Götz Neuneck: 22 Artikel / 5 Dossiers
Direkte Eingriffe ins Klima
Eine friedenspolitische Herausforderung? Tagung am KlimaCampus Hamburg, 10./11. November 2011
Die Klimaverhandlungen Ende 2011 in Durban haben wieder mal die Hoffnung auf ein baldiges und umfassendes Abkommen zur Emissionsminderung gedämpft. Bis 2015 soll noch verhandelt werden, um eine Regelung zu treffen, die erst 2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig wird der Ausstoß an Treibhausgasen voraussichtlich weiter rasch ansteigen. Sollte es keine umfassenden globalen Änderungen in der Klimapolitik geben, wird der Klimawandel schon Mitte dieses Jahrhunderts gravierende Folgen haben. Vor diesem Hintergrund wird in akademischen und politischen Kreisen zunehmend diskutiert, mit gegensteuernden Eingriffen das Klimasystem gezielt zu beeinflussen. Solche Maßnahmen des »Geoengineering«, auch »Climate Engineering« genannt, sind jedoch stark risikobehaftet – nicht zuletzt, weil sie lokale und internationale Konflikte fördern können. Massive politische Spannungen sind vor allem dann zu erwarten, wenn ein einzelner Staat oder eine Gruppe von Staaten Geoengineering ohne internationales Einvernehmen einsetzt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Umweltbundesamt und das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag haben daher Gutachten über Potentiale, Risiken und Regulierungsmöglichkeiten von Geoengineering erstellen lassen.
Missbrauch von Naturkräften eingrenzen
Forschung und Politikberatung für Abrüstung
Die nunmehr zwanzigjährige Abschlusserklärung des Mainzer Kongresses »Verantwortung für den Frieden – Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomrüstung«, der am 2. und 3. Juli 1983 mit 3.000 Teilnehmer(inne)n in Mainz stattfand, enthält den programmatischen Satz: „Naturwissenschaftler tragen eine besondere Verantwortung, weil einige ihr Expertenwissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen missbrauchen ließen und andere dazu geschwiegen haben. Wir haben die Pflicht, über die Grenzen des Missbrauchs von Naturkräften nachzudenken und ihm mit Entschiedenheit entgegenzutreten.“1 Dieses aus der Tradition der Russell-Einstein-Erklärung von 1955 und der Göttinger Erklärung von 1957 stammende Denken muss mit konkreter Arbeit gefüllt und in die Realität umgesetzt werden. In den Zeiten des »Kalten Krieges« haben viele Wissenschaftler/innen dazu beigetragen, dass die Folgen des fortschreitenden Wettrüstens und der Gefahr eines globalen Nuklearkrieges der Öffentlichkeit und den Regierungen deutlich gemacht wurden.2 In den 80er Jahren leisteten viele Gruppen mit naturwissenschaftlichem Hintergrund national wie international durch Kongresse, Workshops und Publikationen einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Überrüstung und zu ihrer Einhegung durch Rüstungskontrolle und Abrüstung. Insbesondere amerikanische, sowjetische und europäische Wissenschaftler bildeten ein wichtiges Diskussionsforum und ein Kontaktnetzwerk zwischen Politik und Wissenschaft. Sie initiierten Rüstungskontrollvorschläge und halfen die umfassende vertragsbasierte Rüstungskontrollarchitektur zu errichten. Angesichts neuer Aufrüstungsschübe und der unbeeinflussten Rüstungsdynamik scheint diese Arbeit heute wieder wichtiger denn je zu sein. In Deutschland hatte insbesondere die Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden« vor dem Hintergrund des NATO-Doppelbeschlusses und des SDI-Programms viele Naturwissenschaftler(innen) an diversen Hochschulen mobilisiert. In den 80er Jahren fanden in deutschen Hochschulen Ringvorlesungen, Seminare und Projekte statt, die sich intensiver mit Fragen des Wettrüstens, der Rüstungsdynamik und der Abrüstung auseinander setzten. Schwerpunkte waren strategische Raketenabwehr, die Weltraumrüstung sowie die Verifikation und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Das Rüstungspotenzial im Nahen und Mittleren Osten
Ein neuer Krieg im Nahen Osten erscheint wahrscheinlich. Viel Aufmerksamkeit widmen Zeitungen und Kommentare dem vermuteten Rüstungspotenzial des Irak, das aufgrund der in Kraft befindlichen Sanktionen sicher nicht mehr die militärische Stärke besitzt, die sich Diktator Saddam Hussein vor dem zweiten Golfkrieg 1991 u.a. auch mit westlicher Unterstützung zugelegt hatte. Aber was ist mit den Nachbarn des Irak? Kann ein Krieg mittels der militärischen Überlegenheit der USA auf eine spezifische Region beschränkt werden? Wie steht es mit der Anwesenheit von Massenvernichtungswaffen in der Region? Diese Fragen sind Variablen einer hochkomplexen Gleichung, deren Antworten mit über Krieg und Frieden in einer gewaltträchtigen und mit Waffen angereicherten Region entscheiden können. Der ehemalige US-Verteidigungsminister William S. Cohen bezeichnete 1997 die Bedrohung im Mittleren Osten als eine „chronische Krankheit“. In dieser Region gab es zwischen 1948 und 1982 fünf große israelisch-arabische Kriege. Am Arabisch-Persischen Golf fanden zwei Golfkriege statt: 1981 bis 1988 zwischen dem Irak und Iran und 1991 – nach der Besetzung Kuwaits – zwischen einer westlichen Allianz, angeführt von den USA, und dem Irak. Ein erneuter Waffengang dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Region haben. Eine politische Ordnung für die Zeit nach einem neuen Irakfeldzug ist hingegen nicht in Sicht. Eine Verschärfung der Konfrontation insbesondere zwischen Israel und den Palästinensern wäre wahrscheinlich. Beide Konfliktszenarien, Irak und Israel-Palästina könnten weitere Staaten in schwere Auseinandersetzungen verwickeln. Die Präsenz der US-Truppen am Golf entscheidet dabei mit über die innere Stabilität der arabischen Staaten und die Sicherheit Israels.
US-Raketenabwehr
Zurück zum globalen Schutzschild?
Die Ankündigung US-Präsident Clintons, die Entscheidung über die Stationierung des umstrittenen landesweiten Raketenabwehrsystems National Missile Defense (NMD) seinem Nachfolger zu überlassen, hat Befürwortern und Gegnern des Systems lediglich eine kurze Atempause verschafft. Spätestens nach der Vereidigung der neuen Administration im Januar wird die Debatte um Zweck und Architektur der Raketenabwehr jedoch wieder aufleben. Beide Präsidentschaftskandidaten haben sich prinzipiell für die Einführung einer Raketenabwehr zur Landesverteidigung ausgesprochen. Während der Demokrat Gore weitgehend an den bisherigen Plänen der Clinton-Administration festhalten möchte, hat der Republikaner Bush angekündigt, ein noch umfassenderes System entwickeln lassen zu wollen, das auch verbündete Staaten vor Raketenangriffen schützen soll. Gleichzeitig lockt Bush mit einer Überprüfung der US-Nukleardoktrin und stellt eine einseitige Reduzierung der Nuklearstreitkräfte in Aussicht. Auch scheint er eher geneigt zu sein, den ABM-Vertrag, der den USA und Russland die Entwicklung einer landesweiten Raketenabwehr verbietet, im Zweifelsfall aufzukündigen, falls Russland einer Anpassung des Vertrages nach US-amerikanischen Wünschen weiterhin nicht zustimmen sollte. Gore kündigte an, in intensive Verhandlungen zur Lösung des Streits insbesondere mit Russland, aber auch mit China zu treten. Unterdessen wird die Debatte um NMD vor dem Hintergrund fehlgeschlagener Testflüge und wachsender Zweifel an der technischen Durchführbarkeit des Projekts zunehmend angereichert durch Forderungen nach Alternativen zur jetzigen NMD-Architektur. Es existieren mittlerweile aus den verschiedenen politischen Lagern einige neue Vorschläge, die das NMD-System entweder durch ein weniger aufwändiges ersetzen oder durch neu zu entwickelnde Komponenten zur See oder im Weltraum ergänzen sollen – letzteres mit möglicherweise verheerenden Folgen für den Abrüstungsprozess.
»SDI light« oder die Aushöhlung des ABM-Vertrages1
Mitte März 1999 stimmten US-Senat und Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit für die Errichtung eines neuen territorialen Raketenabwehrsystems mit der Bezeichnung »National Missile Defense« (NMD), dem potenziellen Nachfolger des legendären »Star Wars«-Konzeptes von Ronald Reagan. Präsident Clinton hatte bereits Anfang Januar 1999 verkündet, dass zusätzlich fast 7 Mrd. $ für die Entwicklung von NMD ausgeben werden sollen. In der Resolution des Senats heißt es, dass eine Stationierung erfolgt sobald dies „technologisch möglich“ ist. Damit hat die Clinton-Administration dem jahrelangen Druck der Republikaner nachgegeben und eine Stationierung ist in greifbare Nähe gerückt, auch wenn das Unterfangen technologisch und rüstungskontrollpolitisch höchst fragwürdig ist. Die USA sind dem Aufbau eines ABM-unverträglichen Abwehrsystems einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Das geplante System fußt auf einer Bodenkomponente, die durch eine vertragswidrige globale Radar- und Weltraumkomponente ergänzt wird und »bei Bedarf« ausgebaut werden kann. Zwar wird als Aufgabe von NMD die Abwehr der Bedrohung durch die sog. Schurkenstaaten wie z.B. Nordkorea ausgegeben, unterlaufen werden in erster Linie aber die Bestimmungen des ABM-Vertrages, der die Stabilität der strategischen Potenziale der USA und Russlands und damit die Option tiefgreifender strategischer Abrüstung ermöglicht. Eine endgültige Entscheidung für eine Stationierung, die im Jahr 2005 erfolgen könnte, soll im nächsten Jahr getroffen werden, die Weichen für das Ende der ABM-Vertrages, der den Eckpfeiler der nuklearen Abschreckung bildet, sind damit jedoch gestellt.