Jürgen Nieth: 121 Artikel / 2 Dossiers
Kinderrechtskonvention
1989 wurde das »Übereinkommen über die Rechte des Kindes« (kurz als »UN-Kinderrechtskonvention« bezeichnet) verabschiedet. Von Deutschland wurde sie 1990 unterzeichnet und 1992 ratifiziert. Die Kinderrechtskonvention hat 54 Artikel und gilt nach Artikel 1 für jeden Menschen, „der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat“. Familienministerin Ursula von der Leyen macht in der von ihrem Ministerium herausgegebenen über 90 Seiten starken Broschüre darauf aufmerksam, dass „an vielen Stellen der Welt“ Kinderrechte missachtet werden. „Man denke an die Entwicklungsländer, in denen Kinder hungern. Oder an die Kindersoldaten.“ Sie verweist darauf, „Kinderarbeit gehört in manchen Ländern ebenfalls zum täglichen Bild.“ Selbstkritisch merkt sie an, „auch in Deutschland leiden manche Kinder unter Armut und Gewalt“. Wir drucken nachfolgend einige Artikel der »UN-Kinderrechtskonvention« auszugsweise ab und bitten Sie, den Blick nicht nur auf die Entwicklungsländer zu richten, sondern zuerst einmal auf unser Land und die EU. Wie ist das mit den Kindern, die unter den Bedingungen von Harz IV bei uns aufwachsen, welchen Anteil hat unsere Industrie an der Kinderarbeit in den Billiglohnländern Asiens (Artikel 32) oder wie verträgt sich der deutsche Einsatz für die »Festung Europa« mit Artikel 22 »Flüchtlingskinder«. Sollten die Drohnen-Pläne des Verteidigungsministers verwirklicht werden, dürften den toten Kindern von Kundus weitere »Kollateralschäden« folgen (Artikel 38). Ein Blick in den Süden der EU verdeutlicht die große Kluft zwischen Anspruch (Kinderrechtskonvention) und Wirklichkeit auch in Europa. 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren waren Ende April in der EU arbeitslos. Das waren 59,1% der jungen Menschen in Griechenland, 55,9% in Spanien, 38,4% in Italien und 38,3% in Portugal (Guardian, 07.05.13). Viele dieser jungen Arbeitslosen haben auch keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung mehr. Und keiner sage, das hat aber doch nichts mit uns zu tun. Für die Sparpolitik, die diesen jungen Menschen die Perspektive nimmt, war und ist die Bundesregierung federführend verantwortlich.
Menschenrechte   | 
Schatzkammer Arktis?
Im August 1989 öffnete Moskau zum ersten Mal für westeuropäische Journalisten die Tore von Barentsburg, mit 1.500 Einwohnern die zweitgrößte Siedlung auf dem zu Norwegen gehörenden Spitzbergen. Damals baute die Sowjetunion Untertage Steinkohle ab, genau wie Norwegen nahe der Inselhauptstadt Longyearbyen. Angesichts des Permafrostes, extremer Witterungs- und komplizierter Transportbedingungen sind damit hohe Risiken verbunden und die Produktion ist völlig unrentabel. Unter Gorbatschow demonstrierte die Sowjetunion auch auf Spitzbergen »Glasnost«, trotzdem war allen Beteiligten klar: Auch wenn es in Barentsburg keine sichtbaren militärischen Anlagen gab, der Steinkohleabbau war nur Vorwand, um während des Kalten Krieges aus strategischen Gründen auf der Insel Dauerpräsenz zu zeigen. Die Route über den Pol ist die kürzeste Verbindung zwischen den USA und der Sowjetunion und möglich wurde die sowjetische Siedlung auf Grund des internationalen »Spitzbergen-Abkommens« von 1920. 20 Jahre später hat sich die Situation völlig gewandelt: Jetzt ist die Ressourcenausbeutung in der Arktis-Region nicht Vorwand, sondern Ziel. Für den Zugriff auf Öl und Gas werfen die Anrainerstaaten ihre politische Macht in die Waagschale, mobilisieren sie fast alles, was wissenschaftlich-technisch möglich ist. In der Folge wird statt von Glasnost und Tauwetter wieder von „Kalter Krieg am Nordpol“ (Titel einer ARTE-Sendung vom 27.01.09) oder „Vom Kalten Krieg zur heißen Arktis“ (NZZ, 22.01.09) gesprochen.
Bundeswehr
Soldaten stärker gefährdet Das Verteidigungsministerium rechnet in 2005 mit einer deutlich höheren Gefährdung der in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten. Grund sei eine Ankündigung der Briten und US-Amerikaner, den Kampf gegen die Drogenbarone zu verschärfen, berichtet »Der Spiegel« (Nr. 2-2005, S. 14). Der Bundesnachrichtendienst habe die Militärs gewarnt, wenn die Einnahmequellen der Warlords versiegten, berge das vermehrte Gefahren für die deutschen Camps in Kunduz und Faisabad. Verteidigungsminister Struck habe deshalb die Sicherheitsstrukturen verstärken lassen und wolle mit den anderen Parlamentsfraktionen jetzt einen „robusteren Einsatz“ besprechen. Dabei werde geprüft, ob die bisher auf 2.250 Soldaten begrenzte Truppenstärke erhöht und Spezialkräfte zur großräumigen Sicherheit der Lager entsandt werden müssten. Im Bundestagsmandat zur Teilnahme an der ISAF-Mission am Hindukusch ist die Drogenbekämpfung ausdrücklich ausgeschlossen. Bereits im September hatten Bundeswehgeneräle auf die Gefahren durch die Drogenmaffia aufmerksam gemacht und sich in einem Brief an den Verteidigungsminister gegen eine Verlegung deutscher Soldaten nach Faisabad gewandt, da die Provinz zu den bedeutendsten Mohnanbaugebieten gehört (siehe W&F 4-2004, S. 4). Nach einem Bericht der UN-Organisation gegen Drogen und Verbrechen (UNODC) hat die Opiumproduktion in Afghanistan neue Rekordhöhen erklommen. Die Anbaufläche für Schlafmohn sei von 2003 bis 2004 um 64 Prozent ausgeweitet worden. Afghanistan liefert heute 87 Prozent des weltweit verarbeiteten Opiums (TAZ 19.11.04).
Bundeswehr  | 
Nicht der Sieg – der Krieg ist das Ziel
Seit über dreißig Jahren ist in Angola Krieg. Die vereinbarten Kampfpausen hielten nie lange. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung hatte also nicht einmal die Chance Frieden zu erleben. Aber – wenn auch die Folgen für die Bevölkerung gleich katastrophal sein mögen – der Krieg selbst ist nicht mehr der gleiche wie der in den siebziger Jahren. Am Anfang stand in Angola der Befreiungskampf gegen die portugiesischen Kolonialherren, es folgte der ideologisch motivierte – und im Kalten Krieg von den unterschiedlichen Lagern mit Waffen, Geld und Politik gestützte – Kampf der antikommunistischen Rebellenbewegung UNITA gegen die marxistisch orientierte MPLA-Regierung. Heute sind dem Namen nach die Konfliktparteien immer noch dieselben, doch die Inhalte haben sich grundlegend geändert. Das Kriegsziel mag noch der militärische Sieg über den anderen sein, doch längst geht es nicht mehr um unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, es geht um Macht und zusätzlichen Ressourcen. Die Einen (UNITA) finanzieren sich und den Krieg aus dem Diamantenhandel und die Anderen (Regierung) aus dem Ölhandel. Vergleicht man die Situation mit der in Moçambique und Guinea-Bissau, die im antikolonialen Befreiungskampf an der Seite Angolas standen, wird sichtbar, dass eigene Rohstoffreserven, in denen früher eine Chance für die Entwicklung gesehen wurde, heute oft kriegsverlängernd wirken.

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