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Siedlungspolitik verstößt gegen Menschenrechte
Das Thema Siedlungen in der West Bank wird in Israel und der internationalen Öffentlichkeit fast ausschließlich als abstraktes politisches Problem wahrgenommen. Der Abbau von Siedlungen wird nur im Rahmen von »Zugeständnissen« gesehen, die Israel eventuell machen muss um einen endgültigen Friedensvertrag mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Diese Herangehensweise hat einen der wichtigen Aspekte dieses Themas aus dem Blickfeld verschwinden lassen: Der fortgesetzte Verstoß gegen die Menschenrechte der Palästinenser, der seine Ursache hat in der Errichtung der Siedlungen, in deren Verteilung in der West Bank und in deren Eigenschaft als israelische Exklaven, die von der palästinensischen Bevölkerung getrennt und gegen sie abgeriegelt sind. Internationales Menschenrecht verbietet es der Besatzungsmacht, Bürger aus ihrem eigenen Territorium in besetztes Gebiet zu transferieren (Vierte Genfer Konvention, Artikel 49). Die Hager Bestimmungen verbieten es der Besatzungsmacht dauerhafte Veränderungen im besetzten Gebiet vorzunehmen, wenn diese nicht im engeren Sinn durch militärische Notwendigkeiten bedingt sind oder zum Nutzen der lokalen Bevölkerung dienen. Dadurch führt die Errichtung der Siedlungen zur Verletzung von internationalen Menschenrechtsgrundsätzen. Darüber hinaus führen die Siedlungen zur Verletzung vieler weiterer Grundrechte der Palästinenser, wie dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Gleichheitsgrundsatz, dem Schutz des Eigentums, dem Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf Bewegungsfreiheit.

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