Paul Schäfer: 51 Artikel / 3 Dossiers
Rosige Ankündigungen, graue Taten
Zum außen- und sicherheitspolitischen Teil des SPD/Grünen-Koalitionsvertrags
Die »rot-grüne« Regierungsübernahme 1998 nach 16 Jahren Helmut Kohl war von großen Erwartungen begleitet. Nicht zuletzt die Koalitionsvereinbarung nährte diese Hoffnungen. In ihr fanden sich nicht wenige Anliegen engagierter Gruppen im außerparlamentarischen Bereich wieder. Joschka Fischer war zwar vor Amtsantritt nicht müde geworden, Kontinuität zu betonen, aber konnte man das nicht gut und gerne unter diplomatischer Routine abhandeln? „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“, lautete der erste Satz des Abschnitts über internationale Politik. Doch die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war kaum trocken, als die neue Regierungscrew nach Washington bestellt wurde, um Deutschland auf einen NATO-Militäreinsatz im ehemaligen Jugoslawien einzuschwören. Die Enttäuschung saß tief, dass es just diese Regierung war, die erstmals eine unmittelbare deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen vollzog. Manche trösteten sich damit, dass es sich um eine einmalige Entgleisung gehandelt haben könnte. Aber nach dem 11.9.2001 prägte Kanzler Schröder das Wort von der „Enttabuisierung des Militärischen“. Wenn er dennoch wiedergewählt wurde, dann nicht dieses Satzes wegen, sondern weil sich »Rot-Grün« im Wahlkampf als besonnene Anti-Kriegspartei präsentierte. Doch was gilt nun nach der erfolgten Wiederwahl? Welche Aufschlüsse gibt diesbezüglich die Koalitionsvereinbarung? Mit der deutschen Beteiligung am NATO-Luftkrieg waren wichtige Kernsätze des Koalitionsvertrages (Bedeutung der Vereinten Nationen, Wahrung des Völkerrechts) Makulatur geworden. Wenn jetzt viele Aussagen des Vertrages von 1998 wiederholt werden, ist davon auszugehen, dass wieder das gleiche Grundmuster bedient wird. Tatsächlich überwiegt, wenn man die Koalitionsverträge von 1998 und 2002 vergleicht, Kontinuität – bei einigen Neuakzentuierungen.
Abschied von der Verteidigungsarmee
Militäretat 2001 dokumentiert Umbau der Bundeswehr
Die Bundeswehr soll weitreichend umstrukturiert werden. In seinen »Eckpfeilern für eine Erneuerung von Grund auf« hat Minister Scharping die Richtung vorgezeichnet. Kernpunkt ist die Bereitstellung von Krisenreaktionskräften im Umfang von 150.000 Menschen. Dies bedeutet eine Verdreifachung des Ist-Standes. Dass „in erster Linie Landesverteidigung und Kollektive Verteidigung Umfang und Struktur der Bundeswehr“ bestimmen würden, erweist sich als bloße Beruhigungsformel. Die deutschen Streitkräfte sollen „auf einen umfassenden Einsatz vorbereitet und für die wahrscheinlichsten Einsätze rasch verfügbar“ sein. Ein Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland gilt auch nach Scharpings Meinung derzeit und absehbar als unwahrscheinlich. Es bleiben die Einsätze zur so gen. Krisenbewältigung. Die der NATO und der EU zugesagten Streitkräfte müssten in der Lage sein, eine große Operation mit 50.000 Soldaten oder zwei mittlere Operationen mit jeweils bis zu 10.000 Soldaten über mehrere Jahre durchzuführen, heißt es bei Scharping. In welche Kriege sollen künftig deutsche Soldaten geschickt werden? Nach Afrika? In den Kaukasus? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Der Kosovo-Einsatz ohne UNO-Mandat solle Ausnahme bleiben, eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat bleibe bei solchen Kampfeinsätzen „wünschenswert“, sagt die Bundesregierung. Künftige Völkerrechtsbrüche sind also fast vorprogrammiert. An dem neuen kriegerischen Auftrag der Bundeswehr ist auch die neue Beschaffungsplanung ausgerichtet. Die Umstrukturierung kostet also Geld. Viel Geld.
Bundeswehr  | 
1990 ist nicht 1983.
Damals konnten sich die wirtschaftspolitischen Verheißungen der Konservativen gegen die Meinungsmehrheit in der Raketenfrage durchsetzen. Heute greift diese ideologiepolitische Technik der Themenverlagerung nicht mehr - die Fremdheit gegenüber der militärische Welt und ihrer folgenblinden Sicherheitskonzeption hat sich als sozusagen natürlicher Mehrheitshabitus etabliert. Neue Nuklearraketen als Wahlkampfthema sind da gänzlich unpassend - ja, sie bedrohen tendenziell die Regierungsfähigkeit. Kein Zweifel: die politische Unkalkulierbarkeit der anstehenden "Modernisierung" ist offenbar ungewöhnlich. Die Aufstellung neuer atomarer Raketen ist erneut zum Loyalitätssymbol gegenüber der US-Regierung geworden, gefährdet jedoch gleichzeitig die politische Mehrheit der Koalition im Lande. Was also tun? Sicher müssen hier den einseitigen AbrüstungsmaBnahmen der Staaten des Warschauer Pakts jede Publizität und damit politische Wirkung genommen werden. Auch ist denkhar, daß die "hard liner" im westlichen Militärbündnis ein Einsehen haben und der bedrängten Regierung in Bonn die Entscheidung über die LANCE-Nachfolge-Raketen vor 1990 ersparen. Doch lassen wir uns nicht täuschen: Die Entscheidung über die Entwicklung und Produktion einer konventionellen und nuklearen Variante der neuen, taktischen Rakete ATACMS ist im US-Kongreß bereits gefallen. Solchen Entscheidungen pflegt voraus zugehen, daß die in Betracht kommenden Stationierungsländer Zustimmung signalisiert haben.
| keine Kategorie zugeordnet |

weitere Informationen dieses Fenster ausblenden