Wolf-Christian Paes: 2 Artikel / 1 Dossier

Patrioten, Politunternehmer, Profiteure
Zur politischen Ökonomie von Bürgerkriegen
Viele bewaffnete Konflikte der jüngeren Zeit in den Ländern der »Dritten Welt«, wie etwa der Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo, erscheinen dem ausländischen Beobachter auf den ersten Blick unerklärlich. Obwohl in den vergangenen Jahren mehr als anderthalb Millionen Menschen dem blutigen Konflikt im Kongo zum Opfer gefallen sind, erscheint das Land kaum auf den Titelseiten der Weltpresse. Zu undurchschaubar sind die Konfliktlinien zwischen dem halben Dutzend bewaffneter Gruppen auf einem Territorium von der Größe Westeuropas, unerklärlich die Motivation ausländischer Mächte wie Simbabwe oder Ruanda zur bewaffneten Intervention auf der einen oder anderen Seite. Der Kongo steht beispielhaft für eine neue Art von Konflikten, die nur noch wenig mit unseren Vorstellungen von einem »modernen« Krieg zwischen zwei disziplinierten Parteien zu tun hat. Seine Akteure sind kleine bewaffnete Gruppierungen – häufig angeführt von selbst ernannten Warlords –, Frontlinien gibt es nicht und die Opfer sind zumeist unter der Zivilbevölkerung zu finden, während eine direkte Konfrontation mit dem Gegner häufig vermieden wird. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 36 bewaffnete Konflikte gezählt, dabei handelte es sich in der Mehrzahl um innerstaatliche Konflikte, die überwiegend in Afrika (13) und Asien (12) stattfinden (HIIK, 2001). Die Hintergründe dieser Konflikte sind für Außenstehende häufig schwer durchschaubar, sie erregen kaum Aufmerksamkeit in den Industrienationen. In den Medien werden sie – so sie überhaupt Erwähnung finden – zumeist mit Hinweis auf religiöse oder ethnische Spannungen erklärt. Fernsehbilder von vierzehnjährigen »Freiheitskämpfern« in Liberia oder Sierra Leone, die im Drogenrausch Zivilisten die Gliedmaße abschneiden, tragen zum Eindruck sinnloser Gewalt bei.
Zur Konversion von Gewaltökonomien
Eine Anregung zum Handeln
Die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt, Ausbeutung und Widerstand, Ressourcenabfluss und Waffenimport erscheint nur schwer zu unterbrechen. Tatsächlich steht auch der Westen – mitsamt seinen humanistisch gebildeten Eliten – vor schwierigen Handlungsalternativen: Soll Nothilfe wirklich eingestellt werden, nur weil, wie etwa im Sudan, auch die Kriegsparteien von der ausländischen Hilfe profitieren – weil in Konflikten immer zuerst diejenigen essen, die Waffen haben? Und umgekehrt gefragt – sollen weit reichende Embargos, etwa gegen den Irak, aufgehoben werden, obwohl Bagdad sich weiterhin weigert, seine Abrüstungsmaßnahmen durch internationale Beobachter überprüfen zu lassen. Und wie lange hält der politische Atem unserer Regierenden bei der Durchsetzung einer an »ethischen Kriterien« orientierten Außenpolitik, wenn es um den Zugang der Industrienationen zu strategischen Rohstoffen geht? Sanktionen gehören bereits seit langer Zeit zum diplomatischen Waffenarsenal – verhängt von einzelnen Staaten oder von internationalen Organisationen, sollen sie den Handel mit dem sanktionierten Staat unterbinden und einem bewaffneten Konflikt auf diesem Wege das Wasser abgraben. Häufig werden Sanktionen jedoch erst spät – in aller Regel erst nach dem Ausbruch eines Konfliktes verhängt, so dass beide Seiten ausreichend Zeit zur Aufrüstung bzw. zum Transfer von Werten in das Ausland haben. So wurde das UN-Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea erst im Mai 2000 verhängt, nachdem die Regierungen beider Länder ausreichend Zeit für ausgedehnte Einkaufsreisen zu den Waffenmärkten der Welt hatten. Noch problematischer ist die mangelnde Treffsicherheit von Sanktionen. Gerade Wirtschaftssanktionen treffen eher die Unter- und Mittelschichten, während die Regierenden oft sogar – durch den Zugang zum Schwarzmarkt – von Embargos profitieren. Auch politisch ist die Wirkung von Sanktionen zumindest ein zweischneidiges Schwert. Internationaler Druck führt nur selten zu einem Volksaufstand gegen ein Regime, viel häufiger sind Solidarisierungseffekte, bei denen die Regierenden den Zorn der Massen gegen unpopuläre Maßnahmen zum eigenen Vorteil kanalisieren.