2001-2
Recht Macht Gewalt

Editorial

Gastkommentar

Deutsches Leid mit Leit-Kultur
Zu Beginn seiner »Unzeitgemäßen Betrachtungen« äußert sich Nietzsche zur deutschen Reichsgründung 1871: „Von allen schlimmen Folgen aber, die der letzte mit Frankreich geführte Krieg hinter sich dreinzieht, ist vielleicht die schlimmste…der Irrtum der öffentlichen Meinung, dass auch die deutsche Kultur in jenem Kampfe gesiegt habe…Dieser Wahn ist höchst verderblich…weil er imstande ist, unseren Sieg in eine völlige Niederlage zu verwandeln: in die Niederlage, ja Exstirpation des deutschen Geistes zugunsten des »deutschen Reiches«.“ Bei dem zweiten Zusammenschluss der Deutschen, 120 Jahre später, erhob sich die Frage nach einer Mehrung oder Minderung von Kultur nicht mehr; die Forderung nach einer »deutschen Leitkultur«, ausgestoßen von einem Politzwerg, zielte wieder einmal auf das Primat des Deutschen gegenüber Andersartigem. Der zynische Reim vom deutschen Wesen, an dem die Welt genesen soll, drängt sich dabei in die Erinnerung, auch wenn klar ist, dass Fremde diesmal nicht um Leib und Leben fürchten müssen, jedenfalls von Seiten der Staatsmacht nicht und nicht, solange sie im Lande bleiben (dürfen). Das einzig Zeitgemäße an dieser und ähnlichen Forderungen aus dem deutschen konservativen Lager besteht in der wohl nicht so ganz ungewollten Übereinstimmung mit dumpfen Empfindungen, wie sie über Stammtischen wabern, – wie sie sich seit einigen Jahren aber auch immer wieder in Gewalttaten der Straße entladen.

Bonner Notizen

Recht – Macht – Gewalt

Das Völkerrecht in der Entwicklung als Friedensordnung
Die Entwicklung des Völkerrechts vollzieht sich in Abhängigkeit von der Entwicklung der internationalen Gesellschaft – und zwar nicht linear oder unmittelbar, sondern über die Vereinbarungen von Staaten. Sie ist daher sehr stark mit der Entwicklung der internationalen Beziehungen verbunden. Unser Autor geht ein auf die Ereignisse im letzten Jahrhundert, die sich auf die Entwicklung des Völkerrechts entscheidend ausgewirkt haben, und untersucht anschließend die aktuellen Tendenzen. In dem vergangenen „kurzen Jahrhundert“1 hat es zwei einschneidende Ereignisse gegeben, die sich auf das Völkerrecht als Rechtsordnung bestimmend ausgewirkt haben: Das war zum einen die sozialistische Oktoberrevolution mit dem Dekret über den Frieden und der Veröffentlichung der Geheimabmachungen über die Aufteilung der imperialistischen Beute nach dem ersten Weltkrieg. Sie ebnete den Weg zur Ächtung des Krieges als Mittel der internationalen Politik, orientierte auf die Gleichberechtigung und friedliche Zusammenarbeit aller Staaten und die Entfaltung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Mit ihr endete eine Periode, die mit dem Westfälischen Frieden nach dem Dreißigjährigen Krieg begonnen hatte. Sie war wesentlich durch die Vorherrschaft Europas in den internationalen Beziehungen gekennzeichnet, setzte zwar den »Religionskriegen« ein Ende, beschränkte das Völkerrecht aber auf die so genannten »zivilisierten Völker«, d. h. die christlich dominierten Staaten. Das »Europäische Völkerrecht« sanktionierte den Kolonialismus der imperialistischen Mächte, die Intervention und den Krieg als Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen. Es ist fast in Vergessenheit geraten, dass bis 1917 das Recht zum Kriege als Kriterium staatlicher Souveränität galt und die nichteuropäischen Völker und ihr Territorium als Objekt kolonialer Ausbeutung und Eroberung angesehen wurden.
Gerechter Krieg?
Anmerkungen zur bellum-iustum-Lehre
Ist vom moralischen Standpunkt aus Krieg gleich Krieg, ist jeder Krieg gleich verwerflich? Oder gibt es gute und böse, gerechte und ungerechte oder doch zumindest mehr und weniger gerechtfertigte Kriege? Oder liegt Krieg »jenseits von Gut und Böse« und ist allenfalls im Lichte von Interessen- und Machtkalkülen zu bewerten? Mit diesen Fragen sind die wichtigsten Positionen zur moralischen Bewertung von militärischer Gewalt markiert: Pazifismus, Belli(zi)smus und »Realismus« (oder Militarismus). Im vorliegenden Beitrag wird die bellistische Position zunächst in ihren Grundzügen nachgezeichnet und dann kritisch beleuchtet. Der Autor diagnostiziert fünf interventionsethische Schwachstellen, die augenscheinlich weit gehend irreparabel sind. Abschließend versucht er, das Dilemma zu entschärfen, das eine Fundamentalkritik am Bellismus für viele impliziert. Hauptkennzeichen des Bellismus ist das Operieren mit irgendeiner Form der im politisch-moralischen Diskurs der Vorwendezeit eher als obsolet geltenden bellum-iustum-Lehre, der Lehre vom »gerechten« oder »gerechtfertigten« Krieg.1 Deren Wiederbelebung nach der Epochenwende kann man kaum eindrucksvoller beispielhaft belegen als mit der folgenden Meinungsäußerung des Wissenschaftstheoretikers und Philosophen Karl Popper in einem Spiegel-Interview im Zusammenhang des Zweiten Golfkriegs: „Unser erstes Ziel heute muss der Friede sein. Der ist sehr schwer zu erreichen in einer Welt wie der unseren, wo Leute wie Saddam Hussein und ähnliche Diktatoren existieren. Wir dürfen hier nicht davor zurückschrecken, für den Frieden Krieg zu führen. Das ist unter den gegenwärtigen Umständen unvermeidbar… Es muss eine Art Einsatztruppe der zivilisierten Welt für solche Fälle geben. Im überholten Sinn pazifistisch vorzugehen wäre Unsinn. Wir müssen für den Frieden Kriege führen. Und selbstverständlich in der am wenigsten grausamen Form…“ (Popper, 1992 – zit. nach Popper, 1996, S. 288)
| keine Kategorie zugeordnet |
Uranwaffeneinsatz
Eine humanitär-völkerrechtliche Standortbestimmung
In der Klage Jugoslawiens gegen einzelne NATO-Staaten (Legality of the Use of Force) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist ein Punkt die Verwendung von DU-Waffen. Interessanterweise hatte das US-Verteidigungsministerium anfangs jede Information über DU-Einsatz auf jugoslawischem Territorium unter Verweis auf das IGH-Verfahren verweigert. Jede zu diesem Zeitpunkt gegebene Antwort könnte die Interessen der USA in diesem Verfahren beeinträchtigen. Dies kann wohl als Indiz für eine gewisse politisch-rechtliche »Unbehaglichkeit« gewertet werden. Im Übrigen ist die offizielle NATO-Haltung zur rechtlichen Bewertung von DU-Einsatz (im Kosovo) ebenso eindeutig wie knapp formuliert; in den Worten von Sprecher Mark Laity auf einer Pressekonferenz am 24.1.2001: „…DU is not illegal. It is a legal weapon of war. End of story. We used it, it's legal.“ Welche Ansatzpunkte für ein Hinterfragen dieser Position existieren, untersucht Manfred Mohr von der Deutschen Sektion der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms). Von der Unterkommission der UN-Menschenrechtskommission wurden zwei Resolutionen verabschiedet, die die Problematik von »weaponry containing depleted uranium« erwähnen. Dies geschieht unter Bezugnahme auf die Menschenrechte und/oder das humanitäre Völkerrecht sowie eine entsprechende Unvereinbarkeit.1 Innerhalb des Haager Jugoslawien-Tribunals (ICTY) herrscht (noch) allgemeine Zurückhaltung vor. Das von der Anklagebehörde eingerichtete Komitee zur Untersuchung der NATO-Luftkampagne gegen Jugoslawien verwies auf die bisherige Nichteinleitung von DU-bezogenen Verfahren „in view of the uncertain state of development of the legal standards governing this area“2. Im Januar 2001 hieß es, dass bei ausreichenden Verletzungshinweisen eine Überprüfung der Position und eine Untersuchung durch die Anklagebehörde möglich wären.
Neues bei der völkerrechtlichen Konfliktaufarbeitung
Das Völkerrecht kennt das Institut der Konfliktaufarbeitung – anders als die politische Wissenschaft – nicht. Der Begriff »Konflikt« taucht hier lediglich im Zusammenhang mit dem »bewaffneten Konflikt« auf und ist eine Umschreibung für den Krieg. Man hat diese Umschreibung gewählt, weil der »klassische« Krieg, der förmlich erklärt werden musste, aufgrund der Geltung des Gewaltverbots heute nicht mehr gefochten werden darf. Die Friedensforschern und Politologen bekannte Konfliktaufarbeitung meint aber etwas anderes. Hier geht es um Prozesse, die im Völkerrecht unter der Überschrift »friedliche Streitbeilegung« behandelt werden. Diese friedliche Streitbeilegung hat auch eine vertragsrechtliche Verankerung in der UN-Charta im Kapitel VI gefunden. Jahrelang kam diesem Kapitel wegen des Ost-West-Gegensatzes eher ein Schattendasein zu. Die wichtigste Voraussetzung, um ihm Leben einzuhauchen, ist nämlich Kooperationsbereitschaft der Streitparteien. Heute dürfte diese – allein schon wegen der Globalisierung – größer sein. Folglich tut sich auf diesem Feld einiges. Was genau, das soll im Folgenden untersucht werden. Gemeinhin wird das Völkerrecht in der Öffentlichkeit – aber auch von Juristen – als schwache bzw. unfertige Rechtsordnung betrachtet. Ihr fehle nämlich das hervorstechendeste Kennzeichen einer Rechtsordnung, der zentrale Erzwingungsmechanismus. In der Tat, Völkerrecht lässt sich über weite Strecken nicht zwangsweise durchsetzen. Es kennt keine Polizei und keinen Staatsanwalt. Lediglich in einem Sonderfall, dem der Verletzung oder Bedrohung des Weltfriedens kann der UN-Sicherheitsrat mit Zwang gegen den Friedensstörer vorgehen. Er kann dies, muss es aber nicht. Er entscheidet ausschließlich nach der politischen Einschätzung der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates, was zu völlig unterschiedlichen Reaktionen des Rates bei ähnlich gelagerten Fällen geführt hat. So entschied er, in Somalia zu intervenieren, mit Sudan befasste er sich jedoch nicht. Hinsichtlich des Kosovo stellte er zwar eine Friedensbedrohung fest, legte aber keine Maßnahmen zur Überwindung dieser Situation fest. Sicher muss allein schon diese kleine Zahl von Beispielen wegen der Unterschiedlichkeit (und zumeist auch Unzulänglichkeit) der Reaktion die Frage aufwerfen, warum das Völkerrecht nicht über dem innerstaatlichen Recht vergleichbare Durchsetzungsinstanzen verfügt und warum nicht wenigstens der UN-Sicherheitsrat – wenn er nun schon über das Gewaltmonopol in den internationalen Beziehungen verfügt – durch eine stringente Praxis etwas Ordnung in die moderne Welt bringt.
Völkerrecht   | 
Die USA und der Internationale Strafgerichtshof
Kurz nach der Gründung der Vereinten Nationen (UN) nahm deren Internationale Rechtskommission (International Law Commission, ILC) ihre Tätigkeit auf. Sie war von der Vollversammlung beauftragt zu untersuchen, ob die Schaffung eines internationalen Gerichtsorgans mach- und wünschbar sei, um Personen zu verfolgen, die sich des Genozids im Zusammenhang mit Vertragsbrüchen schuldig gemacht hatten.1 Unter den Bedingungen des Kalten Krieges, wurde die Arbeit des Ausschusses an einem Statutenentwurf allerdings ohne Ergebnis eingestellt. Die Aussetzung wurde auf die fehlende Übereinstimmung zur Definition von Aggression geschoben. Tatsächlich wollten weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion ihre Staatsbürger vor ein Gericht gestellt sehen, auf das die andere Supermacht Einfluss ausüben könnte. Die wichtigsten Einwände gegen ein Internationales Strafgericht (ICC) waren: Es verletze die nationale Souveränität, breche Art. 2 (7) der UN-Charta durch Einmischung in innere Angelegenheiten und seine Tätigkeit überschneide sich mit der des Internationalen Gerichtshofs und des Sicherheitsrates.2 Erst am 17. Juli 1998 kam es zur Beschlussfassung über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichts (International Criminal Court, ICC). Die Vertreter der US-Regierung hatten seit 1995 eine wichtige Rolle bei der Abfassung der Statuten von Rom gespielt. Doch bei der Etablierung des ICC stimmten sie zusammen mit China, Libyen, Irak, Yemen, Qatar und Israel gegen diese Statuten. Die vorliegende Fallstudie untersucht, wie die verschiedenen Akteure bei der Gestaltung der US-Politik gegenüber einer internationalen Institution interagieren.
Völkerrecht   | 
Im Zeichen der Gewalt
Rede zum Angela-Davis-Kongress 1972
Die gegenwärtige Debatte in den Massenmedien über die Generation der »68er« wird wieder einmal an der Gewaltfrage festgemacht und dabei gibt es nur eine Gewalt, die »Gewalt der Straße«. Die Ursachen für den Protest vor allem junger Menschen bleiben ausgeblendet, genauso wie die damalige heftige Debatte innerhalb der »Linken« über Widerstandsformen und Gewalt. Die Rede des Soziologen Oskar Negt, die er am 3. Juli 1972 auf dem Frankfurter Opernplatz gehalten hat, geht ein auf das Verhältnis »Gewalt von oben und Gewalt von unten«. Gleichzeitig setzt er sich mit den Methoden des individuellen Terrors auseinander. Er eröffnete mit dieser Rede den Angela-Davis-Solidaritätskongress, der vom Sozialistischen Büro in Offenbach organisiert wurde. Die mit der Todesstrafe bedrohte US-Bürgerrechtlerin war im Februar 1972 nach einjähriger Haft und zahlreichen Protestaktionen in den USA und in Europa gegen eine Kaution von über 100. 000 Dollar freigelassen worden. Im Mittelpunkt des Frankfurter Kongresses stand das Verhältnis der Linken zur Gewalt und damit auch ihr Verhältnis zur »Rote-Armee-Fraktion«. Wir dokumentieren Negts Rede, leicht gekürzt, wie sie in der SB-Zeitschrift »Links« veröffentlicht wurde. Dieser heute beginnende Kongress steht wie kein anderer der westdeutschen Nachkriegsgeschichte im Zeichen der Gewalt. Keine Pogromhetze gegen Linke, gegen Universitäten, Schulen, gegen die politisch aufgewachte Intelligenz und gegen die rebellierende Jugend dieses Landes wird uns aber davon abbringen, Gewalt nicht nur dort zu suchen und zu verurteilen, wo es den herrschenden Gewalten gefällt. Wir werden diesen Kongress zum Forum der Auseinandersetzung, der Anklage, des Widerstandes vor allem auch gegen jene Gewaltformen machen, die sich unter dem Deckmantel biederer Friedfertigkeit verbergen.
| keine Kategorie zugeordnet |
Die 68er und die Gewaltfrage
Im Zuge der aufgeregten, von durchsichtigen politischen Interessen geleiteten öffentlichen Debatte über die Vergangenheit grüner Bundesminister ist das Jahr 68 und seine Folgen erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Dabei fällt das Urteil über die StudentInnenrevolte, für die das Jahr 68 als Chiffre steht, noch immer – je nach politischem Standort – höchst unterschiedlich aus. Das liegt nicht zuletzt an den sehr verschiedenen Vorstellungen, die die Urteilenden mit dem Symboljahr 68 verbinden. Die einen assoziieren mit ihm Krawall auf den Straßen, demonstrierende Studierende, die Ho Tschi Minh-, Guevara-, Lenin-, Luxemburg- und Liebknecht-Portraits im Laufschritt durch die Straßen trugen und »Amis raus aus Vietnam« skandierten. Sie erinnern sich an Sitzblockaden, um die Auslieferung der Bildzeitung zu verhindern, an umgestürzte und brennende Lieferwagen und die Parole »Enteignet Springer«, an Steine und Brandflaschen werfende Demonstranten, kurzum, an einen Aufruhr, der geradewegs in den Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) und der Revolutionären Zellen (RZ) hineinzuführen schien. Die anderen assoziieren mit 68 den Aufstand der Jugend gegen die verkrusteten, autoritären Strukturen der bundesdeutschen Gesellschaft, den Kampf gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg, gegen Kapitalismus und Imperialismus. Für sie bedeutet 68 ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung, Liberalisierung und Modernisierung der Republik. Welches dieser so unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Bilder trifft die Wirklichkeit oder sind womöglich beide falsch, zumindest einseitig? Haben das Jahr 68 und seine Folgen eher zur Demokratisierung der Bundesrepublik beigetragen oder eher zur Aufrüstung der staatlichen Machtapparate, insbesondere der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts, zu Gesinnungsschnüffelei und Berufsverboten sowie zur Demontage von Grundrechten im Zuge der Terrorismusbekämpfung? Um diese Frage beantworten zu können, erscheint es mir unumgänglich, einen Blick auf die Vorgeschichte des Jahres 68 zu werfen.

Militärkritik

Zwischen Raketenabwehr und Weltraumrüstung
Was macht Europa?
Die Pläne der Bush-Administration zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) und zur Aufrüstung im Weltraum bedeuten auch für Europa eine ernste Herausforderung. Versuche, es den USA gleichzutun, stärken nicht die Eigenständigkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern untergraben internationale Bemühungen zur Abrüstung und Nichtverbreitung der Atomwaffen, zur Friedenssicherung und Konfliktvermeidung. Kaum hatte George W. Bush die Wahl zum US-Präsidenten denkbar knapp gewonnen, machte er deutlich, dass es auch im neuen Jahrtausend für die USA vor allem darum geht, die militärische Dominanz weiter auszubauen. Besonders der neue Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, unter Präsident Ford schon einmal mit dem Amt betraut, bewies, dass sich auch nach dem Ost-West-Konflikt mit Feindbildern Politik machen lässt. Bereits 1998 kam die von ihm geleitete »Kommission zur nationalen Sicherheit« zu dem Ergebnis, »Schurkenstaaten« wie Nordkorea, Iran oder Irak könnten die USA in wenigen Jahren mit ballistischen Raketen bedrohen, was zu einem wesentlichen Auslöser für das NMD-Programm wurde. Nach dem gleichen Muster verfuhr auch die zweite von ihm geleitete Kommission, die mit ihrem Bericht vom 11. Januar 2001 die Gefahr eines „Pearl Harbor im Weltraum“ ausmalte.1 Die Begleitmusik dazu lieferte Bush selbst, als er seinem Vater zum 10. Jahrestag des Golfkriegs einen Angriff auf den Irak schenkte. Mit den zu erwartenden Drohungen Saddam Husseins bekam Bush, was er wollte: Eine verstärkte Nachfrage nach Raketenabwehr.

Länderspezifisches

Wege zu einer neuen Präventionskultur?
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa
Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo feierlich von 38 Staats- und Regierungschefs bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention. Es handelt sich um ein einzigartiges Experiment, weil damit erstmals seit dem Mashallplan ein integratives Friedensprojekt für eine ganze Region angegangen wird. Es ist allerdings ein Projekt im Werden, dessen Erfolgschancen noch nicht absehbar sind. Das gleiche gilt für die im Dezember 1998 vom Europäischen Rat angekündigte gemeinsame Strategie für den Westbalkan. Sie sollte durch den im Herbst 2000 veranstalteten Gipfel der EU mit Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) neue Schubkraft entfalten. Der im Vorfeld dieses Gipfels aufgeflammte Streit, ob der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, der zugleich auch Sonderbeauftragter der EU für den Stabilitätspakt ist, an diesem Treffen teilnehmen soll1, verdeutlichte einmal mehr, dass sich die Union schwer tut, als »cooptive power« 2 im Rahmen des Stabilitätspaktes zu agieren und zugleich ihrem Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Region gerecht zu werden. Die Geschichte des Stabilitätspaktes verlief in drei Phasen. Die erste Phase umfasst die Vorgeschichte angefangen vom EU inspirierten »Royaumont-Prozess für Stabilität und gute Nachbarschaft in Südosteuropa« der 1995 parallel zum Dayton-Prozess initiiert wurde, über das Regionalkonzept der EU von 1996 bis zum Ausbruch des Kosovo-Krieges im März 1999, dem Vorschlag eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa im »Fischer-Plan« zwei Wochen später und der Verabschiedung eines darauf beruhenden gemeinsamen Standpunktes der EU im Mai 1999 sowie der feierlichen Verabschiedung des Stabilitätspaktes auf der Gipfelkonferenz von Sarajewo.3 Es folgt die Institutionalisierungsphase mit der Bildung eines Regionaltisches für Südosteuropa, an dem unter dem Vorsitz von Bodo Hombach über vierzig Staaten, internationale Organisationen und Regionalinitiativen sitzen. Diesem nachgeordnet sind drei Arbeitstische für Demokratisierung, Wirtschaft und Sicherheit. Diese Phase endete mit der ersten Finanzierungskonferenz für den Stabilitätspakt Ende März 2000 in Brüssel, auf der 2,4 Mrd. Euro für sogenannte Schnellstartprojekte zugesagt wurden.
Gesundheitsgefährdung durch Uranmunition
10 Tonnen abgereichertes Uran 238 wurden nach US-Angaben 1999 in die Republik Jugoslawien verschossen. Die Kritiker, die bereits damals auf die aktuellen und Langzeitfolgen der Urangeschosse für die Zivilbevölkerung hinwiesen, wurden weitgehend totgeschwiegen. Anderthalb Jahre nach dem Krieg ist die Zahl der Krebskranken im Land um 30 Prozent gestiegen. Jugoslawische Mediziner führen das unter anderem auch auf diese Munition zurück. Ursächlich für eine Thematisierung der Gefahren durch Uranmunition in den Medien der NATO-Länder ist allerdings etwas anderes: Die auffällige Steigerung von Krebserkrankungen bei im Kosovo eingesetzten Soldaten. Jetzt hält es auch der deutsche Bundeskanzler „nicht für richtig“ Munition einzusetzen, die die eigenen Soldaten gefährdet und denkt über eine Ächtung dieser Waffen nach, wozu sich die NATO allerdings nicht durchringen kann. Rolf Bertram über die Gesundheitsgefährdung durch Uranmunition. Der Einsatz von Uranmunition ist bei militärischen Auseinandersetzungen im Irak 1994, in Bosnien sowie 1999 in Serbien, Montenegro und im Kosovo nachgewiesen. Für die zuletzt genannten liegen offizielle Angaben über die Mengen verschossener Munition und über die Einsatzorte vor. Recherchen auf der Grundlage unabhängiger Quellen deuten aber darauf hin, dass die offiziellen Angaben den wahren Sachverhalt verschleiern.1 Das gilt auch für die Angaben zur Gesundheitsgefährdung von Soldaten, Hilfstruppen und Zivilisten.2
Uranmunition   |