2003-4
Friedensforschung

Editorial

Kommentar

Kommentierte Presseschau

Friedensforschung

Förderprogramme Friedensforschung
Bilanz und Perspektiven der Deutschen Stiftung Friedensforschung
Mit der Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung durch den Bund im Oktober 2000 begann eine neue Etappe in der Förderung der Friedensforschung in Deutschland. Ausgestattet mit einem Vermögen von 25,56 Millionen Euro und dem Status einer Stiftung bürgerlichen Rechts soll die DSF eine dauerhafte Stärkung der Friedensforschung bewirken sowie ihre politische und finanzielle Unabhängigkeit sichern. Als Einrichtung der Forschungsförderung führt die DSF keine eigenen Studien durch, sie soll der Friedensforschung jedoch Impulse durch eigene Aktivitäten, z. B. in Form von Tagungen und Förderschwerpunkten, geben. Die Stiftung erhielt ferner die Aufgabe, zur nationalen und internationalen Vernetzung der Friedensforschung beizutragen sowie den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen in die politische Praxis zu unterstützen. Im unmittelbaren Anschluss an die Einrichtung der Geschäftsstelle in Osnabrück im August 2001 nahm die Stiftung ihre Förderaktivitäten auf. Neben dem institutionellen Aufbau wurde der Forschungsprojektförderung sowie der Umsetzung des bereits im April 2001 beschlossenen Nachwuchsförderungsprogramms eine hohe Priorität beigemessen. In den ersten zwei Jahren ist es gelungen, in beiden Bereichen wichtige Akzente für die weitere Entwicklung der Friedensforschung zu setzen. Freilich stellte sich schon sehr bald heraus, dass der zur Verfügung stehende finanzielle Rahmen den Fördermaßnahmen enge Grenzen setzt und deshalb nicht alle Zielsetzungen der Stiftung in der ersten Aufbauphase verwirklicht werden konnten. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden negativen Zinsentwicklung erweist sich die eng bemessene Kapitalausstattung der DSF derzeit sogar als die Achillesferse der weiteren Entwicklung. So werden selbst für die Aufrechterhaltung des bisherigen Umfangs der Projektförderung zusätzliche Finanzmittel erforderlich sein. Vom Erfolg einer verbesserten Kapitalausstattung wird es abhängen, welche Zielsetzungen in der Stiftungsarbeit zukünftig verwirklicht werden können.
Nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung
Möglichkeiten und Grenzen in der Politikberatung
Die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung zählt zu den größten deutschen Friedensforschungsinstituten. Während sich die anderen Forschungseinrichtungen in der Regel auf einen oder wenige Schwerpunkte konzentrieren, bearbeiten die Mitarbeiter der HSFK ein sehr breites Themenspektrum. Es enthält Analysen der aktuellen Krisenherde genauso, wie Untersuchungen des Verhältnisses Europa-USA und der neuen Welt(un)ordnung. Schwerpunkt sind sicher die Arbeiten zum Verhältnis »Demokratien und Frieden«. Der Leiter der HSFK, Harald Müller, hat dazu in W&F 2-2003 den Artikel »Die Arroganz der Demokratien – Der demokratische Frieden und sein bleibendes Rätsel« veröffentlicht. In folgendem Beitrag verdeutlicht Annette Schaper die Politik beratende Arbeit der HSFK im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung. Durch die Erfindung von Kernwaffen entstand zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Gefahr, dass sie sich in einem Krieg selbst auslöschen könnte. Während des Ost-West-Konfliktes gab es einen beispiellosen nuklearen Rüstungswettlauf. Die Zahl der weltweit existierenden Sprengköpfe, die Ende 1945 gerade sechs Sprengköpfe umfasste, war 1952 auf 1.005 auf amerikanischer und fünf auf sowjetischer Seite angestiegen. Der Höchststand war 1986 erreicht, mit rund 23.000 amerikanischen und 40.000 sowjetischen Sprengköpfen. Hinzu kamen je einige hundert in Großbritannien, Frankreich und China. Berühmt wurde der Begriff »Overkill«, der angibt, wie oft sich die Menschheit mit diesem Arsenal auslöschen könnte.
Konfliktzivilisierung – Europa als Friedensmacht
Arbeitsschwerpunkte des IFSH
Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) richtet sein Hauptaugenmerk auf die konzeptionelle und strukturelle Stärkung des weltweit anerkannten Forschungspotenzials des »Zentrums für OSZE-Forschung« (Centre for OSCE-Research – CORE) sowie auf den Ausbau des zweiten Forschungsschwerpunktes Friedens- und Sicherheitspolitik der EU mit dem Ziel, am IFSH ein »Zentrum für EUropäische Friedens- und Sicherheitsstudien« – ZEUS (Centre for EUropean Peace and Security Studies) zu etablieren. Daneben existiert der Arbeitsbereich Rüstungskontrolle und Abrüstung, der gegenwärtig in eine interdisziplinäre Forschungsgruppe »Abrüstung und Rüstungskontrolle« (IFAR) umgewandelt wird. Hier sollen zum einen die über Jahre hinweg erworbenen Kompetenzen – insbesondere in den Bereichen kooperative Rüstungssteuerung (Graf Baudissin) und präventive Rüstungskontrolle – erhalten bleiben und Fragen der Rüstungsdynamik, der Rüstungskontrolle mit naturwissenschaftlichem Hintergrund und der Weiterverbreitung neuer Technologien bearbeitet werden. Grund ist die fortschreitende Rüstungsdynamik nach Ende des Ost-West-Konflikts, die zwar unter veränderten Vorzeichen und in neuen Konstellation von Akteuren, Strukturen und Prozessen zu Tage tritt, doch in ihrer Wirkung auf die Weltpolitik ungebrochen ist. Das Besondere der IFAR liegt in ihrer engen Verzahnung von Naturwissenschaft und Sozialwissenschaft. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Forschungsprogramm und konzeptionelle Überlegungen des IFSH. Die forschungsleitende Vision des IFSH kann mit dem Begriff »Die Zivilisierung des Konflikts. Gewaltprävention und Friedenskonsolidierung« umschrieben werden.
Kein Frieden ohne Global Governance
Zur transnationalen Dimension von Gewaltkonflikten
Die Ursachen für den gewaltsamen Austrag von Konflikte sind vielfältig – und entsprechend vieldimensional müssen auch die Ansätze für die Beförderung des Friedens sein. Eine besondere Rolle dabei spielt die grenzüberschreitende Dimension von Gewaltkonflikten. Von ihnen geht ein Großteil der in letzter Zeit zu beobachtenden Dynamik erhöhter Aufmerksamkeit für global stattfindende Gewaltanwendung aus. Darauf reagieren Ansätze von Global Governance, die mit einem mehrdimensionalen Instrumentarium die politische Bearbeitung grenzüberschreitender oder globaler Problemstellungen ermöglichen sollen.1 Man muss nicht von »Neuen Kriegen« reden, um die aktuellen Ausprägungen und Formen kollektiver Gewaltanwendung zu erfassen und besser verstehen zu können. Dass Regierungen und Staaten nicht mehr die wichtigsten Adressen sind, wenn man nach den Verantwortlichen für die Organisation kollektiver Gewaltanwendung fahndet, gilt seit über 50 Jahren. Es mag jenen »neu« erscheinen, die »Krieg« allein für ein Phänomen der internationalen Politik halten und Staaten als die zentralen oder gar einzig relevanten Akteure in diesem Feld betrachten. Dieses Weltbild übersieht die grenzüberschreitenden Interaktionen und Einflüsse gesellschaftlicher Akteure, die im Zuge der »Globalisierung« stark angestiegen sind und immer weiter wachsen. Dies betrifft auch Ursachen, Verlauf und Folgen von Gewaltkonflikten. Zwar darf die von Staaten ausgehende Gewalt – nach innen wie außen – nicht übersehen oder sprachlich eskamotiert werden, aber sie ist eben nur ein – mehr oder weniger kleiner – Teil aktueller Gewaltanwendung. (Ein aktuelles INEF-Projekt beschäftigt sich auch mit den Schwächen von Friedenstheorien bei der Konzeptualisierung von Gewalt; siehe dazu Weller 2003a, 2003b)
Missbrauch von Naturkräften eingrenzen
Forschung und Politikberatung für Abrüstung
Die nunmehr zwanzigjährige Abschlusserklärung des Mainzer Kongresses »Verantwortung für den Frieden – Naturwissenschaftler warnen vor neuer Atomrüstung«, der am 2. und 3. Juli 1983 mit 3.000 Teilnehmer(inne)n in Mainz stattfand, enthält den programmatischen Satz: „Naturwissenschaftler tragen eine besondere Verantwortung, weil einige ihr Expertenwissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen missbrauchen ließen und andere dazu geschwiegen haben. Wir haben die Pflicht, über die Grenzen des Missbrauchs von Naturkräften nachzudenken und ihm mit Entschiedenheit entgegenzutreten.“1 Dieses aus der Tradition der Russell-Einstein-Erklärung von 1955 und der Göttinger Erklärung von 1957 stammende Denken muss mit konkreter Arbeit gefüllt und in die Realität umgesetzt werden. In den Zeiten des »Kalten Krieges« haben viele Wissenschaftler/innen dazu beigetragen, dass die Folgen des fortschreitenden Wettrüstens und der Gefahr eines globalen Nuklearkrieges der Öffentlichkeit und den Regierungen deutlich gemacht wurden.2 In den 80er Jahren leisteten viele Gruppen mit naturwissenschaftlichem Hintergrund national wie international durch Kongresse, Workshops und Publikationen einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Überrüstung und zu ihrer Einhegung durch Rüstungskontrolle und Abrüstung. Insbesondere amerikanische, sowjetische und europäische Wissenschaftler bildeten ein wichtiges Diskussionsforum und ein Kontaktnetzwerk zwischen Politik und Wissenschaft. Sie initiierten Rüstungskontrollvorschläge und halfen die umfassende vertragsbasierte Rüstungskontrollarchitektur zu errichten. Angesichts neuer Aufrüstungsschübe und der unbeeinflussten Rüstungsdynamik scheint diese Arbeit heute wieder wichtiger denn je zu sein. In Deutschland hatte insbesondere die Naturwissenschaftler-Initiative »Verantwortung für den Frieden« vor dem Hintergrund des NATO-Doppelbeschlusses und des SDI-Programms viele Naturwissenschaftler(innen) an diversen Hochschulen mobilisiert. In den 80er Jahren fanden in deutschen Hochschulen Ringvorlesungen, Seminare und Projekte statt, die sich intensiver mit Fragen des Wettrüstens, der Rüstungsdynamik und der Abrüstung auseinander setzten. Schwerpunkte waren strategische Raketenabwehr, die Weltraumrüstung sowie die Verifikation und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Friedensforschung für eine Praxis der Gerechtigkeit
Die These, die den Titel dieses Beitrags motiviert, lautet: Die Friedenswissenschaft muss ihren Gegenstandsbereich erweitern, um auf sich verändernde politische Konstellationen und daraus erwachsende neue Fragestellungen zu reagieren. Dabei werden alte Fragestellungen nicht ersatzlos aufgegeben. Die Themen Rüstungskontrolle und Abrüstung, Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, Demokratisierung, Analyse akuter Krisenherde und viele andere stehen weiter auf der Agenda. Auch hat die Friedensforschung schon in der Vergangenheit den Problemen von Gerechtigkeit im nationalen und internationalen Rahmen Aufmerksamkeit gewidmet. Ich halte aber eine Gewichtsverlagerung für geboten. Kriege werden heute vorwiegend innerstaatlich geführt (Bürgerkriege, Sezessions- und Autonomiekriege); zwischenstaatliche Kriege sind relativ selten geworden.1 Das bekannte Faktum soll ohne ausführliche Erläuterung hier nur konstatiert werden. Es hat seine Ursache in der radikalen Veränderung der Konfliktursachen. Gewaltsam ausgetragene Konflikte erwachsen heute kaum noch dem Hegemonialstreben oder territorialen Ansprüchen einzelner Staaten, sondern dem Streit um Macht zwischen Gruppen innerhalb eines Staates oder dem Autonomiestreben einer Volksgruppe oder der Absicht einer gesellschaftlichen Teilgruppe, Zugang zu Ressourcen zu erlangen. Das letzte war eines der klassischen Motive auch für das Handeln von Staaten, und auch heute ist z.B. die Kontrolle über Energiereserven und deren Transportwege ein zentrales Moment staatlicher Sicherheitspolitik.
Intergruppenkonflikte
Gegenstand der sozialwissenschaftlichen Konfliktforschung
Sozialwissenschaftliche Konfliktforschung beschäftigt sich mit verschiedenen Konflikten und Konflikttypen auf unterschiedlichen Ebenen, etwa mit Konflikten zwischen Staaten, zwischen Staaten und suprastaatlichen Organisationen, zwischen Ethnien, zwischen rivalisierenden Banden oder zwischen Angehörigen einer Mehrheit und denen einer Minderheit auf einem bestimmten Gebiet. Sie kann sich darüber hinaus mit gewaltsamen Konfliktverläufen oder mit Regelungsformen befassen. Eine andere Frage ist, auf welcher Ebene sie dies tut, denn selbst wenn man zwischenstaatliche Konflikte zum Gegenstand hat, können diese immer noch auf einer Mikroebene, bspw. auf der Ebene der Interaktion von Entscheidungsträgern, betrachtet werden. Im Folgenden geht es uns darum, Intergruppenkonflikte als möglichen Gegenstand der sozialwissenschaftlichen Konfliktforschung zu beschreiben. Mit dem Gegenstand ist noch nichts über die Ebene der Forschung gesagt, d.h. man kann Intergruppenkonflikte sowohl auf der Makro- als auch auf der Mikroebene analysieren. Entscheidend ist, dass Intergruppenkonflikte solche Konflikte sind, die zwischen Gruppen ausgetragen werden. Welche Art von Gruppe, ob Organisationen, Staaten, soziale Bewegungen, Kleingruppen, Stämme oder soziale Gemeinschaften, kann dabei zunächst offen bleiben. Dies hat auch den Vorteil, dass man sich nicht von vornherein auf eine Konflikttheorie festlegen muss, sondern je nach Kontext und Forschungsebene unterschiedliche Konflikttheorien verwenden kann (vgl. Bonacker 2002). Konflikte können innerhalb von Personen lokalisiert sein, zwischen Personen ausgetragen werden oder zwischen Gruppen stattfinden. Im ersten Fall sprechen wir von intrapersonalen Konflikten, im zweiten von interpersonalen und im letzten von Intergruppenkonflikten. Ein intrapersonaler Konflikt liegt beispielsweise vor, wenn eine Person ein Verhalten zeigt, das ihren eigenen ethischen Normen und Standards widerspricht, oder wenn eine Person widerstreitende Rollenanforderungen nicht vereinbaren kann. Interpersonale Konflikte sind hingegen Streitigkeiten zwischen einzelnen Personen. Von intergruppalen Konflikten spricht man, wenn die Akteure von konfliktären Interaktionen Gruppen sind.
Konflikte gewaltfrei austragen
„Wir werden heutzutage von den erstaunlichsten Entdeckungen im Bereich der Gewaltanwendung überrascht. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass noch weit unerhörtere und scheinbar noch unmöglichere Entdeckungen im Bereich der Gewaltlosigkeit gemacht werden können.“ Dieses Zitat von Mohandas K. Gandhi ist Leitmotiv und Programm des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung (IFKG). Ziel dieses 1992 gegründeten Institutes ist es, gewaltfreie Methoden der Konfliktaustragung zu erforschen und stärker in die öffentliche und wissenschaftliche Debatte einzubringen. Trotz der Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland, die in den letzten Jahren zu verzeichnen ist, ist das IFGK weiterhin das einzige Institut in der Bundesrepublik, das sich mit Konflikt und Konfliktbearbeitung mit einem erklärten Interesse an Gewaltfreiheit befasst. Zentrales Anliegen des IFGK ist der Frieden in einem umfassenden und »positiven« Sinn (J. Galtung). Die Hoffnung auf eine »Friedensdividende« nach 1989 hat sich als kurzlebige Illusion erwiesen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Weltordnung des 21. Jahrhunderts dadurch geprägt sein wird, dass die einzig verbliebene Weltmacht und einige regionale Mächte durch Einsatz von militärischer Gewalt weitgehende Kontrolle über wichtige strategische und ökonomische Ressourcen zu bewahren trachten (USA in Afghanistan und Irak, China in Tibet usw.), während gleichzeitig unterhalb dieser Ebene ein hohes Maß an innergesellschaftlicher Gewalt zwar beklagt aber letztendlich hingenommen wird. Andere bewaffnete Konflikte, so genannte neue Kriege, werden vielmals ignoriert – trotz aller Lipppenbekenntnisse zum Vorrang von Konfliktprävention und ziviler Konfliktbearbeitung, wie sie von vielen europäischen Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und bis hin zur Weltbank in den letzten zehn Jahren geäußert wurden. Interveniert wird dann und mit militärischen Mitteln, wenn dies eigene Interessen erforderlich erscheinen lassen.

Weltordnung

Rüstungskontrolle adé?
Brüche und Kontinuität in der US-Politik
Rüstungskontrolle scheint heute ein Nicht-Thema zu sein. In vielen Bereichen scheint sie zu stagnieren: Bei den Verhandlungen um die Verifikation der B-Waffenkonvention gibt es keine Fortschritte; das Regime der nuklearen Nichtverbreitung ist in den letzten Jahren ausgehöhlt worden; die Kontrolle der Kleinwaffenflüsse ist zwar in aller Munde, die Ergebnisse der Verhandlungsdiplomatie stimmen aber eher pessimistisch. Blättert man in den Ausgaben des jährlich erscheinenden Friedensgutachtens, stößt man regelmäßig auf Befunde zur »Krise der Rüstungskontrolle«. Zugespitzt kann man heute fragen, ob die Krise der Rüstungskontrolle nicht bereits vorbei ist, weil das Thema Rüstungskontrolle als kooperativer Politikansatz in der praktischen Politik wesentlicher Staaten, vornehmlich der USA, gegenwärtig keine Rolle mehr spielt. Dieser Befund mag zu pessimistisch sein. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes konnte immerhin ein Großteil der Altlasten des Ost-West-Konfliktes durch Rüstungskontrolle erfolgreich beseitigt werden und im Bereich der humanitären Rüstungskontrolle gelang mit dem Abschluss des Ottawa-Vertrages ein Einstieg in das vollständige Verbot einer gesamten Waffenkategorie, der Anti-Personenminen. Aber genau hier liegt das Problem, die strategische Rüstungskontrolle war in den 90er Jahren rückwärtsgewandt und in den anderen Bereichen der Rüstungskontrolle beteiligten sich die »Großen« nicht konstruktiv. Stagnation und Rückschritte in den verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes – insbesondere aber in den letzten Jahren – zeugen von einem dramatischen Wandel in der Rüstungskontrollpolitik. Ziel dieses Artikels ist es zu beleuchten, inwieweit die Vereinigten Staaten zum desolaten Zustand einiger Bereiche der Rüstungskontrolle beigetragen haben. Diese Begrenzung ist gerechtfertigt aufgrund der zentralen Rolle der Vereinigten Staaten für die Rüstungskontrolle, sie haben im Rahmen ihrer Nachkriegshegemonie das Konzept der »arms control« entwickelt und zu einer der tragenden Säulen der internationalen Sicherheitspolitik gemacht. Heute gelten sie als die »einzige Supermacht«. Die Abkehr der gegenwärtigen Administration von der Politik der »arms control« hat daher eine qualitative Bedeutung für die internationale Sicherheitspolitik. Wenn die Vereinigten Staaten Rüstungskontrolle nicht mehr als Teil ihrer Sicherheitspolitik betrachten, dann fällt eine wesentliches Betätigungsfeld für kooperative Sicherheitspolitik aus. Ich beschränke mich aus Platzgründen im wesentlichen auf den Aspekt der nuklearen Rüstungskontrolle, ohne die Relevanz anderer Bereiche – wie konventionelle Rüstungskontrolle und die B- und C-Waffenkonvention – zu bestreiten.
Indonesien: Krieg im Gewand des »Antiterrors« und Nationalismus
Am 21. Mai 2003 jährte sich zum fünften Mal der Abgang des mit 32 Jahren dienstältesten Despoten in Südostasien, doch Freude über das Ende des Ex-Generals Suharto mochte in Indonesien nicht aufkommen. Eine politische Krise folgt der nächsten und die tiefgreifende Wirtschaftsmisere verursacht soziale und kommunale Unruhen Die Militärs, seit Suhartos Zeiten die eigentlichen Machthaber im Lande, demonstrieren ihre Macht, maßen sich an, nach Gutdünken darüber befinden, wer als »Staatsfeind« oder »Terrorist« abgestraft wird und setzten jetzt auch durch, dass über die im Norden der indonesischen Insel Sumatra gelegene Region Aceh das Kriegsrecht verhängt wurde. Notfalls wollen sie den Frieden herbeibomben – mit fatalen Folgen für die Zivilbevölkerung und die nationale Wirtschaft. Über die langjährig unruhige Region Aceh wurde am 19. Mai das Kriegsrecht verhängt. Präsidentin Megawati Sukarnoputri vollzog diesen drakonischen Schritt ohne parlamentarische Zustimmung auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 23/1959. Kurz zuvor war der als »zu wenig resolut« eingestufte Militärkommandeur Acehs, Generalmajor M. Djali Jusuf, von der Armeeführung durch einen Hardliner ersetzt worden. Der Krieg in Aceh hat verheerende Konsequenzen für die regionale Zivilbevölkerung und die nationale Wirtschaft. Die Militärs in Jakarta kalkulieren unverhohlen bis zu 200.000 interne Flüchtlinge als Kriegsopfer ein.
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