Werner Ruf: 9 Artikel / 1 Dossier

Die Welt aus den Fugen?
Eine neue Welt(un)ordnung von US-Gnaden
Eineinhalb Jahre ist es her, seit die fürchterlichen Anschläge des 11. September 2001 das World Trade Center vernichteten und Teile des Pentagon in Schutt und Asche legten. Deutlich geworden ist seither, dass die USA mit größter Energie jene Deutung der Anschläge in konkrete Politik umsetzen, die der frühere Außenminister Kissinger gegeben hat, wonach „das, was als Tragödie begann, sich als Chance herausstellen könnte“ (Robertson 2002, 1). Es scheint, als ob die USA nunmehr, unter Verweis auf den nach diesem 11. September erklärten »Krieg gegen den Terrorismus« der Maxime folgten, die der Kolumnist und Politikberater Charles Krauthammer schon 1991 als Leitziel der US-Außenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in seinem wegweisenden Artikel »The Unipolar Moment« formuliert hat: „Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit… ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham (unshamed) die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch durchzusetzen“ (Krauthammer 1991, 23). Eine Weltordnung nach Geschmack und unter dem Diktat der einzigen verbliebenen Supermacht ist allerdings nur möglich, wenn das in den letzten hundert Jahren entwickelte Völkerrecht, vor allem aber die Charta der Vereinten Nationen außer Kraft gesetzt werden und das Faustrecht wieder den Verkehr zwischen den Staaten charakterisiert. So wird die Demontage der VN und ihres suprastaatlichen Gewaltmonopols geradezu zur politischen Notwendigkeit für die Dominanzphantasien der derzeitigen US-Regierung. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung war die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1368 vom 12. September 2001. Auch wenn Gerhard Stuby (2001) davon ausgeht, dass der Sicherheitsrat sich mit seiner Resolution 1368 keineswegs seiner Kompetenzen begeben habe, ( diese Argumentation ist politisch wichtig, geht es doch darum, die Alleinzuständigkeit des Sicherheitsrats für Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten) so lesen die USA diese Resolution doch ganz anders. Die Formulierung dieser Resolution lässt aufhorchen, sie ist alarmierend, denn der Sicherheitsrat verweist explizit auf das „naturgegebene Recht (der Staaten) zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta“ (Charta der UN, Art. 51).
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Zurück zur Anarchie?
Die Demontage des UN-Systems seit dem Ende der Bipolarität
Für die herrschende Schule der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen, den Realismus, war das Internationale System schon immer anarchisch, gekennzeichnet vom Kampf aller gegen alle und vom Streben der Staaten nach Macht – eingeschränkt allenfalls durch die Macht und die Gewaltandrohung anderer, mächtiger Akteure in diesem System. Und nach dem Ende des Ost-West-Konflikts scheint es, als ob die prominentesten Vertreter der realistischen Schule, die Huntingtons, Brzezinskis, Kissingers, Krauthammers endlich die empirische Bestätigung ihrer Theorie fänden, die sie fleißig durch ihre politikberatende Tätigkeit mit herbeigeführt haben: Krieg wird wieder zum Mittel der Politik, zur ultima ratio, wie unser olivgrüner Außenminister verkündigt – ohne dass auch nur der Versuch gemacht würde, Konflikte präventiv oder durch Vermittlung zu lösen. In den letzten zehn Jahren mussten wir erfahren, dass nach dem realen Zusammenbruch des Sozialismus die Welt eben nicht friedlicher geworden ist, dass die Zahl der Kriege (Bürgerkriege eingeschlossen) geradezu explodiert, dass die erwartete Abrüstungsdividende allenthalben verkehrt wurde in neue gigantische Hochrüstungsprogramme, die die Welt nicht sicherer, sondern instabiler machen und zur Gewaltanwendung geradezu anreizen – ganz so als ob es gelte, mit immer perfekteren und perfideren Waffensystemen jene elementare Einsicht in Schutt zu bomben, die Immanuel Kant im dritten Präliminarartikel seiner Schrift »Zum Ewigen Frieden« vor über 200 Jahren formulierte: „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen, und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen, um diese Last loszuwerden.“
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(K)Ein Platz im Sicherheitsrat
Seit der deutschen Vereinigung steht das Thema eines Ständigen Sitzes der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf verschiedensten Tagesordnungen: der Tagesordnung zur (notwendigen) Reform der Vereinten Nationen, der Tagesordnung der Beziehungen Deutschlands zu seinen westlichen Verbündeten und Partnern und somit schließlich der Tagesordnung über die Ziele der neuen deutschen Außenpolitik. Hier soll nun weder diskutiert werden, inwieweit ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat dazu beitragen würde, die Vereinten Nationen handlungsfähiger bezüglich der weltpolitischen Problemlagen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zu machen, noch der Frage gefolgt werden, welche Interessen die westlichen Verbündeten und Partner Deutschlands in dieser Frage verfolgen. Der hier gewählte Ausgangspunkt ist die Frage, warum Deutschland, d.h. seine Regierung, aber auch wesentliche Teile der Opposition, ein Interesse an diesem »Ständigen Sitz« haben. Dieser Frage wollen wir uns in drei Schritten nähern: Welche Bedeutung hat ein »Ständiger Sitz« im UN-Sicherheitsrat (I); Warum strebt Deutschland einen solchen »Ständigen Sitz« an (II)? Abschließend ist zu fragen, welche Verwirklichungschancen dem deutschen Interesse eingeräumt werden, und welche Rückwirkungen daraus sowohl für die zukünftige Politik der UNO als auch für die zukünftige deutsche Außenpolitik abgeleitet werden können.
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