Entwicklungspolitik : 14 Artikel
Helfer in Uniform?
Militäreinsätze in der humanitären Hilfe
Im Juli 2006 ordnete Verteidigungsminister Franz-Josef Jung an, dass sich die deutschen Soldaten in Afghanistan nur noch in gepanzerten Fahrzeugen bewegen dürfen. Hintergrund dieses Befehls ist die dramatische Verschlechterung der dortigen Sicherheitslage. Noch nie seit der Einsetzung der »International Security Assistance Force« (ISAF) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ende 2001 sind so viele Menschen in Afghanistan Terrorangriffen zum Opfer gefallen: Mehr als 1.700 Menschen, darunter auch 60 ausländische Soldaten, wurden seit Beginn des Jahres 2006 getötet.1 Auch die Bundeswehrsoldaten in Kabul und in Nordafghanistan sind zunehmend zur Zielscheibe von Sprengstoff- und Raketenanschlägen geworden. Im Juli 2006 meldete die Bundeswehr, dass im laufenden Jahr bereits mehr Attentate auf die deutschen ISAF-Truppen verübt worden seien als im ganzen Jahr 2005. Interne Lageberichte sprechen von einer „neuen Qualität der Gefährdung“2 für die Bundeswehr im Norden Afghanistans, der bisher als friedlich galt. Auch die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen sind in den Sog der zunehmenden Gewalt geraten. Offensichtlich werden sie von den Taliban und anderen terroristischen Gruppierungen als Teil der westlichen Interventionsstrategie wahrgenommen. Im Jahr 2005 wurden 31 Mitarbeiter/innen von Hilfsorganisationen ermordet; 2004 waren es 24, darunter fünf Helfer von Médecins sans Frontières (MSF). Die Organisation beschloss darauf hin, alle Hilfsmaßnahmen in Afghanistan einzustellen, und verwies auf eine zunehmende Instrumentalisierung der humanitären Hilfe durch die von den USA geführte Koalition in Afghanistan. Amerikanische Streitkräfte hatten im Südosten des Landes Flugblätter verteilt, in denen die Bevölkerung zur Kooperation im Antiterrorkampf aufgefordert wurde. Im Gegenzug wurden weitere Nahrungsmittelpakete in Aussicht gestellt, im Falle der Nichtkooperation die Einstellung der Hilfslieferungen angedroht. Kaum ein Beispiel könnte die Instrumentalisierung der humanitären Hilfe besser illustrieren als dieser Versuch, humanitäre Hilfe in militärisch-strategische Überlegungen einzubetten.
Gewaltmärkte und Entwicklungspolitik
In den letzten zehn Jahren hat sich in den Entwicklungsländern die Anzahl und die Intensität von lokalen, regionalen und zwischenstaatlichen Konflikten deutlich erhöht. Wie die Ursachen und Verläufe dieser Konflikte einzuschätzen und zu bewerten sind, ist nicht eindeutig. Jedoch hat vor allem die jüngere sozialwissenschaftliche Feldforschung in Konfliktgebieten neue Erkenntnisse zutage gefördert, die der Berliner Ethnologe Georg Elwert in einer Reihe von Arbeiten unter dem Oberbegriff »Gewaltmärkte« zusammengefasst hat. Der folgende Beitrag gibt eine komprimierte und überarbeitete Fassung eines Beitrags wieder, der nach einer Vorlage von Elwert (unter Mitarbeit von U. Hiemenz) als Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung angenommen und im Herbst 1998 vom BMZ veröffentlicht wurde (BMZ-aktuell, Nr. 92, 1998). Dieser Tatbestand ist insofern von Interesse, als angenommen werden könnte, dass die im Beitrag enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die deutsche Entwicklungspolitik von der neuen Bundesregierung nach 1998 aufgegriffen worden wären. Dies ist leider nicht der Fall. Jüngste Konflikte haben die Analysen Elwerts bestätigt, die Vorschläge sind weiter aktuell. Hinter den vordergründigen Konfliktursachen spielt rational nachvollziehbares ökonomisches Handeln eine Rolle für den Einsatz von Gewalt. »Gewalt-Unternehmer« instrumentalisieren Emotionen, wie Hass und vor allem Angst, um sich ökonomische Vorteile zu verschaffen. Sie agieren zugleich innerhalb von Konfliktgebieten mit Raub, Erpressung und Hehlerei und außerhalb dieser Gebiete auf den internationalen Märkten für Diamanten, Gold, Drogen und Waffen. Es liegt deshalb nahe, im Zusammenhang mit Konfliktsituationen vom Entstehen von »Gewaltmärkten« zu sprechen, die Gewalt-Unternehmer oder »Kriegsherren« aus Profitmotiven organisieren. Dieser ökonomische Aspekt kann dann auch die Reproduktion, die Selbst-Stabilisierung, von Konfliktsituationen erklären.