2002-3
Welt(un)ordnung

Editorial

Gastkommentar

Bonner Notizen

Welt(un)ordnung

Zurück zur Anarchie?
Die Demontage des UN-Systems seit dem Ende der Bipolarität
Für die herrschende Schule der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen, den Realismus, war das Internationale System schon immer anarchisch, gekennzeichnet vom Kampf aller gegen alle und vom Streben der Staaten nach Macht – eingeschränkt allenfalls durch die Macht und die Gewaltandrohung anderer, mächtiger Akteure in diesem System. Und nach dem Ende des Ost-West-Konflikts scheint es, als ob die prominentesten Vertreter der realistischen Schule, die Huntingtons, Brzezinskis, Kissingers, Krauthammers endlich die empirische Bestätigung ihrer Theorie fänden, die sie fleißig durch ihre politikberatende Tätigkeit mit herbeigeführt haben: Krieg wird wieder zum Mittel der Politik, zur ultima ratio, wie unser olivgrüner Außenminister verkündigt – ohne dass auch nur der Versuch gemacht würde, Konflikte präventiv oder durch Vermittlung zu lösen. In den letzten zehn Jahren mussten wir erfahren, dass nach dem realen Zusammenbruch des Sozialismus die Welt eben nicht friedlicher geworden ist, dass die Zahl der Kriege (Bürgerkriege eingeschlossen) geradezu explodiert, dass die erwartete Abrüstungsdividende allenthalben verkehrt wurde in neue gigantische Hochrüstungsprogramme, die die Welt nicht sicherer, sondern instabiler machen und zur Gewaltanwendung geradezu anreizen – ganz so als ob es gelte, mit immer perfekteren und perfideren Waffensystemen jene elementare Einsicht in Schutt zu bomben, die Immanuel Kant im dritten Präliminarartikel seiner Schrift »Zum Ewigen Frieden« vor über 200 Jahren formulierte: „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen, und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen, um diese Last loszuwerden.“
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Im Visier: Ölquellen und Öltransportrouten
Der Krieg der Vereinigten Staaten gegen die Taliban in Afghanistan ist das jüngste Glied einer Kette der inzwischen über ein halbes Jahrhundert andauernden Geschichte anglo-amerikanischer Interventionen im Nahen und Mittleren Osten und nun auch in Zentralasien. Ereignisreiche Turbulenzen wie die Niederschlagung der Demokratiebewegung im Iran Anfang der fünfziger Jahre, die Schah-Diktatur als regionale Supermacht, die islamische Revolution im Iran, das Phänomen Saddam Hussein, der islamische Fundamentalismus, die Taliban und Bin Laden – sie alle sind ohne diese Interventionsgeschichte nicht zu verstehen. Dies gilt auch für den Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September. Die Kette der Interventionen und der im Nahen und Mittleren Osten seit fünf Jahrzehnten andauernden Gewalteskalation schließt sich nun global. Hatten die Vereinigten Staaten mit dem Luftkrieg gegen die Taliban in Afghanistan es in erster Linie darauf abgesehen, die strategischen Öl- und Gastransportrouten zum Indischen Ozean frei zu bomben? Jedenfalls wurde bisher weder das eigentliche Kriegsziel, die Al-Qaida zu zerschlagen und Bin Laden zu fassen, erreicht. Das bisher einzig vorzeigbare Resultat des amerikanischen Bombenkrieges in Afghanistan ist, dass die Kämpfer der Nordallianz ihre hartnäckigen Widersacher, die Taliban, losgeworden sind. Mit den War Lords, den Bürgerkriegsparteien und der eigenen inneren Zerrissenheit steht Afghanistan wieder dort, wo Anfang der neunziger Jahre die Taliban mit Hilfe Pakistans, Saudi-Arabiens und der USA starteten. Selbst die wenigen positiven Nebeneffekte des Krieges, bezogen auf mehr Freiheit für Frauen und für individuelle Bedürfnisse, stehen damit erneut zur Disposition. Diese offenkundige Blamage hindert die USA jedoch nicht daran, die »Achse des Bösen« ausfindig zu machen, den im letzten Golfkrieg durchaus nicht irrtümlich zurückgelassenen Feind Saddam Hussein erneut ins Visier zu nehmen und gebetsmühlenartig und inzwischen ritualisiert die neue Bedrohung mit Massenvernichtungsmitteln aus Bagdad ins Bild zu setzen.
Die Remilitarisierung der inneren Sicherheit
Das Beispiel Argentinien
Globalisierungsprozesse haben in mindestens drei Dimensionen sicherheitspolitische Diskurse beeinflusst. Erstens: War die Welt der souveränen Territorialstaaten durch die postulierte Einheit von Regierung, Territorium und Wirtschaft gekennzeichnet, so wird diese Kongruenz im Zeitalter der Globalisierung zunehmend brüchig. Territorialgrenzen werden in ihrer Bedeutung relativiert. Die eindeutige Trennung zwischen Innenpolitik und Außenpolitik der voneinander abgegrenzten Nationalstaaten erscheint zunehmend fragwürdig. Zweitens: Erst mit der epochalen Wende in Osteuropa im Jahr 1989 und dem darauf folgenden Zusammenbruch der Sowjetunion erfasste der Transformationsprozess der Globalisierung nahezu alle Staaten; gleichzeitig verloren herkömmliche Bedrohungsszenarien mit dem Kollaps der »zweiten Welt« an Überzeugungskraft und wurden durch neue »Risiken« ersetzt. Drittens: Das Primat des Marktes führt zu einem wachsenden Wohlstandsgefälle sowohl zwischen Zentrum und Peripherie wie auch innerhalb der Staaten der ersten Welt (hier am eindeutigsten in jenen Staaten, die am konsequentesten die neoliberale Doktrin umgesetzt haben, wie etwa in den USA und Großbritannien). Extreme sozioökonomische Ungleichheit, die Anwesenheit der »dritten« in der »ersten« Welt, führt zu einer wachsenden Perzeption von Unsicherheit und zu einer Verschärfung strafrechtlicher Maßnahmen bei gleichzeitigem Rückzug des Staates von anderen Aufgaben. »Kriminalität« – zumeist identifiziert mit Außenseitern (Immigranten, Schwarze) – wird zu einem dominierenden Thema der Politik. Diese drei Dimensionen fließen in neue Sicherheitsdiskurse ein, die – schon lange vor dem 11. September – neuartige Risiken der Globalisierung ausmachten. Zu diesen Risiken gehören das organisierte Verbrechen, der Drogenhandel, der Terrorismus. Neben den »Schurkenstaaten« werden vor allem nichtstaatliche Akteure als die eigentlichen Feinde ausgemacht. Die prinzipielle Nicht-Unterscheidbarkeit von Krieg und Verbrechen, von innerer und externer Sicherheit, wird zu einem zentralen Thema von Sicherheitsdiskursen im Zeitalter der Globalisierung.
Zur strukturellen Ungleichheit im internationalen System
Mit dem Vorbereitungsprozess für die UN-Konferenz »Finanzierung für Entwicklung« im März 2002 in Monterrey/Mexiko war die Hoffnung verknüpft auf einen Einstieg in eine wirkliche Reform der internationalen Finanzarchitektur, auf den Beginn des Aufbaus eines Systems der internationalen Besteuerung (Tobin Tax; CO{sub}2{/sub}-Steuer), auf ein Ende des langjährigen Abwärtstrends in der öffentlichen Entwicklungshilfe und eine Steigerung derselben. Keine dieser drei Hoffnungen hat sich erfüllt. Als gewisser (prozeduraler) Fortschritt kann allenfalls gewertet werden, dass nunmehr erstmals nach langer Zeit wieder internationale Wirtschaftsfragen (und nicht nur die berühmten »soft issues«) auf einem Forum der Vereinten Nationen erörtert wurden. Da es an Substanz mangelte, ist dies freilich nur ein schwacher und formaler Trost. Unser Autor sieht die Ursachen für diesen erneuten »backlash« für die Nord-Süd-Politik in einem systemisch verfestigten Neoliberalismus, der seinerseits durch ungleiche internationale Machtverhältnisse gestützt wird. Die neue Globalisierung unterscheidet sich von früheren Wellen der Globalisierung zweifellos auch dadurch, dass globale Organisationen und Institutionen stark an Bedeutung zugenommen haben. Am prägnantesten wird dies vielleicht durch die Trinität von Bretton Woods zum Ausdruck gebracht. Diese »Dreifaltigkeit« wurde traditionell durch den IWF und die Weltbank sowie das GATT repräsentiert und 1995 mit der Gründung der WTO vollendet; sie bildet – zusammen mit der G7er Gruppe – das Zentrum realexistierender global economic governance. Längst haben sich diese Institutionen über ihre ursprüngliche Rolle als währungspolitische Aufsichtsbehörde (z.B. der IWF als Wächter über die Stabilität der Wechselkurse), als bloße Entwicklungsagentur (z.B. die Weltbank als Instrument zur Mobilisierung und auch Umverteilung von Kapital für die Entwicklungswelt) oder als Forum des Zollabbaus (z.B. das GATT) hinaus entwickelt. Sie wurden zu institutionellen Grundpfeilern eines neuen globalen »Konstitutionalismus« transformiert und aufgewertet. Dessen wesentlicher Inhalt kann als »disciplinary neoliberalism« bezeichnet werden, der den Vorrang von Marktsteuerungsprinzipien und privaten Eigentumsrechten international garantiert (Gill, 2000):
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Kein Frieden auf dem Erdgipfel?
USA bereiten sich auf einen nachhaltigen Krieg vor
Im Juni 1992 trafen sich in Rio de Janeiro Tausende Vertreter von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zum »Erdgipfel« für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UN Conference on Environment and Development, UNCED). Viele fuhren mit großem Enthusiasmus und hohen Erwartungen nach Rio, kamen jedoch meist ernüchtert wieder. Zu groß waren die Divergenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zu stark die Widerstände etablierter Interessen und Machtstrukturen, zu offenkundig die Abneigung der US-Regierung unter George Bush (sen.) gegen Einschränkungen des Wirtschaftswachstums und der politischen Handlungsfreiheit der USA. Angesichts dieser Konfliktlage verwundert es nicht, dass viele Kompromissformeln unverbindlich und vage blieben, und konkrete Entscheidungen in die Zukunft verschoben wurden. Dennoch war im Nachhinein UNCED 1992 eines der wichtigsten internationalen Ereignisse des 20. Jahrhunderts. Letztlich setzte sich die Erkenntnis durch, dass die globalen Umweltprobleme alle Nationen dieses Planeten bedrohen und somit nur gemeinsam und kooperativ lösbar sind. In wenigen Wochen startet in Johannesburg der nächste Gipfel, von vielen Rio+10 genannt. Jürgen Scheffran zu dem Erreichten und Nichterreichten, zu den Problemen und Chancen. 176 Staaten einigten sich in Rio auf das gemeinsame Leitbild der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development), das Lösungen für die brennenden ökologischen und sozialen Probleme der Erde in Aussicht stellte. Ohne Rio hätte es keine Erdcharta gegeben, keine globale und lokale Agenda 21, keine Biodiversitätskonvention und auch keine Klimarahmenkonvention, nebst Kyoto-Protokoll. Diese Abkommen gelten bis heute als Eckpfeiler der internationalen Umweltpolitik. Ein wichtiger Schritt zur Institutionalisierung war die Gründung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD), die im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) angesiedelt ist und die Umsetzung des globalen Aktionsprogramms der Agenda 21 überwachen und vorantreiben soll.
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Zauberformeln für eine friedliche Weltordnung?
Internationale Zivilgesellschaft, lokale Partizipation, Global Governance
In immer schnellerer Folge werden Rezepte zur Stiftung von Ordnung in den inter-/transnationalen Beziehungen vorgeschlagen und verschlissen. Gegen den spätestens seit Anfang der 1990er Jahre hegemonialen neoliberalen Ökonomismus wurden nacheinander Ideen und Leitbilder aufgeboten. Der erste Kandidat war das Zivilgesellschaftskonzept. Mit dem Rückenwind der demokratischen Revolutionen in den Staaten Mittel- und Osteuropas wurde es von jenen propagiert, die das »Establishment« im Westen mit kapitalismus- und staatskritischem Habitus herausforderten. Aktivisten neuer sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen fanden im Konzept der Zivilgesellschaft einen identitätsstiftenden Bezug. Wurde hier doch ein Ort »zwischen Staat und Markt« ausgemacht, wo »alternative« Projekte erdacht und umgesetzt werden und von dem aus eine neue emanzipatorische Logik in »die Politik« und »die Wirtschaft« hineingetragen werden sollten. Angesichts zunehmend grenzüberschreitender Problemlagen und transnationaler Vernetzung von neuen sozialen Bewegungen (NSB) und Nichtregierungsorganisationen (NRO) entstand – zusätzlich stimuliert durch das Aufkommen des neoliberalen Globalisierungsdiskurses – das Bedürfnis nach einem integrierenden und mobilisierenden Leitbild. Was lag da näher, als die Zivilgesellschaftsidee, die es inzwischen zu einiger Reputation und Strahlkraft gebracht hatte, zu internationalisieren?
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Länderspezifisches

Im Schatten der »Terrorbekämpfung«
US-Militärintervention in Südostasien
Wer glaubte, unmittelbar nach dem Krieg gegen Afghanistan gerieten der Irak oder Somalia ins Visier der US-amerikanischen Militärs, musste umdenken. Die „zweite Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ eröffneten die USA Mitte Januar unzeremoniell in den Philippinen. Bereits vorher hatten hochrangige amerikanische Politiker und Militärstrategen mehrfach offiziell erklärt, diese Region sei die „neue Zufluchtstätte für Terroristen“. In Südostasiens ältester Konfliktregion, auf den südphilippinischen Inseln Mindanao und Basilan sowie in der Sulu-See, herrscht vielerorts erneut Krieg. Während in den Philippinen – von der Weltöffentlichkeit weitgehend negiert – wieder US-Truppen stationiert werden, fokussiert sich die neue US-Militärstrategie auf Ostasien und den Pazifik. Zeitgleich mit George W. Bush trat die neue Präsidentin der Philippinen, Gloria Macapagal-Arroyo – in Manilas Medien normalerweise nur GMA genannt –, am 20. Januar 2001 ihr Amt an. Die ehemalige Vizepräsidentin kann sich auf die in dem Land mächtige römisch-katholische Kirchenhierarchie und die Generalität stützen. Ihre erklärte Liebe gilt der Privatisierung der Wirtschaft. Mit dem Namen Macapagal ist bereits das Entree von Weltbank und Internationalem Währungsfonds auf den Inseln verbunden: Ihr Vater war zu Beginn der sechziger Jahre ebenfalls Präsident. Als eingefleischte Neoliberale half GMA bereits als Vizepräsidentin tatkräftig mit, das Land in die Welthandelsorganisation (WTO) einzubinden, heute setzt sie sich mit Verve dafür ein, dass nunmehr auch der gesamte Energiesektor privatisiert wird.
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