen EU-Militärpolitik. In einem anderen Feld, der Handelspolitik, ist die Ausbildung einer zentralen EU-Kompetenz durch den Vertrag von Nizza bereits erheblich weiter fortgeschritten. Johannes Lauterbach gibt einen Überblick über die handelspolitischen Aktivitäten der EU, insbesondere im Rahmen der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun.

2004-2 Karl Kopp

Schutz für Flüchtlinge oder Schutz vor Flüchtlingen?
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen forderte Mitte Februar 2004 die rot-grüne Bundesregierung auf, ihren Versuch aufzugeben, die deutsche Drittstaatenregelung auf die EU-Ebene zu exportieren. Die Verbände sehen die Gefahr, dass elf Jahre nach der Grundgesetzänderung die Übernahme des deutschen Modells einer Drittstaatenregelung durch ein Europa der 25 den flüchtlingspolitischen GAU produzieren würde. Die potentiellen künftigen »sicheren Drittstaaten« hießen dann Russland, Weißrussland, Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Kroatien, Mazedonien und Türkei – Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen immer noch an der Tagungsordnung und internationale Flüchtlingsrechtsstandards nicht vorhanden sind. Das wäre das Ende des individuellen Asylrechts in Europa. Karl Kopp untersucht die Trends in der europäischen Flüchtlingspolitik und setzt sich besonders mit der deutschen Position auseinander.

2004-2 Elisabeth Schroedter

Kultur der Prävention – Anspruch und Wirklichkeit
Ziviles Konfliktmanagement in der europäischen Sicherheitspolitik
Die EU hat in den letzten Jahren die politischen und militärischen Entscheidungsstrukturen zur Krisenbewältigung systematisch ausgebaut. Mit der neuen militärstrategischen Planung sollen jetzt offensichtlich die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Entscheidungsstrukturen die militärischen Kapazitäten zur Durchsetzung an die Seite zu stellen. Elisabeth Schroedter schildert vor diesem Hintergrund die Entwicklungen auf dem Gebiet der zivilen Konfliktbearbeitung und geht der Frage nach, inwieweit diese als Ergänzung des militärischen Handelns oder aber als Alternative gesehen werden.

2004-2 Gernot Lennert

Kriegsdienstverweigerung in der EU und den Beitrittsländern
Der vorliegende Beitrag verdeutlicht die Unterschiedlichkeit bis Gegensätzlichkeit der Handhabung von Kriegsdienstverweigerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten, deren Beitritt zur EU bis 2007 vorgesehen ist. Die Rede von der europäischen Wertegemeinschaft ist diesbezüglich wenig mehr als eine Leerformel. Allerdings scheint der Integrationsprozess zu einer zunehmenden Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung beizutragen. Ernüchternd wirkt dagegen, dass der noch zur Annahme ausstehende EU-Verfassungsentwurf keine einheitliche Regelung im Sinne dieses Rechtes vorsieht, sondern auch die repressivste einzelstaatliche Behandlung von Kriegsdienstverweigerern deckt.

2004-1 Jochen Hippler

Old Europe nach dem Irakkrieg
Der Krieg sollte, so Präsident Bush, seit Anfang Mai im Wesentlichen vorüber sein, die größeren Kampfhandlungen galten seitdem als abgeschlossen. Das war reichlich voreilig, in gewissem Sinne hat mit der Eroberung des Irak durch die US-Truppen der eigentliche Kampf erst begonnen: der um die tatsächliche Kontrolle und Gestaltung dieses Landes. Und diese Auseinandersetzung, dieser »Nach-Krieg« ist in den letzten Monaten eskaliert. Er wird mit wirtschaftlichen, politischen, aber auch militärischen Mitteln geführt und erfolgt zunehmend blutig: der November war der bisher verlustreichste Monat der Besatzungstruppen. Zunehmend geraten nun auch Kräfte der US-Verbündeten ins Visier des Widerstandes. Eine Stabilisierung zeichnet sich noch immer nicht ab, und ein glaubwürdiges und Erfolg versprechendes Konzept Washingtons für eine stabile Nachkriegsordnung, die zugleich die eigenen Interessen sichert, ist weiterhin nicht erkennbar.

2003-3 Hannes Baumann

Effizienz kontra Transparenz
Das Netzwerk europäische Rüstungsindustrie
Seit Ende des Kalten Krieges ist die europäische Rüstungsindustrie zu einem transnationalen Netzwerk aus Beteiligungen und Joint Ventures zusammengewachsen.1 Diese Strukturveränderung beeinflusst auch das Verhältnis zwischen nationalen Regierungen und der Industrie. Einerseits ist es nicht gelungen, das volle Potenzial der Internationalisierung für den Abbau von Überkapazitäten zu realisieren. Andererseits verschlechtert sie die Transparenz der Rüstungsproduktion, gibt den großen Rüstungskonzernen gesteigerte Marktmacht und könnte zu einer Aushöhlung der Exportkontrollpraxis führen. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten die westeuropäischen Staaten ihre Rüstungsproduktion auf nationaler Ebene. Der Sektor war durch Artikel 223 der Verträge von Rom und später durch Artikel 296 der Amsterdamer Verträge von der Liberalisierung des Binnenhandels ausgeschlossen. Nach Ende des Kalten Krieges hinterfragten die europäischen Regierungen dieses System. Das hatte drei Gründe. Erstens verteuerte sich der Preis anspruchsvoller Militärtechnik immerfort. Staaten konnten es sich gar nicht mehr leisten, die gesamte Palette an Waffensystemen in Eigenregie herzustellen. Zweitens sanken die Beschaffungshaushalte, nachdem die Gefahr einer sowjetischen Invasion gebannt war. Regierungen bestellten immer geringere Stückzahlen der sich verteuernden Waffensysteme, was den Einzelpreis weiter in die Höhe trieb. Drittens hatte die liberale Wirtschaftspolitik der 80er Jahre ein Klima geschaffen, in dem die strikte Regulierung des Rüstungssektors zunehmend als anachronistisch angesehen wurde.

2001-3 Lars Klingbeil & Paul Schäfer

Neues vom Aufbau der EU-Militärunion
Wissenschaft und Frieden hat wiederholt über die Bemühungen berichtet, die EU auch zu einer Art Militärunion zu machen. Zuletzt hat sich Volker Böge ausführlich mit diesen Entwicklungen auseinandergesetzt (Schritt für Schritt und immer schneller, in W&F 3/2000). Die dort getroffenen Feststellungen behalten ihre Gültigkeit. Der folgende Beitrag ist daher im Wesentlichen eine Fortschreibung. Wurden mit den EU-Gipfeln in Köln und Helsinki die Weichen für ein neues, militärisch gestütztes Machtzentrum im globalen Wettbewerb gestellt, so hat in der Folgezeit die Kärrnerarbeit der Umsetzung begonnen. Die in Helsinki beschlossenen Zielvorgaben für die Streitkräfte (Headline Goals) sollen schließlich bis 2003 verwirklicht werden. Eine Schnelle Eingreiftruppe im Umfang von ca. 60.000 Soldaten soll dann bereit stehen, um Krisen in und um Europa, aber auch darüber hinaus »bewältigen« zu können.

2000-3 Jürgen Nieth

EU-USA: Zunehmende Differenzen?
Europa kommt – und zwar mächtig. So jedenfalls sieht es aus, glaubt mensch den Schlagzeilen der Presse in den letzten Wochen.

2000-3 Volker Böge

Schritt für Schritt und immer schneller
Die Militarisierung der europäischen Integration
Anfang März 2000, also knapp ein Jahr nach Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, haben neue – dezidiert militärpolitische – Gremien der Europäischen Union ihre Arbeit aufgenommen, darunter ein »Politisches und sicherheitspolitisches Interims-Komitee« und ein »Interimsgremium militärischer Delegierter«. Das Wörtchen »interim« in den Benennungen dieser Institutionen verweist auf ihren zwischenzeitlichen, provisorischen, ihren Übergangscharakter. Frage: Übergang wohin? Antwort: Zu einer Militärgroßmacht EU. Bei der Etablierung dieser Gremien handelt es sich lediglich um den jüngsten Schritt einer Entwicklung, die im offiziellen Jargon mit der Formel »Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« belegt wird.

2000-3 Mark Holzberger

Die Polizei taucht ab
Neues über die europäische Zusammenarbeit
Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa spielt sich – neben einer Vielzahl unübersichtlicher informeller Gremien – vor allem in folgenden Bereichen ab: der Intensivierung der praktischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (so z.B. im Bereich der Schengen-Kooperation, der Erleichterung der polizeilichen und justiziellen Rechtshilfe), im Ausbau von EUROPOL und den Bemühungen, die Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen polizeilich zu perfektionieren. Doch während die Zusammenarbeit forciert wird, bleibt die demokratische Kontrolle auf der Strecke.

1998-3 Sibylle Bauer

EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte
(K)eine Antwort auf die Kleinwaffenproblematik?
Während der letzten Jahre findet der Problemkomplex Kleinwaffen bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Akademikern und Politikern zunehmend Beachtung. Die Bandbreite der NGOs, die inzwischen zu verschiedenen Aspekten dieses Themas arbeiten, umfaßt u. a. die Bereiche Menschenrechte, Entwicklung, humanitäre Hilfe sowie Frieden und Abrüstung. Seit etwa einem Jahr nimmt auch die Vernetzung und Koordinierung der Aktivitäten deutlich zu, so daß sogar von einer im Entstehen begriffenen Kleinwaffenkampagne gesprochen wird. In dem Beitrag von Sibylle Bauer geht es um eine dieser Initiativen, konkret um den am 25.5.1998 von den EU-Außenministern beschlossenen EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte. Ein solcher Kodex gehört als Möglichkeit zur Einschränkung und besseren Kontrolle von Kleinwaffenexporten seit Langem zu den Standardforderungen vieler NGOs.

1997-2 Martina Fischer

Für eine zivile Außenpolitik der EU
Mit Maastricht II steht die EU an einer Wegscheide. Sie kann die Weichen stellen für die Errichtung einer »Europäischen Friedensordnung«, die sich als Etappe auf dem Weg zur internationalen Zivilgesellschaft versteht, als Ergebnis einer Politik, die sich im regionalen Verbund für deren Schaffung einsetzt. Der EU kommt, da sie den wirtschaftlich wohlhabenden Teil Europas repräsentiert, dabei eine besondere Verantwortung zu. Diese Vision macht jedoch ein radikales Umdenken nötig, denn sie steht in Abgrenzung zu der Vorstellung von einem Europa, das sich durch politische, ökonomische und militärische Stärke gegenüber anderen Mächten behaupten will und/oder Wirtschaftsinteressen und Einflußsphären notfalls mit militärischer Gewalt sichern muß.

1993-1 Harald Bauer

Export von dual-use Gütern
Die Europäische Gemeinschaft kontrolliert
Die Frage der Rüstungsexportkontrolle innerhalb der EG ist ein Beispiel für die fehlende Wahrnehmung der europäischen Ebene durch die friedenspolitische Öffentlichkeit. Während die Industrie ihre Vorstellungen im Rahmen von Arbeitsgruppen der Industriellenvereinigung »European Round Table« und des europäischen Unternehmerverbandes UNICE zur Geltung brachte, ist nur wenig über entsprechende Aktivitäten von friedensbewegten oder artverwandten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bekannt. Dabei wäre die Herstellung einer EG-weiten Öffentlichkeit in diesem Fall sicher von Nutzen gewesen und wäre es auch jetzt noch. Denn nur so kann der nötige Druck auf die Regierungen erzeugt werden, um eine halbwegs zufriedenstellende Lösung zu erzielen.

1993-1  Saferworld

EG-Exportkodex
EG-Exporte von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Dies ist die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte eines Berichtes über „Arms and Dual-Use Exports from the EC. A Common Policy for Regulation and Control“. Der Bericht wurde von Harald Bauer (Saferworld), Owen Greene (Fakultät für Friedensstudien, Universität Bradford), Dr. Vaughan Lowe (Forschungszentrumm für Internationales Recht, Universität Cambridge), Dr. Nathalie Prouvez (Forschungszentrum für europäische Gesetzesstudien, Universität Cambridge) Marc Weller (Forschungszentrum für Internationales Recht, Universität Cambridge), verfaßt und von Paul Eavis, Forschungsdirektor von Saferworld, koordiniert und bearbeitet.

1992-4 Rainer Bauböck

Zur Zukunft des Nationalismus in Europa
Unvollendeter Nationenbau oder postnationale Gesellschaft?
Wie Eric Hobsbawm in seinem jüngsten Buch über Nationen und Nationalismus feststellt, gibt es einen Konsens der neueren Literatur zu diesem Thema, daß Nationen Phänomene der Moderne, genauer gesagt der letzten zweihundert Jahre sind und nur in ihrem Bezug auf den modernen bürokratisch verwalteten Territorialstaat bestimmt werden können. „Nicht Nationen bilden Staaten und Nationalismen, sondern umgekehrt.“ (Hobsbawm 1990, S.10, ähnlich Krippendorff 1985, S.301).

1992-3 Harald Bauer

Rüstungskooperation in Westeuropa
Hinter dem Begriff »(west)europäischer Rüstungsmarkt« verbergen sich Vorstellungen von der simplen Fortführung der Kooperationsformen der Vergangenheit bis hin zu einem deregulierten Markt für Rüstungsgüter. Angesichts dieser Spannbreite und dem Bestreben der Nationalstaaten, den Rüstungsbereich möglichst eng unter ihrer Kontrolle zu halten, ist es angebracht, die Optionen für diesen Rüstungsmarkt zu untersuchen. Die Frage ist, wie weit die nationale Kontrolle gelockert werden muß und welcher Rahmen für den Markt bzw. die Kooperation gewählt wird.

1992-3 Andreas Buro

Ein demokratisches Europa – Europa von unten
Europa von unten ist positiv besetzt. Es suggeriert Gemeinsamkeit und Solidarität der Menschen. Es klingt, als ob die wohlverstandenen Interessen aller die Politik des Ganzen bestimmten. Ja, ein Hauch jener Verse verbindet sich mit dem Slogan »Europa von unten«, in denen es heißt: „Sprechen erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“

1992-2 Lothar Gutjahr

Thatcherismus mit anderen Mitteln?
Die britische Sicherheitspolitik nach dem Wahlsieg der Konservativen
Kaum einer der BeobachterInnen hatte damit gerechnet und selbst im Central Office der Tories war die Schlachtordnung für Schuldzuweisungen nach der Wahlniederlage bereits gezogen. Am Morgen des 10. April 1992 sah jedoch alles ganz anders aus. Der Nachfolger von Margaret Thatcher hatte ein eigenes Mandat für weitere 4-5 Jahre konservativer Regierungsmacht. Trotz des Verlustes einiger Sitze im Unterhaus blieb der Anteil von Majors Partei mit 42,3% konstant und sicherte die Alleinregierung. Zum vierten Mal hintereinander verlor die Labour Party, obwohl sie sich seit Beginn der achtziger Jahre kontinuierlich von einer sozialistischen zu einer Partei der linken Mitte gewandelt hatte. Welche Konzepte wurden bzw. werden von der Opposition vertreten? Werden Major, Hurd und Rifkin demgegenüber die Politik der vergangenen 13 Jahre fortsetzten?

1990-2 Corinna Hauswedell

Aus dem Nebel – aber ohne Fernsicht
Der neubegonnenen Europadiskussion fehlen Visionen
Ganz offensichtlich drückt der deutsche Vereinigungsprozeß der sich belebenden Europadiskussion seinen Stempel des Pragmatismus auf. Die NATO tut sich schwer, zu anderen Ufern aufzubrechen. Es scheint, als seien die Zeit und wichtige Akteure »nicht reif«, wirklich neu zu denken und einzuleiten, was wesentlich durch Gorbatschows Reforminitiative vor etwas über fünf Jahren inspiriert und durch die folgenden Umbrüche in Osteuropa möglich wurde.

2004-4

Dossier 47

Albert Fuchs

Wer wollte sagen, er habe es nicht wissen können?
Die Militarisierungsprogrammatik im EU-Verfassungsvertrag

1989-3

Dossier 04

Martin Broszka & Corinna Hauswedell & Klaus Peter Weiner

(West-)Europäisierung der Sicherheitspolitik oder neue Friedenspolitik in Europa