Jürgen Scheffran: 59 Artikel / 6 Dossiers

Direkte Eingriffe ins Klima
Eine friedenspolitische Herausforderung? Tagung am KlimaCampus Hamburg, 10./11. November 2011
Die Klimaverhandlungen Ende 2011 in Durban haben wieder mal die Hoffnung auf ein baldiges und umfassendes Abkommen zur Emissionsminderung gedämpft. Bis 2015 soll noch verhandelt werden, um eine Regelung zu treffen, die erst 2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig wird der Ausstoß an Treibhausgasen voraussichtlich weiter rasch ansteigen. Sollte es keine umfassenden globalen Änderungen in der Klimapolitik geben, wird der Klimawandel schon Mitte dieses Jahrhunderts gravierende Folgen haben. Vor diesem Hintergrund wird in akademischen und politischen Kreisen zunehmend diskutiert, mit gegensteuernden Eingriffen das Klimasystem gezielt zu beeinflussen. Solche Maßnahmen des »Geoengineering«, auch »Climate Engineering« genannt, sind jedoch stark risikobehaftet – nicht zuletzt, weil sie lokale und internationale Konflikte fördern können. Massive politische Spannungen sind vor allem dann zu erwarten, wenn ein einzelner Staat oder eine Gruppe von Staaten Geoengineering ohne internationales Einvernehmen einsetzt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Umweltbundesamt und das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag haben daher Gutachten über Potentiale, Risiken und Regulierungsmöglichkeiten von Geoengineering erstellen lassen.
Desert Power for the People – Sustainable Development by DESERTEC?
Workshop am 23.-24. Mai 2011, Berlin
Das DESERTEC-Konzept sieht vor, die Sonnenenergie in den Wüsten der Erde zur nachhaltigen Energieversorgung der Menschheit zu nutzen und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung des Klimawandels zu leisten. Konkret wird eine afrikanisch-europäische Energiepartnerschaft angestrebt, die den Anteil an erneuerbaren Energien in Europa erhöhen und zugleich der Energiearmut in Nahost und Nordafrika (Middle East and North Africa, MENA) begegnen soll, um zur Entwicklung dieser Region beizutragen. Die großflächige Installation von Kraftwerken zur Nutzung konzentrierter Solarenergie in der Sahara und anderen Wüstengebieten könnte nicht nur den wachsenden heimischen Energiebedarf decken, sondern nach Einschätzung einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt auch rund 15% des europäischen Elektrizitätsbedarfs bis 2050 sichern. Welche wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Visionen gibt es für DESERTEC? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um die Nachhaltigkeit des Projektes und die gleichmäßige Verteilung der Gewinne und des Nutzens zu gewährleisten? Wie kann das Projekt zur sozio-ökonomischen Entwicklung in der Region beitragen? Kann es die voranschreitenden Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern unterstützen, und welche Rolle werden die Zivilgesellschaften dabei spielen?
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Game Over?
Macht, Wahrheit und Demokratie im Irakkonflikt
„The Game is Over – Das Spiel ist aus“ Mit dieser Botschaft versuchte US-Präsident George W. Bush im Februar 2003 der Welt zu signalisieren, das Spiel des irakischen Diktators Saddam Hussein sei vorbei. Es gebe nichts mehr zu diskutieren, weitere Verhandlungen und Inspektionen seien überflüssig, die Kriegsmaschine sei nicht mehr zu stoppen. Das für beendet geglaubte Spiel entwickelte sich jedoch für die US-Regierung anders als erwartet. Zwischen den beiden Kontrahenten entwickelte sich die Weltgemeinschaft zu einem dritten Spieler, der die Bedingungen des Spiels zunehmend mitbestimmte. Statt seine Kritiker zu isolieren, geriet Bush durch sein kompromissloses Vorgehen zunehmend selbst in die Defensive. Bei Redaktionsschluss dieses Artikels, am 10. März 2003, ist nicht abzusehen, ob das Zusammenspiel weltweiter Proteste mit diplomatischen Initiativen reicht, um den Krieg tatsächlich zu verhindern oder ob die Bush-Administration gegen die »Weltmeinung« den Krieg startet. Wie die Entwicklung auch aussehen mag, wichtige politische Parameter haben sich in diesen Wochen verschoben: Der Versuch der USA, über den Hebel des Irakkrieges eine globale Hegemonie zu errichten, kann in das Gegenteil umschlagen, den Widerstand dagegen beflügeln und den Machtspielen der USA Grenzen setzen. Seit George W. Bush das Weiße Haus in seine Gewalt gebracht hat, gilt ein einfaches Prinzip: Der Stärkste entscheidet allein nach Maßgabe der eigenen Interessen und wenn nötig unter Einsatz aller verfügbaren Machtmittel. Da der Starke und Siegreiche zugleich der Gute ist, wird das eigene Handeln per Definition für legitim erklärt. Das Beharren auf Rechtsnormen, die den Machteinsatz beschränken, wird dagegen als unzulässige Einengung der eigenen Handlungsfähigkeit diskreditiert. Verhandeln darf moralisch gutes Handeln nicht in Frage stellen, allenfalls rechtfertigen. Abweichende Ansichten sind Ausdruck von Schwäche, im schlimmsten Falle ein Indiz für offene Feindseligkeit gegenüber den USA.
Kein Frieden auf dem Erdgipfel?
USA bereiten sich auf einen nachhaltigen Krieg vor
Im Juni 1992 trafen sich in Rio de Janeiro Tausende Vertreter von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zum »Erdgipfel« für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UN Conference on Environment and Development, UNCED). Viele fuhren mit großem Enthusiasmus und hohen Erwartungen nach Rio, kamen jedoch meist ernüchtert wieder. Zu groß waren die Divergenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zu stark die Widerstände etablierter Interessen und Machtstrukturen, zu offenkundig die Abneigung der US-Regierung unter George Bush (sen.) gegen Einschränkungen des Wirtschaftswachstums und der politischen Handlungsfreiheit der USA. Angesichts dieser Konfliktlage verwundert es nicht, dass viele Kompromissformeln unverbindlich und vage blieben, und konkrete Entscheidungen in die Zukunft verschoben wurden. Dennoch war im Nachhinein UNCED 1992 eines der wichtigsten internationalen Ereignisse des 20. Jahrhunderts. Letztlich setzte sich die Erkenntnis durch, dass die globalen Umweltprobleme alle Nationen dieses Planeten bedrohen und somit nur gemeinsam und kooperativ lösbar sind. In wenigen Wochen startet in Johannesburg der nächste Gipfel, von vielen Rio+10 genannt. Jürgen Scheffran zu dem Erreichten und Nichterreichten, zu den Problemen und Chancen. 176 Staaten einigten sich in Rio auf das gemeinsame Leitbild der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development), das Lösungen für die brennenden ökologischen und sozialen Probleme der Erde in Aussicht stellte. Ohne Rio hätte es keine Erdcharta gegeben, keine globale und lokale Agenda 21, keine Biodiversitätskonvention und auch keine Klimarahmenkonvention, nebst Kyoto-Protokoll. Diese Abkommen gelten bis heute als Eckpfeiler der internationalen Umweltpolitik. Ein wichtiger Schritt zur Institutionalisierung war die Gründung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD), die im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) angesiedelt ist und die Umsetzung des globalen Aktionsprogramms der Agenda 21 überwachen und vorantreiben soll.
Ökologie  | 
Weltraum – ein Instrument europäischer Macht?
In seiner Rede vom 1. Mai betonte US-Präsident George W. Bush seine Entschlossenheit zum Aufbau eines weltumspannenden Raketenabwehrsystems auf der Erde, zur See, in der Luft und im All. Bereits zuvor kündigte sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Weltraumwaffen an, angeblich um die USA vor der Gefahr eines »Pearl Harbor« im Weltraum zu schützen. Und Europa – bleibt es auf die zivile Raumfahrt verpflichtet und ein Hort des Friedens im Weltraum? Leider nicht, wenn die jüngsten Planungen realisiert werden. Raumfahrt hat in Europa einen anderen Stellenwert als in den USA oder in Russland. In diesen beiden Ländern sind die Weltraumaktivitäten seit 50 Jahren durch die gegenseitige Konkurrenz, durch den Drang nach technologischer und vor allem militärischer Vorherrschaft getrieben. Besonders das US Space Command versucht seit Jahren, die Dominanz der USA im Weltall auszubauen.1 Demgegenüber hinkte Europa immer hinterher. Dennoch haben sich einzelne Nationen und die Europäische Weltraumorganisation ESA (Europa Space Agency) mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln einen guten Ruf erarbeitet. Wissenschaftsprojekte, interplanetare Missionen, Sonnenerkundung, Erdbeobachtung, Katastrophenvorhersage sowie Klima- und Umweltforschung finden auf höchstem Niveau statt. Die Trägerrakete Ariane garantiert Europa nicht nur den Zugang zum Weltraum sondern hat sich längst zur wirtschaftlichen Erfolgsstory gemausert und ganz nebenbei einen Zuverlässigkeitsrekord aufgestellt.
Zwischen Raketenabwehr und Weltraumrüstung
Was macht Europa?
Die Pläne der Bush-Administration zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) und zur Aufrüstung im Weltraum bedeuten auch für Europa eine ernste Herausforderung. Versuche, es den USA gleichzutun, stärken nicht die Eigenständigkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern untergraben internationale Bemühungen zur Abrüstung und Nichtverbreitung der Atomwaffen, zur Friedenssicherung und Konfliktvermeidung. Kaum hatte George W. Bush die Wahl zum US-Präsidenten denkbar knapp gewonnen, machte er deutlich, dass es auch im neuen Jahrtausend für die USA vor allem darum geht, die militärische Dominanz weiter auszubauen. Besonders der neue Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, unter Präsident Ford schon einmal mit dem Amt betraut, bewies, dass sich auch nach dem Ost-West-Konflikt mit Feindbildern Politik machen lässt. Bereits 1998 kam die von ihm geleitete »Kommission zur nationalen Sicherheit« zu dem Ergebnis, »Schurkenstaaten« wie Nordkorea, Iran oder Irak könnten die USA in wenigen Jahren mit ballistischen Raketen bedrohen, was zu einem wesentlichen Auslöser für das NMD-Programm wurde. Nach dem gleichen Muster verfuhr auch die zweite von ihm geleitete Kommission, die mit ihrem Bericht vom 11. Januar 2001 die Gefahr eines „Pearl Harbor im Weltraum“ ausmalte.1 Die Begleitmusik dazu lieferte Bush selbst, als er seinem Vater zum 10. Jahrestag des Golfkriegs einen Angriff auf den Irak schenkte. Mit den zu erwartenden Drohungen Saddam Husseins bekam Bush, was er wollte: Eine verstärkte Nachfrage nach Raketenabwehr.
Raketenabwehr, Stabilität und präventive Rüstungskontrolle
von SDI zu NMD
Trotz der Aufschiebung der NMD-Entscheidung durch den scheidenden US-Präsidenten Bill Clinton gilt es als wahrscheinlich, dass sein Nachfolger mit der Stationierung beginnen will. Zwar soll sich ein begrenztes Abwehrsystem lediglich gegen kleinere Raketenmächte richten, doch stellen sich Russland und China bereits auf eine NMD-Welt ein. Für sie geht es vor allem darum, ihre Abschreckungsfähigkeit gegenüber einer US-Dominanz zu sichern. Die sich abzeichnende Rüstungsdynamik ist jedoch keine Notwendigkeit. Bislang wurden die Möglichkeiten zur internationalen Kontrolle und Abrüstung von Atomwaffen und ballistischen Raketen, von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen kaum ausgeschöpft. Auch der Versuch, die Einführung von Raketenabwehr kooperativ zu stabilisieren, würde erhebliche Rüstungskontrollanstrengungen erfordern, ohne aber alle Risiken ausschließen zu können. Das Verhältnis zwischen Raketenabwehr, Stabilität und Rüstungskontrolle spielte bereits in den achtziger Jahren eine Rolle. Im Frühjahr 1985 hatte ich Gelegenheit, an einem Symposium der Hanns-Seidel-Stiftung teilzunehmen, das der Debatte über die Strategic Defense Initiative (SDI) der USA gewidmet war. Per Satellit war Paul Nitze als hochrangiger Vertreter der Reagan-Administration zugeschaltet. Ausgehend von der Forderung Ronald Reagans vom 23. März 1983, Atomwaffen durch SDI „impotent und obsolet“ zu machen, fragte ich damals Nitze, ob der umgekehrte Weg nicht vernünftiger sei, also SDI durch die Abrüstung von Raketen und Atomwaffen obsolet zu machen. Nitze widersprach nicht grundsätzlich, hielt die Idee aber für politisch unrealistisch.